POLITIK-HEADLINES
Bild: Klima-Kleber – Angriff auf unseren Urlaub!
FAZ: Berlin sieht in Peking immer mehr einen „systemischen Rivalen“
Funke: Was die neue China-Strategie für unsere Jobs bedeutet
Handelsblatt: Berlins neuer China-Plan
RND: US-Verteidigungsminister: „Habe keinen Zweifel“ an Nato-Aufnahme der Ukraine
SZ: Vorsichtiges Abrücken von Peking
Tagesspiegel: Neue Leitlinie für Außenpolitik: Bundesregierung will Industrie unabhängiger von China machen
taz: Lassen Sie mich durch, ich bin Akademiker! (Nicht-Akademiker:innen im Bundestag unterrepräsentiert)
Welt: Deutschland ordnet sein Verhältnis zu China neu
TOP-NEWS
Wirtschaftsverbände begrüßen Chinastrategie des Bundes: Die Regierung fordert mit ihrer neuen Strategie ein „De-Risking“ im Handel mit dem Reich der Mitte. In dem Strategiepapier wird die Volksrepublik als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale gesehen. Der chinesischen Regierung wird vorgeworfen, Menschenrechte zu relativieren und mit ihrer Machtpolitik im Indopazifik das Völkerrecht auszuhebeln. Zustimmung zur Strategie kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Ihr Präsident Siegfried Russwurm sagte, es sei richtig, den europäischen Konsens zur Rolle Chinas als Kooperationspartner, Wettbewerber und Systemrivale zu bekräftigen. Man teile die Einschätzung der Regierung, dass in den letzten Jahren vor allem die Dimensionen des Wettbewerbs und der Systemrivalität immer deutlicher hervorgetreten seien. Dennoch bleibe China als zweitgrößter Markt der Welt ein absolut zentraler Wirtschaftspartner. DIHK-Präsident Peter Adrian nannte die Strategie einen guten Ansatz. Die Regierung beende damit endlich eine lange Hängepartie. faz.net, handelsblatt.com
- Kanzler Olaf Scholz: „Wir arbeiten mit China weiter zusammen, auch wirtschaftlich oder beim Klimaschutz – die China-Strategie gibt unseren Beziehungen einen neuen Rahmen. Kritische Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb sprechen wir dabei immer an.“ twitter.com
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir wollen uns nicht von China abkoppeln, sondern unsere Risiken minimieren. Dazu gehört die Förderung unserer Wirtschaft in Europa genauso wie ein Abbau von Abhängigkeiten.“ twitter.com
- CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sagte, die China-Strategie lasse viele Fragen offen. Wenn seltene Erden großenteils aus China kommen, müsse schnell gehandelt und nach Alternativen gesucht werden. Hierfür müsse man stärker mit anderen Ländern kooperieren. Zudem müssten kritische Infrastrukturen mehr geschützt werden.
- Chinesische Botschaft in Deutschland: China sei nicht der Verursacher von Problemen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. n-tv.de
- Baerbock und Habeck besuchten Chipproduzenten Infineon in Dresden: Regierung sieht Chipförderung als Investition in Sicherheit. faz.net
- Frankreich will vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit China die strategische Partnerschaft mit Indien weiter ausbauen. faz.net
- US-Außenminister Anthony Blinken weist auf Bedeutung von Frieden in Taiwanstraße hin. faz.net
- Nur Handel mit Russland boomt: Chinas Exporte fallen auf Rekord-Tiefstand seit Beginn der Pandemie. tagesspiegel.de
Sicherheitspläne von russischen Hackern veröffentlicht? Die litauischen Behörden ermitteln, ob eine Hackergruppe geheime Dokumente zu den Sicherheitsplänen für den Nato-Gipfel in die Hände bekommen hat. Nach Ende des Gipfels hatte die Gruppe am Mittwochabend im Netz 30 Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgehen soll, welche Gefahren die litauischen Sicherheitskräfte während des Gipfels für wahrscheinlich hielten, in welchen Hotels die Delegationen während des Gipfels untergebracht und auf welchen Wegen sie in der Stadt unterwegs waren. faz.net
- Lambsdorff kann Unzufriedenheit über Nato-Gipfel nicht teilen. zdf.de
Putin hat den Krieg laut Biden schon verloren: US-Präsident Joe Biden hält Kremlchef Wladimir Putin schon jetzt für den Verlierer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Putin könne den Krieg morgen beenden, aber es gebe keine Möglichkeit, dass er den Krieg gewinnen werde. Früher oder später werde Putin zu der Entscheidung gelangen, dass eine Fortsetzung des Konflikts nicht im Interesse seines Landes sei. Hinsichtlich der Perspektiven für eine Nato-Aufnahme der Ukraine betonte Biden, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine der Nato beitreten werde. Allerdings sei dies nicht möglich, solange der Krieg andauere. stern.de
- Biden will den in Russland inhaftierten „Wall Street Journal“-Reporter Gershkovich über einen Gefangenenaustausch freibekommen. zeit.de
- Biden nennt Nato-Beitritt Finnlands „unglaublichen Gewinn“.
