Lettland sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch weitere Militärhilfe zu: Staatspräsident Edgars Rinkēvičs sagte der Ukraine Haubitzen, 155-Millimeter-Artilleriemunition, Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere militärische Ausrüstung zu. Lettland will zudem in diesem Jahr 3.000 ukrainische Soldaten ausbilden und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen unterstützen. Der Besuch von Ukraines Präsident Selenskyjs in Lettland ist nach Litauen und Estland die dritte Station seiner Baltikum-Reise.

• Zuvor sicherte Estland der Ukraine anhaltende Militärhilfen zu. Dafür werde das Land bis 2027 jährlich 0,25 Prozent seines Verteidigungshaushalts bereitstellen, versichert Präsident Alar Karis.
• US-Hilfen für die Ukraine sind der Regierung in Washington zufolge ausgelaufen, sagt der Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit John Kirby. Hintergrund ist ein Streit im Kongress über weitere finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kiew.
• Dem Pentagon liegen keine glaubwürdigen Beweise dafür vor, dass Waffen, die von den USA an die Ukraine geliefert wurden, in falsche Hände gelangt sind; man sehe aber, dass Russland ständig versuche, gegenteilige Informationen zu verbreiten, sagte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine verstärkte europäische Waffenproduktion. In diesem Jahr werde die Ukraine alles daran setzen, ein neues europäisches Waffenarsenal zu schaffen, um eine russische Aggression gegen Europa zu verhindern, sagt Selenskyj in Riga.
• Eine Waffenruhe wäre nur von Vorteil für Russland, sagte der ukrainische Präsidenten Selenskyj; sie würde nicht zum Dialog führen. Lediglich Russland würde es ermöglicht, seine Munitionsreserven aufzufüllen. n-tv.de
• Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba und Ungarn Peter Szijjarto wollen Ende Januar über ein Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhandeln. Beim vergangenen EU-Gipfel hatte Orban die geplante Sonderzahlung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine per Veto verhindert.
• Ukrainisches Parlament lehnen Entwurf zu erleichterter Mobilmachung ab. “Wir verstehen die Bitte des Militärkommandos und sind bereit, darauf zu einzugehen”, erklärt der Fraktionschef der Partei von Präsident Selenskyj, David Arachamia. Einige Vorschriften verstießen jedoch gegen die Menschenrechte, andere seien nicht optimal formuliert. n-tv.de
• Ukraine baut Verteidigungsanlagen aus. Im Norden des Landes seien diese in den vergangenen Monaten um 63 Prozent ausgebaut worden, sagte der für den Nordabschnitt zuständigen Befehlshaber Serhij Najew. n-tv.de
• Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht Ukraine mal wieder mit Einsatz von Atomwaffen. Auf Telegram warnte Medwedew Kiew vor Versuchen, mit westlichen Raketen größerer Reichweite Raketenstartrampen auf russischem Gebiet zu beschießen. Dies wäre keine Selbstverteidigung, sondern eine direkte und offensichtliche Begründung für den Einsatz von Atomwaffen. n-tv.de
• Russland hat Strafverfahren gegen Kremlkritiker Sergej Udalzow eingeleitet; ihm wird Rechtfertigung von Terrorismus vorgeworfen. Dieser Vorwurf wird oft gegen Gegner des Angriffskriegs gegen die Ukraine angewendet; Udalzow ist jedoch ein Befürworter des Kriegs. Er wurde zum Verhör ins Ermittlungskomitee weggebracht, sagte seine Anwältin.
• Alexej Nawalnyj Nawalnyj klagt gegen Haftbedingungen. faz.net
• Finnland verlängert Schließung der acht Grenzübergänge zu Russland. Grund ist ein rapider Anstieg der Migration aus Russland; Finnland wirft dem Nachbarstaat vor, Russland schleuse Flüchtlinge gezielt an die Grenze, um in Finnland eine Migrationskrise auszulösen.
• Anrainerstaaten unterzeichnen Vereinbarung zur Minenräumung im Schwarzen Meer. Türkei, Bulgarien und Rumänien eine Gruppe unter rotierendem Kommando gründen, die die Bergungen koordiniert. Eine entsprechende Absichtserklärung haben die drei Nato-Staaten in Istanbul unterzeichnet. Die russische Armee hatte nach ihrem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 auch die ukrainische Schwarzmeer-Küste vermint. tagesschau.de

