Capital Beat TV

 
 

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

Debatte um Schuldenbremse, Zustimmung beim Deutschlandticket, Vereinbarung mit Hisbollah, Schwangerschaftsabbrüche, Grünen-Parteitag, Gesetz gegen Entwaldung
Politbriefing am Freitag, 15. November 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Mieses Spiel mit unseren Steuern
FAZ: Moderate Republikaner kritisieren Wahl des Justizministers
Funke: Protest in 30 Metern Höhe
Handelsblatt: Klimaschutz ohne Denkverbote
RND: Lösung für Deutschlandticket in Sicht – Bleibt die Schiene auf der Strecke? Was der Bahn nach dem Ampel-Aus droht
SZ: Habeck tritt im Spitzenduo mit Baerbock an
Tagesspiegel: Habeck und die K-Frage: Grüne setzen bei Neuwahl auf “Spitzenduo mit Baerbock”
taz: Zartgrün hinter den Ohren
Welt: Karl Lauterbachs Projekte stehen vor dem Aus

Heal Capital: Die Erfolgsgeschichte geht weiter. Die Private Krankenversicherung hat den neuen Wagniskapitalfonds „Heal Capital 2“ vorgestellt. Er soll über 100 Millionen Euro umfassen und – wie der vor 4 Jahren aufgelegte Fonds Heal Capital – in digitale Gesundheitsinnovationen investieren. So treibt die PKV die Modernisierung der medizinischen Versorgung weiter voran. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Verteidigungsminister Boris Pistorius für Lockerung der Schuldenbremse: Es sei nicht sinnvoll, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Deutschland zu präsentieren, das zwar schuldenfrei, aber deshalb weniger verteidigungsfähig sei. Die Minderheitsregierung werde alles daran setzen, die anstehenden Rüstungsprojekte noch vor der für Februar geplanten Wahl vom Parlament verabschieden zu lassen. Darüber habe man mit dem Finanzminister gesprochen. Wenn sich die Vereinigten Staaten künftig weniger auf Europa konzentrierten, müsse Deutschland seine Rolle bei der Verteidigung umso mehr stärken, betonte Pistorius.

  • SPD-Chefin Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch haben der Union Gespräche zu möglichen Änderungen bei der Kreditaufnahme vorgeschlagen. Esken sagte, sie finde die Argumentation von CDU-Chef Friedrich Merz richtig, die Schuldenbremse nicht für konsumtive Ausgaben, sondern für Investitionen zu öffnen. handelsblatt.com
  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Gesprächsangebot der SPD zur Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. Die CDU stehe zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber. Merz habe nichts anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versuche, dort etwas hineinzuinterpretieren. tagesschau.de

Unions-Fraktion signalisiert Zustimmung beim Deutschlandticket: Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz Mitte Dezember gefasst, sagte CDU-Fraktionsvize Ulrich Lange. Damit sei die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gesichert. SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori zeigte sich erfreut, dass die Union das Deutschlandticket nicht zum Spielball für politische Verhandlungen verkommen lasse. n-tv.de, zdf.de

  • Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte den Funke-Medien, Bund und Länder reichten sich bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets gerade den Schwarzen Peter untereinander herum.
  • VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, das Deutschland-Ticket müsse auch nach dem Bruch der Regierungskoalition Bestand haben.
  • Verbraucherzentrale Bundesverbandes forderte, die Regierung müsse sich klar zum Deutschland-Ticket bekennen. Gemeinsam mit den Ländern müsse eine langfristige Finanzierung auf den Weg gebracht werden.

Union stimmt nach Ampel-Aus erstmals mit Rot-Grün: Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU, FDP und BSW stimmten am Donnerstag für eine Änderung der Rechtslage beim Vererben von Bauernhöfen. Damit wird die Abfindung jener Erben reformiert, die bei einer Hofübergabe leer ausgehen. Die Änderung betrifft nur Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die anderen Länder haben eigene Regelungen. Die Höfe-Ordnung war in einem sogenannten Omnibus-Gesetz verknüpft mit einer Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen, die damit auch verabschiedet wurde. faz.net

NACHRICHTEN

Mehrere Tote nach israelischen Angriffen in Syrien und im Libanon: Ein Vertreter der Terror-Organisation Islamischer Dschihad erklärte, es sei ein Büro der Organisation in der syrischen Hauptstadt Damaskus getroffen worden; mehrere Mitglieder seien getötet worden. Israel wirft dem Islamischen Dschihad vor, an dem Terror-Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Bei Israels Luftangriffen auf ein Viertel der Hisbollah-Hochburg Baalbek im Osten des Libanon seien mindestens drei Menschen getötet worden. Auch auf Hisbollah-Einrichtungen in Vororten von Beirut gab es wieder Angriffe. puls24.at

