Freitag: Einsatz in Hormus + Spritpreise + Unterstützung für Rüstungsindustrie + Radikalisierung von Jugendlichen + Wahl in Rheinland-Pfalz

Einsatz in Hormus, Spritpreise, Unterstützung für Rüstungsindustrie, Radikalisierung von Jugendlichen, Wahl in Rheinland-Pfalz, Ukraine-Gesprächen in die USA

Politbriefing am Freitag, 20. März 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Freitag, 20. März 2026

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Politik-Headlines

Bild: Schwere Vorwürfe gegen Ex: Collien Fernandes zeigt Christian Ulmen an
FAZ: Energie noch teurer nach Angriffen auf Gasanlagen in Nahost
Funke: Vergewaltigung im Jugendclub: Senatorin fordert Konsequenzen
Handelsblatt: Endspiel um Volkswagen
RND: Debatte um Trisomie 21: “Jede Frau hat das Recht, ein behindertes Kind nicht zu wollen”
SZ: Energiekrieg im Nahen Osten
Tagesspiegel: Streit um Ukraine-Kredite: Brüssel sucht wegen Orbans Blockade nach “Plan B”
taz: Willkommen auf der Buchmesse
Welt: Energiekrieg im Nahen Osten spitzt sich dramatisch zu

Die „PKV-Morgenvisite“ lädt ein zum Newsletter-Hopping. So starten gesundheitspolitisch Interessierte besser in den Arbeitstag: Die „PKV-Morgenvisite“ bietet von Montag bis Freitag gegen 7:30 Uhr eine kurze, kostenfreie Zusammenfassung der wichtigsten gesundheitspolitischen Nachrichten in den deutschen Medien. Aufgeweckte lesen jetzt Probe! Mehr auf pkv.de

IRAN

Verteidigungsminister Boris Pistorius knüpft deutsche Hormus-Beteiligung an Waffenstillstand: Infrage komme dann ein Einsatz nur auf Basis eines internationalen Mandats und mit Zustimmung des Bundestages; das seien mehrere Konjunktive”. sueddeutsche.de

Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigt sich zuversichtlich, dass die Nato-Staaten im Streit über eine militärische Absicherung der Öllieferungen durch die Straße von Hormus zu einer Einigung kommen. de.finance.yahoo.com
Deutschland, EU-Partner und Japan fordern Ende iranischer Blockade der Straße von Hormus. Die Erklärung verurteilt Drohungen und Angriffe “aufs Schärfste” und signalisiert Bereitschaft, Handelsschiffe aktiv zu schützen und für sichere Passage zu sorgen.
EU-Gipfel fordert ein Moratorium für gegenseitige Angriffe auf Energie- und Wasserinfrastruktur. Der Iran wird dazu gedrängt, die Attacken auf Golfstaaten einzustellen. Ukraines Unterstützung diesen Staaten bei der Luftabwehr wird ausdrücklich begrüßt. zeit.de
Internationale Seeschifffahrtsorganisation hat nach einer Sondersitzung Evakuierungsmaßnahmen für rund 20.000 festsitzende Seeleute eingeleitet. Der IMO-Rat forderte den Iran auf, die Blockade der Straße von Hormus unverzüglich zu beenden.
Golfstaaten verlangen Ende iranischer Angriffe. Bei einem Gipfel in Saudi-Arabien forderten die Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrats ein sofortiges Ende der Aggressionen aus Teheran.
Gas aus Katar könnte jahrelang ausfallen. faz.net
Omans Außenminister Badr al-Bussaidi wirft den USA in einem Economist-Gastbeitrag vor, die Kontrolle über ihre Außenpolitik verloren zu haben. Er erklärte, weder die USA noch der Iran könnten aus dem Krieg Vorteile ziehen.
US-Finanzminister Scott Bessent stellt angesichts steigender Ölpreise eine teilweise Aufhebung der Sanktionen auf iranische Öltransporte in Aussicht. Durch die befristete Freigabe von auf See befindlichen Ölmengen wollen die USA den Preisanstieg dämpfen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht keinen festen Zeitrahmen für Ende des Kriegs gegen den Iran; dies liege in der Entscheidungsbefugnis von US-Präsident Donald Trump. Er kündigte an, 200 Milliarden US-Dollar beim Kongress zu beantragen. tagesspiegel.de
US-Präsident Donald Trump erklärte, keine weiteren Soldaten in den Nahen Osten schicken zu wollen. Seine Aussage widerspricht mehreren Medienberichten, wonach die US-Regierung zusätzliche Truppenverstärkungen gegen den Iran plane.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, der Iran könne kein Uran mehr anreichern und keine ballistischen Raketen herstellen. Ob die iranische Bevölkerung sich gegen das Regime wenden werde, sei aber noch ungewiss. handelsblatt.com
Irans Botschafter konfrontiert Berlin mit Nutzung von Ramstein durch USA. n-tv.de

