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POLITIK-HEADLINES
Bild: Das wollen deutsche Frauen wirklich
FAZ: Biden pocht bei Johnson auf Hilfen für Ukraine und Israel
Funke: Junge Wähler: Vertrauen in politische Nachrichten sinkt
Handelsblatt: Zinspause im Euro-Raum
RND: EU fordert Feuerpausen und geschützte Korridore für Hilfslieferungen im Gazastreifen
SZ: Mehr Einfluss für Freie Wähler in Bayern
Tagesspiegel: “Humanitäre Lage gibt Anlass zu größter Besorgnis”: EU fordert Feuerpausen für Gaza
taz: Total utopisch
Welt: Fridays for Future wegen Judenhass schwer in der Kritik
Wir wollen das Gesundheitssystem für alle besser machen! Was hinter diesem Anspruch der Privaten Krankenversicherung steckt, erläutert unser Kollege Bastian Biermann im Gespräch mit der Digital-Health-Expertin Inga Bergen auf dem Big Bang Health-Festival. Dabei geht es auch darum, wie der von der PKV aufgelegte Fonds Heal Capital die Digitalisierung vorantreibt. Zum Interview
TOP-NEWS
Scholz wirbt für Vertrauen in Israel: Bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagte Kanzler Olaf Scholz, Israel sei ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien. Er habe keinen Zweifel, dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte. Die EU-Mitgliedsländer sind angesichts des Vorgehens Israels im Gazastreifen gespalten. Die Abschlusserklärung des Gipfels ist ein Kompromiss – die EU will sich für humanitäre Pausen und geschützte Korridore für sichere Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen. Die Verwendung von Wörtern wie „humanitäre Korridore“ und „Pausen“ soll deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen. faz.net, zeit.de, tagesschau.de
- Irland, Spanien, Belgien und Luxemburg hatten sich für eine Waffenruhe ausgesprochen.
- Österreich, Tschechien, Ungarn, Lettland und Deutschland argumentierten, unangemessen sei eine Forderung, mit der sich Israel zu einer einseitigen Waffenruhe gedrängt fühlen könnte.
- EU-Ratspräsident Charles Michel betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung, schränkte das Bekenntnis dazu aber mit dem Zusatz “im Einklang mit dem internationalen Recht” ein.
- Israel will EU-Forderung nach Feuerpausen zunächst nicht kommentieren. welt.de
- Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ist sich sicher: “Wir werden die Allerletzten sein, die die Solidarität mit Israel aufkündigen.” zdf.de
- EU-Außenbeauftragter Borrell kritisierte Verzerrung von Guterres’ Kommentaren. spiegel.de
- Frankreich entsendet Helikopter-Träger zur Unterstützung von Krankenhäusern.
- Rotes Kreuz will medizinische Hilfsgüter in Gazastreifen liefern.
- Spanische Ministerin Belarra fordert wegen Gaza-Angriffen Anklage Netanjahus.
Habeck sieht wenig Einigkeit mit Türkei mit Blick auf Gaza-Krieg: In seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern sei deutlich geworden, dass es gegenläufige Ansichten gebe, sagte Vizekanzler Robert Habeck in Ankara. Dies betreffe etwa die Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Mitglieder der Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet hatte. Trotz der unterschiedlichen Ansichten sei es richtig, miteinander zu reden. Er habe die türkische Regierung gebeten, ihre diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Situation im Nahen Osten zu deeskalieren. Auch die Bundesregierung tue alles, um zu verhindern, dass sich der Krieg im Gazastreifen ausweite. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
- Hamas-Vertreter im russischen Außenministerium. n-tv.de
- Hamas-Unterstützer Iran bringt sich als Vermittler für Freilassung von Geiseln ins Gespräch.
- Hamas erhielt vor Angriff offenbar Spezialtraining vom Iran. t-online.de
- Iran prognostiziert Niederlage Israels im Fall einer Bodenoffensive.
- Irans Außenminister Amirabdollahian warnt USA vor direkter Verwicklung in den Konflikt.
