Freitag: Dobrindt sieht Migrationswende + Respekt für Richter + Entwaffnung der Hamas + Rubio hat "neuen Ansatz" + Maskenaffäre

Dobrindt sieht Migrationswende, Respekt für Richter, Entwaffnung der Hamas, Rubio hat “neuen Ansatz”, Maskenaffäre, Enquete-Kommission zur Pandemie

Politbriefing am Freitag, 11. Juli 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Politik-Headlines

Bild: Wann bin ich reich, wann bin ich arm?
FAZ: Trump erwägt Sanktionen gegen Russlands Partner
Funke: Das sind Berlins beliebteste Gymnasien und Sekundarschulen
Handelsblatt: Der Bomben-Boom
RND: Preissteigerung um bis zu 38 Prozent: Sind Schulmaterialien zu teuer?
SZ: “Bleib bei uns!”
Tagesspiegel: Marodes Bahnnetz: Sanierung verzögert sich bis 2036
taz: Putin grüßt die Wiederaufbaukonferenz
Welt: Dobrindt preist Erfolg im Kampf gegen illegale Migration

„Individuelles Pflegebudget einführen“ – Punkt 5 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Das Leistungsrecht muss durch die Einführung eines Pflege-Budgets vereinfacht und flexibler werden. Die Versicherten sollten selbst entscheiden, wie sie ihre Pflege gestalten. Die informell Pflegenden könnten aus dem Budget besonders unterstützt werden. So stärken wir die häusliche Pflege. Mehr auf pkv.de

HAUSHALT

Innenminister Alexander Dobrindt sieht “Migrationswende”: Er will den eingeschlagenen Weg weitergehen, sagte er im Bundestag. “Wir senden die richtigen Signale in die Welt.” Im Juni habe es 7000 Asylanträge gegeben, 60 Prozent weniger als im Vorjahr. Er verwies dabei auf die nationalen Maßnahmen der Regierung, darunter Zurückweisungen an den Grenzen. Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen künftig keinen Anspruch mehr auf einen staatlich finanzierten Anwalt haben, der sie bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützt, erklärte Dobrindt. welt.de, zeit.de

Forschungsministerin Dorothee Bär will Schwerpunkt auf Raumfahrt und Zukunftstechnologien legen: Ihr Haus plane vor allem, Zukunftstechnologien zu fördern, wie Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz. Für Innovationen und Zukunftsstrategien sind demnach im kommenden Jahr 8,2 Milliarden Euro eingeplant – etwas mehr als dieses Jahr. Größter Einzelposten im Forschungsministerium ist mit über zwei Milliarden Euro die Studierendenförderung Bafög.

Justizministerin Stefanie Hubig mahnt Respekt für Richter und deren Entscheidungen an: Recht sei nicht nur dann zu beachten, wenn es leicht falle oder der allgemeinen Stimmungslage entspreche, sagte sie in ihrer Rede zum Etat des Ministeriums. Entscheidungen seien immer und unbedingt von allen zu respektieren, von Bürgern genauso wie von staatlichen Institutionen und deren Mitgliedern.

Digitalminister Karsten Wildberger will noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge für die Modernisierung vorlegen: Die “Modernisierungsagenda der Bundesverwaltung” werde derzeit in seinem Ministerium erarbeitet, erklärte Wildberger. Ziel sei es, mehr staatliche Dienstleistungen digital anzubieten und die IT-Infrastruktur leistungsfähiger zu machen. Als zentrales Projekt nannte Wildberger die Einführung einer “digitalen Brieftasche”, in der Bürger Ausweise und Dokumente digital speichern können. Er betonte, dass der Etat des neuen Ministeriums derzeit gemeinsam mit dem Kanzleramt und anderen Ressorts abgestimmt werde und die Umsetzung der Vorhaben bereits begonnen habe.

Gesundheitsministerin Nina Warken fordert mehr Tempo bei Reformen in der Pflege und bei Kassenbeiträgen: Sie will noch im Sommer zwei Gesetzentwürfe zur Sicherung von Fachkräften in der Pflege ins Kabinett einbringen. Geplant sind die Erweiterung der Befugnisse von Pflegekräften sowie eine bundesweit einheitliche Ausbildung für Pflegefachassistenz. Bei der Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge drängt Warken auf schnellere Ergebnisse und kritisiert den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zeitplan bis 2027 als zu langsam. Sie fordert konkrete Vorschläge bereits deutlich früher.