Unabhängiger Sachverständigenrat für Integration und Migration fordert langfristige Strategie für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Der vorübergehende Schutz für die ukrainischen Geflüchteten ende nach jetzigem Stand im März 2025. Daher müsse schon jetzt nach tragfähigen Nachfolgelösungen gesucht werden. Andernfalls stünden in gut einem Jahr vielleicht mehrere Millionen Menschen in Europa ohne Aufenthaltstitel da. Außerdem könnten dann die nationalen Asylsysteme durch die hohe Zahl individueller Anträge überlastet werden.

Konsequenzen nach Rechtsextremen-Treffen gefordert: Nach der Correctiv-Berichterstattung über ein Treffen rechtsradikaler Kreise mit AfD-Funktionären und Mitgliedern der Werte-Union in Potsdam haben zahlreiche Politiker Konsequenzen gefordert. spiegel.de

• Kanzler Olaf Scholz hat zum Zusammenhalt von Demokraten aufgerufen. Wer sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz. Mit Blick auf die Teilnehmer des Treffens sprach Scholz von “Fanatikern mit Assimilationsfantasien”. tagesschau.de
• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, Justiz und Sicherheitsbehörden müssten tätig werden. Die Parteiführung prüfe derzeit, ob Mitglieder der sogenannten Werte-Union, die an dem Treffen teilgenommen haben, CDU-Mitglieder seien. Sollte das der Fall sein, würden harte Konsequenzen gezogen. spiegel.de
• Teilnehmende Jurist Ulrich Vosgerau sagte, er habe gehört, “dass der Martin Sellner persönlich ein angenehmer Typ sein soll”. Normalerweise pflege er aber keine Kontakte zu Rechtsextremisten. Es müsse möglich sein, in einem privaten Kreis auch mit Menschen einmal zu sprechen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchten; eine öffentliche Ausstrahlung sei nicht beabsichtigt gewesen. Vosgerau ist nach eigenen Angaben CDU-Mitglied. welt.de
• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief dazu auf, sich dem “rechten Sumpf” entgegenzustellen.
• SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte die AfD direkt; es sei schockierend, dass die AfD mit organisierten Rechtsextremen ins Gespräch kommt, um diese Remigrationspläe auch sehr konkret zu diskutieren.
• Sachsens Innenminister Armin Schuster zeigte sich Entsetzt über das Treffen; auch wenn nur vier oder fünf AfD-Mitglieder an dem Treffen beteiligt gewesen waren, sei dies extrem bedeutsam und lasse Rückschlüsse auf die Partei zu.
• EU-Parlamentsvize Katharina Barley betonte, die AfD sei Teil eines europaweiten Netzwerks der extremen Rechten. Sobald diese Parteien an der Macht seien, begännen sie mit dem rasanten Rückbau der Demokratie.
• AfD-EU-Abgeordneter Bernhard Zimniok erklärte, die AfD wolle im großem Stil abschieben.
• Teilnehmender AfD-Abgeordnete Gerrit Huy wollte sich weder vom Rechtsextremisten Martin Sellner noch von seinen Inhalten distanzieren. zdf.de
• Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat zu mehr Wachsamkeit gegenüber Extremismus aufgerufen. Die Demokratie sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde. Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien, aber auch am Umgang mit Antisemitismus. tagesschau.de
• Berlins früherer Innensenator Ehrhart Körting weist in einem Tagesspiegel-Gastbeitrag darauf hin, dass der Staat nicht wehrlos sei; er habe Instrumente. Was in Potsdam diskutiert wurde, sei nicht nur Ideen von einigen Spinnern, die man abtun könnte. tagesspiegel.de
• 42 Prozent der Deutschen befürworten AfD-Verbotsverfahren. welt.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt 2024 ein Jahr der Bewährung für die Demokratie: Rund die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung sei 2024 an die Wahlurnen gerufen, erklärte Steinmeier beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps im Schloss Bellevue. Dazu gehöre auch die Wahl eines neuen Europäischen Parlaments. Gerade die Demokratien in Europa müssten zeigen, dass sie stark und wehrhaft seien. Abstimmungen gibt es in diesem Jahr unter anderem auch in den USA, Russland und Indien.

