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CDU-Parteitag, Antragspflicht beim Kindergeld, FCAS-Projekt, Stabilisierungstruppe in Gazastreifen, Verteidigungsausgaben in der EU, Ungarn droht Kyjiw mit Energie-Embargo
Politbriefing am Freitag, 20. Februar 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Freitag, 20. Februar 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Polizei nimmt Andrew fest
FAZ: CDU-Politiker fordern von Merz weitere Reformen
Funke: Jeder Zweite ist gegen die Expo
Handelsblatt: Vorteil Planwirtschaft? Forschung, Energie, Infrastruktur: Wie China den Westen abhängt
RND: Festnahme eines Royals: Ein beispielloses Ereignis
SZ: USA bereiten Angriff auf Iran vor
Tagesspiegel: Nach erfolglosen Gesprächen bereiten sich die USA und der Iran auf den Krieg vor
taz: Kanonenfutter für Putin
Welt: USA gegen Iran: Die Nervosität wächst

Pflege-Prävention: 5 schnell umsetzbare Maßnahmen. Die Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung hält an – und viele der dabei ins Spiel gebrachten Ideen werden länger brauchen, bis sie ihre Wirkung entfalten können. Um diese Zeit zu überbrücken, schlägt die PKV ein Sofortprogramm mit fünf Präventionsmaßnahmen vor – allesamt praxiserprobt und schnell umsetzbar. Mehr auf pkv.de

UKRAINE-KRIEG

Kreml schließt Europäer von Kriegsverhandlungen aus: Moskau weist Forderungen Kyjiws nach einer europäischen Beteiligung an den Friedensgesprächen zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland sehe keinen Sinn in einer Teilnahme von Vertretern Europas. Die Verhandlungen sollen demnach im bisherigen Format zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung fortgesetzt werden. Peskow warf den Europäern vor, mit ihren Positionen eher zur Verlängerung des Krieges beizutragen als zu einer friedlichen Beilegung. Bei den Treffen in Genf waren zwar hochrangige Beamte aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich anwesend, jedoch nicht offiziell am Verhandlungstisch beteiligt. web.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass die nächsten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland wieder in der Schweiz stattfinden. Weil der Krieg in Europa tobe, müssten auch die Gespräche hier laufen, betonte Selenskyj und zeigte sich zuversichtlich, dass die Schweiz erneut Gastgeberin sein werde.
  • EU-Ratspräsident António Costa drängt auf einen raschen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Er lobt Kyjiws Reformfortschritte trotz des Kriegs und warnt davor, den politischen Schwung zu verlieren; zugleich betont er, dass die formalen Kriterien des EU-Beitrittsverfahrens gelten.
  • Schweden schnürt ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine im Umfang von rund 1,3 Milliarden Euro. Es umfasst unter anderem Flugabwehrsysteme, Drohnen und Langstreckenraketen und erhöht die gesamte schwedische Militärhilfe seit 2022 auf nahezu zehn Milliarden Euro.

Ungarn droht mit Energie-Embargo gegen Kyjiw wegen Druschba-Streit: Budapest droht, seine Strom- und Gasexporte an die Ukraine zu stoppen. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban kündigte Maßnahmen an, sollte Kyjiw die Rohöllieferungen über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnehmen. Bereits unterbrochen sind die ungarischen Diesellieferungen in die Ukraine, wie Außenminister Peter Szijjártó mitgeteilt hatte. Seit Ende Januar fließt kein russisches Öl mehr durch die Pipeline, die durch ukrainisches Gebiet führt. Kiew verweist auf russische Angriffe, während Ungarn und die Slowakei der Ukraine vorwerfen, die Reparatur und Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verzögern.

Russland intensiviert Drohnenangriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur nach taktischer Pause: Der britische Geheimdienst verweist in seinem Geheimdienst-Update darauf, dass Russland im Januar rund 4400 Drohnenangriffe flog, nach etwa 5100 im Dezember; der leichte Rückgang sei allein auf schlechtere Wetterbedingungen zurückzuführen. Zwischen Ende Januar und Anfang Februar hielten sich beide Seiten demnach weitgehend an eine informelle Unterbrechung von Angriffen auf Energieanlagen. Seit Mitte Februar stieg die Schlagzahl jedoch deutlich. In den ersten beiden Februarwochen registrierten die Briten im Schnitt etwa 190 Drohnenangriffe pro Tag, gegenüber rund 140 pro Tag im Januar. Hauptziel bleibe seit Oktober 2025 die ukrainische Energieinfrastruktur, die Russland durch anhaltenden Druck strategisch schwächen wolle.

