POLITIK-HEADLINES
Bild: Wird jetzt das Wasser knapp?
FAZ: EU-Staaten wollen Asylrecht massiv verschärfen
Funke: EU-Innenminister einigen sich auf ein schärferes Asylrecht
Handelsblatt: Zweifel am Cybertruck
RND: Der Asylkompromiss von Luxemburg: eine Zerreißprobe für die Grünen
SZ: Faeser spricht von einem „historischen Erfolg“
Tagesspiegel: EU-Einigung auf neues Asylsystem: Mehr Abschiebungen an Europas Außengrenzen
taz: The Day Before Tomorrow (Rauch von Waldbränden in Kanada hüllt New York ein)
Welt: Erstaunliche Harmonie zwischen Berlin und Rom
TOP-NEWS
EU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der Asylverfahren: Die Reformpläne sehen insbesondere einen deutlich restriktiveren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Künftig sollen ankommende Menschen aus sicheren Herfunktsländern nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen der EU-Innenminister in Luxemburg dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. welt.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Innenministerin Nancy Faeser: „Das ist ein historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten.“ twitter.com
- Außenministerin Annalena Baerbock: Der Kompromiss sei „ganz und gar kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus“.
- Vizekanzler Robert Habeck: „Ohne den Einsatz Deutschlands wäre das Ergebnis ein schlechteres. Denn wir dürfen uns nichts vormachen: Die Lage an den Außengrenzen ist seit Jahren ein Elend, andere Staaten fahren einen restriktiven Kurs und die Gefahr, in Nationalismen zurückzufallen ist groß.” zeit.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour: „Wir Grünen haben gemeinsam dafür gekämpft, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen, die Humanität und Ordnung zusammenbringt. Die heutige Entscheidung war schwierig. In der Gesamtschau kommen wir zu unterschiedlichen Bewertungen.“
- Grünen-Europaabgeordneter Erik Marquardt: „Im Rat gab es mit deutscher Zustimmung einen Durchmarsch populistischer Positionen.“ rnd.de
- Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen: Mit den Schnellverfahren drohten „menschenrechtswidrige Masseninternierungen an den EU-Außengrenzen“.
- Grüne-Jugend-Sprecher Timon Dzienus: „Wenn ich das richtig sehe: Nancy Faeser hat gerade für die Inhaftierung unschuldiger, traumatisierter geflüchteter Kinder gestimmt.“ spiegel.de
- Karl Kopp von Pro Asyl: „Das ist eine politische Einigung um jeden Menschenrechtspreis.“ rnd.de
- Polen und Ungarn signalisierten gleich zu Beginn, dass der Kompromiss inakzeptabel sei. Polen solle mit Geldzahlungen „bestraft“ werden, wenn es keine Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufnehme, sagte der Vize-Innenminister Bartosz Grodecki.
- EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versprach, dass die Kommission „mindestens eine Milliarde Euro“ aus dem EU-Haushalt bereitstellen werde, um die Schnellverfahren an den Außengrenzen auf den Weg zu bringen.
- Italiens Innenminister Matteo Piantedosi zeigte sich mit den Zusicherungen zufrieden: „Wir müssen sicherstellen, dass die Grenzverfahren möglich sind.“
- Italiens Küstenwache: Mehr als 1400 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. tagesschau.de
Stausee-Pegel soll kritischen Tiefstand erreicht haben: Während nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms große Teile der Südukraine überschwemmt sind, droht im Stausee selbst Wassermangel. Der Pegel des Sees sei unter die Marke von 12,70 Meter gefallen, sagte der Chef des Wasserkraftwerkbetreibers Ukrhidroenergo, Ihor Syrota. Dies bedeute, dass der See die Kühlbecken des flussaufwärts gelegenen Atomkraftwerks Saporischschja nicht mehr mit Wasser versorgen könne. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde wird trotz des sinkenden Pegels noch immer Wasser zum Akw Saporischschja gepumpt, um die Reaktoren und andere Bereiche zu kühlen. Das bedeute, dass man mehr Zeit habe, bevor auf andere Wasservorräte zurückgegriffen werden müsse, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. n-tv.de, zeit.de, n-tv.de
- Nach Dammbruch offiziell 14 Tote bestätigt.