- USA verlegen 900 Soldaten in den Nahen Osten. faz.net
- USA wollen Finanzströme an die Hamas weiter reduzieren. tagesschau.de
- USA: Mehr Übergriffe auf Juden und Muslime seit Krieg zwischen Israel und Hamas. rnd.de
Israel verteidigt bei UN-Vollversammlung Krieg gegen Hamas: Die Hamas-Mitglieder seien die neuen Nazis und wollten alle Juden töten, sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan in New York bei einer Dringlichkeitssitzung zum Nahostkrieg. Israel werde die Hamas zerstören. Erdan erinnerte an die Verbrechen der Hamas, die von den Extremisten bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober verübt worden seien. Vertreter des UN-Beobachterstaates Palästina, Jordaniens und des Irans warfen Israel schwere Verbrechen vor. Israel verübe einen Genozid in Gaza, behauptete der iranische Repräsentant. welt.de
- Offenbar Raketeneinschlag in ägyptischer Stadt nahe der israelischen Grenze.
- Israel: Seit Kriegsbeginn 8000 Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert.
- Hamas hindert Zivilisten laut israelischen Angaben an Flucht aus dem Norden des Gazastreifens.
- 62 Lastwagen mit Hilfsgütern im Gazastreifen angekommen; Weitere EU-Flüge mit Hilfe für den Gazastreifen geplant.
- Ägypten baut Feldlazarett für Verwundete aus dem Gazastreifen.
- Israel meldet begrenzten Vorstoß von Bodentruppen in den Gazastreifen. tagesschau.de
- Israel hält trotz internationaler Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand an seiner Planung für eine Bodenoffensive fest. t-online.de
- Israelisches Militär meldet Tod von stellvertretendem Hamas-Geheimdienstleiter.
- Israelische Regierung kündigt staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober an.
- Geschätzt 50 Geiseln bei Angriffen Israels getötet, sagt die Hamas.
- Israels Präsident Herzog traf Angehörige von arabischen Geiseln.
- Solidaritätsaktion in Berlin an diesem Freitag: Leerer Schabbat-Tisch erinnert an Hamas-Geiseln.
- Mehr als 850 Straftaten zu Nahost-Konflikt in Berlin.
- Hamas-Verbot könnte nach Darstellung der FDP schneller kommen. tagesschau.de
ZAHLEN
Civey für “Spiegel”: 86 Prozent befürworten Scholz’ Aussage, man müsse endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. spiegel.de
NACHRICHTEN
Zentralrat der Juden wirft “Fridays for Future” Antisemitismus vor: Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster verlangt von der deutschen Sektion der Klimaschutzgruppe eine Namensänderung und eine klare Abgrenzung vom Antisemitismus. Schuster warf der weltweiten Dachorganisation von “Fridays for Future” in der “Bild” eine krude Geschichtsverdrehung, Dämonisierung Israels und nun auch noch Verschwörungsideologien vor. Diesen Vorwurf richtete er namentlich auch an die Gründerin der Klimaschutzbewegung, Greta Thunberg. In einem Instagram-Post hatte die internationale Organisation von “Fridays for Future” behauptet, man werde in den westlichen Medien einer Gehirnwäsche unterzogen, damit man sich auf die Seite Israels stelle. Die deutsche “Fridays for Future”-Gruppe hat sich vom globalen Dachverband der Klimabewegung distanziert. bild.de, tagesspiegel.de, stern.de
- CDU-Politikerin Ronja Kemmer: „Hier sieht man eindrücklich, wo es hinführt, wenn man zu viel Geschichtsunterricht schwänzt.” welt.de
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert Zivilcourage von Bürgerinnen und Bürgern gegen zunehmenden Antisemitismus. zeit.de
Neue slowakische Regierung stoppt Ukraine-Militärhilfe: Das verkündete der neue Ministerpräsident Robert Fico im Parlament. Die Hilfe für das Nachbarland sei nun ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe zu verstehen. Die Lieferung von Waffen gehöre nicht dazu. Die EU solle sich von einem Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln. Fico sprach sich außerdem gegen Sanktionen gegen Russland aus. tagesschau.de, zeit.de
- Russland tötet laut US-Regierung eigene Soldaten bei Befehlsverweigerung. welt.de
- Russische Parlamentskammer stimmt massiver Erhöhung des Wehretats zu.
