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POLITIK-HEADLINES
Bild: Helenes Dildo-Geheimnis
FAZ: Bundesregierung geht gegen Hamas und ihre Unterstützer vor
Funke: Polizisten in Jerusalem angeschossen – Angreifer tot
Handelsblatt: Schulterschluss mit Israel
RND: 13 Franzosen tot: Frankreichs Anti-Terror-Behörde ermittelt nach Hamas-Attacke
SZ: Scholz will Hamas verbieten lassen
Tagesspiegel: “Gemeinsam klare Kante zeigen”: Deutsche Muslime verurteilen Gewalt gegen Juden
taz: Eine Falle für alle (Israelische Bodenoffensive)
Welt: Gezielte Schläge gegen Elite der Hamas
Woher kommt der Zündstoff für die Digitalisierung des Gesundheitswesens? Lange ist die Politik hinter den Erwartungen zurückgeblieben, meint Markus Leyck Dieken. Mit den neuen Digitalgesetzen mache Deutschland nun aber einen großen Sprung nach vorn. Auf dem Big Bang Health-Festival haben wir für unseren PKV-Youtube-Kanal mit dem Gematik-Chef gesprochen. Zum Interview
TOP-NEWS
Scholz gibt Iran Mitschuld für Hamas-Angriffe auf Israel: Zwar gebe es bislang keine handfesten Beweise dafür, dass der Iran den Überfall der Hamas auf Israel am vergangenen Wochenende direkt unterstützt habe, sagte Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Doch ohne die jahrelange iranische Unterstützung wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte die Regierung auf, ihre Iran-Politik neu auszurichten. Scholz sicherte Israel erneut die volle Solidarität Deutschlands zu. In diesem Moment gebe es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels. zeit.de, welt.de
- Scholz kündigte ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland und ein Verbot des Vereins Samidoun an.
- Die Regierung werde ihre Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern vollständig überprüfen.
- Scholz bestätigte, dass sich unter den entführten Geiseln der Hamas auch deutsche Staatsbürger befinden.
- Bei einem Treffen in Berlin hat Scholz den Emir von Katar aufgefordert, sich bei der Hamas für die Freilassung der Geiseln einzusetzen. rnd.de
- FDP will Energie-Deal mit Katar auf Eis legen. n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei “maybrit illner”, Israel habe die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Den Menschen im Gazastreifen müsse humanitär geholfen werden. zeit.de
- Baerbock reist an diesem Freitag nach Israel. stern.de
- USA könnten Iran Zugang zu 6 Milliarden Dollar verwehren. n-tv.de
Bundestag sagt Israel einstimmig volle Solidarität zu: Der Bundestag stimmte geschlossen für einen Antrag der Ampelfraktionen und der Union. Darin wird die Regierung aufgefordert, Israel volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, er biete an, den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland gemeinsam fortzusetzen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, man werde alles dafür tun, um jüdische Menschen und Einrichtungen in Deutschland zu schützen. sueddeutsche.de, spiegel.de
- Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte Jubelfeiern in Deutschland zur Unterstützung der Hamas: “Unser demokratischer Staat darf solche Zustände nicht dulden, und er muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird.”
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: “Wir wissen alle, dass Iran die Hamas aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an Iran zu exportieren.”
- Berliner Polizei nimmt mehr als 140 propalästinensische Demonstranten fest. spiegel.de
- Niedersachsen: Gruppe dringt in Rathaus ein, um Israel-Flagge herunterzureißen. welt.de
- Bund und Länder erhöhen Schutz jüdischer Einrichtungen. regionalheute.de
- Antisemitische Straftaten in Deutschland nehmen stark zu. n-tv.de
Israel bittet Deutschland um Munition für Kriegsschiffe: Über die Details werde beraten, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel am Rande eines Nato-Treffens. Nach dpa-Informationen sollen auch Blutkonserven und Schutzwesten angefragt worden seien. Pistorius kündigte zudem an, dass Deutschland für die neue Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der Nato in Zukunft 35.000 Soldaten in sehr hoher Bereitschaft halten werde. Die deutschen Soldaten sollen Teil einer Truppe von mehr als 300.000 schnellen Eingreifkräften sein, die im Falle eines Angriffs von Russland binnen 30 Tagen an die Ostflanke des Bündnisses verlegt werden können. faz.net, tagesschau.de, welt.de, dw.com
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste zum ersten Mal zu einem Nato-Treffen, um persönlich mehr Waffenlieferungen zu fordern.
- Kontaktgruppe stockt Hilfe für Ukraine auf.