  • Israel ist nach Angaben von Energieministers Eli Cohen einer Vereinbarung mit der Hisbollah so nah wie noch nie seit Kriegsbeginn. Ein zentraler Knackpunkt für Israel sei aber die Gewährleistung seiner Handlungsfreiheit im Libanon für den Fall, dass die Hisbollah in Grenzgebiete zurückkehre, wo sie eine Bedrohung für israelische Gemeinden darstellen könnte.
  • UN wollen Friedensmission Unifil im Libanon verstärken, um die libanesische Armee besser unterstützen zu können, sobald ein Waffenstillstand mit der Hisbollah vereinbart ist. Die Blauhelmsoldaten würden aber nicht direkt einen solchen Waffenstillstand durchsetzen, sagte der Chef der UN-Friedenstruppe Jean-Pierre Lacroix.
  • Unbekannte haben auf Unifil-Soldaten im Libanon geschossen. Der Angriff ereignete sich, nachdem Soldaten bei einer Patrouille in der Nähe des südlibanesischen Ortes Kalauija ein verstecktes Munitionslager entdeckt hatten. Zwei oder drei Unbekannte hätten etwa 30 Schüsse auf die Blauhelmsoldaten abgegeben; die Soldaten erwiderten den Beschuss aus ihrem Fahrzeug. kurier.at
  • Zwei israelische Soldaten sind bei dem Einschlag einer Drohne der libanesischen Hisbollah-Miliz in der Nähe der Stadt Eljakim südlich von Haifa verletzt worden. Sie seien mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete “Times of Israel” unter Berufung auf die Armee.
  • Im Zentrum des Gazastreifens liefert eine Entsalzungsanlage wieder mehr Trinkwasser für die Menschen, nachdem die Anlage in Deir al-Balah an das israelische Stromnetz angeschlossen wurde, meldet Israels Armee. Zuvor war die Anlage nur drei bis vier Stunden pro Tag in Betrieb. n-tv.de
  • Israel hat 15 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifens einfahren lassen. Die Ladung sei vorab aus den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Seeweg eingetroffen, teilte die für palästinensische Angelegenheiten zuständige Behörde Cogat mit.
  • Stabschef Tzachi Braverman von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird verdächtigt, offizielle Telefonaufzeichnungen im Zusammenhang mit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober zugunsten seines Chefs gefälscht zu haben. Er soll den Zeitstempel eines Gesprächs geändert zu haben, das der Premier in den ersten Minuten des Angriffs mit seinem Militärsekretär führte.

Militärbeobachter melden Vorrücken russischer Truppen im Osten: Sie erzielten in der Kleinstadt Kurachowe im Donezker Gebiet Geländegewinne und unternahmen einen Vorstoß in die Stadt Kupjansk im nordöstlichen Gebiet Charkiw. Ukraines Generalstab erklärte, der Angriff sei in großen Teilen abgewehrt worden; der strategisch wichtige Eisenbahnknoten sei komplett unter ukrainischer Kontrolle. gn-online.de