ZAHLEN

Ipsos Sonntagsfrage: Union 26 Prozent (-1), AfD 24 Prozent (+1), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (+1), Linke 12 Prozent (+1), BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 4 Prozent (Veränderungen gegenüber Vormonat). ipsos.com

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israel im Falle der Entwaffnung der Hamas zum Kampfende bereit: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Voraussetzung für ein dauerhaftes Ende des Kriegs sei eine komplette Entwaffnung der radikalislamischen Hamas. “Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen, Gaza muss entmilitarisiert werden, die Hamas darf keine militärischen Fähigkeiten mehr haben und keine Regierungsgewalt mehr ausüben”, sagte Netanjahu und fügte hinzu: “Wenn das durch Verhandlungen erreicht werden kann, umso besser. Andernfalls werden wir es mit anderen Mitteln erreichen, durch die Stärke unserer heldenhaften Armee.” swissinfo.ch, n-tv.de

Israels Truppen im Gazastreifen laut Hamas Hindernis für Waffenruhe “Wir können die Fortsetzung der Besatzung unseres Landes nicht hinnehmen”, sagte das hochrangige Hamas-Mitglied Basem Naim. Auch das aktuelle System der Hilfslieferungen über die von den USA und Israel unterstützte Stiftung GHF sei ein Streitpunkt.
Israel ist laut EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas bereit, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Es sollen mehr Hilfsgüterlieferungen genehmigt, weitere Grenzübergänge und Routen geöffnet und sichergestellt werden, dass keine Hilfe an die Hamas umgeleitet wird. Israels Außenminister Gideon Saar bestätigte die Vereinbarung. n-tv.de
UN haben erstmals seit 130 Tagen Treibstoff in den Gazastreifen bringen können. Ein Team habe am Mittwoch rund 75.000 Liter dorthin transportiert. Laut UN sind täglich Hunderttausende Liter Treibstoff notwendig für den Betrieb von Generatoren für Krankenhäuser oder Bäckereien und andere Einrichtungen. spiegel.de
Außenminister Johann Wadephul verlangt von Israel eine bessere Versorgung der Palästinenser. Es sei Israels Pflicht, hunderttausende Palästinenser vor dem Hungertod zu bewahren. Die internationalen Hilfsorganisationen müssten sofort umfassenden Zugang erhalten, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen zu können. zeit.de

Viele Tote bei israelischen Angriffen: Seit den Morgenstunden des Donnerstags habe Israels Militär in verschiedenen Gebieten des umkämpften Küstenstreifens Angriffe geflogen. Die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde beschuldigte die israelische Luftwaffe, auf eine Gruppe von Menschen vor einem medizinischen Hilfszentrum gefeuert zu haben. Dabei seien zahlreiche Kinder und Frauen getötet worden. Das israelische Militär erklärte, es habe mit dem Raketenangriff Kämpfer der Hamas ins Visier genommen.

Israel würde im Falle einer Bedrohung durch den Iran erneut gegen die Islamische Republik militärisch vorgehen. “Sollten wir zurückkehren müssen, werden wir dies mit größerer Wucht tun”, sagt Verteidigungsminister Israel Katz bei einer Abschlusszeremonie der Luftwaffe. Es gebe keinen Ort, an dem man sich vor dem “langen Arm Israels” verstecken könne.
Israel beginnt mit Abrissarbeiten von mehreren im Krieg mit dem Iran beschädigten Gebäuden in Bat Jam. “Wir werden 20 Gebäude abreißen, aber wir werden sie besser und stärker wieder aufbauen, und es wird viel mehr israelische Familien geben, die hier leben”, sagte Bürgermeister Tzwika Brot.
Fast drei Viertel der israelischen Arbeitnehmer erwägen einen Umzug ins Ausland, berichtet Ynet-News aus einer aktuellen Umfrage der israelischen Jobbörse Alljobs. Demnach ziehen 73 Prozent der Befragten in Betracht, das Land zumindest vorübergehend zu verlassen. Im Vorjahr waren es noch 18 Prozent.
Radikal-islamische Huthi wollen den Transport von Gütern mit Israel-Bezug durch bestimmte Gewässer komplett unterbinden. Das Verbot für derartige Fahrten im Roten Meer, im Golf von Aden und im Arabischen Meer bestehe nach wie vor, erklärt der Anführer der Miliz im Jemen Abdul-Malik al-Huthi. spiegel.de
Weitere Crewmitglieder der “Eternity C” gerettet. tagesschau.de