Bauern-Kundgebungen in mehreren Städten: Mehrere hundert Landwirte unter anderem aus Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen versammelten sich mit ihren Traktoren im Hamburger Hafen, um gegen geplante Freihandelsabkommen zu protestieren. In Tangermünde in Sachsen-Anhalt wurde eine Elb-Brücke blockiert. In Münster, Hannover, Frankfurt am Main und Cottbus gab es Großkundgebungen. Es wurden zudem wieder Straßen und Autobahnauffahrten blockiert.

• Fraktionschefs der Ampel haben die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch am Montag eingeladen.
• CDU-Chef Friedrich Merz dringt auf Eingreifen der Bundesregierung in Bahnstreik. zeit.de
• Kanzler Olaf Scholz sprach am Rande der ICE-Werkstatt-Eröffnung mit Brandenburgs Bauern­präsidenten Henrik Wendorff. Dabei zeigte Scholz grundsätzlich Verständnis für die Kritik der Bauern, ging aber nicht inhaltlich darauf ein. rnd.de
• Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für Bauernproteste. spiegel.de
• Finanzminister Christian Lindner will sich bei der Demonstration der Landwirte am kommenden Montag am Brandenburger Tor den protestierenden Bauern stellen. Lindner hatte beim FDP-Dreikönigstreffen die Subventionskürzungen im Agrarbereich verteidigt und Blockade-Aktionen von Bauern als unverhältnismäßig bezeichnet.
• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Nachholbedarf im Umgang mit Landwirten. Es sei offensichtlich zu wenig gesprochen worden, sagte Kühnert im ZDF und kündigte Besserung an.

SPD wirbt für Reform der Schuldenbremse: Zum Auftakt einer zweitägigen SPD-Fraktionsklausur sagte Fraktionsvize Achim Post, man sei der Ansicht, dass es nach 15 Jahren Schuldenbremse nötig sei, über eine grundlegende Reform und Modernisierung zu sprechen. Fraktionschef Mützenich erklärte, Deutschland sei so gut aufgestellt, dass neue Schulden nicht nur tragbar, sondern auch notwendig seien, um Investitionen zu tätigen. Zugleich zeigte sich Mützenich offen für Steuererhöhungen. handelsblatt.com

• CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase nannte in der “Rheinischen Post” den jüngsten Vorstoß aus der SPD für eine Reform der Schuldenbremse einen “Rohrkrepierer”.
• SPD-Abgeordneten beraten drei Stunden mit Kanzler Olaf Scholz. Zuvor hatte es Kritik gegeben; SPD-Abgeordneter Axel Schäfer hatte in einem Brief geschrieben, es gehe um die Existenz der SPD als mehrheitsfähige und mehrheitswillige Kraft. Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem Handelsblatt, weder die Ampel, noch die SPD würden mit einer positiven Vision für das Land verbunden. tagesspiegel.de

Finanzminister Christian Lindner verzeichnet im Haushalt 2023 einen Überschuss von in einstelliger Milliardenhöhe; dieses Geld könnte für den Wiederaufbau im Ahrtal im laufenden Jahr 2024 eingesetzt werden. sueddeutsche.de

Union droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt: Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte dem RND, bei seinem Teil der Regierungskompromisses sehe er einen gravierenden Verfassungsverstoß. Es sei sehr zweifelhaft, ob die Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit rechtlich möglich seien und ob diese Mittel in der geplanten Weise zweckwidrig verwendet werden dürfen. rnd.de