  • Bei einem massiven russischen Drohnenangriff auf Hafenstadt Odessa ist in der Nacht zum Donnerstag eine Frau ums Leben gekommen. Mindestens zwei weitere Menschen seien verletzt worden, schreibt der Militärgouverneur Oleh Kiper. An mehreren Orten seien durch die Einschläge Brände ausgebrochen. Zudem sei eine Fernwärmeleitung getroffen worden. stern.de
  • Ex-Gouverneur des russischen Grenzgebiets Kursk Roman Starowoit räumt ein, dass von Moskau in die Region geschickte Soldaten geplündert haben. Der inzwischen zum Verkehrsminister aufgestiegene Starowoit traf sich mit Bewohnern des unmittelbar an die Ukraine grenzenden Landkreises Gluschkowo. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass beschuldigt lange Zeit die Ukrainer.
  • Russland kann bei seiner Invasion in der Ukraine offenbar nicht nur auf Munition und Soldaten aus Nordkorea zählen, sondern auch auf Artillerie. Fotos in sozialen Medien zeigen das Artilleriegeschütz “Koksan”, das auf Züge im russischen Krasnojarsk verladen waren.
  • Das von Israel an die Ukraine gelieferte Frühwarnsystem zur Flugabwehr soll kurz vor seinem vollständigen Einsatz stehen, erklärt Ukraines Botschafter in Israel Yevhen Korniychuk. Die Ukraine nutze bereits einen Teil des Systems, etwa 3D-Radar. Wie umfangreich das System ist und was es leisten kann, ist nicht bekannt.
  • EU- und Nato-Vertreter denken angeblich über Verhandlungen mit Russland nach, berichtet die “Washington Post”. Der Perspektivwechsel wird auf die Wahl von Donald Trump zurückgeführt. Immer mehr Vertreter glaubten, dass der Krieg nur durch Verhandlungen zu beenden sei und zwar, indem die Ukraine territoriale Zugeständnisse mache.
  • Polens Präsident Andrzej Duda glaubt an Donald Trumps Unterstützung für Ukraine; Trump sei ein “geborener Kämpfer”, der nicht gern verliere. Er geht deshalb davon aus, dass der neugewählte US-Präsident das von Russland attackierte Land nicht so einfach aufgeben wird.
  • Die Wahl von Donald Trump eröffnet nach Angaben eines russischen Diplomaten neue Möglichkeiten für einen Dialog zwischen Moskau und Washington. Russlands UN-Botschafter in Genf Gennadi Gatilow sagte, es wäre zu begrüßen, wenn Trump Verhandlungen über die Ukraine beginnen würde. Solche Gespräche müssten aber auf den “Realitäten vor Ort” basieren.
  • Europäer finanzieren erstmals aus regulärem EU-Haushalt Waffenkäufe, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert. Brüssel stellt 300 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für etwa 20 Mitgliedstaaten bereit. n-tv.de
  • Bundesregierung bestätigt in einer Antwort an den BSW-Abgeordneten Andrej Hunko zehn getötete Deutsche bei Kämpfen in der Ukraine. “Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Staatsbürger nicht am Krieg in der Ukraine teilnehmen”, sagt Hunko der Frankfurter Rundschau; Deutschland solle sich endlich für Verhandlungen über eine Waffenruhe einsetzen.
  • Ukraines Verteidigungsministerium plant, bis Mitte Dezember einen Gesetzesentwurf fertigzustellen, der das Verfahren und die Bedingungen für die Entlassung von Militärangehörigen aus dem Dienst festlegt. Aufgrund des fehlenden Rechtsrahmens können ukrainische Militärangehörige nicht nach Belieben demobilisiert werden, auch nicht nach langer Dienstzeit.
  • Die mehr als 70.000 russische und belarussische Bürger mit ständigem Wohnsitz in Estland werden von den Kommunalwahlen ausgeschlossen, teilte Ministerpräsidentin Kristen Michal mit.

Kanzler Olaf Scholz mahnt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an: Es sei wichtig, dass man seine Möglichkeiten richtig einschätze. So sei etwa der Aufbau staatlicher Institutionen und Strukturen in Afghanistan nicht besonders gut gelungen. Scholz wurde befragt, weil er zur Zeit des Abzugs der Bundeswehr vor drei Jahren Finanzminister und Vizekanzler der Großen Koalition war. Gehört wurde auch die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie drückte ihr Bedauern über die schleppende Aufnahme ehemaliger afghanischer Bundeswehr-Ortskräfte in Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban aus. rp-online.de, haz.de

Außenministerin Annalena Baerbock hebt Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels hervor: In einer Aktuellen Stunde zur Weltklimakonferenz sagte Baerbock, der weltweite Klimaschutz sei auch ein Zeichen dafür, was man gemeinsam schaffen könne, wenn man es wolle. Sollten sich die USA unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump aus dem Pariser Klima-Abkommen zurückziehen, müsse Europa noch mehr tun als bisher. sueddeutsche.de

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken bringen Antrag zur Abschaffung des Paragrafen 218 ein: Abtreibungen sollen künftig bis zur zwölften Woche der Schwangerschaft nicht mehr strafbar sein. Die Beratungspflicht für Frauen bleibt nach dem Willen der Antragsteller aber bestehen. Die Kosten des Abbruchs sollen von den Krankenkassen übernommen werden. Der Antrag wird von insgesamt 236 Abgeordneten unterstützt. SPD-Politikerin Carmen Wegge sagte, mit den Änderungen würden Frauen entkriminalisiert. Der Schutz des ungeborenen Lebens stehe aber weiterhin an erster Stelle. tagesschau.de, handelsblatt.com

  • Union kündigt Widerstand gegen Abtreibungsreform an. n-tv.de

Europäischer Gerichtshof verpflichtet Deutschland zum besseren Schutz bestimmter artenreicher Wiesen: Deutschland habe keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um den Verlust von sogenannten mageren Flachlandmähwiesen und Bergmähwiesen zu verhindern. Deren Zahl gehe signifikant zurück, weil keine verbindlichen Schutzmaßnahmen gegen Überdüngung und zu frühe Mahd ergriffen habe. Geklagt hatte die EU-Kommission. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