UKRAINE-KRIEG

Kanzler Friedrich Merz kündigt weitere Militärhilfen für Kiew an: Deutschland werde Patriot-Flugverteidigungssysteme von den USA kaufen. Merz betonte, man stehe fest an der Seite Kiews. Deutschlands Zukunft sei eng mit der Ukraine verbunden. An US-Präsident Donald Trump appellierte Merz, Europa nicht im Stich zu lassen. Merz hatte sich im Rahmen der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Rom mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Selenskyj zufolge wurde dabei auch über eine angestrebte Kooperation im Rüstungsbereich gesprochen, etwa bei der Produktion von Abfangdrohnen. faz.net, handelsblatt.com, n-tv.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Deutschland werde Kiew den Kauf von zwei Patriot-Systemen finanzieren. Aus Norwegen gibt es die Zusage für ein weiteres Patriot-System. Offen allerdings, woher diese kommen sollen. Deutschland hatte den USA vorgeschlagen, dort Patriots zu kaufen; Washington zeigte sich zurückhaltend. spiegel.de
US-Außenminister Marco Rubio eröffnet neue Wege, wie Patriots in die Ukraine gelangen könnten. Es wäre toll, wenn Länder, die Patriot-Systeme bestellt haben, die kurz vor der Auslieferung stehen, sich bereiterklären würden, die Lieferung stattdessen an die Ukraine zu schicken. Um welche Länder es dabei konkret geht, teilt er nicht mit.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines vom Krieg gezeichneten Landes gebeten. Die Weltbank schätzt die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf mehr als 500 Milliarden Euro. zdfheute.de
Europäische Staaten versichern bei Wiederaufbaukonferenz langfristige Unterstützung der Ukraine. Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni stellte eine Unterstützung der Teilnehmerstaaten von zehn Milliarden Euro in Aussicht. Die EU kündigte ein neues Finanzpaket für die Ukraine in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an, an dem sich auch die Privatwirtschaft beteiligen soll. tagesschau.de
US-Außenminister Marco Rubio hat “neuen Ansatz” im Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs nach Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Malaysia. Auf die Frage einer Journalistin, ob es sich um Ideen handle, die US-Präsident Donald Trump bislang noch nicht gehört habe, antwortete Rubio: “Ich denke, es ist ein neuer und ein anderer Ansatz”. web.de, n-tv.de
Ukraine liegt laut Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Zeitplan für die Wiederaufnahme von US-Waffenlieferungen vor. Zudem seien nun Einzelheiten bekannt. Selenskyj lobt zudem die Teilnahme von US-Vertretern an einem Treffen mit Ländern, die die Ukraine unterstützen.
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu kündigt an, wieder Scalp-Marschflugkörper zu produzieren. Scalp ist das Pendant zum Storm-Shadow-Marschflugkörper. Auch die Ukraine setzt die Waffen ein. Scalp und Storm Shadow kamen in die Diskussion, als es darum ging, ob man Kiew auch Angriffe mit Waffen mit höherer Reichweite gestatten sollte. n-tv.de

Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine auf Höchststand: Im vergangenen Monat seien mindestens 232 Zivilisten getötet und mehr als 1300 weitere verletzt worden, teilte die UN-Beobachtermission. Das Ausmaß des Leids für Zivilisten sei so groß wie nie während des Kriegs. Insgesamt sind bislang laut der Mission mindestens 13.500 Zivilisten getötet und 34.000 verletzt worden.