Iran vollstreckt erstmals Todesurteile nach Protesten: In Teheran sind drei Männer im Zusammenhang mit den regierungskritischen Massenprotesten hingerichtet worden. Laut staatlichem Rundfunk warf die Justiz ihnen den Tod zweier Sicherheitskräfte vor. Die Urteile wurden demnach wegen “Mord und operativer Handlungen” unter Einfluss der USA und Israels verhängt. Mitte Januar hatte die Justiz die ersten Anklagen im Zuge der Proteste angekündigt. handelsblatt.com

Irans Revolutionsgarden melden Raketenangriff auf israelische Raffinerien in Haifa und Aschdod: Israels Energieministerium bestätigte zunächst nur einen Angriff auf die Anlage in Haifa. Über der dortigen Raffinerie stieg dichter Rauch auf. Das Umweltministerium entsandte Inspektoren und Notfallteams, nachdem Trümmer eines Abfanggeschosses im Raum Haifa gefunden und ein Vorfall mit Gefahrstoffen gemeldet worden war. n-tv.de

Der Iran hat als Antwort auf den israelischen Angriff auf das Gasfeld “South Pars” zwei Ölraffinerien in Kuwait und Flüssiggasanlagen in Katar attackiert. Die Revolutionsgarden sprachen von “Verteidigung strategischer Interessen” im Persischen Golf.
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat den Angriff auf Gasfeld “South Pars” bestätigt und erklärt, Israel habe ohne amerikanische Beteiligung gehandelt; auf Bitte von US-Präsident Donald Trump werde man vorerst keine weiteren Angriffe fliegen. Berichte von Regierungsvertretern deuten jedoch darauf hin, dass die Operation mit Washington abgestimmt war.
Vor der Küste Katars und im Golf von Oman sind zwei Handelsschiffe von unbekannten Geschossen getroffen worden. Nach Angaben der britischen Seesicherheitsbehörde UKMTO wurden vor Ras Laffan keine Menschen verletzt; im Golf von Oman brach ein Feuer an Bord aus.

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj entsendet Delegation zu neuen Ukraine-Gesprächen in die USA: Kiew nimmt nach einer mehrwöchigen Pause wieder Gespräche über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs auf. Ein Treffen sei für Samstag geplant. Anlass seien Signale aus Washington, die eine Fortsetzung bestehender Verhandlungsformate erkennen ließen. Zugleich warnte Selenskyj, die Lage für die Ukraine habe sich durch den Iran-Krieg verschlechtert. Moskau profitiere vom hohen Ölpreis, westliche Sanktionen seien ins Stocken geraten und ein EU-Kredit über 90 Milliarden Euro stehe noch aus. spiegel.de, n-tv.de

Ungarn und Slowakei blockieren weiter EU-Kredit für Ukraine trotz massiven Drucks der Partnerstaaten. Die beiden Staatschefs Viktor Orban und Robert Fico begründen ihren Widerstand mit einem Streit um die Druschba-Pipeline. zeit.de
Washington hat eine neue, bis zum 11. April befristete Lizenz erlassen, die den Verkauf von russischem Öl ermöglicht, um gestiegene Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts zu dämpfen. Ausgenommen bleiben weiterhin Transaktionen mit Nordkorea, Kuba und der Krim.