  • Keine Erhöhung des Kindergeldes? Kinderschutzbund warnt vor “fatalem Signal” an Familien. rnd.de
  • Polizeigewerkschaft fordert Fraktionen zu Zusammenarbeit auf. rp-online.de

CDU und SPD in Sachsen für Aufnahme von Koalitionsgesprächen: Die Landesvorstände haben sich auf die wesentlichen Punkte einer Minderheitsregierung verständigt. CDU und SPD wollen auf die anderen Fraktionen zugehen, um sich frühzeitig über Anträge und Gesetzesvorhaben abzustimmen. Eine Kooperation mit der AfD soll es nicht geben, heißt es in einem Grundsatzpapier. Gespräche über ein mögliches Dreierbündnis aus CDU, SPD und BSW waren zuvor gescheitert. mdr.de, n-tv.de, faz.net

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen LNG-Terminalschiff in Lubmin ab: Die Leipziger Richter stellten fest, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung wegen der Ausnahmevorschriften des LNG-Beschleunigungsgesetzes nicht notwendig gewesen sei. 2023 habe eine Gasversorgungskrise bestanden und die “Neptune” habe einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, diese Krise zu bewältigen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte “massive Klima- und Umweltschäden” durch die schwimmende Anlage geltend gemacht, die Flüssig-Erdgas speichern und wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die “Neptune” im Rügener Hafen Mukran. DUH kündigte an, auch gegen die Betriebsgenehmigung am neuen Standort zu klagen. de.nachrichten.yahoo.com

Weitere Deutschland-News:

  • NRW: Schwarz-grüne Landesregierung muss in Richteraffäre grobe Panne einräumen. sueddeutsche.de
  • Thüringen: SPD-Chef Georg Maier “strikt gegen AfD-Landtagsvize”. tlz.de
  • Berlin: Innensenatorin Iris Spranger will Führerscheinentzug für Messerstraftäter prüfen. rbb24.de
  • Baden-Württemberg: 4000 Euro Strafe nach eskaliertem Bauernprotest gegen Grüne in Biberach.
  • Sachsen-Anhalt: Chiphersteller Intel gibt Magdeburg-Projekt nicht auf. n-tv.de
  • Bremen: CDU fordert Verzicht auf Antidiskriminierungsstelle. weser-kurier.de
  • Bayern: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen angeblichen Islamisten ein; Keine Beweise für Anschlagspläne gegen Soldaten. spiegel.de
  • Niedersachsen: Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz legt aus persönlichen Gründen Mandat nieder. n-tv.de
  • NRW: Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Solingen. tagesschau.de
  • Berlin: Polizei ermittelt nach Protestaktion für verbotene PKK auf Brandenburger Tor. rbb24.de

Deutschland und weitere EU-Staaten gegen Aussetzung des Dialogs mit Israel: Gesprächskanäle müssten offengehalten werden, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock nachdem der scheidenden EU-Außenbeauftragte Josep Borrell als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon den politischen Dialog kappen wollte. Der regelmäßige Dialog mit Israel bilde einen geeigneten Rahmen, um etwa die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu erörtern. Ähnlich äußerten sich nach Angaben von Diplomaten auch die Niederlande, Dänemark, Italien, Ungarn und Tschechien. welt.de

Industrieländer verzeichnen laut OECD erneut Rekordzuwanderung: Im vergangenen Jahr ließen sich etwa 6,5 Millionen Menschen dauerhaft in einem der OECD-Staaten nieder. Fast ein Drittel der Migration gehe weiterhin auf den Nachzug von Familien zurück. Doch auch die humanitäre Migration habe deutlich zugenommen. Mit 1,2 Millionen neuen auf Dauer Zugewanderten blieben die USA das wichtigste Land. Deutschland rangiert mit 700.000 hinter Großbritannien auf dem dritten Platz. zeit.de

Argentinien zieht Delegation vorzeitig von Weltklimakonferenz ab: Die Anweisung sei vom Außenministerium in Buenos Aires gekommen, sagte die argentinische Umweltstaatssekretärin Ana Lamas dem Guardian. Das betreffe insgesamt mehr als 80 argentinische Repräsentanten. Am Mittwoch hatte Argentiniens Präsident Javier Milei mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. zeit.de