Maßnahmen für Bürokratieabbau geplant: Im Entwurf des Justizministeriums heißt es, die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Hotels solle entfallen. Buchungsbelege sollen künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen und Betriebskostenabrechnungen digitalisiert werden. Reisende sollen künftig die Option bekommen, bei der Flugabfertigung Reisepässe digital vorzuzeigen. Das jährliche Entlastungsvolumen wird auf rund 680 Millionen Euro geschätzt. Verbände reagieren verärgert; Zentralverbands des Deutschen Handwerks sagt, in der jetzigen Form leiste das geplante Bürokratieabbaugesetz keine ausreichende Abhilfe. handelsblatt.com

Deutschland verbraucht mehr Strom aus dem Ausland. faz.net

Kanzler Olaf Scholz beim Start des modernsten ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn: Neben Scholz waren auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bahn-Chef Richard Lutz bei der offiziellen Eröffnung der450 Meter lange Werkhalle, in der künftig die ICE-4-Flotte gewartet werden. Scholz sagte, das Werk setze Maßstäbe für große Vorhaben überall im Land. Woidke betonte, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region stärkten das Vertrauen in Versprechen der Politik. Das Bahnwerk ist eines der wichtigsten Vorhaben, um den Strukturwandel in der Lausitzer Kohleregion zu unterstützen. sueddeutsche.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor “Krankenhaussterben” wegen Länder-Blockade. handelsblatt.com

Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert bei Besuch auf den Philippinen Chinas Expansionsstreben in Südostasien: Pekings Ansprüche seien nicht vom Völkerrecht gedeckt, sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem philippinischen Kollegen Enrique Manalo in der Hauptstadt Manila. Die Vorfälle der vergangenen Monate, bei denen die chinesische Küstenwache mit Lasern und Wasserwerfern gegen philippinische Versorgungsschiffe vorgegangen sei, bereiteten auch Tausende Kilometer entfernt in Europa Sorge. Baerbock rief zugleich zu einer politischen Lösung der Spannungen in der Region auf. faz.net

Marine übergibt Kommando über schnelle Nato-Eingreiftruppe an Spanien: Die Zeremonie fand auf dem Stützpunkt in Wilhelmshaven statt. Die Führung wechselt jährlich. Die Deutsche Marine hatte das Kommando über die maritimen Einheiten an der Nato-Nordflanke seit Januar 2023 inne. Damals wurde die Führung von den Niederlanden an die Bundesrepublik übergeben.

Kritik an der Bundesregierung für ungeklärte Nachfolgeregelung beim Bundesdatenschutzbeauftragten: Der bisherige und zurzeit geschäftsführend amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagte, er sei nicht zufrieden mit dieser Situation. Bisher habe man ihn nicht für eine mögliche zweite Amtszeit vorgeschlagen, aber auch keinen Nachfolger bestimmt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas habe ihn daher verpflichtet, die Geschäfte für bis zu sechs Monate weiterzuführen. Er selbst habe klar gesagt, dass er sich eine zweite Amtszeit wünsche. Die reguläre fünfjährige Amtszeit des früheren SPD-Abgeordneten war zum Jahreswechsel ausgelaufen. Kelber gilt als Kritiker einiger Projekte der Ampel-Regierung. spiegel.de

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert von der Leyens Ausscheiden aus Politik. stuttgarter-nachrichten.de

Streik bei der Bahn endet am Abend: Am Donnerstag kam es erneut zu Ausfällen; damit auch am Freitag zu rechnen. Auch nach dem Ende des Streiks um 18 Uhr dürfte es noch zu Ausfällen und Verspätungen im Fernverkehr kommen. In einzelnen Regionen können nach Angaben der Bahn im Nah- und S-Bahnverkehr bereits unmittelbar nach Streikende wieder mehr Züge fahren; mit Betriebsbeginn am Samstagmorgen solle im Personenverkehr aber wieder das normale Angebot verfügbar sein. GDL-Chef Claus Weselsky drohte mit weiteren Arbeitsniederlegungen, sollte die Bahn ihr Angebot im Tarifstreit nicht verbessern. In den Verhandlungen geht es unter anderem um das Thema Arbeitszeitreduzierungen.