Belarus lässt 250 politische Gefangene frei: Nach einem Deal mit den USA hat Machthaber Alexander Lukaschenko 250 politische Gefangene begnadigt. Washington hob daraufhin Sanktionen gegen zwei Banken, das Finanzministerium und zwei Kali-Unternehmen auf. Unter den Freigelassenen ist die Menschenrechtsaktivistin Marfa Rabkowa, die fast 15 Jahre Haft verbüßte. Laut der Organisation Wjasna bleiben dennoch mehr als 1100 politische Gefangene in Haft. US-Sondergesandter John Coale sprach zudem von einer möglichen Einladung Lukaschenkos in die USA. zeit.de, spiegel.de

In der ostukrainischen Region Sumy sind bei neuen russischen Drohnenangriffen drei Menschen getötet worden. Zwei Brüder starben in Kutir Mychailiwskyj, ein weiterer Mann in Welyka Pysariwka.
Ukraines Armeechef Olexander Syrskyj rechnet mit einer Ausweitung russischer Angriffe und verweist auf Moskaus Pläne zur Einziehung von 409.000 weiteren Soldaten. Er forderte zur Stabilisierung der Front den Ausbau von Verteidigungsanlagen und Drohnenschutz. zdfheute.de
Der russische Blogger und frühere Regime-Unterstützer Ilja Remeslo ist nach öffentlicher Kritik an Präsident Wladimir Putin in eine psychiatrische Klinik in St. Petersburg eingewiesen worden. Zuvor hatte er sich überraschend gegen den Ukraine-Krieg gewandt. faz.net
Estland hat erneut eine russische Luftraumverletzung gemeldet. Ein Kampfjet drang nahe der Insel Vaindloo kurzzeitig in den estnischen Luftraum ein; die italienische Luftwaffe reagierte. Das Außenministerium in Tallinn bestellte Russlands Geschäftsträger ein. handelsblatt.com
Der im Exil lebende russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin plant die Gründung einer eigenen Partei. Damit will er Kriegsgegner und Oppositionelle mobilisieren. Jaschin war jahrelang ein enger Vertrauter von Kremlkritiker Alexej Nawalny. focus.de
Ex-Mitglied der Diener-des-Volkes-Partei und frühere Abgeordnete Ljudmila Martschenko ist in der Ukraine wegen Bestechung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte laut Anklage Geld angenommen, um Ausreisen wehrpflichtiger Männer zu ermöglichen.

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Nachrichten

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigt Spritpreis-Gesetzentwurf: Reiche lehnt staatliche Preissetzungen ab und wirbt dafür, dass Tankstellen Benzin und Diesel künftig nur noch einmal am Tag verteuern dürfen. Zugleich soll das Kartellrecht verschärft werden; Mineralölkonzerne müssten dann ihre Preisbildung offenlegen. Linke und Grüne kritisierten das Vorhaben und verlangten stattdessen eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne. Die Linke plädierte zusätzlich für billigeren Nahverkehr und die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket. Die Koalition will den Entwurf per Eilverfahren durchs Parlament bringen. faz.net

EuGH kippt deutschen Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr: Verkehrsunternehmen und -verbände rechnen nach dem Urteil mit erheblichen Mehrkosten. VDV-Präsident Ingo Wortmann schätzt die Belastung auf rund eine Milliarde Euro jährlich. Ohne finanziellen Ausgleich drohten Angebotskürzungen im Nahverkehr, warnt er. EVG fordert Verkehrsminister Patrick Schnieder zum Handeln auf. Das Verkehrsministerium selbst hat eine baldige Reform der Regelung angekündigt. sueddeutsche.de, zeit.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert robustere Lieferketten und mehr deutsche Beteiligung an ukrainischer Rüstungsindustrie: Unternehmen müssten klare Kenntnisse über Rohstoffbedarfe und Zulieferstrukturen haben und ihre Lagerbestände erhöhen, um krisenfester zu werden, hieß es nach einem Industriedialog. Zugleich will Pistorius deutsche Firmen stärker in die ukrainische Rüstungsproduktion einbinden. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und BDI-Präsident Peter Leibinger kündigte er für den Sommer einen speziellen Roundtable an, der neue Joint-Venture-Perspektiven und Finanzierungswege für ukrainische Partner ausloten soll. handelsblatt.com