  • Offener Brief an UN: Prominente Klimaforscher und Politiker wollen Klimagipfel in Öl-Staaten verhindern. spiegel.de
  • Fast 1800 Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten auf UN-Klimagipfel. handelsblatt.com

EU-Parlament stimmt für Verschiebung von Gesetz gegen Entwaldung: Die Regelungen sollen erst Ende 2025 und damit ein Jahr später greifen. Vorgesehen ist, dass Produkte wie Kakao, Kaffee, Kautschuk, Rindfleisch, Soja und Holz nur dann in der EU verkauft werden dürfen, wenn dafür nach 2020 keine Wälder mehr gerodet wurden. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten sprach sich zudem für EVP-Änderungsanträge aus, wonach es eine Liste “risikofreier” Länder geben soll, die von den Vorschriften weitgehend ausgenommen wären. Wegen der Änderungsanträge muss nochmals mit den EU-Staaten verhandelt werden. Kommt es nicht zu einer Einigung, gilt das Gesetz bereits ab 2025. tagesspiegel.de, faz.net

Weitere Meldungen:

  • Kampf um EU-Kommissare: Ursula von der Leyen kriegt die Krise. spiegel.de
  • Google demonstriert seine Macht gegenüber Zeitungsverlagen in der EU. heise.de
  • EU-Kommission verhängt 800 Millionen Euro Wettbewerbsstrafe gegen Meta wegen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace. heise.de
  • Kommission setzt strengere Regeln: EU verbietet Booking.com-Bestpreisklausel europaweit. rnd.de
  • Klimaplan: Weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. derstandard.at
  • EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen die russische “Phantomflotte” de.euronews.com
  • Europäische Arzneimittelbehörde spricht sich für Zulassung des Alzheimer-Medikaments Leqembi aus. rnd.de
  • Arzneimittelpolitik: Pharmaverband BPI kündigt Klage gegen EU-Abwasserrichtlinie an. aerztezeitung.de
  • Inflation: EZB will Zinsen abermals senken. faz.net
  • IWF-Studie: Wohlstandsgefälle zwischen EU und USA verfestigt sich. tagesschau.de

Griechisches Militär soll Präsenz an östlicher Landesgrenze erhöhen und Cyber-Fähigkeiten ausbauen: Verteidigungsminister Nikos Dendias kündigte entsprechende Umstrukturierungen an mit dem Ziel, die Kasernen in der Region Evros personell zu erweitern, insbesondere entlang der Grenze zur Türkei. Dafür würden mehr als 130 Stützpunkte im Landesinneren geschlossen. Die Armee sollte außerdem ihre Fähigkeiten zur Drohnen-Abwehr und in der Cyber-Kriegsführung erweitern. n-tv.de

Weitere Europa-News:

  • Frankreich: Kleinere Zusammenstöße bei Gastspiel der israelischen Nationalmannschaft in Paris; Spiel endet torlos. tagesschau.de
  • Bulgarien: Koalitionsgespräche mit Populisten und einer pro-russischen Partei. euractiv.de
  • Litauen: Proteste bei erster Sitzung des neuen Parlaments. nau.ch
  • Georgien: Proteste gegen Wahlbetrug bleiben wirkungslos. zdf.de
  • Großbritannien: Britische Regierung kündigt Gesetz zu Verbot neuer Kohlebergwerke an. de.nachrichten.yahoo.com
  • Spanien: Höchste Alarmstufe nach Flutkatastrophe für Valencia und Malaga aufgehoben. spiegel.de
  • Niederlande: Ermittler nehmen Lieferanten seeuntüchtiger Migrantenboote fest. deutschlandfunk.de
  • Griechenland: Küstenwache greift vor Kreta Hunderte Migranten auf. tagesschau.de
  • Frankreich: Nestlé muss Millionenstrafe im Wasser-Skandal zahlen. lessentiel.lu
  • Tschechien: Verkaufsverbot von Energydrinks an Kindern auf dem Weg. deutsch.radio.cz
  • Slowakei: Goldgräberstimmung in der Rüstungsindustrie wegen Waffenexporten. mdr.de
  • Frankreich: Notre-Dame wird mit Pomp, Polemik und Parade wiedereröffnet. derstandard.at
  • Dänemark: Königshaus lässt die Auszeichnung “Hoflieferant” auslaufen; Pech für mehr als hundert Unternehmen. spiegel.de

Afrika-News:

  • Sudan: Zahl der Kriegstoten wohl deutlich höher als bisher angenommen. spiegel.de