Ein Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU ist in Kiew durch fünf Schüsse getötet worden. Nach einem Täter werde gefahndet. Der getötete Oberst soll in die Organisation von Sabotageakten beim Kriegsgegner Russland involviert gewesen sein. Ukrainische Geheimdienste verüben immer wieder Anschläge, selbst im tiefen russischen Hinterland. spiegel.de
Litauen meldet Luftraumverletzung durch aus Belarus kommende Drohne. Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene sagt im Rundfunksender LRT, die Gerbera-Drohne sei von Belarus aus kurzzeitig in den litauischen Luftraum eingedrungen. Drohnen dieses Typs werden auch von Russland genutzt. n-tv.de

Nachrichten

Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung festlegen und Liste ausweiten: Mit einem Gesetzentwurf von CDU, CSU und SPD sollen Teile der Liste der sicheren Herkunftsstaaten für Flüchtlinge künftig nur noch per Rechtsverordnung festgelegt werden. Damit sollen Verfahren beschleunigt und Menschen schneller in die aufgeführten Länder zurückgeführt werden. Bislang entscheiden Bundestag und Bundesrat über die sicheren Herkunftsstaaten. Eine Ausweitung dieser Liste war in den letzten Jahren immer wieder gescheitert.

Ex-BND-Chef August Hanning spricht mit Afghanistans Ex-Präsident Hamid Karsai über Abschiebungen. Dabei sei auch die Einrichtung einer von Deutschland betreuten Zone für abgeschobene Afghanen in dem Land erörtert worden, sagte Hanning bei Welt-TV. Karsai verfügt über enge Kontakte zu Taliban. Hanning betonte, dass es bei dem Treffen nicht um offizielle Verhandlungen im Auftrag der Bundesregierung gegangen sei.
SPD erzürnt über Gespräche mit Afghanistan: “Mit den Taliban kann es keinen Dialog geben.” tagesspiegel.de
Außenminister Johann Wadephul ist gegen eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den in Afghanistan herrschenden Taliban. Es werde nicht über den derzeitigen Zustand hinausgehen, sagte Wadephul; Deutschland habe nur technische Kontakte zu den Taliban. Innenminister Alexander Dobrindt sprach sich jüngst für direkte diplomatische Gespräche mit den Taliban aus. welt.de

Gesundheitsausschuss befragt Margaretha Sudhof zur Maskenaffäre um Jens Spahn: Die Sitzung wurde zu Beginn zur Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine vollumfängliche Aussage zu ermöglichen. Zu Wochenbeginn hatte der Haushaltsausschuss Sudhof angehört. Wegen diverser Klagen von Maskenlieferanten während der Corona-Pandemie droht dem Bund ein Milliardenschaden, der über die Rücklagen des Bundes hinausgehen könnte, meldet der Spiegel. Das habe Gesundheitsministerin Nina Warken in einer internen Sitzung eingeräumt.

SPD-Abgeordneter Christos Pantazis warf CDU/CSU eine “Schmutzkampagne“ gegen Sonderermittlerin Sudhof vor; man verwahre sich dagegen. Kanzler Friedrich Merz etwa hatte Sudhof vorgeworfen, Spahn nicht befragt zu haben. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, wies die Kritik von Merz mehrfach zurück. Sudhof habe den Auftrag gehabt, die Vorgänge aufzuklären, nicht gegen Spahn zu “ermitteln”. tagesspiegel.de

Enquete-Kommission soll Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Sie soll die Pandemie aufarbeiten, Ursachen, Verläufe und Folgen aufzeigen, die erforderlichen Daten und Fakten zusammentragen und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse vorlegen. Covid habe tiefgreifende Auswirkungen gehabt. In Bildungseinrichtungen und im Familienalltag sei es zu massiven Veränderungen gekommen. Selbstständige, Beschäftigte und Arbeitgeber sowie das kulturelle Leben hätten vor existentiellen Herausforderungen gestanden. Grüne fordern besonderen Blick auf Familien und Kinder. Dem Gremium sollen 14 Mitglieder des Bundestages sowie 14 Sachverständige angehören. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann wird die Enquete-Kommission leiten. zdfheute.de, welt.de, faz.net

Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus will schärfere Regeln für Sex mit Jugendlichen: Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage zwar strafrechtlich klar, sagte sie der Welt, ab 14 aber könnten sie in der Regel selbst entscheiden. Um abzusichern, dass sexuelle Kontakte dann wirklich einvernehmlich seien, reiche die bisherige Regelung “Nein heißt Nein” nicht aus. Zumindest für Jugendliche müsse das Prinzip “Ja heißt Ja” etabliert werden. Claus plädierte zudem für Rechtsverschärfungen beim sogenannten Cyber-Grooming, also einer verschleierten Kontaktaufnahme Erwachsener zu Minderjährigen mit sexueller Absicht im Internet. sueddeutsche.de

Justizministerin Stefanie Hubig für Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren: Dann würden zwei Frauen, die miteinander ein Kind haben, sofort beide als Mütter eingetragen. Nach derzeitiger Rechtslage muss die Partnerin der leiblichen Mutter das Kind adoptieren, um rechtlicher Elternteil zu werden. Hubig bezeichnete diesen Weg als “sehr mühsam”; er belaste die Familien. tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

Deutsche Islampolitik auf dem Prüfstand der neuen Regierung. dw.com
Bau- und Sicherheitsmängel bei knapp einem Drittel der Auslandsvertretungen. rnd.de
Bundesmarine: Lieferung neuer Fregatten verzögert sich. zeit.de
Zahl der Kriegsdienstverweigerer gestiegen. rnd.de
Regierung weiß nicht, wie viele vom Steuerbonus bei Überstunden profitieren würden. sueddeutsche.de
Kein Geld trotz Sondervermögen: Autobahn GmbH verhängt sofortigen Ausschreibungsstopp für 2025. welt.de
Bundestag entscheidet über drei Richterstellen am Verfassungsgericht. zeit.de
Debatte um Richterpersonalie: Wie weit links steht Frauke Brosius-Gersdorf wirklich? spiegel.de
Schweine-Label könnte scheitern: “Nein” im Bundesrat droht. morgenpost.de

AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in öffentlichen Dienst verschlossen werden: Innenminister Michael Ebling kündigte dazu eine Verschärfung der Einstellungspraxis beim Staatsdienst an. Die Verfassungstreue sei kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie sei die unverrückbare Pflicht jedes Beamten. AfD-Landesvize und Bundestagsabgeordneter Sebastian Münzenmaier verurteilte das Vorgehen; der Erlass sei ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. swr.de, lto.de, tagesschau.de

Weitere Deutschland-News:

Brandenburg: Kilometerlange Staus durch polnische Grenzkontrollen. welt.de
Brandenburg: Clemens Viehrig ist neuer CDU-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Potsdam; bisheriger Kandidat Willo Göpel zog Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen zurück. rbb24.de
NRW: AfD in Düsseldorf droht womöglich Ausschluss von Kommunalwahl. wdr.de
NRW: Städte und Gemeinden rufen Wiederaufbauhilfen für die Infrastruktur nach Ahrtalflut vor vier Jahren kaum ab. deutschlandfunk.de
Bayern: Mindestalter für Ministerpräsidentenposten bleibt bei 40 Jahren; Grüne gescheitert. sueddeutsche.de
Berlin: Innensenatorin Iris Spranger hält Sicherheitsbedenken bei digitaler Einbürgerung für ausgeräumt. rbb24.de
Sachsen-Anhalt: Historisches Niedrigwasser in der Elbe bei Magdeburg gemessen. mdr.de
Sachsen-Anhalt: Prorussische Hacker greifen Landesportal an. sueddeutsche.de
Hessen: Verlauf für Stromtrasse Suedlink in Nordhessen steht fest. n-tv.de
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Abgeordneter Thomas Diener und FDP-Frau Sandy van Baal feiern mit AfD Sommerfest. rnd.de

Europa + Welt

Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gescheitert: Bei der Abstimmung in Straßburg votierten 175 Abgeordnete dafür, 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären mindestens 360 Stimmen nötig gewesen. Der rechtsgerichtete rumänische EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea hatte den Misstrauensantrag gestellt. Er begründet ihn unter anderem mit angeblicher Einflussnahme auf Rumäniens Präsidentschaftswahl und von der Leyens intransparentem SMS-Kontakt mit dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer während der Corona-Pandemie. tagesschau.de, spiegel.de