- Selenskyj leitet Krisensitzung zu Trinkwasserversorgung. rnd.de
- Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, Rettungskräfte in den Überschwemmungsgebieten zu beschießen.
- UN haben bisher keinen Zugang zu Flutgebiet unter russischer Besatzung.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Nato-Partner zu Hilfen für Hochwassergebiet auf.
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft Europa zu mehr Hilfe für Ukraine auf.
- USA und Dänemark schicken Unterstützung zur Bewältigung des Dammbruchs.
- Ukraine rechnet mit großem Ernteausfall nach Staudamm-Bruch.
- Ukrainischer Energieminister bittet um größere Stromlieferungen aus Europa.
- Moskau macht Kiew vor Haager Strafgericht für Staudamm-Explosion verantwortlich. welt.de
- Experten: Russlands Armee war auf Staudamm-Zerstörung nicht vorbereitet. n-tv.de
Selenskyj besucht Flutgebiet: Im Gebiet Cherson habe er sich unter anderem ein Bild von den laufenden Evakuierungen gemacht, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er sicherte den Menschen vor Ort zu, dass alles wieder aufgebaut werden solle. Gleichzeitig dankte er den Rettungskräften und dem medizinischen Personal und bezeichnete sie und ihren Einsatz nahe der Front als heldenhaft. Im Gegensatz zu Selenskyj will Russlands Staatschef Wladimir Putin vorerst nicht in die von eigenen Truppen besetzen Überflutungsgebiete in der Ukraine reisen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Stattdessen besuchte ein hochrangiger Kremlbeamter das Flutgebiet. tagesschau.de, finanznachrichten.de
- Deutsches Rotes Kreuz reagiert auf Selenskyj-Kritik mit Unverständnis. n-tv.de
- Russland will ukrainische Offensive in Saporischschja abgewehrt haben.
- Russland wehrt nach eigenen Angaben Luftangriffe auf Belgorod ab.
- Ukrainischer Generalstab weist Bericht über Beginn der Gegenoffensive zurück. tagesschau.de
- Deutsche Botschafterin in Kiew: Empfinden russische Luftangriffe „definitiv als Terror“. rnd.de
- EU-Agentur fordert langfristige Integration von Ukraine-Flüchtlingen. zeit.de
- Konflikt um Kiewer Schutzbunker: Klitschko kritisiert Bezirksleiter.
- Zahl der Bunkerplätze in Deutschland offenbar niedriger als gedacht. spiegel.de
- Ko-Vorsitzender der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial wegen Armee-Diskreditierung vor Gericht. stern.de
NACHRICHTEN
Berlin und Rom vereinbaren engere Kooperation: Bei einem Treffen in Rom sprachen Kanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni neben der Migration auch über die deutsch-italienischen Beziehungen, die ausgebaut werden sollen. Scholz nannte Italien einen wichtigen Partner und verlässlichen Freund. Es gebe eine gute Zusammenarbeit und Abstimmung in der EU, G7, G20 und der Nato. Er äußerte die Hoffnung, dass nicht nur Finnland, sondern auch Schweden auf dem Nato-Gipfel im Juli als Bündnismitglied begrüßt werden kann. Mit Blick auf die Energieversorgung plädierte Meloni für eine engere Kooperation mit afrikanischen Staaten. Scholz verwies auf Pläne, den Ausbau einer Erdgas- und Wasserstoffpipeline zwischen Deutschland und Italien voranzutreiben. Scholz und Meloni vereinbarten, dass im Herbst dieses Jahres zum ersten Mal seit 2016 wieder deutsch-italienische Regierungskonsultationen stattfinden sollen. merkur.de, zeit.de, welt.de
- Meloni kündigte an, dass sie zusammen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nach Tunesien reisen werde. Von dem nordafrikanischen Staat aus starten derzeit viele Boote mit Migranten, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen.