- USA schicken bis zu 3.000 Reservisten nach Europa.
- Putin: Kiew hat gewisses Recht auf Sicherheit. n-tv.de
- Russland weist Vorwurf der geplanten Sprengung von AKW zurück.
- Russland nutzt offenbar alte Militärfahrzeuge als rollende Bomben.
- USA sehen kaum noch Wagner-Einsätze in der Ukraine.
- Internes Protokoll: EU besorgt um mögliche Destabilisierung Russlands. berliner-zeitung.de
Streumunition offenbar bereits in der Ukraine eingetroffen: Der US-Sender CNN zitierte einen hochrangigen Armeekommandeur. Dieser bestätigt das Eintreffen der Munition, die aber noch nicht zum Einsatz gekommen sei. Der Kommandeur betonte, Streumunition könne im russischen Angriffskrieg einen großen Vorteil bedeuten. Später bestätigte ein weiterer Sprecher des ukrainischen Militärs den Bericht. tagesschau.de
- Putin: Neue Waffenlieferungen ändern nichts auf dem Schlachtfeld.
- Ukraine: Zugesagte Militärhilfen von mehr als 1,5 Milliarden Euro.
- Europäische Investitionsbank stellt 400 Millionen Euro Übergangsfonds vor. br.de
- Generalinspekteur Carsten Breuer will die Bundeswehr schnell auf die Verteidigung Deutschlands und der Verbündeten ausrichten.
- Italien plant Kauf deutscher „Leopard“-Kampfpanzer.
- Lieferung an Ukraine geplant: Bundeswehr bestellt Munition für Leopard-2-Panzer bei Rheinmetall. tagesspiegel.de
- Frankreichs Parlament verabschiedet 40 Prozent höheren Verteidigungshaushalt.
Putin droht mit Aussetzen des Getreideabkommens: Die Verlängerung des Abkommens ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin von der Erfüllung der Russland gegebenen Versprechen abhängig. Er habe als Bedingung für das Abkommen die Unterstützung für russische Exporte und die Rücknahme bestimmter Sanktionen verlangt. Allerdings sei nichts davon passiert. Er denke darüber nach, das Abkommen solange auszusetzen, bis seine Bedingungen erfüllt seien. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte Putin dazu auf, das Getreideabkommen zu verlängern. Der Ball liege bei Putin und die gesamte Welt schaue zu. Andernfalls werde die globale Ernährungssicherheit gefährdet sein. nau.ch, zeit.de
ZAHLEN
Insa: Wagenknecht-Partei wäre in Thüringen mit 25 Prozent stärkste Kraft. welt.de
NACHRICHTEN
Gesetzentwurf für Klimaanpassung beschlossen: Alle Städte, Landkreise und Gemeinden sollen in die Pflicht genommen werden, Klimaanpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen. Umweltministerin Steffi Lemke erklärte, Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser zwängen zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Mit dem Gesetz werde erstmals ein verbindlicher Rahmen für Bund, Länder und Kommunen geschaffen. Die Kommunen reagierten mit Kritik: Dafür fehle das Geld. br.de
- Wieder Ärger wegen Klimaschutz-Sofortmaßnahmen: Kritik an Wissing. rnd.de
- FDP-Fraktionschef Dürr wirft Habeck Klimaschutz-Fehler vor. zdf.de
Faeser kündigt nach Klima-Protesten an Flughäfen Sicherheitsstandards an: Innenministerin Nancy Faeser betonte, es werde demnächst tatsächliche Standards für die Betreiber kritischer Infrastruktur geben. Dazu gehörten auch die Flughäfen. Verkehrsminister Volker Wissing sagte dem Nachrichtenportal „t-online“, was die „Letzte Generation“ betreibe, sei kein Klimaschutz, sondern Kriminalität. Justizminister Marco Buschmann erklärte, die Blockierer müssten mit strafrechtlichen Folgen und gegebenenfalls auch mit millionenschweren Schadenersatzforderungen rechnen. tagesschau.de, t-online.de, t-online.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Die Aktivisten, die jetzt lauter Menschen die Reise in den Urlaub verbauen, schaden dem Anliegen Klimaschutz massiv.“ zeit.de