Europäische Atommächte Großbritannien und Frankreich wollen nukleare Abschreckung koordinieren: London und Paris wollen ihr Abschreckungspotenzial stärker gemeinsam zur Geltung bringen. Darauf einigten sich beide Länder vor einem gemeinsamen Regierungsgipfel unter der Leitung von Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in London. Erstmals werde in einer Erklärung festgeschrieben, dass die Atomwaffen beider Länder zwar unabhängig voneinander seien, aber miteinander koordiniert werden könnten, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. handelsblatt.com, spiegel.de

Weitere Meldungen:

EU-Grenzübertritte gehen laut Grenzschutzbehörde Frontex zurück. tagesschau.de
Countdown im Zollstreit? EU setzt US-Präsident Donald Trump Frist bis zum 14. Juli. n-tv.de
Irische Datenschutzbehörde leitet neue Untersuchung gegen Tiktok ein. spiegel.de
EU will nach Hitler-Verherrlichung Elon Musks Chatbot Grok ins Visier nehmen. spiegel.de
EU legt umstrittene KI-Leitlinien für Firmen vor. handelsblatt.com
EU prüft offenbar flexible Preisobergrenze für russisches Öl. handelsblatt.com
EU feuert Dolmetscherin wegen Spionageverdachts. diepresse.com
EuGH-Gutachten: EU-Länder dürfen Presse gegenüber sozialen Medien unterstützen. stern.de
Wegfall von US-Mitteln: UN fürchtet Rückschlag im Kampf gegen Aids. spiegel.de

Großbritannien und Frankreich wollen Migration über Ärmelkanal stoppen: Mit der neuen Gangart wolle man den Menschen zeigen, dass der Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, vergeblich sei, sagte Großbritanniens Premierminister Keir Starmer nach dem britisch-französischen Regierungsgipfel in London. Die Vereinbarung soll es den Briten ermöglichen, Migranten, die den Ärmelkanal überquert haben, nach Frankreich zurückzuschicken. Für jeden zurückgeschickten will Großbritannien dann einen anderen Migranten legal einreisen lassen. welt.de, derstandard.at, zeit.de, spiegel.de

Türkische Justiz geht weiter gegen größte Oppositionspartei CHP vor: Die Polizei hat am Donnerstag einen Bezirksbürgermeister von Istanbul sowie weitere Verdächtige in Gewahrsam genommen. Am Mittwoch war der Bürgermeister der Großstadt Adana abgesetzt worden, ebenso ein weiterer Bezirksbürgermeister von Istanbul. Zudem wurde ein regierungskritischer Fernsehsender für zehn Tage abgeschaltet. derstandard.de, zeit.de

Hohe UN-Repräsentant für Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt sieht weiterhin Konflikt: Zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica wies Schmidt auf die nicht verheilten Wunden der Kriegsverbrechen hin. “Die Menschen sind immer noch unmittelbar betroffen”, sagte er dem RBB; der Konflikt sei keineswegs beigelegt. Dies zeige sich unter anderem daran, dass für die örtliche Gedenkveranstaltung am Freitag keine offiziellen Vertreter der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska zugesagt hätten. stern.de

Weitere Europa-News:

Bulgarien: Euro-Beitritt könnte zum nächsten Griechenland-Szenario führen, warnen Ökonomen. businessinsider.de
Griechenland: Regierung verlegt Flüchtlinge von Kreta aufs Festland. deutschlandfunk.de
Schweiz: Tiefe Geburtenrate gefährdet Wohlstand. nau.ch
Luxemburg: Regierung öffnet die Wirtschaft für ausländische Rüstungsunternehmen. wort.lu
Österreich: Brenner bei Besuch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein heikles Thema. faz.net
Schweden: Sohn von Migrationsminister Johan Forssell von den Konservativen hatte Verbindungen zu Rechtsextremen. derstandard.at
Türkei: PKK-Chef Abdullah Öcalan bekräftigt Aufruf für Frieden. web.de

Afrika-News:

Kenia: Präsident William Ruto wurde vom Hoffnungsträger zum Feindbild. sueddeutsche.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Iran: Deutsch-französischer Tourist während Fahrradreise festgenommen. tagesspiegel.de
Saudi-Arabien: Schon mehr als 100 Ausländer in diesem Jahr hingerichtet. derstandard.at