- Selenskyj warnt vor zweiter Front im Nahen Osten.
- Ungarns Ministerpräsident Orban verteidigt Treffen mit Putin.
- Südkorea, Japan und die USA prangern Rüstungslieferungen Nordkoreas an Russland.
- Ukrainische Piloten nehmen Ausbildung an F-16 in USA auf.
- USA kündigen Militärhilfe in Höhe von 150 Millionen Dollar für Ukraine an.
- EU kann Zusage für Munitionslieferung nicht einhalten. tagesspiegel.de
- Dänemark liefert Panzer, Gefechtsfahrzeuge und Artillerie.
- Kiew dementiert Berichte über Sperrung des Schwarzmeer-Korridors. faz.net
- Ukraine bringt Kinder aus Region um Kupjansk in Sicherheit.
- Kiews Truppen geraten in Awdijiwka unter Druck. n-tv.de
- Drohnenteile an Russland geliefert? Deutscher Unternehmer verhaftet. t-online.de
- Russland will eigene Raumstation 2027 in Betrieb nehmen. sueddeutsche.de
Armenien wendet sich von ehemaliger Schutzmacht Russland ab: Die Einnahme der Region Bergkarabach habe dazu geführt, dass man die Beziehungen im Sicherheitsbereich neu aufstellen müsse, erklärte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan im „Wall Street Journal“. Russland galt lange als Schutzmacht Armeniens, hatte den aserbaidschanischen Angriff auf die größtenteils von ethnischen Armeniern bewohnte Region Bergkarabach nicht verhindert. spiegel.de, wsj.com
- Armenien hofft auf baldigen Frieden mit Aserbaidschan. derstandard.at
Wieder Bombendrohungen an mehreren Schulen: In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt berichteten die Behörden am Donnerstag von entsprechenden Vorfällen. Eine Evakuierung war demnach in keinem Fall notwendig. zdf.de
Kommunen dämpfen Erwartungen an Abschiebepläne: Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung der Abschieberegeln wird nach Einschätzung des Deutschen Städtetages und von Innenministern aus der Union kaum Wirkung entfalten. Sie erwarten erst einmal keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. Wirksam würden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. rnd.de, tagesschau.de
- Bayerns Innenminister Herrmann hält Abschiebegesetz nicht für ausreichend. rnd.de
- SPD-Chefin Esken: “Schutzsuchende kommen nicht wegen der Anreize hierher.” n-tv.de
- CDU-Chef Merz fordert “grundlegende Korrektur der sogenannten Willkommenskultur gegenüber bestimmten Migrantengruppen” und warnt vor Überlastung des Bildungssystems. faz.net, t-online.de
- EVP-Chef Weber: Asylzentren an EU-Außengrenzen schon 2024. n-tv.de
- Ex-Linken-Politikerin Wagenknecht fordert Ende der unkontrollierten Zuwanderung. tagesspiegel.de
Altkanzler Schröder sieht Wagenknechts Parteigründung skeptisch: In der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” bezeichnete Gerhard Schröder die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht als eine überaus kluge Frau, die aber mit ihrer angestrebten neuen Partei auf einem falschen Dampfer ist. Der Versuch, Parteien neu zu gründen, sei im Nachkriegsdeutschland auf längere Sicht in der Regel schiefgegangen. n-tv.de
- Schröder soll für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft ausgezeichnet werden. zeit.de
- Wagenknecht macht der Ost-CDU Avancen – Thüringens Ex-CDU-Landeschef Mohring will Gespräche nicht ausschließen. tagesspiegel.de
CSU und Freie Wähler in Bayern unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag: Unter anderem erhalten die Freien Wähler ein viertes Ministerium. Neben dem Wirtschafts-, Umwelt-, Kultusministerium führen sie nun auch das Digitalministerium. Im Gegenzug mussten sie einen Staatssekretärsposten abgeben. Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien nicht einfach gewesen, aber am Ende immer konstruktiv, sagte CSU-Chef Markus Söder. Es sei auch neues Vertrauen zueinander entstanden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte, er begrüße, dass nach all den Scharmützeln im Landtagswahlkampf nun wieder gemeinsam nach vorne gesehen werde. stern.de