- „Letzte Generation“ plant offenbar bundesweiten Protest an diesem Freitag. spiegel.de
- Forschung zu Klimaprotest: Wie wirken die Klebe-Aktionen? tagesschau.de
Scholz relativiert Klingbeil-Vorstoß zum Ehegattensplitting: Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es gebe natürlich immer mal wieder Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig sei, gerade bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienten, sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog im bayerischen Füssen. „Aber für die Normalverdiener hat niemand vor, eine Verschlechterung vorzuschlagen, was jetzt die steuerliche Belastung betrifft.“ Das sei zur Einordnung der Diskussion wichtig. faz.net
- Scholz lehnt bei Bürgerdialog Tempolimit erneut ab. tagesspiegel.de
- Scholz kritisierte Subventionswettlauf mit den USA. handelsblatt.com
Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem soll prorussische Propaganda verbreitet haben: Der fragliche Mitarbeiter habe einen Hausausweis für das Parlament und damit Zugang zu den Bundestagsgebäuden, berichtete der „Spiegel“. Der Mann stehe auf einer Sanktionsliste der Ukraine. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt bestätigte dem „Spiegel“, dass der Mann für ihn arbeite. Er sei als Übersetzer und in der Medienarbeit auf einer 120-Euro-Stelle für sein Abgeordnetenbüro tätig. Der Mitarbeiter selbst wies den Verdacht, er könnte im Auftrag staatlicher Stellen Propaganda verbreiten, kategorisch zurück. Westliche Geheimdienste vermuten dem Bericht zufolge, der Mann könnte im Auftrag Moskaus Einfluss auf die AfD nehmen. spiegel.de
Göring-Eckardt wundert sich über AfD-Erfolg im Osten: Manche Ostdeutsche sind aus Sicht von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auch über 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen. Einige seien irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängengeblieben, weil dort jemand anderes alles für sie lösen musste, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Diese wollten dann zum Teil einfach eine starke Führungsperson, die sage, wo es hingehe und wohinter man sich einsortieren könne. tagesspiegel.de, zdf.de
Paus und Brandenburgs Bildungsminister Freiberg verurteilen Angriffe auf Lehrer: Man dürfe niemals zulassen, dass Menschen aus ihrer Region vertrieben würden, wenn sie sich für Demokratie und das Grundgesetz einsetzten, erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Landesbildungsminister Steffen Freiberg betonte, er sei erschrocken über die neue Qualität von Hass und Gewalt. Das staatliche Schulamt Cottbus prüfe strafrechtliche Konsequenzen. Hintergrund ist der Fall von zwei Lehrkräften, die im April alltägliche rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht hatten. Wegen Anfeindungen beantragten sie nun ihre Versetzung. Die Lehrergewerkschaft GEW forderte eine weitere Aufarbeitung der Vorfälle. zeit.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht einen indirekten Zusammenhang zwischen den rechtsextremen Vorfällen in Burg und den jüngsten AfD-Wahlerfolgen.
- Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang: „Bei der AfD ging es immer weiter nach rechtsaußen.“ tagesspiegel.de
Vielen Eltern fehlt laut Studie nötige Kinderbetreuung: Die Zahl der in Kitas betreuten Kinder hat einen neuen Höchststand erreicht – der Bedarf übersteigt aber weiterhin das Angebot. Das ist das Ergebnis einer Studie des Familienministeriums. Fast die Hälfte der Eltern wünscht sich einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unter drei Jahren. Die Betreuungsquote lag im vergangenen Jahr jedoch nur bei knapp über 35 Prozent. Das muss sich ändern, fordert Familienministerin Lisa Paus. sueddeutsche.de, welt.de
Neues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindern. n-tv.de
Merz plädiert für Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Forschung: Die Truppe müsse wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz der „Mediengruppe Bayern“. Er plädierte in diesem Zusammenhang dafür, mit den Kultusministern der Länder zu sprechen. Sogenannte Zivilklauseln seien nicht mehr zeitgemäß und sollten aufgehoben werden. Diese Regelungen verbieten bislang militärische Forschung an Hochschulen und eine Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln. zeit.de
Berlin führt nach wiederholter Randale Ausweispflicht für Bäder ein: Zudem sind am Columbiabad und Prinzenbad eine Videoüberwachung im Eingangsbereich sowie bis auf weiteres mobile Wachen geplant. Das kündigten die Berliner Innensenatorin Iris Spranger und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner bei einem Ortstermin im Kreuzberger Prinzenbad an. Im ZDF erklärte Wegner, Ziel sei unter anderem, auffällig gewordene Täter von den Bädern fernzuhalten. Insbesondere seien die Bäderbetriebe mit Sicherheitsdiensten gefordert. Polizistinnen und Polizisten seien keine Ersatzbademeister. zdf.de
Landtag veröffentlicht Abschlussbericht zum Lübcke-Mord: Das Dokument umfasst mehr als 650 Seiten und benennt Fehler und strukturelle Mängel der Sicherheitsbehörden, etwa bei der Beobachtung des Täters. Dieser war als Rechtsextremist aktenkundig, stand aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im Bericht heißt es, die Gefährlichkeit des Mannes stehe rückblickend außer Frage. Insofern sei die Entscheidung, ihn nicht weiter zu beobachten aus heutiger Sicht fehlerhaft. Die Frage, ob der Mord hätte verhindert werden können, lässt der Bericht offen. faz.net
Union fordert Soforthilfen für angeschlagene Krankenhäuser. rnd.de
Buschmann erwartet baldigen Beschluss von Selbstbestimmungsgesetz. zeit.de
Rat für deutsche Rechtschreibung berät an diesem Freitag übers Gendern. welt.de
„CDU verlässt die Mitte“: Christliche Gewerkschafter stören sich an Linnemann. n-tv.de
Wirtschaftsweiser Achim Truger rechnet bei Reform des Ehegattensplittings mit deutlicher Verringerung des Fachkräftemangels. welt.de
Niederländische Finanzministerin kündigt nach Hass und Drohungen den Rückzug an: Die vergangene Zeit sei von Hass, Einschüchterung und Drohungen begleitet gewesen, sagte Sigrid Kaag. Das habe ihrer Familie eine große Last auferlegt. Sie habe sich entschieden, nicht für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandideren. Kaag war von 2017 bis 2021 Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit und kurzzeitig Außenministerin gewesen. Sie steht nach Angaben niederländischer Medien unter strengem Schutz von Sicherheitskräften. Im vergangenen Jahr hatte ein Impfgegner eine Fackel vor ihrem Haus geschwenkt. Im Mai hatten Kaags Töchter die 61-Jährige aufgefordert, sich aus der Politik zurückzuziehen, da sie um ihre Sicherheit fürchteten. welt.de
Kosovos Premierminister mit Wasser beschüttet – Tumulte im Parlament: Die historisch schwierigen Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien wurden zuletzt durch gewaltsame Auseinandersetzungen im mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Norden des Kosovo sowie der zeitweiligen Festnahme dreier kosovarischer Polizisten durch Serbien belastet. Nun hat der kosovarische Premierminister Albin Kurti im Parlament Maßnahmen präsentiert, um die Spannungen im Norden zu reduzieren. Der oppositionelle Politiker Mergim Lushtaku ging daraufhin zum Rednerpult und entleerte den Inhalt seines Wasserglases auf den Regierungschef. Videos des Vorfalls zeigen, wie kurz darauf weitere Abgeordnete losstürmen und sich rund um das Pult eine Schlägerei liefern. spiegel.de