Iran versichert Bereitschaft zu Verhandlungen über Atomprogramm: Internationale-Atomenergiebehörde-Chef Rafael Grossi hat erstmals mit Irans Präsidenten Massud Peseschkian gesprochen. Peseschkian versicherte dabei nach Angaben des Präsidialamts, die Atomprojekte seien friedlicher Natur und stünden im Einklang mit internationalen Vorschriften. Der Iran werde seine Zusammenarbeit mit der IAEA fortsetzen. Auch Irans Außenminister Abbas Araghchi hatte nach einem Treffen mit Rossi erklärt, sein Land sei zu Verhandlungen über das Nuklearprogramm bereit. Allerdings lasse man sich nicht unter Druck setzen. n-tv.de

  • Frauen ohne Kopftuch sollen in Umerziehungsanstalten “geheilt” werden. stern.de

Asien- und Pazifik-News:

  • Indien: Neu-Delhi schließt wegen Luftverschmutzung durch Feinstaub alle Grundschulen. spiegel.de
  • Nordkorea: Machthaber Kim Jong Un ordnet Massenproduktion von Kamikaze-Drohnen an. zeit.de

Designierter US-Präsident Donald Trump will Impfgegner Robert F. Kennedy zum Gesundheitsminister machen: Kennedy werde die Epidemie chronischer Krankheiten beenden und Amerika wieder gesund machen, schrieb Trump auf X. Die Bürger seien viel zu lange mit Täuschung und Desinformation konfrontiert worden. Der 70-jährige Kennedy ist der Neffe des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy und ein Sohn des 1968 ebenfalls ermordeten Senators Robert F. Kennedy. Vor seinem Übertritt ins republikanische Trump-Lager war er jahrzehntelang Mitglied der Demokratischen Partei und später parteiloser Präsidentschaftsbewerber. n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

  • New York Times: Musk trifft Irans UN-Botschafter an geheimem Ort zu Gesprächen. stern.de
  • Tesla unterstützt Abschaffung: Donald Trump will Steuergutschrift für E-Autos streichen. n-tv.de
  • US-Bischöfe gegen Donald Trumps Pläne für massenhafte Abschiebungen. kurier.at

Weitere USA-News:

  • Fed-Chef Jerome Powell bremst gute Laune an der Wall Street: “Keine Eile bei Zinssenkungen.” n-tv.de
  • The-Onion-Satiremagazin kauft Infowars-Portal von US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones. zeit.de

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Brasilien: Behörden gehen Explosionen in Brasilia von Terrorakt aus. tagesschau.de
  • Chile: Ehemaliger Spitzenbeamter soll Mitarbeiterin vergewaltigt haben, Präsident Gabriel Boric unter Druck. spiegel.de

Überbordende Bürokratie kostet Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftskraft: Das hat das Ifo-Institut berechnet und erklärte, dass dieses Ausmaß die Dringlichkeit des Reformbedarfs verdeutliche. Allein mit einer digitalisierten öffentlichen Verwaltung wäre die Wirtschaftsleistung um fast 100 Milliarden Euro höher. Die Studie war von der IHK für München und Oberbayern in Auftrag gegeben worden. augsburger-allgemeine.de, handelsblatt.com

  • Zu viel Bürokratie: Schweden zeigt den Ausweg. zdf.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Streit zweier Gasriesen: Europas Gaspreise steigen auf Jahreshoch. spiegel.de
  • ZF-Betriebsrat kritisiert “Dauerschleife der Ungewissheit”. faz.net
  • SMA Solar streicht jede vierte Stelle – Druck durch Billig-Importe. n-tv.de
  • Kriselnder Baywa-Konzern schreibt 640 Millionen Euro Verlust. handelsblatt.com
  • Rüstungshersteller Diehl kann Munitionsproduktion in Troisdorf ausweiten. handelsblatt.com
  • Amazon beendet Lieferdienst “Fresh” in Deutschland. handelsblatt.com
  • Flugtaxi-Startup Volocopter vor möglichem Verkauf nach China. heise.de
  • Regisseur Todd Haynes wird Jury-Präsident der Berlinale. spiegel.de

HINTERGRUND

SPD-Bundesparteitag voraussichtlich am 11. Januar: Generalsekretär Matthias Miersch habe dem Vorstand diesen Termin vorgeschlagen, das Delegiertentreffen soll in Berlin stattfinden. Unklar ist, ob erst dann über eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz entschieden werden soll oder möglicherweise bereits an einem früheren Termin. Führende SPD-Politiker unterstützen die Kandidatur von Scholz.