- Nato kündigt Militärmanöver mit Atomwaffen an. n-tv.de
- Israels Verteidigungsminister zeigt bei Nato Schock-Video. welt.de
Israel greift Flughäfen in Syrien an: Bei israelischen Luftangriffen auf die Flughäfen von Damaskus und Aleppo seien die Rollfelder beschädigt worden, berichteten syrischen Staatsmedien. Beide Flughäfen seien außer Betrieb. Israels Botschafter in Deutschland Ron Prosor sagte dem Sender Welt-TV, Ziel des Angriffs auf den Flughafen Damaskus seien Waffenlieferungen aus dem Iran. Außerdem hat Israel seine Luftangriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt. Ob Israel auch eine Bodenoffensive in das abgeriegelte Küstengebiet starte, sei noch nicht entschieden, so ein Armeesprecher. Verteidigungsminister Boris Pistorius geht im Fall einer Bodenoffensive von einer weiteren Eskalation der Lage aus. merkur.de, tagesschau.de, rnd.de, de.euronews.com, zeit.de
- Ägypten lehnt Fluchtkorridor ab, Ägyptens Präsident Al-Sissi fordert Palästinenser auf, im Gazastreifen zu bleiben.
- Gesundheitssystem im Gazastreifen laut WHO am Rande des Zusammenbruchs.
- 45 Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager im Gazastreifen.
- Angreifer nach Schüssen auf Polizisten in Jerusalem tot.
- Viele Tote auf beiden Seiten: 1.300 Israelis laut israelischen Medien getötet, Gesundheitsministerium in Gaza meldet mindestens 1.354 getötete Palästinenser.
- 340.000 Menschen in Gaza laut Nothilfeorganisation Ocha vertrieben.
- Notstandsregierung in Israel eingesetzt.
- Israels Bildungsminister Kisch und Armeechef Halevi räumen Versagen ein.
- Palästinenserpräsident Abbas verurteilt Gewalt gegen Zivilisten auf beiden Seiten.
- US-Außenminister Blinken schickt in Tel Aviv Warnung an Israels Feinde, US-Verteidigungsminister Austin kommt an diesem Freitag. welt.de
- Auch EU-Parlamentspräsidentin Metsola und EU-Kommissionschefin von der Leyen reisen nach Israel.
- US-Regierung und Israel kritisieren Trump-Äußerungen über Hisbollah und Netanjahu. n-tv.de
- Großbritannien verlegt Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer.
- Poroschenko: Wagner-Handschrift bei Hamas-Anschlag. euractiv.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 29 Prozent (+1), AfD 23 (+1), SPD 15 (-1), Grüne 13 (-1), FDP 5 (-1), Freie Wähler 4 (+1), Linke 4.
Migration für 44 Prozent das mit Abstand wichtigste Thema.
tagesschau.de
Civey für “Spiegel”: 47 Prozent fänden es akzeptabel, wenn die AfD an Regierungen auf Landesebene beteiligt wäre. spiegel.de
NACHRICHTEN
Erste Sonderflüge mit Deutschen aus Israel gelandet: Mit den ersten drei Lufthansa-Maschinen vom Donnerstag konnten bislang mehr als 660 deutsche Staatsbürger und ihre Familienangehörige evakuiert werden. An diesem Freitag sind vier weitere Flüge geplant. Das Auswärtige Amt organisierte auch eine Fähre von Israel nach Zypern. Dem AA zufolge konnten insgesamt etwa 950 Deutsche und ihre Angehörigen Israel verlassen. Außenministerin Annalena Baerbock wies Vorwürfe zurück, nicht genug für eine schnelle Ausreise getan zu haben. In Einzelfällen könne dies geschehen sein. Hätte man alle Ausreisewilligen zum Flughafen gebeten und die weitere Organisation erst dort durchgeführt, wäre das absolute Chaos entstanden. CDU-Politiker Jürgen Hardt hatte die Organisation der Sonderflüge kritisiert und von einem unwürdigen Chaos gesprochen. zdf.de, welt.de, welt.de
- Berlin bereitet für den Fall einer Lageverschärfung Luftwaffenflüge aus Israel vor. handelsblatt.com
- Lufthansa-Hotline für Sonderflüge ist überlastet. n-tv.de
- US-Regierung stellt Charterflüge für Landsleute in Israel bereit.
Kämpfe um Awdijiwka gehen weiter: Russland versucht, die von den Ukrainern bisher erfolgreich verteidigte Stadt im Donbass einzukesseln. Ein ukrainischer Militärsprecher teilte mit, mehr als zehn feindliche Angriffe seien abgewehrt worden. Laut Berichten in den sozialen Netzwerken sind die russischen Verluste groß. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj halten die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellung in Awdijiwka. Die Ukraine setzte nach russischen Angaben ihre Drohnenangriffe auf Ziele in Russland fort. Laut dem Gouverneur der Grenzregion Belgorod wurden drei Menschen durch herabfallende Trümmer einer abgefangenen Drohne getötet. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Erneut Kampfdrohne in Rumänien abgestürzt. welt.de
- Lettland will zwei Grenzübergänge zu Russland schließen.