Serbien lässt russischen Anti-Kriegs-Aktivisten nicht einreisen: Er befinde sich derzeit in einer Hafteinrichtung des Belgrader Flughafens, weil er sich weigerte, das Land per Flugzeug zu verlassen, schrieb Pjotr Nikitin auf seiner Facebook-Seite. Dort veröffentlichte er außerdem den Bescheid der serbischen Grenzpolizei, der nur so viel besagt, dass ihm die Einreise verwehrt wurde, um ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung umzusetzen. Weiter wurde das nicht begründet. kurier.at
Ausschuss empfiehlt stärkere Antikorruptionsregeln für EU-Abgeordnete: Rund sieben Monate nach Auffliegen der Korruptionsaffäre um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili hat ein Sonderausschuss des EU-Parlaments seine Empfehlungen für stärkere Regeln zu Transparenz und gegen Einflussnahme durch Drittstaaten vorgestellt. In ihrem Abschlussbericht fordern die Ausschussmitglieder unter anderem eine Vermögenserklärung für alle Abgeordneten, ein Besuchsregister sowie die Pflicht zur Nennung von Privatpersonen, die Abgeordneten Reisen finanzieren. zeit.de
EU-Parlament fordert Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer: Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Resolution, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, ihre Kräfte zu bündeln. Zudem müsse die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung beendet werden. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem dafür aus, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu beenden, weil diese in Schmuggel und Menschenhandel verwickelt sei. tagesschau.de
EU führt Gedenktag für Klimaopfer ein: Am 15. Juli 2021 waren bei Flutkatastrophen in Deutschland und Belgien mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Der neue Gedenktag wurde mit einer Erklärung verbindlich gemacht. Sie wurde von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, der stellvertretenden spanischen Außenmininisterin Ribera und EU-Parlament-Vizepräsident Marc Angel unterzeichnet. Timmermans sagte bei der Zeremonie, an diesem Tag solle künftig der Klimaopfer in Europa und darüber hinaus gedacht werden. de.nachrichten.yahoo.com
Gericht in Stockholm stoppt von der Türkei geforderte Auslieferungen: Die von der Türkei vorgelegten Beweise für die mutmaßliche Mitgliedschaft der beiden in einer terroristischen Vereinigung – der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen – seien nicht ausreichend, teilte das Gericht in Stockholm mit. Zudem sei den beiden Beschuldigten in Schweden bereits der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. zeit.de
Sunak stellt Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Geld in Aussicht: Die Gehaltserhöhungen sollen bei durchschnittlich 6,5 Prozent liegen. Der britische Premier Rishi Sunak betonte, das Angebot sei endgültig, und kein Streik werde diese Entscheidung ändern. Nach seinen Angaben sind die Lehrergewerkschaften bereits mit dem Vorschlag einverstanden und verzichten auf einen angekündigten Streik. Neue Schulden will die britische Regierung nicht aufnehmen. Die Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst soll unter anderem durch höhere Gebühren für Visa finanziert werden. de.nachrichten.yahoo.com
- Aufarbeitung von Corona-Chaos: Boris Johnson hat angeblich Pin für altes Handy vergessen. faz.net
- Britische Regierung darf Oberstes Gericht zu Ruanda-Abschiebungen anrufen. handelsblatt.com
Nach Atomkatastrophe von Fukushima: EU kontrolliert keine Lebensmittel mehr aus Japan. tagesschau.de
EU-Parlament spricht sich für Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aus. derstandard.at
Frankreich: Sorge vor möglichen Unruhen überschattet Nationalfeiertag.
