Syriens Außenminister Assad al-Schaibani ist nach Saudi-Arabien gereist: Bei der ersten offiziellen Auslandsreise traf die Delegation mit Verteidigungsminister Marhaf Abu Kasra und Geheimdienst-Chef Anas Chattab in Riad mit Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan zusammen. Al-Schaibani schrieb auf X, er hoffe auf ein “neues und helles Kapitel” in den Beziehungen Syriens mit Saudi-Arabien. tagesspiegel.de, rp-online.de

• Sicherheitskräfte der neuen Regierung gehen in der Stadt Homs bei einer Razzia gegen angebliche Kriegsverbrecher vor, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Sicherheitskreise. Aktivisten zufolge zielte der Einsatz auch auf Organisatoren von Protesten ab, die der Bevölkerungsgruppe der Alawiten angehören.
• Ukraine will ihre Agrarexporte in den Libanon deutlich erhöhen. Den Umfang von derzeit rund 400 Millionen Euro hofft Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens zu verdoppeln. Vertreter des Außen- und Landwirtschaftsministeriums seien kürzlich im Libanon gewesen. Die Ukraine sei zudem bestrebt, auch diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufzunehmen.
• Türkischer Außenminister Hakan Fidan schlägt Übernahme von IS-Lagern in Syrien durch Übergangsregierung vor. spiegel.de
• Israel hat einen Einsatz gegen eine unterirdische, vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Syrien vom September bestätigt. Mehr als 100 Soldaten der Schaldag-Einheit seien am 8. September per Hubschrauber in die syrische Region Masjaf geflogen worden; die Soldaten seien von Flugzeugen, Kampfjets und Marineschiffen unterstützt worden und hätten den Komplex zerstört. handelsblatt.com

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt grünes Licht für Verhandlungen: In die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Rückkehr israelischer Geiseln kommt Bewegung. Eine Verhandlungsdelegation Israels wurde nach Katar entsandt. Auch die Hamas will Unterhändler entsenden. Israel verlangte zuletzt eine Liste mit Namen der im Gazastreifen festgehaltenen lebenden Geiseln. Die Hamas fordert, dass Israel sich zu einem Ende der Kämpfe verpflichtet. In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Verhandlungen gegeben und auch Erklärungen, eine Vereinbarung könne unmittelbar bevorstehen. handelsblatt.com

• Im Gazastreifen kamen palästinensischen Angaben zufolge bei Angriffen Israels mindestens 46 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien der Gaza-Polizeichef Mahmud Salah sowie dessen Stellvertreter Hussam Schahwan. Israels Militär erklärte, die Hamas-Funktionäre hätten sich unter Zivilisten versteckt. Man habe vor dem Angriff vor der Bombardierung gewarnt. sueddeutsche.de
• Israels Militär nach eigenen Angaben Raketenwerfer der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons bombardiert. In Einklang mit der Waffenruhe-Vereinbarungen sei die libanesische Armee zunächst aufgefordert worden, gegen die Raketenanlagen der Hisbollah vorzugehen. Unter anderem wurde eine Abschussrampe in der Gegend der Stadt Nabatijeh getroffen.
• Israels Oberster Gerichtshof erklärte große Teile des Gesetzes für unwirksam, mit dem sich der rechtsextreme Ministers für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir mehr Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen verschaffen wollte. tagesschau.de

“Gerechter Frieden” bedingt EU- und Nato-Beitritt der Ukraine: “Für uns bedeutet ein Sieg, dass niemand unser Land oder unsere Unabhängigkeit aufgeben wird”, sagt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zu einer starken Ukraine gehörten “ernsthafte Sicherheitsgarantien, die Putin daran hindern, mit einer Aggression zurückzukehren” sowie eine starke Armee. Die Ukraine habe die historische Chance, ihre Unabhängigkeit ein für alle Mal zu sichern. n-tv.de