  • Früherer SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig rät von “Kanzlerwahlkampf” ab. handelsblatt.com
  • SPD in Bamberg fordert Kanzlerkandidatur von Pistorius. handelsblatt.com

Bundesparteitag der Grünen mit Vorstandswahl: Bei dem dreitägigen Delegiertentreffen in Wiesbaden soll unter anderem ein neuer Parteivorstand gewählt werden. Außerdem ist eine Debatte über den weiteren Weg der Grünen nach dem Ende der Ampel-Koalition vorgesehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck bewirbt sich als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar. Habeck soll im Spitzenduo mit Annalena Baerbock antreten. rnd.de, faz.net

  • Anwalt schreitet ein: Grüne löschen Habeck-Video mit Grönemeyer-Melodie. n-tv.de

Erneut kein Bundestags-Vize von der AfD: Kurz vor dem absehbaren Ende der Legislaturperiode erhielt ihr Kandidat Stefan Keuter bei der Wahl am Donnerstag lediglich 75 Ja-Stimmen. 559 Abgeordnete stimmten gegen den 52-jährigen Politiker. 17 Parlamentarier enthielten sich. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Bewerber verfehlten die erforderliche Mehrheit.

Sitzungswoche im Bundestag muss ausfallen; AfD, BSW und Linke protestieren. rnd.de

Weitere Meldungen:

  • AfD-Landesparteitag in Ketsch: 1000 Teilnehmer bei Gegendemo erwartet. mannheimer-morgen.de
  • AfD in NRW sieht wegen Skandal um manipulierte Mitgliederdaten Zulassung zur Bundestagswahl gefährdet. zeit.de
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr kandidiert erneut für Bundestag. weser-kurier.de
  • Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will auch nach Bundestagswahl in Hessen bleiben. fr.de
  • Vergleich mit Angela Merkel: Volker Wissing lobt den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz. n-tv.de
  • Grüne Jugend: “Mit Merz als Kanzler gibt es keine Grundlage für eine Koalition.” zeit.de
  • Er hatte sie “Fehlbesetzung” genannt: Ex-Ministerin Christine Lambrecht spottet über CDU-Chef Friedrich Merz. t-online.de
  • Startup-Gründer Christian Reber und Ex-Startup-Verbandschef Christian Miele fordern Friedrich Merz zu Koalition mit AfD auf. wiwo.de
  • Neue EU-Verordnung: Google schaltet politische Anzeigen ab. heise.de

KALENDER

08:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Thema digitale Transformation und Künstliche Intelligenz den KI-Makerspace, Tübingen
08:45 CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Sonderfraktionssitzung der CDU/CSU, Berlin
09:00 Bundestag mit Aktueller Stunde zur Legalisierung von Cannabis und Folgen für die innere Sicherheit, Berlin
09:30 Treffen der Finanzminister der Mitgliedsländer zum EU-Haushalt für 2025 mit Vertretern des EU-Parlaments, Brüssel
11:00 EU-Kommission legt Herbstprognose für die Wirtschaft in der EU und im Euroraum vor, Brüssel
11:00 FDP-Chef Christian Lindner bei der Verleihung des Eberhard-Paech-Preises 2024, Atrium der Deutschen Bank, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz bei Fortsetzung des Industriegipfels für einen “Pakt für die Industrie”, Kanzleramt, Berlin
12:30 Familienministerin Lisa Paus empfängt Polens Ministerin für Gleichstellung Katarzyna Kotula zu Gesprächen über Gesellschafts- und Gleichstellungspolitik in beiden Ländern und Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung zur stärkeren Zusammenarbeit, BMFSFJ, Berlin
12:45 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger beim Spatenstich des neuen Kurparks der Gemeinde Timmendorfer Strand
13:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht die Europäische Rüstungsorganisation OCCAR, Bonn
13:30 Innenministerin Nancy Faeser liest zum 21. Bundesweiten Vorlesetag in Berliner Fröbel-Kita Charité Mitte vor
14:45 Umweltministerin Steffi Lemke zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beim Circular Valley Forum, Wuppertal
15:00 Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft, Lima, Peru
16:30 Auftakt Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen mit Verabschiedung des Vorsitzenden Omid Nouripour und Geschäftsführerin Emily Büning, Wiesbaden
17:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Rumäniens Präsidenten Klaus Iohannis, Kanzleramt, Berlin
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz bei der Verleihung Werner Holzer-Preis für Auslandsjournalismus, Römer Kaisersaal, Frankfurt/Main
18:00 Landesparteitag der CDU Saarland mit CDU-Generalsekretär Linnemann, Illingen