Hitze in Südeuropa – 48 Grad Celsius möglich. tagesschau.de
Taylor Swift & Co.: EU-Abgeordnete machen gegen horrende Ticketpreise mobil. heise.de
UN-Hilfe für Syrien kann wieder anlaufen: Vor dem Hintergrund festgefahrener Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat hat Syrien die Öffnung eines wichtigen Grenzübergangs für internationale Hilfslieferungen in von Rebellen kontrollierte Gebiete angekündigt. Die Erlaubnis gelte ab Donnerstag sechs Monate lang. Am Montag waren die Hilfslieferungen gestoppt worden, nachdem das Mandat ausgelaufen war. Russland blockierte im Sicherheitsrat eine Verlängerung der Lieferungen über Bab al-Hawa mit seinem Veto. zeit.de
Israel: Tausende fordern US-Unterstützung gegen Justizreform. zeit.de
Deutsche Wirtschaft verspricht Türkei nach Erdbeben dauerhafte Hilfe: Die Hilfe solle auf eine möglichst breite Basis gestellt werden, sagte DIHK-Chef Peter Adrian bei einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Er kündigte weitere Treffen in den kommenden zwei Jahren an. Kanzler Olaf Scholz erklärte in einer Videobotschaft, die Schäden infolge der Beben würden auf über 100 Milliarden US-Dollar geschätzt. Mit öffentlichen Geldern allein sei diese Herkulesaufgabe nicht zu stemmen. de.finance.yahoo.com
Der Hunger in der Welt wächst, trotzdem sinkt der Etat für Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt. Im Morgenmagazin sprach Entwicklungsministerin Schulze über die Gründe dafür. zdf.de
Uno warnt vor verheerender Schuldenkrise für arme Länder: Dem Uno-Bericht „Welt der Schulden“ zufolge sind die öffentlichen Schulden 2022 weltweit auf einen Höchstwert von 92 Billionen Dollar gestiegen. Die Schulden sind gerade für arme Länder ein Problem, weil sie hohe Zinszahlungen mit sich bringen, die ihre finanzielle Belastung erhöhen und es ihnen erschweren, genügend Geld für wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur aufzubringen. spiegel.de
Thailands Parlament verwehrt Wahlsieger Pita Amt des Regierungschefs: Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten hat der pro-demokratische Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat die notwendige Mehrheit der Stimmen im Parlament verfehlt. Er war der einzige Kandidat. Seine Partei hatte die Parlamentswahl im Mai deutlich gewonnen und später eine Koalition aus acht Parteien gebildet – jedoch reichten deren Stimmen nicht aus. Hintergrund ist die starke Rolle des Militärs. Neben den 500 neu gewählten Abgeordneten bestimmen auch 250 vom Militär ernannte Senatoren den Ministerpräsidenten. Am nächsten Mittwoch soll nun erneut abgestimmt werden. zeit.de
Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Sudan: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan hat neue Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Sudan bekannt gegeben. Mutmaßliche sexuelle und geschlechtsspezifische Verbrechen seien ein Schwerpunkt der neuen Ermittlungen. Im Laufe des Konflikts häufen sich die Vorwürfe über Gräueltaten. Am Donnerstag wurden in einem Massengrab im Westen des Sudans nach UN-Angaben die Leichen von mindestens 87 mutmaßlich durch die Miliz Rapid Support Forces getöteten Menschen gefunden. tagesschau.de, zeit.de
Erste rezeptfreie Antibabypille in den USA zugelassen. zeit.de
Texas will Migranten mit schwimmender Mauer aufhalten. spiegel.de
Südafrikas Ex-Präsident Zuma muss zurück ins Gefängnis. zeit.de
Mehr Firmenpleiten in Deutschland: Wegen Rezession und steigender Kreditkosten stehen immer mehr Unternehmen vor dem Aus. Im April stieg die Zahl der bei den Amtsgerichten gemeldeten Insolvenzen um 14,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 1428, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im April vier Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Pleiten mit zehn Fällen entfielen dabei auf den Bereich Verkehr und Lagerei. merkur.de
Mittelstandsunion gegen immer höhere Sozialabgaben auf den Arbeitslohn: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert nicht nur von der Ampelkoalition, sondern auch den Unionsparteien eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. So steht es in einem aktuellen Beschluss des MIT-Bundesvorstands, der Eckpunkte für eine Neuausrichtung der Sozialpolitik formuliert. faz.net