Bundesrichter setzt Einschränkung des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft erneut aus: Obwohl der Oberste Gerichtshof eigentlich landesweite Blockaden durch Bundesrichter einschränkt hat, verhängte ein Richter aus New Hampshire eine neue einstweilige Verfügung. Diese solle in sieben Tagen in Kraft treten. Der Richter beruft sich darauf, dass eine Sammelklage gegen die Anordnung eingereicht worden sei. Sammelklagen sind Medienberichten zufolge eines der wenigen verbliebenen Mittel für Bundesrichter, um Anordnungen von Trump landesweit aussetzen zu können. Trump will verhindern, dass Kinder von Eltern ohne US-Staatsbürgerschaft und dauerhafte Aufenthaltsberechtigung automatisch einen Pass erhalten, wenn sie in den USA geboren werden. Das Geburtsrecht ist in der Verfassung verankert. stern.de, zeit.de, spiegel.de

US-Präsident Donald Trump schrumpft die Nasa kaputt; Top-Mitarbeitende gehen. spiegel.de
USA drohen wegen Trump-Zöllen höhere Kaffeepreise. spiegel.de
Zollkonflikt führt zu weniger Geschäftsreisen in die USA. faz.net
Pro-Palästina-Aktivist Machmud Chalil verklagt Trump-Regierung – er fordert 20 Millionen Dollar. haz.de
Minigipfel in Washington: US-Präsident Donald Trump setzt in Afrika künftig auf Handel statt auf Hilfe. spiegel.de
USA verlegen moderne F-16-Jets nach Südkorea. t-online.de
In Texas werden die Toten geborgen – und Donald Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem will den Katastrophenschutz streichen. spiegel.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Mexiko: Untersuchung wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlung beim Kauf von Pegasus. heise.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Deutsche Bahn will Generalsanierung bis 2036 strecken: Die Modernisierung von mehr als 40 viel befahrenen und dringend sanierungsbedürftigen Strecken wird damit mindestens fünf Jahre länger dauern als ursprünglich geplant. Die endgültige Entscheidung wird in den nächsten Wochen nach Beratungen im Verkehrsministerium fallen. Aus der Branche kamen positive Reaktionen zum neuen Zeitplan. Der Verband der Güterbahnen hatte Überforderung bei Planung und Bau sowie unzumutbare Beschränkungen des laufenden Verkehrs befürchtet. heise.de

Bundesrechnungshof kritisiert Bund für fehlende Gesamtstrategie für Deutsche Bahn. zeit.de

Impulse für wirtschaftlichen Wandel: Die Bertelsmann Stiftung hat im Rahmen der Konferenz “Breaking Business as Usual” einen Innovationskatalog der Voices of Economic Transformation veröffentlicht. Die Publikation sammelt 50 konkrete Vorschläge für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft – von der Einführung eines AI Advisory Council als politisches Sounding Board bis hin zu Resilienz-Stresstests für systemkritische Akteure. Weitere Ideen wie ein digitales Ressourcenkataster für Kreislaufwirtschaft oder Innovationsbürgerräte zielen auf nachhaltige Geschäftsmodelle und neue Beteiligungsformate. pub.bertelsmann-stiftung.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Zahl der Buchläden in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. wdr.de
SAP und weitere Firmen verhandeln über deutsche KI-Gigafactory. handelsblatt.com
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf hat Haushaltshilfe nicht angemeldet. tagesspiegel.de
Medienanstalten verhängen Sperre für “Kalifat.com”; Rechtsverstöße in den Bereichen Demokratiefeindlichkeit und Extremismus. faz.net
Milliardenverlust im Geschäftsjahr 2024 bei Baywa. zeit.de
Mit KI aus ChatGPT: Roboter führt erste eigenständige Operation durch. n-tv.de
Coworking-Spaces in Schleswig-Holstein in Städten beliebter als auf dem Land. ndr.de
Begleitetes Autofahren für 17-Jährige senkt Unfallrisiko. spiegel.de

HINTERGRUND

Menschenrechtspreis wird nach FDP-Politiker Gerhart Baum benannt: Wie die Witwe des Politikers mitteilte, ist die Auszeichnung mit 10.000 Euro dotiert und soll alle zwei Jahre vergeben werden. Ziel sei es, Projekte im Bereich der Menschenrechte zu unterstützen. Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Baum war im Februar im Alter von 92 Jahren in Köln gestorben. spiegel.de