  • Russland soll nach einem Bericht des kenianischen Geheimdienstes mehr als 1000 Kenianer für den Krieg in der Ukraine angeworben haben, deutlich mehr als die bislang offiziell genannten 200. Ein Netzwerk aus korrupten Beamten und Menschenhändlern soll vor allem ehemalige Soldaten, Polizisten und Arbeitslose mit hohen Lohnversprechen nach Russland gelockt haben.
  • Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind rund 1700 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainerinnen und Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland gebracht worden. Wegen Persönlichkeitsschutzes macht das Gesundheitsministerium keine Angaben zum Anteil von Zivilisten und Soldaten.
  • Der belarussische Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch ist nach Angaben seiner Ehefrau aus der Haft entlassen worden, nachdem der 69-Jährige einen Schlaganfall erlitten hatte. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Viasna sind derzeit noch mehr als tausend politische Gefangene in Haft.

Nachrichten

SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas wollen Antragspflicht beim Kindergeld abschaffen: Ein Gesetzentwurf, dass das Kindergeld künftig automatisch ausgezahlt wird, befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Ziel ist es, Eltern von Bürokratie zu entlasten; die Antragspflicht soll vollständig entfallen. Ab März 2027 sollen zunächst Eltern mit älteren Kindern profitieren, ab November 2027 auch Familien mit Erstgeborenen. Das Finanzministerium rechnet damit, dass jährlich rund 300.000 Erstanträge wegfallen werden. Im vergangenen Jahr wurden für 17,6 Millionen Kinder insgesamt 55,3 Milliarden Euro Kindergeld ausgezahlt. spiegel.de, stern.de, sueddeutsche.de

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigt trotz deutscher Zweifel Fortsetzung des FCAS-Projekts: Macron räumte zwar Spannungen zwischen Airbus und Dassault ein, betonte aber, diese dürften die strategischen Interessen der Staaten nicht gefährden. Macron zeigte sich zudem offen für den Bau mehrerer Flugzeugtypen; ein Vorschlag, den Airbus zuvor ins Spiel gebracht hatte. Das Projekt war zuletzt unter Druck geraten, nachdem Kanzler Friedrich Merz dessen Fortsetzung wegen unterschiedlicher Anforderungen beider Länder an das künftige Kampfflugzeug infrage gestellt hatte. dw.com

Weitere Meldungen:

  • Kamikaze-Drohnen – Wehrressort hält Beteiligung von Investor Thiel für unbedenklich spiegel.de
  • SPD empört über US-Pläne zur Umgehung von Netzsperren. n-tv.de
  • Reform des Bürgergeldes: Sozialverbände kritisieren Verschärfung bei Grundsicherung tagesschau.de

Weitere Deutschland-News:

  • Hessen: Hanau erinnert an Opfer des rassistischen Anschlags von 2020. faz.net
  • Hessen: Innenminister Roman Poseck fordert Handyortung von Ausreisepflichtigen; GdP lehnt ab. hessenschau.de
  • Berlin: Bündnis fordert Auftrittsverbot für AfD-Politiker an Schulen. morgenpost.de
  • Mecklenburg-Vorpommern: AfD baut Vorsprung bei Landtagswahl aus. t-online.de
  • Brandenburg: Finanz- und Europaminister Robert Crumbach dringt auf Ende der Grenzkontrollen zu Polen. n-tv.de
  • Hessen: Geplantes Cannabis-Modellprojekt in Wiesbaden abgelehnt. n-tv.de
  • NRW: Koalition kann wegen Haushaltssorgen nicht alles umsetzen. aachener-zeitung.de
  • Sachsen: Sonderkommission eingerichtet – Dresden fährt nach Cyberattacke auf Kunstsammlung Sicherheit hoch. n-tv.de
  • Berlin: Gesetz soll Kleingärten dauerhaft sichern; deutlich höhere Hürden für Abbau. tagesspiegel.de
  • Hessen: Protestcamp an Darmstädter Mathildenhöhe geräumt, Bäume gefällt. hessenschau.de