Siemens investiert eine Milliarde Euro in Deutschland. tagesschau.de
Ferrero stoppt erneut Produktion in belgischem Werk wegen Salmonellen. derstandard.de
Schweiz: Parlamentskommission untersucht Pleite der Großbank Credit Suisse. zeit.de
BP und TotalEnergies bauen Windparks in Nord- und Ostsee. zeit.de
US-Kartellbehörde ermittelt gegen ChatGPT-Macher OpenAI: Nach Ansicht der FTC gefährde OpenAI mit dem Chatbot ChatGPT personenbezogene Daten und die Reputation von Menschen. In einer 20-seitigen Vorladung spricht die Behörde von unfairen oder irreführenden Praktiken, die die Privatsphäre oder den Datenschutz gefährden. Damit meint die FTC beispielsweise die Fehler, die das Sprachmodell bei der Umschreibung von Personen macht. Experten für Künstliche Intelligenz sprechen von Halluzinationen der Modelle. handelsblatt.com
- Googles Chatbot Bard spricht jetzt auch Deutsch. spiegel.de
Aids könnte laut Vereinten Nationen bis 2030 weitgehend besiegt sein. spiegel.de
Hollywood-Schauspieler treten in den Streik. zdf.de
HINTERGRUND
Sekretärin des Abgeordneten André Hahn war bei der Stasi: Eine ehemals hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit, Katrin P., ist heute Sekretärin des Linken-Abgeordneten André Hahn. Das Mitglied der Linksfraktion kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste und erfährt brisante Staatsgeheimnisse. Mit der Vergangenheit seiner Bürokraft hat er kein Problem. Er bestreitet, dass sie Zugang zu Informationen, Inhalten oder Dokumenten des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte. Deshalb habe er auch keine Veranlassung gesehen, mit seinen Kollegen im PKGr über die Vergangenheit seiner Sekretärin zu sprechen. welt.de
Demokratie zwischen TikTok und Bundestag: Zum achtzehnten Mal lädt der Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop vom 16. bis 20. Oktober 2023 nach Berlin ein. Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet „Politische Partizipation von jungen Menschen“. Gemeinsam mit den Jugendlichen werden nach deren Interessen inhaltliche Schwerpunkte für das Workshopprogramm in Berlin festgelegt. merkur.de
Kabinettsmitglieder bekommen 3000 Euro Inflationsprämie: Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten wegen gestiegener Preise einen Bonus. Das gilt nun auch für Bundesbeamte. Der Kanzler und die meisten Minister wollen das Geld spenden. handelsblatt.com
KALENDER
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Sachsens Energieminister Wolfram Günther und Dresdner Handwerkskammer-Präsident Jörg Dittrich beim Betriebsrundgang im Dachdeckerbetrieb Claus Dittrich im Rahmen der Sommerreise von Robert Habeck, Dresden
09:45 Digitalisierungsminister Volker Wissing bei den Digitaltagen der Bundesgartenschau, Mannheim
10:00 Finanzminister Christian Lindner beim EU-Rat Wirtschaft und Finanzen zu EU-Unterstützung für die Ukraine, Zollreform und Wirtschaftliche Erholung Europas, Brüssel
10:00 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann beim hessischen Unternehmerinnentag 2023 „Politischer Auftakt-Dialog bei der IHK“, Frankfurt am Main
10:30 Außenministerin Annalena Baerbock besucht gemeinsam mit Tschechiens Außenminister Jan Lipavský im Rahmen der Deutschlandreise die „Neuen Mitte“, Bärenstein
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic bei der Eröffnungsrunde Trucksymposium des TÜV Rheinland und des ADAC Mittelrhein, Nürburg
11:00 Kanzler Olaf Scholz hält Sommer-Pressekonferenz, Bundespressekonferenz, Berlin
14:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Finnlands Ministerpräsidenten Petteri Orpo mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Wladimir Klitschko beim Leserforum der „Freien Presse“ zum Ukraine-Krieg, Chemnitz
Sonntag
18:30 Auftakt Sommertour Grünen-Chef Omid Nouripour startet Sommertour mit Podiumsdiskussion zu Innerer Sicherheit mit BKA-Präsident Holger Münch und THW-Präsidentin Sabine Lackner, Frankfurt am Main