- Staatsanwaltschaft ermittelt in Aiwangers Flugblattaffäre gegen pensionierten Lehrer wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. tagesspiegel.de
Lang und Nouripour wollen Grünen-Vorsitzende bleiben: Der Job sei noch nicht erledigt, sagte Omid Nouripour bei der Ankündigung seiner Kandidatur. Der Stillstand durch zwei Jahre Große Koalition lasse sich nicht einfach so in zwei Jahren aufholen. Er bitte daher erneut um das Vertrauen der Partei. Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang hatte bereits am Mittwoch signalisiert, sich wieder zur Wahl stellen zu wollen. Die Neuwahl des Parteivorsitzes steht auf dem Bundesparteitag Ende November in Karlsruhe auf der Tagesordnung. faz.net
Steuereinnahmen minimal höher als erwartet: Insgesamt ist für das Jahr 2024 mit 964 Milliarden Euro zu rechnen. Ein Grund für den leichten Anstieg wird in der hohen Inflation gesehen. Finanzminister Christian Lindner sieht dennoch keine weiteren Verteilungsspielräume. Er bezeichnete das Schätzergebnis als klaren Handlungsauftrag, die wirklich wichtigen Aufgaben in den Blick zu nehmen. Wenn das Parlament zusätzliche Ausgaben wolle, müsse es an anderer Stelle sparen. Lindner verwies erneut auf die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse, die zu beachten sei. n-tv.de
- DIW-Chef Fratzscher erwartet wegen Inflation stabiles Wachstum der Steuereinnahmen. finanznachrichten.de
Familienministerin Paus stimmt auf verteuerte Kindergrundsicherung ein. tagesspiegel.de
Festnahme bei bundesweiter Razzia gegen rechtsextreme Musikszene: Wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle mitteilte, soll es sich bei dem festgenommenen Mann aus Niedersachsen um den mutmaßlichen Rädelsführer einer Gruppe handeln. Gegen ihn und elf weitere Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Produktion und des Vertriebs volksverhetzender rechtsextremer Musik ermittelt. Die Polizei beschlagnahmte zehntausende CDs, Speichermedien, Smartphones, Notebooks, einen fünfstelligen Bargeldbetrag und schriftliche Unterlagen. mdr.de
Gewalttat bei Neuschwanstein: US-Tourist wegen Mordes und Vergewaltigung angeklagt. tagesschau.de
Anschlag von Hanau: Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegen Barbetreiber oder Polizisten wegen fahrlässiger Tötung oder anderer Taten. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
Anklage gegen mutmaßlichen Waffenlieferanten nach Anschlag in Brüssel: Zehn Tage nach dem islamistischen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans hat die belgische Justiz den mutmaßlichen Waffenlieferanten des von der Polizei erschossenen Täters angeklagt. Die Polizei hatte ihn am Mittwoch festgenommen. Er steht im Verdacht, dem von der Polizei erschossenen Todesschützen die automatische Waffe besorgt zu haben. Der IS erklärte, der Täter sei einer ihrer Kämpfer gewesen. welt.de
Erneut vier Flughäfen in Frankreich wegen Anschlagsdrohungen geräumt. tagesspiegel.de
Frankreich will nach Krawallen härter durchgreifen: Nach den schweren Unruhen vor ein paar Monaten hat die französische Regierung ein Programm gegen Jugendgewalt vorgestellt und schärfere Strafen angekündigt. Wie Premierministerin Elisabeth Borne mitteilte, sollen die Geldstrafen erhöht und Eltern für Schäden ihrer Kinder haftbar gemacht werden. Sie kündigte zudem mehr Unterstützung für Jugendliche und Familien in benachteiligten Vorstädten an, etwa Betreuungs- und Freizeitangebote sowie bessere Ausbildungsmöglichkeiten. blick.ch