Europa + Welt

Indiens Premierminister Narendra Modi und UN-Generalsekretär Antonio Guterres pochen in Neu Delhi auf globale Zugänglichkeit von KI: Künstliche Intelligenz müsse allen Menschen zugutekommen. Modi sprach sich für eine Demokratisierung der Technologie aus. Guterres warnte vor einer Konzentration der Kontrolle auf wenige Staaten oder Superreiche. Richtig eingesetzt könne KI medizinische Fortschritte beschleunigen und den Klimaschutz voranbringen. stern.de

  • UN-Generalsekretär Antonio Guterres drängt auf einen globalen Fonds zur Unterstützung von Entwicklungsländern beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Beim KI-Gipfel forderte er Investitionen in Höhe von drei Milliarden Dollar, um ärmeren Staaten den Zugang zu zentralen KI-Technologien zu ermöglichen. aerzteblatt.de
  • OpenAI-Chef Sam Altman hat in Neu-Delhi erneut eine internationale Aufsichtsbehörde zur Regulierung fortgeschrittener KI-Systeme ins Gespräch gebracht. Angesichts möglicher Risiken einer künftigen Superintelligenz forderte er ein Kontrollgremium nach Vorbild der IAEA; erste Vorstufen solcher Systeme könnten laut Altman bereits 2028 entstehen. heise.de

Polen warnt vor europäischer Nuklearpolitik ohne USA: In der Diskussion um eine eigenständige europäische Abschreckungsstrategie lehnt Polen Schritte ohne Washington ab. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, sicherheitspolitische Entscheidungen müssten im Bündnis mit den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien getroffen werden. Eine Ausweitung militärischer Kompetenzen der EU lehnt er ab. Die Nato bleibe für Warschau das zentrale Verteidigungsbündnis. noz.de

Weitere Meldungen:

  • EU setzt Irans Revolutionsgarden auf Terrorliste. stern.de
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant Grönland-Reise und Besuch in der Arktisregion. derstandard.at
  • EZB verhängt Strafen gegen JP Morgan SE. lessentiel.lu
  • Airlines wollen EU-Flugpakt mit Qatar kippen. faz.net

Milei-Konferenz 2026: Deutschland deregulieren. Jetzt.
Unternehmer, Ökonomen und Politik-Experten diskutieren, wie Deutschland wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortung stärken kann. Ziel der Konferenz ist es ausdrücklich, nicht nur bekannte Problembeschreibungen zu wiederholen, sondern konkrete Lösungsansätze zu entwickeln und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern, um wieder echte Handlungsfähigkeit zu schaffen. Mit dabei sind bekannte Namen wie: R21-Geschäftsführer Martin Hagen, Wirtschaftshistoriker Dr. Dr. Rainer Zitelmann, der ehem. Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich, Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar u. v. m.
Eine Debatte über Deregulierung, weniger Staat und mehr Unternehmertum des Milei-Instituts.
Samstag, 14.⁠ ⁠März in Leipzig, Karten erhältlich unter: konferenz.milei-institut.de

Polen fordert Madrid, Rom und Paris zu höheren Verteidigungsausgaben auf: Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz verwies darauf, dass Polen, Deutschland und die skandinavischen Staaten ihre Ausgaben bereits aufgestockt hätten. Eine stärkere europäische Verteidigungsinvestition würde die Haltung der USA gegenüber Europa ernster und respektvoller machen. Während Polen aktuell 4,8 Prozent des BIP für Verteidigung bereitstellt, liegen Frankreich, Italien und Spanien bei etwa zwei Prozent. n-tv.de

Österreichs Bildungsminister Christoph Wiederkehr hält an Schulreform fest: Informatik, Künstliche Intelligenz sowie Medien und Demokratie werden Schulfächer, sagte er im DLF. Schüler sollten eine digitale Grundbildung erhalten, um Gefahren durch Soziale Medien und andere Technologien erkennen zu können. Dafür soll das Angebot bei Latein und weiteren Fremdsprachen gekürzt werden. Kulturschaffende wandten sich in einem Offenen Brief gegen die Reform und betonten, Latein sei kein bloßer Sprachunterricht, sondern stehe für das kulturelle Erbe. deutschlandfunk.de

Weitere Europa-News:

  • Großbritannien: Ehemaliger Prinz Andrew nach Festnahme in der Epstein-Affäre wieder freigelassen. stern.de
  • Großbritannien: Lobbyagentur von Epstein-Freund Peter Mandelson meldet Insolvenz an. faz.net
  • Frankreich: Mordermittlungen nach gewaltsamem Tod eines Rechtsextremen in Lyon. deutschlandfunk.de
  • Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert Gerichtsurteil zu deutscher “Sea Watch”. spiegel.de
  • Italien: Tote an Küsten; deutsche Politiker fordern Kurswechsel bei Seenotrettung. web.de
  • Ungarn: Regierungspartei Fidesz beschwört in KI-Video Kriegsgefahr. derstandard.at
  • Belgien: US-Botschafter einbestellt, nachdem er dem Land Antisemitismus vorgeworfen hat. faz.net

Afrika-News:

  • Sudan: UN sieht Völkermord-Anzeichen bei der Einnahme von Al-Fashir durch paramilitärische Rapid Support Forces. faz.net

Fünf Länder entsenden Soldaten für internationale Stabilisierungstruppe im Gazastreifen: Bei der ersten Sitzung des von Trump initiierten “Friedensrats” in Washington sagten die rund 20 Mitgliedsstaaten über sieben Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zu. Die US-Regierung will weitere zehn Milliarden Dollar beisteuern. Indonesien, Marokko, Kasachstan, Kosovo und Albanien werden Truppen für die geplante internationale Stabilisierungstruppe stellen; Ägypten und Jordanien haben zugesagt, Polizisten auszubilden. web.de, tagesschau.de

  • Israel knüpft den Wiederaufbau des Gazastreifens an die vollständige Entwaffnung der Hamas. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte nach Gesprächen mit den USA, der Gazastreifen müsse entmilitarisiert werden und sprach sich zugleich für Sicherheits-Pufferzonen an den Grenzen Israels aus.

US-Präsident Donald Trump setzt Iran Ultimatum von 10 bis 15 Tagen im Atomstreit: Der US-Präsident drohte mit “schlimmen Dingen”, sollte keine Lösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm erzielt werden. CNN und CBS berichteten, das US-Militär sei ab diesem Wochenende in der Lage, Angriffe auf den Iran zu fliegen. Die USA hatten kürzlich ihre Militärpräsenz in der Golf-Region verstärkt. Der Iran hielt derweil Marinemanöver im Golf von Oman ab, an denen sich auch eine russische Korvette beteiligte. Polen forderte seine Bürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran auf. Die Bundeswehr zog weitere Soldaten aus dem Nordirak ab. rnd.de, stern.de

Asien- und Pazifik-News:

  • Südkorea: Ex-Präsident Yoon Suk Yeol wegen Ausrufung des Kriegsrechts zu lebenslanger Haft verurteilt. faz.net

US-Präsident Donald Trump erklärt Glyphosat und Phosphor zu verteidigungsrelevanten Gütern: Per Erlass hat der Präsident die Einstufung beider Stoffe mit der Maßgabe verknüpft, dass sie künftig ausschließlich in den USA hergestellt werden müssen. Phosphor dient als Düngemittel-Grundstoff und findet auch militärische Verwendung. Glyphosat ist Basis für das Monsanto-Produkt “Roundup”, das seit 2018 zu Bayer gehört und im US-Anbau gentechnisch veränderter Soja- und Maispflanzen zentrale Bedeutung hat. Bayer kündigte Umsetzung der Anordnung an und schloss Lieferengpässe für andere Märkte aus. faz.net

US-Heimatschutzministerium erweitert ICE-Befugnisse für Gewahrsam anerkannter Flüchtlinge: Anerkannte Flüchtlinge können während der Wartezeit auf ihre Greencard in Gewahrsam genommen werden. Ein Regierungsvermerk des Heimatschutzministeriums sieht vor, dass Flüchtlinge ein Jahr nach ihrer Aufnahme in die USA für erneute Inspektionen und Überprüfungen in staatlichen Gewahrsam müssen. Die Maßnahme zielt auf eine Neubewertung bereits gewährter Flüchtlingsstatus ab und markiert eine Verschärfung der Einwanderungspolitik unter US-Präsident Donald Trump. sueddeutsche.de

Weitere USA-News:

  • US-Richterin kippt Regel zur Masseninhaftierung von Migranten. derstandard.de
  • ICE-Agenten locken Mann mit angeblicher Autopanne aus Haus. stern.de
  • US-Handelsdefizit 2025 trotz der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump kaum gesunken. spiegel.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Peru: Linkspolitiker Jose Maria Balcazar zum neuen Parlamentspräsidenten und damit zum geschäftsführenden Staatschef gewählt. watson.ch
  • Venezuela: Parlament billigt historisches Amnestiegesetz. zeit.de
  • Kuba: Privatfirmen erstmals Kraftstoffimporte erlaubt. n-tv.de
  • Argentinien: Protest gegen Arbeitsmarktreform. orf.at