Weitere Meldungen:

Südwesten feiert bei Stallwächterparty mit Kanzler Friedrich Merz. zeit.de
Angela Merkel: Klima ist ihr Hobby. faz.net
SPD-Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb zur Debatte um Regenbogenflaggen im Bundestag: “Es darf nicht den Eindruck machen, queere Symbole würden unterbunden.” zeit.de
NRW-Landtag verschärft seine Sicherheitsregeln zum Schutz vor Verfassungsfeinden. zeit.de
Gestank im Berliner Regierungsviertel: Problem mit der Kanalisation bei Bauarbeiten am Reichstag; jetzt soll Deo helfen. tagesspiegel.de

KALENDER

09:00 Bundestag zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica, Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht, Haushaltsberatungen Arbeit und Soziales, Schlussrunde zum Sondervermögen Infrastruktur, Berlin
09:00 Staatssekretär BMZ Niels Annen, Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk, Staatssekretär BMUKN Jochen Flasbarth bei Ukraine Recovery Conference 2025, Rom
09:30 Bundesrat mit Antrittsrede von Kanzler Friedrich Merz, zu Verlängerung der Mietpreisbremse, Verschiebung des Tierhaltungslogos, Bundeshaushalt 2025, Aussetzung des Familiennachzugs und Sofortprogramm frühkindliche Bildung, Berlin

Samstag
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt bei der Eröffnung des Bevölkerungsschutztages 2025, Rostock
10:00 Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Nachgefragt mit FAS-Journalist Ralph Bollmann, Bundestagsgespräch mit SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose und Linke-Fraktionsvorstand Janine Wissler, Vor Ort im Bundestag
09:30 ntv Live bei der Antrittsrede von Kanzler Friedrich Merz im Bundesrat
10:00 Doing DDI – Der Policy-Prozess zur Einrichtung des deutschen Dateninstituts, Polit-X, Berlin
10:00 ntv Live bei der Rede von Arbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag zu Einzeletat Arbeit und Soziales
12:00 ntv Live bei der Rede von Finanzminister Lars Klingbeil zur Schlussrunde Haushalt
17:30 Auslandsreport zu “Litauen: Greift Putin an?”, “Ukraine: Zerstörung durch Drohnen, Bomben und Raketen”, “Grönland: Militärübungen in der Arktis”, “Kuba: Immer wieder Stromausfälle”, “Großbritannien: Die Fuchsambulanz von London”, ntv

Samstag
19:30 Phoenix Persönlich

Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Südfrankreich: das aufgeheizte Mittelmeer und die Folgen”, “Schweiz: geplanter Stausee gefährdet Gornergletscher”, “Bosnien und Herzegowina: Srebrenica 30 Jahre nach dem Massaker”, “Griechenland: erste abfallfreie Insel der Welt”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin – Sommerinterview mit Kanzler Friedrich Merz, Das Erste
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview mit Grünen-Chefin Franziska Brantner, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär Nils Schmid, die Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, Filiz Polat, Sebastian Schäfer und Macit Karaahmetoglu, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Falko Bries, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Thilo Kleibauer, NRW-Arbeitsminister Karl Laumann, Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Eka von Kalben sowie der Wissenschaftskommunikator Philipp Schroegel.

Am Samstag feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Niklas Nüssle, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Mandy Pfeifer, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Sebastian Penno, NRW-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Michael Simon, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Olaf Feuerborn und Holger Hövelmann, Thüringens Sozialstaatssekretär Udo Götze, EU-Abgeordneter Martin Schirdewan, Deutschlands Botschafterin in Kanada Tjorven Bellmann sowie DIN-Chef Dominik Grau.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Nancy Faeser, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Manuela Schmidt, Hessens Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Alexander Saade, Rheinland-Pfalz Gesundheitsstaatssekretärin Nicole Steingaß, Landtagsabgeordnete Cornelia Willius-Senzer, Journalistin Sonia Mikich, Institut-Klimapsychologie-Chefin Nadja Hirsch sowie Senior Director & Head of Chemicals Forward Global Simon Terwagne.