Steinmeier unterschreibt Gesetz zur Wahlrechtsreform: Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze im Bundestag auf 630. Gewählt wird weiter mit Erst- und Zweitstimme. Es gibt keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Auch die Grundmandatsklausel fällt weg. Durch sie zogen Parteien bisher auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Mehrere Oppositionsparteien wollen das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Linke sowie das Bundesland Bayern haben Klagen angekündigt. tagesschau.de
- SPD-Vize Dirk Wiese: „Die heutige Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Reform des Wahlrechts beendet die Blockade der Union mit zahlreichen Querschüssen durch die CSU, die über Jahre nur ihren eigenen Vorteil im Blick hatte.“
- Linken-Politiker Jan Korte: „Das ist ein totales Versagen als Kontrollinstanz. Hier haben drei Regierungsparteien sich selbst ein Wahlrecht gestrickt von dem nur sie selbst profitieren.”
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: “Wir werden umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz und diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel beim Verfassungsgericht einreichen.“
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Die Wahlrechtsreform könnte zu gesellschaftlichem Unfrieden führen.“ welt.de
Steinmeier ruft zum Einsatz für die Demokratie auf: Die ersten Diskussionsrunden und Ansprachen beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg waren von Appellen für mehr Solidarität und Mitmenschlichkeit geprägt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte, wenn sich größere Gruppen dauerhaft ausgeschlossen fühlten, beginne die Zustimmung zur Demokratie zu bröckeln. Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth ermunterte die Menschen zum Meinungsaustausch. Diskurs werde oft als Last empfunden. Dies müsse sich wieder ändern. Auf der Agenda standen auch die Themen Friedenspolitik und Klimaschutz. br.de
- „Fridays for Future“ hat keinen Generationenkonflikt provoziert, sagt Luisa Neubauer. welt.de
- „Letzte Generation“ versprüht Farbe in Fünf-Sterne-Hotel auf Sylt. rnd.de
Rationierung von Wasser denkbar: Berlins Umweltsenatorin will Notfallplan. rnd.de
Baerbock spricht mit Kolumbiens Vizepräsidentin über Friedensprozess: Im Rahmen ihrer Reise durch mehrere lateinamerikanische Länder sprach Außenministerin Annalena Baerbock mit der kolumbianischen Vizepräsidentin Francia Márquez über den Friedensprozess des Landes. Die kolumbianische Regierung hatte nach über 50 Jahren Bürgerkrieg 2016 mit der größten Rebellengruppe Farc ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Baerbock warb bei dem Gespräch auch für eine engere Partnerschaft im Energie- und Klimabereich. Nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren hat Baerbock derweil einen Teil ihres Programmes in der kolumbianischen Stadt Cali gestrichen. Sie werbe stattdessen in einer Reihe von Videoschalten bei ihrer Partei und der Fraktion der Grünen für den Kompromiss, hieß es. welt.de, spiegel.de
Lindner spielt Bedeutung von Dreierrunden im Haushaltsstreit herunter: Das Finanzministerium hat die Einschaltung von Kanzler Olaf Scholz in die Gespräche mit einzelnen Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2024 bestätigt und mit Erläuterungswünschen der Ministerinnen und Minister begründet. Die Beteiligung des Kanzlers sei dabei nicht ungewöhnlich. Insbesondere würden so eine Kabinettsklausur oder Haushaltsberatungen im Koalitionsausschuss wie 2010 entbehrlich. zeit.de
- Lindner will Ländern 300 Millionen Euro für regionale Wirtschaftsförderung streichen. rnd.de
- Außenministerin Annalena Baerbock zu Haushaltsstreit: „Als Frau muss man manchmal noch mal doppelt hart kämpfen.“ rnd.de