Wirtschaft + Gesellschaft

Bundesbank erwartet schwaches Wachstum im ersten Quartal 2026: Die Wirtschaft soll laut Monatsbericht der Bundesbank im ersten Quartal mit schwacher Dynamik expandieren. Industrie und Exporte dürften zulegen, nachdem sich die Auftragslage zuletzt deutlich verbessert hat. Ab dem Frühjahr erwartet die Bundesbank mehr Schwung durch fiskalische Impulse, vor allem staatliche Investitionen in Rüstung und Infrastruktur. Im vierten Quartal 2025 war die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent gewachsen. wiwo.de

DB Cargo streicht 6.200 von 14.000 Vollzeitstellen bis Jahresende: Betroffen sind laut dem Chef der Bahn-Güterverkehrstochter Bernhard Osburg nahezu alle Unternehmensbereiche, darunter Fahrbetrieb, Disposition und Planung sowie Verwaltung, Vertrieb und IT. Die Maßnahme ist Teil eines Umstrukturierungsplans, mit dem das defizitäre Unternehmen wieder wirtschaftlich werden soll. Aufgrund eines laufenden EU-Beihilfeverfahrens muss DB Cargo noch 2026 schwarze Zahlen erreichen. spiegel.de, n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Kartellamt: Marktmacht der Stromerzeuger in Deutschland gestiegen. spiegel.de
  • Mainzer Biotechunternehmen BioNTech verklagt US-Konkurrenten Moderna wegen Patentverletzung. manager-magazin.de
  • Harald Christ soll Präsident des VBKI werden. morgenpost.de
  • Gastgewerbe kann nicht vom Tourismus profitieren. tagesschau.de

HINTERGRUND

Ein Fünftel empfänglich für autoritäre Ideen: Der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Deutschland-Monitor 2025 zeigt deutliche regionale Unterschiede bei der Demokratiezufriedenheit und Staatsformenpräferenzen. Knapp die Hälfte der Ostdeutschen ist unzufrieden damit, wie die deutsche Demokratie funktioniert, in Westdeutschland sind es rund 40 Prozent. Bundesweit stimmten 31 Prozent der Aussage zu, Deutschland brauche jetzt eine einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpert – weitere 23 Prozent stimmen zumindest teilweise zu. In Ostdeutschland liegt die volle Zustimmung bei 35 Prozent. Die Studie basiert auf Befragungen von rund 8000 Menschen, die nach Wohnort in Gruppen wie Ost-West oder Stadt-Land eingeteilt wurden. faz.net, tagesschau.de

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigt Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linkspartei: Er sehe keinen Anlass, die seit 2018 geltende Regel zu überdenken. Er begründete dies mit einem zunehmenden Antisemitismus innerhalb der Linken. Eine Zusammenarbeit schloss Linnemann kategorisch aus. Auch innerhalb der CDU gebe es nach seiner Einschätzung kaum Delegierte, die das Thema erneut auf die Agenda setzen wollten.

Bundeswehr-Flugbereitschaft flog 2025 häufiger leer als mit Regierung an Bord: Von Mai bis Dezember 2025 absolvierte die Flugbereitschaft laut Verteidigungsministerium 700 sogenannte Bereitstellungsflüge; und damit deutlich mehr als die 488 Einsätze mit Kabinettsmitgliedern oder dem Bundespräsidenten. Die Zahlen gehen aus einer Anfrage der Linken hervor; Dietmar Bartsch kritisierte die hohen Leerflugzahlen und forderte einen sparsameren Umgang mit den Regierungsjets. Er sprach von einem “teuren Konstruktionsfehler”, dass die Flotte weiterhin in Köln stationiert sei. stern.de, spiegel.de

Weitere Meldungen:

  • Mit 29 in der Kanzlerpartei fast ganz oben: Wiebke Winter rückt ins CDU-Präsidium auf. tagesspiegel.de
  • Umstrittene Teilnahme an VIP-Gipfel in Tirol: Dienstwagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fuhr 1300 Kilometer ohne Reiche. spiegel.de
  • Feuerwehreinsatz im Reichstag wegen ausgetretener Gefahrenstoffe. n-tv.de
  • Elon Musks Meinungsmaschine: X-Algorithmus beeinflusst politische Einstellungen. heise.de