Familienministerin Karin Prien warnt vor schneller Radikalisierung Jugendlicher in sozialen Medien: Sie sprach im “Focus” von “Spontanradikalisierungen” bei Frauenhass, Rechtsextremismus und Islamismus. Das sei ein massives Problem, wie auch Verfassungsschutzberichte zeigten. Diese Prozesse liefen sehr schnell ab. Klassische politische Bildung in der Schule kommt da oft nicht mehr hinterher. Prien kündigt Aufklärungskampagne des Bundes über die Gefahren von sozialen Medien an. stern.de

Bundestag stärkt Symbolkraft des 18. März als Tag der Demokratiegeschichte: Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen die Abgeordneten, den Tag offiziell als zentralen Anlass zur Erinnerung an Freiheits- und Demokratiebewegungen in Deutschland zu etablieren. AfD, Grüne und Linke enthielten sich. Die Regierungsfraktionen verwiesen auf die historische Bedeutung des Datums – von den Barrikadenkämpfen 1848 bis zur ersten freien Volkskammerwahl in der DDR 1990.

Weitere Meldungen:

Bärbel Bas will rechtliche Klarheit für Umgang mit Beschäftigtendaten bei Vormarsch der KI. zeit.de
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. rnd.de
Umweltminister Carsten Schneider: Mieter sollen nicht auf höheren Heizkosten sitzenbleiben. zeit.de
Bundesrechnungshof watscht Auswärtiges Amt wegen Nachlässigkeit bei der Einrichtung des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten ab; “Grobe Schätzungen und pauschale Annahmen”. spiegel.de
Rechtsstreit mit Wolfram Weimer: Berliner Buchladen “Zur schwankenden Weltkugel” verlangt Unterlassung. spiegel.de
Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner: “Die größte Radikalität sehe ich bei der Jugend im Westen.” zeit.de
Studie zeigt “verfestigtes” rassistisches Denken in Deutschland. zeit.de
AfD bietet Union im Bundestag Atomkraft-Pakt an – und blitzt ab. n-tv.de
Verfassungsschutz sieht “mehr Risikoappetit” bei ausländischen Angreifern und will unabhängiger von US-Diensten werden. tagesschau.de
Neues Sportfördergesetz: Deutschland will in Zukunft mehr Medaillen gewinnen. zdfheute.de

CDU und SPD liegen in Rheinland-Pfalz kurz vor der Wahl eng beieinander: Die CDU kommt im aktuellen ZDF-Politbarometer auf 29 Prozent, die SPD auf 27 Prozent. Die AfD liegt bei 19 Prozent. Wie schon vor zwei Wochen in Baden-Württemberg gehen die Zugewinne vor allem zulasten der kleineren Parteien. Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegt Alexander Schweitzer weiter klar vorne. zdfheute.de

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gesteht Fehlverhalten nach Machtmissbrauchs-Vorwürfen ein: In einer persönlichen Erklärung räumte sie ein, nicht jedem Mitarbeiter gerecht geworden zu sein, und betonte, sie stelle sich dieser Verantwortung. Zuvor hatten Spiegel und WDR über eine Arbeitsatmosphäre berichtet, die “von Angst und Schrecken” geprägt sei. Die Staatskanzlei soll laut Medien seit Monaten über die Vorwürfe informiert sein. Die Opposition fordert nun eine Aussprache im Landtag. tagesschau.de

Bund und Länder proben erfolgreiche Terrorabwehr an Land und auf See in Schleswig-Holstein: Bei einer dreitägigen Getex-Übung haben Bundeswehr, Bundes- und Landespolizeien die gemeinsame Terrorabwehr trainiert. Getestet wurde unter anderem, wie Angriffe mit Drohnen oder Booten auf der Ostsee abgewehrt und Sprengsätze entschärft werden können. Ministerpräsident Daniel Günther zog eine positive Bilanz; alle Abläufe hätten funktioniert. Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke betonte, man sei für mögliche Szenarien gut gerüstet und sende damit ein klares Signal an die Bevölkerung. ndr.de

Weitere Deutschland-News:

Baden-Württemberg: Grüne laden zu Sondierungen ein; CDU will am Freitagabend entscheiden. zdfheute.de
Hessen: AfD bei Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten gescheitert. n-tv.de
Bayern: AfD-Mitglied zündet eigenes Auto an – und beschuldigt Linke. n-tv.de
NRW: Antisemitismus-Streit an Kunstakademie Düsseldorf eskaliert. faz.net
Brandenburg: Cottbus lässt Patienten für Rettungsdienst zahlen; keine Einigung mit Krankenkassen über Gebührenkalkulation. rnd.de
Mecklenburg-Vorpommern: Juristisches Tauziehen um Öltanker “Eventin” vor Rügen geht weiter. zeit.de
Berlin: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch will Freistellung von Neuköllner Jugendamtsleiterin. faz.net

Europa + Welt

Italien und Dänemark drängen auf EU-Notfallplan für mögliche Migrationskrise infolge der Eskalation im Nahen Osten: In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs warnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, eine Wiederholung der Situation von 2015 dürfe die EU nicht erneut unvorbereitet treffen. Beide Regierungschefinnen verlangen Maßnahmen, die im Ernstfall rasch als Notbremse aktiviert werden könnten. Frederiksen nannte als Beispiel die Zurückweisung von Asylsuchenden direkt an den EU-Grenzen. t-online.de

Weitere Meldungen:

EU-Regierungschefs wollen Emissionshandel abschwächen. handelsblatt.com
Leitzinsen trotz steigender Energiepreise unverändert. zeit.de
US-Handelsdeal nimmt erste Hürde im EU-Parlament. handelsblatt.com
DSGVO: EuGH schiebt systematischen Auskunftsmissbräuchen Riegel vor. heise.de
EuGH-Urteil: Polizei darf biometrische Daten nicht auf Vorrat erfassen. heise.de
Island will nicht Grönland sein: Donald Trump könnte der EU ein neues Mitglied bescheren. n-tv.de
Nahe Zukunft der OSZE gesichert; Einigung auf neuen Haushalt. swissinfo.ch

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez dankt Kanzler Friedrich Merz: Nach Spannungen zwischen Madrid und Berlin lobt Pedro Sánchez das Verhältnis zur Bundesregierung. Er dankte Friedrich Merz dafür, dass dieser bei einem privaten Treffen mit US-Präsident Donald Trump Deutschlands Solidarität mit Spanien bekräftigt habe. Trump hatte zuvor mit Drohungen gegen das Land für Unruhe gesorgt. derstandard.de

Weitere Europa-News:

Niederlande: Bündnis von Grünen und Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Kommunalwahlen. aachener-zeitung.de
Schweiz: Zusammenstoß wohl Unglücksursache für Gondelabsturz. rnd.de
Großbritannien: Weitere Meningitis-Fälle gemeldet; Behörde startet gezieltes Impfprogramm. zdfheute.de
Italien: Mitbegründer der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega, Umberto Bossi, im Alter von 84 Jahren gestorben. rnd.de
Dänemark: Kopenhagen bereitete sich konkret auf einen möglichen US-Angriff auf Grönland vor; dänische Soldaten bereit für Kampf gegen US-Armee. spiegel.de

Weitere Nachrichten:

Uganda: Nashörner sind nach 43 Jahren zurück im Nationalpark Kidepo Valley. rnd.de
Israel: Grenzübergang Rafah zwischen Gazastreifen und Ägypten wieder geöffnet. derstandard.de
Thailand: Parlament bestätigt konservativen Anutin Charnvirakul als Regierungschef; führt Koalition aus 16 Parteien. tagesschau.de

USA-News:

US-Präsident Donald Trump stichelt erneut gegen Nato und zieht Pearl-Harbor-Vergleich. tagesspiegel.de
Stimmung im Trump-Lager droht offenbar zu kippen. tagesspiegel.de
Machtkampf um Ernennung des neuen Fed-Chefs tobt. faz.net