Polizei richtet nach linksautonomen Krawallen in Leipzig Ermittlungsgruppe ein: Aktuell seien mehr als 100 Straftaten registriert, teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. Dies stelle die Polizei vor komplexe und langfristige Ermittlungen. Über das Einsatzwochenende seien 51 Polizisten verletzt worden. Gegen insgesamt zwölf Demonstranten sei Haftbefehl erlassen worden, unter anderem wegen tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung oder schweren Landfriedensbruchs. tagesspiegel.de
Lauterbach-Plan gegen Lieferengpässe geht Kassen und Pharma-Firmen nicht weit genug: Die Maßnahmen seien ein erster, wenngleich sehr zaghafter Schritt in die richtige Richtung, erklärte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie in einer schriftlichen Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. So werde die Preisgestaltung als wichtiger Hebel zur Verbesserung der Versorgungslage erkannt. Schwer erklärbar sei aber, dass Antibiotika und Kinderarzneimittel richtigerweise in den Fokus rückten, andere Patienten und Therapien von den Plänen jedoch nicht erfasst seien. n-tv.de
Mehrere Bundesländer wehren sich gegen Forderung nach höherer Rundfunkgebühr: Das hat die „Bild“ auf Nachfrage in den Bundesländern erfahren. ARD-Chef Kai Gniffke hatte auf der Digitalmesse „Republica“ am Dienstag auf einer Gebührenerhöhung bestanden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, es habe bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben. Eine weitere Erhöhung sei aus ihrer Sicht nicht vertretbar. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hatte zuvor bereits in BamS einer Gebührenerhöhung eine Absage erteilt; sie sei der Bevölkerung nicht vermittelbar. bild.de
Verdächtige Drohnenflüge alarmieren Bundeswehr: An zahlreichen Bundeswehr-Standorten werden Drohnenflüge gemeldet. Das ist eigentlich verboten. Ungeklärte Zwischenfälle in Sachsen-Anhalt werden nun untersucht. Derweil werden Drohnenabwehrmittel eingesetzt. n-tv.de
Bundesnetzagentur: Gasspeicher wohl bald vollständig gefüllt. zdf.de
Nach Abi-Panne in NRW: Schulministerin kündigt Konsequenzen an. faz.net
Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung auf der Zielgeraden: Die Nationale Sicherheitsstrategie steht auf dem Plan für die kommende Kabinettsitzung der Regierung am Mittwoch, wie mehrere Medien berichteten. Für den nächsten Tag am 15. Juni ist die Vorstellung im Bundestag geplant. Damit kommt die Strategie gerade noch rechtzeitig zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni. handelsblatt.com
Buschmann verteidigt Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen: Man müsse etwa die Energiewende schnell ins Werk setzen, sagte Justizminister Marco Buschmann bei einem Jubiläumssymposium zum 70-jährigen Bestehen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das sei eine der neuen großen Herausforderungen der Zeit. Daher habe der Gesetzgeber auch Änderungen beschlossen, die die Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten schneller machen sollen. Die Neuerungen werden unter Juristinnen und Juristen kontrovers diskutiert. stern.de
Äußerungen über Grünenministerin Touré: CDU-Politikerin Prien reagiert auf Rassismusvorwürfe. spiegel.de
EU-Kommission genehmigt Milliarden für europäische Halbleiterindustrie: Damit können 14 Mitgliedstaaten Hilfen von bis zu 8,1 Milliarden Euro an Unternehmen auszahlen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem wichtigen industriepolitischen Schritt. Durch die Genehmigung könne man nun 31 Projekte aus elf Bundesländern fördern. Das stärke die deutsche Halbleiterbranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Nicht dabei ist der Chiphersteller Nexperia mit seinem Werk in Hamburg. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, ist Nexperia wegen seiner Verbindungen nach China von der Förderung ausgeschlossen worden. Dafür habe sich Habeck eingesetzt. br.de, handelsblatt.com, stern.de
- EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: „Wir müssen Pioniere werden.”