Schweden schiebt Koran-Verbrenner ab: Die schwedische Migrationsbehörde habe die Abschiebung des Irakers Salman Momika beschlossen, der in den vergangenen Monaten bei Demos in Stockholm mehrere Exemplare des Korans verbrannt hat, berichtete der schwedische Fernsehsender TV4. Allerdings habe ihm die Behörde aufgrund von Komplikationen bei der Beschlussfindung eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bis Mitte April 2024 ausgestellt. n-tv.de
China unterstützt Finnland bei Pipeline-Leck-Ermittlungen. derstandard.at
Boot mit annähernd 350 Flüchtlingen auf Lampedusa gelandet: Nach Angaben der Behörden waren 347 Migranten an Bord, als das Schiff in der vergangenen Nacht im Hafen ankam. Die meisten von ihnen stammten aus Ägypten, Syrien, Pakistan und Bangladesch. Sie hätten für die Überfahrt von Libyen nach Lampedusa 8.000 Euro pro Person an die Schleuser gezahlt. brf.be
Tory-Abgeordneter wegen Vergewaltigungsvorwurf vorübergehend festgenommen: Der konservative britische Abgeordnete Crispin Blunt erklärte auf X, die Festnahme sei unnötig gewesen, weil er mit den Ermittlern vollständig kooperiere. Er sei zuversichtlich, dass die Ermittlungen gegen ihn letztlich ohne Anklage eingestellt würden. Bei den Ermittlungen geht es demnach neben den Vergewaltigungsvorwürfen um mutmaßlichen Drogenbesitz. n-tv.de
EU-Behörde meldet Salmonellenausbruch mit mehr als 300 Fällen. zeit.de
Serbien und Kosovo brechen Gespräche über Normalisierung ihrer Beziehungen ergebnislos ab. zeit.de
Chatkontrolle: EU-Abgeordnete gegen Massenüberwachung. heise.de
EuGH-Urteil: Patienten haben Recht auf kostenlose Krankenakte. tagesschau.de
EuGH-Gutachterin: Deutschland darf Encrochat-Daten aus Frankreich beziehen. heise.de
Weitere Europa-News:
- Italien streitet über die Rente: Salvini attackiert Meloni. rnd.de
- Polen sucht neue Regierung: Tusk drängt an die Macht. dw.com
- Frankreich: Innenminister Darmanin befeuert die politischen Spannungen und will so Wähler der extremen Rechten gewinnen. sueddeutsche.de
- Großbritannien fliegt afghanische Geflüchtete aus Pakistan aus. spiegel.de
- Großbritannien: Premierminister Sunak warnt vor Risiken Künstlicher Intelligenz. handelsblatt.com
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Chinas ehemaliger Ministerpräsident Li Keqiang gestorben: Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Li Keqiang habe am Donnerstag einen plötzlichen Herzinfarkt erlitten und sei tags darauf im Alter von 68 Jahren in Shanghai gestorben. Über seinen Gesundheitszustand gab es bereits seit Jahren Gerüchte. Bei seinen Auslandsbesuchen hätten immer lange Ruhepausen ins Programm eingebaut werden müssen, berichteten Diplomaten im vertraulichen Gespräch. Li Keqiang war ab 2013 ein Jahrzehnt lang unter Präsident Xi Jinping Ministerpräsident und Kabinettschef. Er unterlag Xi im Machtkampf um die Führung der Kommunistischen Partei und trat im vergangenen März in den Ruhestand. faz.net
- Chinas Außenminister Wang Yi will “stabile Entwicklung” mit USA. n-tv.de
Großfahndung nach Schusswaffenangriff mit 18 Toten im US-Staat Maine: Wie die Gouverneurin von Maine Janet Mills mitteilte, sind hunderte Polizisten im Einsatz. Die Behörden der Stadt riefen die Bevölkerung auf, ihre Häuser nicht zu verlassen, Schulen und Geschäfte sind geschlossen. In Lewiston hatte ein Bewaffneter in einem Restaurant und einem Freizeitzentrum um sich geschossen. Anschließend flüchtete er. Bei dem Täter soll es sich um einen Militär-Reservisten und Waffenausbilder handeln, der noch im Sommer in psychiatrischer Behandlung gewesen war. welt.de
US-Repräsentantenhaus nimmt Arbeit wieder auf: Als eine seiner ersten Amtshandlungen kommentierte der neu gewählte Vorsitzende Mike Johnson den Schusswaffenangriff in Maine mit 18 Toten. Er sagte, dies sei eine dunkle Zeit in Amerika, in der ein Gebet angemessen sei. Zu Fragen nach möglichen schärferen Waffengesetzen wollte er sich nicht äußern. nbcnews.com
“Aufrührerische” Äußerungen: Sonderermittler fordert härtere Gangart gegen Trump. faz.net