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Brasilien: Schutz von Minderjährigen im Internet verschärft; Digitalgesetz führt Altersverifikationen ein und verbietet Endlosvideos. heise.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Öffentlich-rechtliche Sender rufen mit “Leipziger Appell” zur Verteidigung von Medien- und Informationsfreiheit auf: Die Sender aus Deutschland und Österreich warnen vor neuen Angriffen auf die Unabhängigkeit. Der “Leipziger Appell” wird von weiteren Medien und Organisationen mitgetragen. Darin wird auf die Erfahrungen mit den beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts verwiesen und auf heutigen Druck durch digitale Algorithmen und populistische Angriffe auf den Journalismus. Ein weiterer Punkt ist die Förderung der Medienkompetenz in einer fragmentierten und rasant wachsenden Informationswelt. turi2.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung erwartet wegen Iran-Krieg Inflationsschub. handelsblatt.com
Wechsel von Spitzenforscher der Fraunhofer-Gesellschaft zu Huawei alarmiert Bundesregierung. handelsblatt.com
Robotaxi-Deal: Uber steigt bei Tesla-Rivalen und VW-Partner Rivian ein. handelsblatt.com
Belletristik-Preis der Leipziger Buchmesse für Katerina Poladjan für ihren Roman “Goldstrand”. n-tv.de
Deutscher Mathematiker Gerd Faltings erhält renommierten Abel-Preis. n-tv.de
Gefährdete Gruppen sollten Aufenthalte im Freien begrenzen: Hohe Luftverschmutzung in den kommenden Tagen erwartet. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Koalition streitet über Frauenquote im Parlament: Arbeitsministerin Bärbel Bas warb für eine gesetzliche Regelung, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu steigern. Familienministerin Karin Prien setzt dagegen auf gezielte Programme, um die “Wirkungsmacht von Frauen” zu stärken. Einig sind sich beide nur darin, dass der aktuelle Anteil von Frauen nicht zufriedenstellend ist und gehandelt werden muss.

CDU und CSU verlangen Klarstellung nach Beschluss der niedersächsischen Linken zum Zionismus: Die Bundespartei müsse sich klar von dem Vorgang abgrenzen, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Er warf der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek vor, in der Sache zu lavieren und ihre Leute nicht zu maßregeln. Die Linke zeige ihr “antisemitisches Gesicht”. Niedersachsens CDU-Abgeordneter Andre Bock sprach von einem Tabubruch und sagte, der Verfassungsschutz müsse sich damit beschäftigen. Der Beschluss aus Niedersachsen stößt parteiintern auf deutliche Kritik. Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp nannte das Papier falsch, da es das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 unerwähnt lasse und mit dem Begriff “Zionismus” jüdische Sicherheitsbedürfnisse ausblende. Die Existenzberechtigung Israels sei für sie nicht verhandelbar, so Eralp im Spiegel. Linken-Chefin Ines Schwerdtner geht bei “Markus Lanz” auf Distanz zum Beschluss, will darin aber keinen Antisemitismus sehen. spiegel.de (Eralp); zdfheute.de (Schwerdtner)

Weitere Meldungen:

Martina Klement – Zu Brandenburg konnte diese Bayerin nicht Nein sagen. sueddeutsche.de
Monika Grütters könnte 2027 Bundespräsidentin werden, berichtet der Spiegel; Dementi aus der Union. tagesspiegel.de
Peter Kurth will wohl zurück in die CDU. zeit.de
“Hurensohn”-Video: Keine Strafe für Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga; kein Strafantrag von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, Verfahren eingestellt rnd.de
Ricarda Lang schreibt erste Jura-Klausur seit acht Jahren. rnd.de
Jan Jacobs wird Bereichsleiter Europapolitik & Kreuzfahrt beim DRV. linkedin.com

KALENDER

09:00 Bundestag zu Pränataltests bei Schwangeren, EU-Verordnung über KI, Genfer Flüchtlingskonvention und Klimageld, Aktuelle Stunde zu Kunst, Kultur- und Meinungsfreiheit, Berlin
09:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim Deutschen Erbrechtstag, Hotel Palace, Berlin
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel, Brüssel
11:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt Albaniens Parlamentspräsidenten Niko Peleshi, Reichstagsgebäude, Berlin
13:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder zur Taskforce “Zuverlässige Bahn”, BMV, Berlin
13:45 Justizministerin Stefanie Hubig, später Familienministerin Karin Prien beim DBB-Bundesfrauenkongress 2026, Estrel-Hotel, Berlin
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Abschluss der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz, Bad Reichenhall
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius startet militärpolitische Reise nach Japan, Singapur und Australien
18:00 Umweltminister Carsten Schneider hält Laudatio auf den Botaniker und Moorforscher Michael Succow anlässlich dessen neuen Buchs “Erlesene Natur”, Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei Kreisbauerntag des Bayerischen Bauernverbands, Aiterhofen