- Bernhard Rohleder vom Digitalverband Bitkom: „Die neue Förderung für Halbleiter stellt wichtige Weichen für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas.“
Messerangriff auf Kinderspielplatz in Frankreich löst international Bestürzung aus: Bei dem Angriff in Annecy hat ein Mann mehrere Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt, darunter auch Kleinkinder. Augenzeugen zufolge stach er unvermittelt unter anderem auf Kinder in einem Kinderwagen ein. Dabei soll er auf Englisch „Im Namen Jesu“ geschrieen haben. Bei dem Täter handelt es sich den Angaben zufolge um einen Syrer, der in Schweden als Flüchtling anerkannt wurde. Hinweise auf ein terroristisches Motiv gebe es nicht. Kanzler Olaf Scholz erklärte, Deutschland sei schockiert über diese unmenschliche und verachtenswerte Tat. Der britische Premier Rishi Sunak führte aus, das Vereinigte Königreich und Frankreich hätten immer zusammen gegen Gewalttaten gestanden, und das tue man auch heute wieder. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte mit, die Nation stehe unter Schock. tagesschau.de, spiegel.de, cnn.com
Frankreichs Rentenreform steht nichts mehr im Weg: Die französische Nationalversammlung hat nicht wie von Regierungsgegnern geplant über die Abschaffung der Rentenreform abgestimmt. Parlamentspräsidentin Yael Braun-Pivet hatte bereits am Mittwoch unter Verweis auf Verfassungsartikel 40 Artikel 1 den Gesetzesvorschlag für ungültig erklärt. Gesetzesvorhaben, die direkt von Abgeordneten eingebracht werden, sind ungültig, wenn sie hohe öffentliche Kosten nach sich ziehen. Die Abschaffung der Rentenreform, die eine schrittweise Erhöhung des Mindestalters für den Renteneintritt von 62 auf 64 Jahre bis 2030 vorsieht, würde laut Berechnungen der Regierung Mehrkosten zwischen 15 und 20 Milliarden Euro verursachen. faz.net
- Dunkle Vorschau auf eine mögliche Amtszeit von Le Pen. zeit.de
EU-Umweltagentur: Mehrere EU-Staaten müssen besser recyceln. spiegel.de
„Ziemlich wütend“: EU-Abgeordnete untersuchen illegale Abholzung in Rumänien. de.euronews.com
Corona: Diese Urteile hat der EuGH gefällt. zdf.de
EU-Datengesetz: Einigung über Geschäftsgeheimnisse in Sicht. euractiv.de
Washington weist Bericht über chinesische Abhörstation in Kuba zurück: Als angebliche Spionageballons aus China Anfang des Jahres von den USA abgeschossen werden, sorgte das für zusätzliche diplomatische Spannungen zwischen Washington und Peking. Nun berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Beamte von einer möglichen Spionagestation auf Kuba. Die Station wäre rund 100 Meilen (ca. 161 Kilometer) von Florida entfernt und würde den chinesischen Geheimdiensten demnach die Möglichkeit eröffnen, den Südosten der USA, wo sich viele Militärbasen befänden, abzuhören und den amerikanischen Schiffsverkehr zu überwachen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA John Kirby wies den Bericht zurück. spiegel.de, n-tv.de, zeit.de
- Chinas Militär dringt in Taiwans Luftüberwachungszone mit Kampfjets ein. tagesschau.de
- China: Menschenrechtsanwalt Chang Weiping zu Haftstrafe verurteilt.