USA drohen nach Angriffen auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien mit Vergeltung: Zeitpunkt und Art der Reaktion würden die USA bestimmen, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats John Kirby. Er richtete sich dabei an Milizen in der Region, die von den iranischen Revolutionsgarden gestützt werden und sich zu einer Reihe von Angriffen auf Stützpunkte mit US-Soldaten bekannt haben oder dafür verantwortlich gemacht wurden. Seit dem 17. Oktober sind die Truppen der USA und ihrer Verbündeten laut Pentagon mindestens zwölf Mal im Irak und vier Mal in Syrien angegriffen worden. zeit.de
Brasiliens Amazonasgebiet leidet unter historischer Dürre: Der Regenmangel lässt den Pegelstand großer Flüsse zum Teil massiv sinken. In Manaus ist der Rio Negro mit unter 13 Metern auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Messungen im Jahr 1902 gefallen. Experten verweisen als Ursachen auf das Wetterphänomen El Nino und die ungewöhnliche Erwärmung des Nordatlantiks sowie auf illegale Abholzungen und Brandrodungen. zdf.de
WHO soll wegen Klimakrise Gesundheitsnotstand ausrufen, fordern Wissenschaftler. tagesschau.de
Mexiko: Mindestens 27 Tote durch Hurrikan in Acapulco. stern.de
Nutzt Nicaragua Migranten als Druckmittel? Die USA ringen um Möglichkeiten, die Zahl der Einwanderer aus Lateinamerika zu verringern. sueddeutsche.de
Argentinien: Drittplatzierte unterstützt in Stichwahl Rechtspopulisten Milei. zeit.de
Menschenrechtler kritisieren willkürliche Festnahmen im Niger. tagesspiegel.de
Siemens Energy spricht mit Bund über Staatshilfen: Man führe Vorgespräche mit unterschiedlichen Parteien, darunter Partnerbanken sowie der Regierung, teilte der DAX-Konzern mit. Es gebe einen zunehmenden Bedarf an Garantien insbesondere weil Aufträge für Gasturbinen und Stromnetze gestiegen seien. Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ soll es um Bürgschaften zu Krediten von bis zu 15 Milliarden Euro gehen. sueddeutsche.de, wiwo.de
- Aktien von Siemens Energy brechen um 35 Prozent ein. spiegel.de
Erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos beendet: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sprach als Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder zwar von einem konstruktiven Verhandlungsauftakt. Allerdings hätten die Länder sehr deutlich gemacht, dass die Tarifforderungen der Gewerkschaften zu hoch und nicht leistbar seien. Er sei dennoch hoffnungsvoll, dass bis Weihnachten ein Tarifabschluss erzielt werden könne. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, bei den Verhandlungen müsse ein Inflationsausgleich erreicht werden. stern.de
Verdi ruft im Handel bundesweit zu Streiks auf. ch.marketscreener.com
IG Metall will Deindustrialisierung verhindern: Zum Abschluss des fünftägigen Gewerkschaftstags hat die IG Metall die Regierung erneut aufgefordert, sich aktiv für den Schutz der Industrie in Deutschland einzusetzen. Der neue Zweite Vorsitzende Jürgen Kerner sagte, staatliche Förderung dürften nur Unternehmen erhalten, die tarifgebunden seien, Standortgarantien fest zusagten und die Wertschöpfung garantierten. Kerner bedauerte zugleich, dass es in der Koalition weiterhin keine Entscheidung für einen subventionierten Strompreis für energieintensive Industriebetriebe gebe. fr.de
- Thyssenkrupp: IG Metall beklagt Intransparenz bei Verkaufsplänen für Stahlsparte. spiegel.de
BMW-Produktionschef übt Kritik an EU und Bundesregierung mit Blick auf den Industriestandort Deutschland. zdf.de
DIHK korrigiert Wachstumsprognose für dieses Jahr nach unten. web.de
EZB lässt Leitzins erstmals seit Juli 2022 unverändert. rnd.de
BGH-Urteil zu Supermarktkassen: Auch Zigarettenausgabe muss Schockbilder tragen. tagesschau.de