Samstag
08:00
Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg, Ketsch
08:30 Bauministerin Klara Geywitz beim 35. Jahrestag der Versöhnungsmesse, Krzyżowa/Kreisau, Polen
09:00 Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl und Landesparteitag FDP Schleswig-Holstein, Neumünster
10:00 Landesparteitag der SPD Thüringen, Stadthalle Bad Blankenburg
10:00 Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen mit Verabschiedung der Vorsitzenden Ricarda Lang und Neuwahl des gesamten Bundesvorstands, Wiesbaden
10:00 Bundesparteitag Freie Wähler mit Neuwahl des Bundesvorstands, Geiselwind
10:00 Gründungsversammlung des bayerischen Landesverbandes des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Ingolstadt
10:00 Familienministerin Lisa Paus und Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim Bundeselternkongress, Mainz
10:30 Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg mit Neuwahl des Landesvorstand mit SPD-Chefin Saskia Esken, Offenburg
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Rumäniens Präsidenten Klaus Iohannis mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin

Sonntag
08:00
Parlamentswahlen im Senegal
09:30 Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen mit Kür des Kanzler- oder Spitzenkandidaten, Wiesbaden
10:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr anlässlich des Volkstrauertages, BMVg, Berlin
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Kranzniederlegung an der Neuen Wache anlässlich des Volkstrauertags, später Gedenkrede von Iohannis bei der Zentralen Gedenkveranstaltung im Bundestag, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Nachgefragt mit Taz-Journalistin Ulrike Hermann, Vor Ort im Bundestag, Vor Ort beim Treffen der EU-Finanzminister
08:45 ntv Live bei den Statements von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Sonderfraktionssitzung
14:30 ntv Live bei Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Besuch der OCCAR-Zentrale in Bonn
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Soldaten an der Front bangen um künftige US-Militärhilfen”, “Mexiko: Millionen Migranten strömen weiter Richtung USA”, “Gazastreifen: Palästinensische Familien gefangen zwischen Hamas-Kämpfern und israelischen Soldaten”, ntv
18:00 Phoenix vor Ort bei 50. Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen

Samstag
10:45
Phoenix vor Ort bei 50. Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen
11:00 Verleihung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung an russischen Oppositionellen und Journalisten Vladimir Kara-Murza, Paulskirche, Frankfurt/Main
19:30 Phoenix persönlich
19:50 Jüdisches Museum Berlin verleiht Preis für Verständigung und Toleranz an Margot Friedländer und Delphine Horvilleur, Berlin

Sonntag
09:45
Phoenix vor Ort bei 50. Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen
12:00 ARD Presseclub, Das Erste
13:00 Internationale Konferenz für Politische Kommunikation 2024 der KAS, Berlin
13:30 Gedenkstunde zum Volkstrauertag, ZDF
13:30 Phoenix vor Ort bei Gedenkstunde zum Volkstrauertag
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Mareike Wulf und Nicole Gohlke, Berlins Sportstaatssekretärin Franziska Becker, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Stephan Schmidt, Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Frank Doods, NRW-Landtagsabgeordnete Patricia Peill, Schleswig-Holsteins Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré, Teamleitung Kritis-Kommunikation beim BSI Marian Blok sowie der Chef vom Dienst bei Maischberger Dennis Dobrowolski.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp, Gökay Akbulut und Hakan Demir, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Katrin Schindele, Bayerns Landtagsabgeordneter und CSU-Generalsekretär Martin Huber, Mitglied im Kuratorium der Deutschen Nationalstiftung und Apple-Beraterin Brigitte Zypries, Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert, KI-Experte und Publizist Joachim Graf, Journalist Werner D’Inka sowie die Beraterin des Institute for Global Change des früheren britischen Premierministers Tony Blair Sanna Marin.

Am Sonntag feiern Staatssekretär BMWK Sven Giegold, die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Willi Stächele, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Frank Balzer, Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Basem Khan, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Andrea Prell, Regierungsdirektor in der Abteilung Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit des BMWK Simon Vaut, Leiter Stabsstelle Kabinetts-, Bundes und Europaangelegenheiten der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales Stephan Schulz, Referent des Niederlassungsleiters bei der Autobahn Ost Thorsten Rietbrock, Geschäftsfeldleiterin Transformation der Wirtschaft bei Ifok Janina Henning, Vorsitzende der Stiftung Women Political Leaders Silvana Koch-Mehrin sowie der Journalist und Moderator Robert Bittig.

Wir verwenden Cookies, um dir das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten. Darüber hinaus nutzen wir Google Analytics, um die Nutzung unserer Website zu analysieren und zu verbessern. Deine Daten werden dabei anonymisiert verarbeitet. Du kannst der Verwendung von Google Analytics jederzeit zustimmen oder sie ablehnen. Weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.