- Hongkong: Gericht lässt Berufung gegen prominente Demokratie-Aktivistin zu. tagesspiegel.de
Einschränkungen im Flugverkehr wegen Rauch an US-Ostküste: Die Rauchentwicklung durch die großen Waldbrände in Kanada wirkt sich nach Behördenschätzungen auf das Leben von Millionen Menschen aus. Neben den kanadischen Gebieten sind auch weite Teile des Nordostens der USA von verschmutzter Luft und Sichtbehinderungen betroffen. Die US-Flugsicherheitsbehörde beschränkte inzwischen den Flugverkehr nach New York. Die Luft dort schimmert gelblich. Die Behörden gaben Warnungen vor gesundheitlichen Schäden für insgesamt über 100 Millionen Menschen heraus. spiegel.de
- EU stockt Einsatzkräfte in kanadischen Brandregionen auf. spiegel.de
- Deutscher Wetterdienst: Hohe Waldbrandgefahr in Teilen Deutschlands. tagesschau.de
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Ich rufe eindrücklich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich im Wald umsichtig zu verhalten, keine Feuer zu machen und keine Zigarettenkippen wegzuwerfen.“ rnd.de
Biden und Sunak wollen engere Zusammenarbeit bei KI: In Washington unterzeichneten US-Präsident Joe Biden und der britische Premier Rishi Sunak die sogenannte „Atlantik-Deklaration“. Bei der KI müssten die Sicherheitsrisiken angegangen werden, sagte Biden. Er sprach von der Möglichkeit eines grundsätzlichen technischen Wandels, der in der menschlichen Geschichte wohl einzigartig sei. Bei dem Treffen ging es unter anderem auch um die Ukraine. Sunak und Biden bekräftigten ihre langfristige Unterstützung für das Land. Biden sagte weitere Militärhilfe zu und betonte, er setze dabei auf die Abschreckung künftiger Aggressionen. reuters.com
- Mike Pence will Ukraine als möglicher Präsident weiterhin unterstützen. rnd.de
Biden verspricht besseren Schutz von LGTBQ-Gemeinschaft: Es würden in Zukunft mehr Ressourcen verwendet und Behörden enger verzahnt, um die Sicherheit von Pride-Feierlichkeiten, Märschen, Gemeindezentren, Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen besser zu schützen, erklärte US-Präsident Joe Biden. Er prangerte zudem die aus seiner Sicht diskriminierende Politik gegen Transpersonen und minderjährige Transgender in einigen US-Bundesstaaten an. nau.ch
- Japan: Gericht stuft Nichtanerkennung der Ehe für alle als verfassungswidrig ein. spiegel.de
- Rund 150.000 Menschen feiern bei Pride-Parade in Tel Aviv. faz.net
Dokumentenaffäre: Trump Medienberichten zufolge erneut angeklagt. handelsblatt.com
Abholzung im brasilianischen Regenwald deutlich zurückgegangen: Wie das staatliche Beobachtungsprogramm Deter bekanntgab, wurden im brasilianischen Teil des Gebiets zwischen Januar und Mai knapp 2.000 Quadratkilometer Regenwald zerstört. Dies sei ein Rückgang um rund 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Präsident Inácio Lula da Silva hatte sein Amt im Januar mit dem Versprechen angetreten, sich für ein Ende der ungezügelten Umweltzerstörung unter seinem Vorgänger Bolsonaro einzusetzen. Bis 2030 soll nach seinen Plänen die illegale Abholzung von Wäldern beendet sein. tagesschau.de
Australien will NS-Symbole verbieten. tagesschau.de
Uno-Vollversammlung: Deutschland wieder in Wirtschafts- und Sozialrat gewählt. handelsblatt.com
Vorwurf der Abzweigung von Hilfsgütern: USA stoppen Nahrungsmittel-Hilfslieferungen für Äthiopien. spiegel.de
Bildungsprojekte in Afghanistan: Unicef befürchtet neue Einschränkungen durch Taliban. spiegel.de
Erdogan ernennt US-Finanzmanagerin Erkan zur Zentralbankchefin. handelsblatt.com
Deutsche Unternehmen in China blicken pessimistisch in die Zukunft: Mehr als die Hälfte der Firmen erwartet dieses Jahr eine unveränderte oder schlechtere Branchenentwicklung, wie Daten der Deutschen Handelskammer zeigen. China sei zwar für viele Firmen nach wie vor ein wichtiger Markt und Wachstumstreiber. Doch die wirtschaftliche Erholung sei nicht so schnell vorangegangen, wie das nach dem Ende der Null-Covid-Politik erwartet worden war. tagesschau.de, spiegel.de