Metas Twitter-Alternative „Threads“ meldet fast 100 Millionen Nutzer: Meta-Gründer Mark Zuckerberg nannte die Nutzerzahl bei der Vorlage des Geschäftsberichts. Bisher war über die Entwicklung von Threads nur bekannt, dass der Dienst binnen weniger Tage 100 Millionen Anmeldungen hatte. Die Plattform ist mit Verweis auf die europäischen Digitalgesetze nach wie vor in der EU nicht freigeschaltet. blick.ch
GDV-Studie: E-Autos haben weniger Unfälle, aber teurere Reparaturen. spiegel.de
US-Wirtschaft wächst überraschend schnell. tagesschau.de
Rekordlohnerhöhung für Ford-Mitarbeiter in den USA. tagesschau.de
Türkische Zentralbank hebt Leitzins auf 35 Prozent an. zeit.de
FTX-Gründer Bankman-Fried macht vor Gericht Gedächtnislücken geltend. handelsblatt.com
Verfahren gegen Fifa-Präsident Infantino eingestellt: Der Verdacht auf eine Instrumentalisierung der Schweizer Bundesanwaltschaft habe sich im Verlauf der Untersuchung nicht erhärtet, teilten die beiden außerordentlichen Bundesanwälte Ulrich Weder und Hans Maurer mit. Der Tatverdacht sei entkräftet worden. Infantino stand seit 2019 im Zentrum von Ermittlungen. Dabei ging es um drei nicht protokollierte Treffen mit dem ehemaligen Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber. Ermittelt wurde wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Amtsmissbrauchs und Begünstigung beziehungsweise Anstiftung dazu. spiegel.de
HINTERGRUND
Bundestags-Dienstreisen für sieben Millionen Euro: In dieser Wahlperiode haben die Abgeordneten Reisekosten von fast sieben Millionen Euro verursacht; verteilt auf 950 Reisen ins Ausland. Die meisten Reisen gingen nach Frankreich, wo einige EU-Institutionen sitzen und gemeinsame Gremien wie die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagen. table.media/berlin
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim zweiten Tag des EU-Gipfel und mit Euro-Gipfel, Brüssel
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Führungsakademie der Bundeswehr, Clausewitz-Kaserne, Hamburg
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei der Industrie- und Handelskammer Schwerin zu “Status und Zukunft der Ernährungswirtschaft”, Schwerin
10:00 Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg bei der Gedenkfeier zum 81. Todestag des Widerstandskämpfers Helmuth Hübener in der Jugendstrafanstalt Berlin
10:00 Freundeskreis der Bundesakademie für Sicherheitspolitik verleiht Karl-Carstens-Preis für sicherheitspolitische Kommunikation an Ulrike Franke, Carlo Masala, Frank Sauer und Thomas Wiegold als gemeinsame Hosts des Podcasts “sicherheitshalber”, Berlin
10:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Spatenstich für den Neubau des Leibniz-Instituts für Länderkunde, Leipzig
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Konferenz “VE:23 – Tag des treuhänderischen Unternehmertuns”, Radialsystem, Berlin
11:00 SPD-Bezirk Hannover ehrt Altkanzler Gerhard Schröder in einer nichtöffentlichen Veranstaltung für 60 Jahre Parteimitgliedschaft, Kurt-Schumacher-Haus, Hannover
13:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius und SPD-Abgeordneter Metin Hakverdi zur Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, Auditorium der Bucerius Law School, Hamburg
14:00 Finanzminister Christian Lindner beim Halbzeit-Wahlcheck der “Heilbronner Stimme”, Kreissparkasse Heilbronn
Samstag
08:30 Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und FDP-Fraktionschef Christian Dürr beim Bundeskongress der Jungen Liberalen, Weimar
10:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim Bürger*innen-Dialogs zur Klimaanpassung, Wismar
10:00 CDU-Chef Friedrich Merz beim Landesparteitag CDU Nordrhein-Westfalen mit Vorstandswahlen, Hürth
Sonntag
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Umweltministerin Steffi Lemke bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises 2023, Lübeck