KALENDER

09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Group of Five Defence Ministers Meeting, Krakau, Polen
09:00 Umweltminister Carsten Schneider besucht Fumatech BWT in Bietigheim-Bissingen, später Neckarbiotops Zugwiesen in Ludwigsburg und Mercedes-Benz Group in Sindelfingen
09:00 Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies besucht Nato-Großübung Steadfast Dart 2026 “Distinguished Visitors Day”, Bergen
10:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Ministerial Council Meeting der Global Partnership on AI im Rahmen des Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz, Neu Delhi, Indien
10:30 CDU-Bundesparteitag mit Wahl des Parteivorsitzenden und des Vorstands, Beratungen über die inhaltlichen Anträge, Stuttgart
14:15 Finanzminister Lars Klingbeil und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori zum Finanzplatz Frankfurt, Frankfurt/Main
15:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei “Ukraine Energiehilfe mit Biomasse” auf Einladung der Energy Watch Group, Straubing
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Sportsoldatinnen und Sportsoldaten bei den Olympischen Winterspielen, Cortina d’Ampezzo

Samstag
09:30
CDU-Bundesparteitag mit Beratungen über die inhaltlichen Anträge, Stuttgart

Sonntag
13:00
Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Landfrauentag des Bayerischen Bauernverbandes Kreisverband Kulmbach, Stadtsteinach

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zu den Gesprächen zwischen Iran und den USA und zum Friedensrat von US-Präsident Donald Trump, Nachgefragt mit Zeit-Journalist Peter Dausend
10:00 Phoenix vor Ort beim CDU-Bundesparteitag
13:00 Polis 180 zu “Karriere Klartext: Navigieren durch internationale Organisationen”, polis180.org
17:00 “Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt” – Lesung und Gespräch mit Steffen Dobbert, Linstow
17:30 Auslandsreport
18:00 Verein zur Förderung politischen Handelns zu “Vielfalt unter Druck – Queerpolitik zwischen Fortschritt & Kulturkampf”, Bonn

Samstag
09:30
Phoenix vor Ort beim Parteitag der CDU
19:30 Phoenix Persönlich

Sonntag
12:00
Presseclub, Das Erste
12:00 Der radioeins Kommentatoren Talk “Sind wir zu faul und zu satt? Welche Reformen braucht Deutschland?”, RBB
12:45 Europamagazin zu “Ukraine: Von der Front im Donbass”, “Tschechien: Solidarität mit Ukrainern bröckelt”, “Spanien: Sonderweg in der Migrationspolitik”, “Frankreich/Spanien: Bedrohte Orcas – Tierschutz mit Folgen”, Das Erste
17:00 Friedensfilmpreis 2026, Hackesche Höfe Kino, Berlin
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Polen rüstet auf”, “Ukraine: Zwischen Familie und Front: Uljanas Rückkehr als Sanitäterin”, “Kanada zeigt Trump die kalte Schulter”, “USA/Russland: Trump/Putin – ziemlich beste Feinde?”, “Kenia: Computerschule in der Wüste”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Lukas Benner, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Christof Reichert, Saarlands Justizstaatssekretär Jens Diener, Sachsen-Anhalts Digitalisierungsstaatssekretär Bernd Schlömer, EU-Abgeordneter Rasmus Andresen, DIHK-Präsident Peter Adrian, Leiter Kompetenzzentrum Klimaneutrale Schulen bei Unabhängiges Institut für Umweltfragen Daniel Buchholz, Team-Freiheit-Chef Thomas L. Kemmerich, Stiftung-Genshagen-Kommunikator Gordian Heindrichs, Rheinmetall-Unternehmenssprecher Philipp Freiherr von Brandenstein sowie die Moderatorin Sarah Maria Fripon.

Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, Saarlands Landtagsabgeordneter Stephan Toscani, EU-Abgeordneter Jan-Christoph Oetjen, der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof sowie der ehemalige Finanzminister Jörg Kukies.

Am Sonntag feiern Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Ralf Mucha, Deutschlands Generalkonsul in Almaty in Kasachstan Matthias Kiesler, NRW-Vertriebenen- und Aussiedlerbeauftragte Heiko Hendriks, Abteilungsleiter Parteien-, Umfeld- und Gesellschaftsanalyse CDU Sebastian Weise sowie der Leiter Politik und Kommunikation Zurich Gruppe Deutschland Bernd O. Engelien.

Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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