Samstag
10:00 Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Trend-Hotel, Banzkow
10:00 Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt zum Beschluss über das Landtagswahlprogramm 2026, Ständehaus, Merseburg
10:30 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei der Leipziger Buchmesse
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Tag der Demokratiegeschichte, Friedhof der Märzgefallenen, Berlin

Sonntag
08:00 Landtagswahl Rheinland-Pfalz
08:00 Zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich
08:00 Parlamentswahl in Slowenien

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Digitalpolitikerin Carolin Wagner und Linke-Forschungspolitikerin Sonja Lemke, Vor Ort im Bundestag
12:00 DeGePol Denk-Zeit: Tagung zum Thema Demokratie stärken, Bad Belzig
17:00 Auftaktveranstaltung zum 75. Deutschen Juristentag, Erfurt
17:30 Auslandsreport zu “Libanon – das israelische Militär schlägt zu und Hunderttausende sind auf der Flucht”, “Türkei – an der Grenze kommen viele Iraner an und berichten vom Krieg”, “Iran – Ablenkung vom Krieg, wie ein Vater in Teheran seine Kinder schützt”, “Kuba – Trumps nächstes Ziel ist der sozialistische Karibikstaat, Ölblockade sorgt für Blackouts”, “Nordkorea – mit dem Zug zu Kim Jong Un und warum Chinesen jetzt wieder über die Grenze dürfen”, ntv
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “75. Todestag von Herbert Belter – Widerstand gegen die Diktatur”, aoweb.kas.de
18:30 Buchpräsentation und Podiumsgespräch der Bundeszentrale für politische Bildung “Landshut 1977. Linksterrorismus in der Bundesrepublik”, Bonn
19:00 “Wie widerspenstig muss Journalismus sein?”. politcal.de

Samstag
19:30 Phoenix Persönlich

Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Der Radio-Eins Kommentatoren Talk, RBB
17:00 Phoenix vor Ort: Wahl 2026 – Landtagswahl Rheinland-Pfalz
17:40 Wahl in Rheinland-Pfalz, ZDF
17:45 Landtagswahl Rheinland-Pfalz, Das Erste
17:45 Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, SWR
17:45 BR24 Kommunalwahl – Die Stichwahlen
20:15 Phoenix Wahlrunde
22:00 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Fabian Fahl und Chantal Kopf, Bayerns Landtagsabgeordnete Petra Loibl, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Mustafa Güngör, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Nils Hansen, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Falko Grube, Präsident Zentralrat der Juden Josef Schuster, ZDF-Journalist Wulf Schmiese, Mitglied der T-Online-Chefredaktion Christoph Schwennicke, Tagesspiegel-Journalistin Ann-Kathrin Hipp, Fotograf Henrik Andree, Leitung Digitalisierung und Netzpolitik beim Handelsverband Dara Kossok-Spieß, Hauptgeschäftsführer Deutscher Brauer-Bund Holger Eichele sowie der Unternehmer Hubertus Hoffmann.

Am Samstag feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Andreas Schalk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Klaus Lederer, Hessens Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert, NRW-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil und Günther Bergmann, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp, Regensburgs Stadträtin Kerstin Radler, Welt-TV-Geschäftsführer Frank Hoffmann sowie der Büroleiter der Geschäftsführung ARD Degeto Film Timo Hempel.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Ralph Edelhäußer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Alexander Mohrenberg, Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg, Finanzstaatssekretärin Carola Voß, Sachsen-Anhalts Kulturstaatssekretär Sebastian Putz, Landtagsabgeordneter Ulrich Thomas, Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt, Welt-Ressortleiter Deutschland Marcus Heithecker sowie Mainova Public-Affairs-Chef Ferdinand Huhle.