15:00 Kanzler Olaf Scholz trifft zum Auftakt seiner Reise nach Nigeria Präsident Bola Tinubu, Abuja
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grüne/EFA-Fraktionschef im EU-Parlament Terry Reintke, Nachgefragt mit RND-Journalistin Kristina Dunz
17:00 Jüdische Gemeinde ruft zur Solidaritätsaktion für israelische Geiseln auf, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Gaza – Wie die Hamas sogar Kinder und Jugendliche zu Terroristen ausbildet”, “Israel – Immer wieder Flucht in den Bunker. Unsicherheit und Angst beherrschen den Alltag”, “Ukraine – Frauen an der Front. Eine Drohnenpilotin bei der Gegenoffensive”, “Schweden – Ein Vorreiter der Digitalisierung setzt in Schulen wieder auf Buch, Zettel und Stift”, “Japan – Trainieren vor dem Spiegel. Wie ein Land wieder das Lächeln erlernt”, ntv
18:00 Phoenix persönlich mit Joe Kaeser
18:30 Dokumentation “100 Jahre Türkei: Atatürks Traum und Erdoğans Wirklichkeit”, Phoenix
Samstag
08:30 Goethe Institut zu “Facts and Contexts Matter: Media Literacy in East Asia and Europe”, goethe.de
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Henning Otte und Nina Stahr, Bayerns Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Thomas von Gizycki, NRW-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner und Julia Kahle-Hausmann, Thüringens Landtagsabgeordnete Karola Stange, Tagesspiegel-Hauptstadtkorrespondent Hans Monath, Zukunft-Gas-Pressesprecher Charlie Grüneberg, Cisco-Director Public Policy and Head of Government Affairs Wolfgang Percy Ott, Leiter KommunalAkademie Konrad Adenauer Stiftung Christoph Jansen sowie der ehemalige Managing Partner Plan.Net Group Manfred Klaus.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Anja Schulz und Jessica Rosenthal, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Reinhold Pix, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Grobien, Saarland Arbeitsminister Magnus Jung, EU-Abgeordnete Romeo Franz und Joachim Schuster, Deutscher-Fachverlag-Chef Sönke Reimers, RTL-Unterhaltungschef Kai Sturm, Moderator Louis Klamroth sowie Corporate Communications and Corporate Affairs von Knorr-Bremse Alexander Stechert-Mayerhöfer.
Am Sonntag feiern Berlins Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Tino Schopf, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt und Alske Freter, Hessens Landtagsabgeordneter und FDP-Generalsekretär Moritz Promny, Rheinland-Pfalz Migrationsbeauftragter Miguel Vicente, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Jasper Balke, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München Charlotte Knobloch und ntv-Podcast-Redakteur Kevin Schulte.
Referent:in (m/w/d) Politik und Kommunikation bei der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, Manager:in Cybersicherheit (m/w/d) bei ZVEI e.V., Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Manager:in Elektromobilität & Ladeinfrastruktur (w/m/d) bei ZVEI e.V., Projektkoordination (m/w/d) Liberale Demokratie beim Zentrum Liberale Moderne
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chefin Saskia Esken widersprach der Forderung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, man müsse falsche Anreize stoppen, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen. n-tv.de
ZULETZT
Debatte um Zeitumstellung begann mit Scherz: Am Wochenende wird die Zeit wieder umgestellt. Dabei hatten bereits vor fünf Jahren 84 Prozent der EU-Bürger für die Abschaffung gestimmt. Die Einführung einer Sommerzeit hatte 1784 der Gründungsvater der USA, Langschläfer Benjamin Franklin vorgeschlagen – allerdings nur aus Spaß. Ganz Wissenschaftler errechnete er auch gleich, wie viele Kerzen und wie viel Lampenöl man sparen könne, wenn man die Zeit umstellen würde. dw.com