Neue Zuverdienstregeln für Frührentner helfen nicht gegen Fachkräftemangel: Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze seit Jahresbeginn erlaube Frührentnern, ohne Rentenabzüge unbegrenzt hinzuzuverdienen und sei daher aus individueller Sicht finanziell lohnend, so das Institut für Wirtschaft (IW) in Köln. Allerdings müssten arbeitende Frührentner auf ihre Rente und ihren Zuverdienst weiterhin Einkommenssteuer zahlen, und zwar mit einer stärkeren Steuerbelastung als Nichtrentner in der gleichen familiären Situation mit gleichem Gehalt. Die IW-Experten dämpften die Hoffnung der Regierung, mit dem unbegrenzten Hinzuverdienst den Fachkräftemangel abmildern zu können. welt.de
- Fachkräftemangel in IT-Berufen erreicht Rekordniveau. tagesspiegel.de
Zu faul für Arbeit? SPD-Chefin Esken verteidigt Arbeitsmoral der Gen Z. zdf.de
Eurozone doch in Rezession gerutscht: Die Konjunktur in den Ländern der Währungsunion schrumpfte im ersten Quartal des Jahres um 0,1 Prozent verglichen mit dem Vorquartal, wie Eurostat mitteilte. Es ist das zweite negative Quartal in Folge nach einem Rückgang von ebenfalls 0,1 Prozent zum Jahresende 2022. In einem solchen Fall sprechen Ökonominnen von einer technischen Rezession. tagesschau.de
Bundesinstitut gibt Entwarnung bei Pestizid-Rückständen in Erdbeeren. tagesspiegel.de
Google macht für Street View neue deutsche Straßenbilder. tagesspiegel.de
Schärfere Homeoffice-Regeln: Google will seine Mitarbeiter in die Büros holen. n-tv.de
Punktsieg gegenüber Tesla: Kalifornien lässt Mercedes-Autopiloten zu. handelsblatt.com
Rammstein-Sänger Till Lindemann lässt anwaltlich gegen Vorwürfe vorgehen. stern.de
HINTERGRUND
Thüringer Grüne offen für Anti-Höcke-Koalition: Die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen sind schwierig und werden es wohl auch nach der Landtagswahl 2024 bleiben. Derzeit regiert eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Thüringens Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich kann sich deshalb auch ein Bündnis aus vier Parteien vorstellen. Wenn es bei der Landtagswahl 2024 zu schwierigen Wahlergebnissen komme, ohne offensichtliche Mehrheiten, dann müsse man überlegen, wie es trotzdem gelinge, gegen die rechtsextreme AfD ein demokratisches Bündnis zu schmieden, so Rothe-Beinlich. welt.de, spiegel.de
Compliance-Verstoß von Habecks Ex-Staatssekretär: Graichen droht kein Strafverfahren mehr. tagesspiegel.de
RBB-Interims-Chefin Vernau scheidet im Intendanz-Rennen aus. spiegel.de
KALENDER
08:00 SPD-Chef Lars Klingbeil besucht die Mongolei
09:30 Treffen der Justizminister der EU-Staaten u.a. zu Richtlinien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen Sanktionen sowie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, Luxemburg
10:15 Parlamentarischer Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim 30. Agrarpolitischen Tag des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Insel Poel
10:30 Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Evangelischen Kirchentag, Nürnberg
14:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili, Kanzleramt, Berlin
15:00 Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer beim Evangelischen Kirchentag zu „Welchen Frieden wollen wir?“, Nürnberg
15:30 Familienministerin Lisa Paus und Thüringens Bildungsminister Helmut Holter unterzeichnen Vertrag zum Kita-Qualitätsgesetz, Erfurt
15:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht Quelle-Areals „The Q“, Nürnberg
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und MV-Landwirtschaftsminister Till Backhaus besuchen Moor zum Thema Bewirtschaftung und Moorschutzstrategie, Warnowtal
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Panamas Außenministerin Janaina Tewaney, Panama-Stadt
Samstag
10:00 Kanzler Olaf Scholz beim Evangelischen Kirchentag zu „In bewegten Zeiten gemeinsam gestalten“, Nürnberg
11:00 Bauministerin Klara Geywitz beim 18. BDA-Tag des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten, Theater Chemnitz im Spinnbau
11:00 Innenministerin Nancy Faeser an der feierlichen Taufe und Indienststellung des vierten neuen Einsatzschiffes der Bundespolizei, Rostock-Warnemünde
13:30 Kanzler Olaf Scholz besucht DRF Luftrettung, Nürnberg
19:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg am Bundesfinale Jugend debattiert, Berlin
Sonntag
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim G20-Entwicklungsminister/innentreffen, Indien
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim am Visegrád-Treffen, Slowakei
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der öffentlichen Sitzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste, Konzerthaus am Gendarmenmarkt, Berlin
18:15 Kanzler Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, Bad Saarow
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Städte- und Gemeindebund-Chef Gerd Landsberg, Nachgefragt mit Funke-Journalist Jan Dörner, Phoenix vor Ort beim Evangelischen Kirchentag
17:30 ntv Auslandsreport
18:00 Phoenix persönlich mit Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev
Samstag
10:45 Phoenix vor Ort beim Evangelischen Kirchentag
14:00 Phoenix History: „Vor 75 Jahren: Beginn von Berlin-Blockade und Luftbrücke“
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Abschluss Jahreskongress Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, Berlin
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin Direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
23:35 Civis Medienpreis 2023, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Michael Meister, Simona Koß und Katrin Zschau, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Markus Schreiber, Hessens Landtagsabgeordneter Alexander Bauer, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Andreas Schumann, KAS-Griechenland-Chef Marian Wendt, Bernstein-Group-Chef Sven Rawe sowie Funke-Digitalchef Carsten Erdmann.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht und Johannes Schätzl, Bayerns Landtagsabgeordneter Andreas Krahl, Baden-Württembergs Umweltstaatssekretär Andre Baumann, Landtagsabgeordneter Thomas Marwein, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und SPD-Fraktionschef Raed Saleh sowie die Abgeordnete Ülker Radziwill, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator, Hessens Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez, NRW-Landtagsabgeordnete Andrea Stullich, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Stephan Gerhard Stehli, frühere Bildungsministerin und ehemalige Botschafterin beim Heiligen Stuhl Annette Schavan, früherer Abgeordnete und heutiger Chef der Stiftung Unternehmen Wald Rüdiger Kruse sowie der Medienunternehmer Arno Heinisch.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Carsten Körber und Lamya Kaddor, Bayerns Landtagsabgeordnete Sabine Weigand, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tobias Vogt, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Marianne Burkert-Eulitz, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich und Daniel Peters, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Plett, Fellow am Centre for International Security der Hertie School Payam Ghalehdar, FAZ-Journalist Claudius Seidl, RTL-Journalist Heiner Bremer, Journalist und frühere HR-Intendant Helmut Reitze, Grundeigentum-Verlagschef Dieter Blümmel, sowie Enpal-Chief-Evangelist Wolfgang Gründinger.
Projektleitung (m/w/d) im Stiftungsbereich Planet bei der Allianz Foundation, Werkstudent:in (m/w/d) bei Novalis Medienhaus, Senior Manager:in International Affairs (m/w/d) bei ZVEI e.V., Studentische Hilfskraft (m/w/d) im Bereich Consulting bei Johanssen + Kretschmer, Zwei Studentische Hilfskräfte (m/w/d) im Projektzentrum Berlin bei der Stiftung Mercator
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ZITAT DES TAGES
Der Ukraine-Krieg habe das Sicherheitsumfeld in Europa grundlegend verändert, betonte Kanzler Olaf Scholz in Rom. Deswegen sei es gut, sich gemeinsam zu besprechen, wie man auf diese Zeitenwende reagiert. tagesschau.de
Digibriefing: EU erwägt wohl doch verbindliche Vorgaben zum Huawei-Ausschluss + TSMC pokert noch um Höhe der Subventionen + Twitter-Werbeeinnahmen laut Präsentation eingebrochen – Musk wittert Verschwörung + IBM kündigt in Deutschland Bau seines ersten Quanten-Rechenzentrums für Europa an + US-Börsenaufsicht verklagt auch Kryptoplattform Coinbase. digibriefing.de