• Russland hat nach ukrainischen Angaben seine Taktik bei Angriffen auf das Energiesystem des Landes geändert und Waffen mit Streumunition eingesetzt. Im vergangenen Monat habe es vier massive Angriffe auf das Energiesystem gegeben, bei denen alle Arten von Waffen eingesetzt wurden, sagte Ukraines Energieminister Herman Haluschtschenko.
• Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Befehlsstand in Kursk getroffen. Der Angriff sei in Marjino erfolgt, teilen die Streitkräfte auf Telegram mit. Damit vermindere man die russischen Fähigkeiten, ukrainische Zivilisten anzugreifen. n-tv.de
• Wolodymyr Selenskyj will wie im vergangenen Jahr die Ausfuhren seines Landes weiter steigern. faz.net
• Slowakei droht wegen Transitstopps mit Maßnahmen gegen ukrainische Flüchtlinge. Er werde in seiner Koalition darüber reden, die Unterstützung für Ukrainer einzuschränken, sagte Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava. Nach Angaben Ficos verliert die Slowakei durch den Stopp jährlich 500 Millionen Euro Gebühren, weil auch sie kein russisches Gas mehr durchleiten kann. n-tv.de
• Gas-Lieferstopp trifft abtrünnige Region Transnistrien. In dem schmalen Landstreifen an der Grenze zur Ukraine wurden am Neujahrstag für viele private Haushalte Erdgas und Fernwärme abgeschaltet. prosieben.de
• Ölpest vor der Krim verschlimmert sich. Auf der annektierten Halbinsel seien an zwei weiteren Stellen Ölverschmutzungen entdeckt worden, teilt das russische Katastrophenschutzministerium mit. Betroffen sind der Strand der Stadt Kertsch und ein Strand am weiter südlich gelegenen Tobetschyzke-See. euronews.com

CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik: Das Bleiberecht für Migranten soll an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. In einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon heißt es, wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, müsse auch dauerhaft Leistung erbringen und dürfe nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen. Die CSU bekräftigt die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich im Münchner Merkur zudem für Zurückweisungen an den Grenzen und konsequente Abschiebungen aus. sueddeutsche.de, handelsblatt.com

• SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte “Welt”, die deutsche Wirtschaft brauche Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland. Deshalb solle Deutschland für die legale Einwanderung einen attraktiven Eindruck machen. Die CSU bewirke mit ihrer Anbiederung an die AfD das Gegenteil.
• AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio erklärte, der CSU-Vorschlag sei rechtlich nicht umsetzbar. Curio sagte, er begrüße zwar das Anliegen, aber nicht den konkreten CSU-Plan. Es müsse um eine umfassende Zurückweisung an der deutschen Grenze gehen.

Kanzler Olaf Scholz fordert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau: Scholz verlangt außerdem eine Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Kaufanreize für die E-Mobilität, meldet die Süddeutsche Zeitung. In einem Brief an von der Leyen schreibt Scholz, es brauche jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Man stehe gemeinsam vor der dringenden Aufgabe, strategische Abhängigkeiten zu verringern und die EU in weiteren Schlüsselsektoren an die Weltspitze zu bringen. Wo geplante Vorhaben der Wettbewerbsfähigkeit schadeten, müssten diese zurückgestellt oder auch ganz zurückgenommen werden. Als Beispiel nennt Scholz die zu strengen Vorgaben für grünen Wasserstoff. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, web.de

• Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: Neue Bundesregierung muss Wachstumsbremse lösen. lvz.de

CDU-Politiker Jürgen Hardt bemängelt schlechte Vorbereitung Deutschlands auf Trump-Amtszeit: In der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik werde man mit Donald Trump “muntere” Zeiten erleben, sagte Hardt dem Deutschlandfunk. Die neue US-Regierung dürfte eine Reihe an Erwartungen an Deutschland haben, darauf sei man aber nicht ausreichend vorbereitet. Hardt verwies in diesem Zusammenhang auf die Bundestagswahl und den für Juni geplanten Nato-Gipfel. deutschlandfunk.de

Weitere Meldungen:

• SPD-Chef Lars Klingbeil will Absenkung der Stromnetzentgelte. spiegel.de
• Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt auf Reform der Schuldenbremse. zeit.de
• Ärztepräsident Klaus Reinhardt: Ungesteuerten Zugang zum Gesundheitssystem können wir uns nicht mehr leisten. rnd.de
• Onlinezugangsgesetz: Bund hat 115 wichtige Verwaltungsleistungen digitalisiert. heise.de
• Ausschläge an der Strombörse: Kartellamt untersucht Strompreisschwankungen. zdf.de
• Deutschland will sich nicht mit Israel auf der Buchmesse zeigen. faz.net
• Fallzahlen bei Kinderpornografie im Netz erneut angestiegen. zeit.de