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:50 ntv Live bei Statement von Finanzminister Christian Lindner zum Treffen der Europgruppe
09:00 Phoenix vor Ort beim Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal
10:00 ntv Live bei den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag
11:00 Phoenix vor Ort bei der Sommerpressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz
11:00 ntv Live bei der Sommerpressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz
15:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Finnlands Ministerpräsidenten Petteri Orpo
17:30 Auslandsreport zu „Ukraine – Aufräumen nach der Flut, wie die Menschen am zerstörten Kachowka-Staudamm leiden“, „Thailand – Fünf Jahre nach der unglaublichen Höhlen-Rettung, wie geht es den Jungen heute?“, „Uganda – Leben in ständiger Angst, neue Gesetze gegen Homosexualität“, „Großbritannien – Tanzen für den Klimaschutz, so simpel kann Fortschritt sein“, „USA – Alter ist nur eine Zahl, Senioren-Cheerleader heizen dem Publikum mächtig ein“, ntv
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:30 Bericht aus Berlin mit ARD-Sommerinterview mit Linken-Chefin Janine Wissler, Das Erste
19:20 Berlin-direkt-Sommerinterview mit Grünen-Chef Omid Nouripour, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Ulrich Grötsch, BMUV-Staatssekretär Stefan Tidow, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schenker, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Roswitha Schier, Bremens Innensenaator Ulrich Mäurer, Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard, Saarlands Landtagsabgeordneter Pascal Arweiler, EU-Abgeordneter Manfred Weber, Bürgermeister von Preetz Tim Brockmann, Bürgermeister von Eltville am Rhein Patrick Kunkel, Reason-Why-Gründer Joerg Ottmann sowie die Rektorin der Bergischen Universität Wuppertal Birgitta Wolff.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Holger Becker und Markus Reichel, BMFSFJ-Abteilungsleiterin Kinder und Jugend Bettina Bundszus-Cecere, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Raimund Haser, Hessens Finanzminister Michael Boddenberg, NRW-Landtagsabgeordnete Daniel Scheen-Pauls, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach, Journalist Thomas Baumann sowie Johanssen+Kretschmer-Chef Heiko Kretschmer.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Sahra Wagenknecht, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Steffen Zillich, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Julian Brüning, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott, NRW-Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech, Sachsens Landtagsabgeordnete Kathleen Kuhfuß, die Journalisten Thomas Knüwer und Rudolf Porsch sowie der Medien- und Kommunikationswissenschaftler Stephan Weichert.
Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU Fraktion Berlin, Consultant (w/m/d) || Digitale Transformation der Verwaltung und Consultant (m/w/d) || Digitale Kommunikation sowie Senior Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten (80-100%) bei ifok, Sachbearbeiter:in (w/m/d) beim SPD-Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock mahnte beim Thema Klimakrise zur Zusammenarbeit. rnd.de
Digibriefing: Neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA tritt in Kraft + Einstufung als große Plattform: Amazon geht gegen EU vor + Glashaus für Tesla-Chef: Geheimes Projekt in Texas führt laut Bericht zu Board-Untersuchung + OECD: Noch kein großer Jobverlust durch KI + Gesund.de warnt vor eGK-Verfahren. digibriefing.de
ZULETZT
Ermittlungen zu Kokain-Fund im Weißen Haus eingestellt: Es sei den Ermittlern nicht möglich gewesen, herauszufinden, wer das Kokain in die Regierungszentrale in Washington gebracht habe, teilte der Secret Service mit. Das Kokain war am ersten Juli-Sonntag im Westflügel des Weißen Hauses gefunden worden. Nach Angaben des Secret Service befand es sich in einem Vorraum zur Eingangshalle des Westflügels in einem Fach, in dem Besucher ihre Handys abgeben müssen. zdf.de