- USA, EU, Weltbank und IWF demonstrieren Unterstützung für Ukraine. handelsblatt.com
- Selenskyj will Waffenlieferungen an das Militär digitalisieren.
- Europarat erkennt Holodomor als Völkermord an.
- Human Rights Watch: Israel setzt Waffen mit weißem Phosphor ein.
- UN-Menschenrechtsrat verlängert Mandat für Russland-Untersuchung.
- Ukraine erwartet vier Prozent Wirtschaftswachstum.
- Frankreich: Justiz ermittelt wegen eines möglichen Giftanschlags auf die durch eine Protestaktion im Fernsehen bekannt gewordene russische Journalistin Marina Owsjannikowa. spiegel.de
- Belgien will Milliarden-Steuererlöse aus Russlands Vermögen an Ukraine überweisen. rnd.de
Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag forderte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung wie vom Bund vorgesehen – 10.000 Euro. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung plädierte ebenfalls für eine Pauschale mindestens in dieser Höhe pro Kopf und Jahr. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen. stuttgarter-zeitung.de, swr.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für Reduzierung der Flüchtlingszahlen: „Das A und O ist: die Zahl muss runter.” faz.net
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lobte die jüngsten Pläne des Bundes: „Menschen, die in unserem Land sind, ist es genau richtig zu ermöglichen, dass sie arbeiten können.“
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bundesländern und Bundesregierung: „Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer Gesellschaft.” welt.de
Union sichert sich Deutschlandpakt-Webseite: Kanzler Olaf Scholz hatte Anfang September der Opposition und den Bundesländern einen Deutschlandpakt angeboten – doch passiert ist seitdem nicht viel. Die Unionsparteien schlagen dem Kanzler nun mit einer eigenen Website ein Schnippchen. n-tv.de, deutschlandpakt.cducsu.de
- Kommt nun der Deutschlandpakt? An diesem Freitag treffen sich Kanzler Scholz, CDU-Chef Merz, Hessens Ministerpräsident Rhein und Niedersachsens Regierungschef Weil. rnd.de
Streit um Deutschlandticket bleibt ungelöst: Bei der Verkehrsministerkonferenz wurde keine Lösung gefunden. Zwar haben Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich bis 2025 zugesagt, doch ist unklar, wer die ab 2024 anfallenden Mehrkosten trägt. Nun soll bis Mitte 2024 ermittelt werden, um wie viel Geld es dabei geht. zeit.de
Berlin: Klimaaktivisten stellen Betonblöcke vor Ministerium und kippen Farbe auf Autobahn. spiegel.de
CSU und Freie Wähler vertragen sich wieder: In Bayern haben sich die beiden Parteien auf die Aufnahme von Verhandlungen über die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition verständigt. Am 31. Oktober soll Markus Söder wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden, am 8. November soll er sein neues Kabinett vorstellen. CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sagte, man werde jetzt sehr schnell in einen Arbeitsmodus übergehen. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl zeigte sich zuversichtlich, dass innerhalb von kurzer Zeit ein Koalitionsvertrag ausgearbeitet werden könne. augsburger-allgemeine.de, sueddeutsche.de
SPD kritisiert Forderung des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, der AfD einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. spiegel.de
AfD will Pushbacks nach australischem Vorbild. zdf.de
Faeser sieht weiter große Bedrohung durch organisierte Kriminalität: Zwar sei die Zahl der Ermittlungsverfahren leicht gesunken, befinde sich aber immer noch auf hohem Niveau, sagte Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Bundeslagebilds 2022. Insgesamt sei festzustellen, dass es eine höhere Gewaltbereitschaft gebe. Im Bericht heißt es dazu, die Täter seien zunehmend bereit, mit teils drastischen Mitteln ihre Macht zu demonstrieren. zdf.de
Lemke will Abschuss von Wölfen erleichtern: Konkret solle dies in bestimmten Regionen möglich werden, wenn ein Wolf ein Weidetier gerissen und Schutzvorkehrungen wie einen Zaun überwunden habe, sagte Umweltministerin Steffi Lemke. Dann solle es eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss geben, ohne dass wie bisher erst eine DNA-Analyse abgewartet werden müsse. Dieser Weg sei praktikabel und unkompliziert ohne nationale oder europäische Gesetzesänderungen umsetzbar. merkur.de
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz lahmt: In der Grünenfraktion wächst der Unmut über den Ampelpartner FDP. spiegel.de
Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes angeklagt. n-tv.de
Union will K.-o.-Tropfen verbieten und härtere Strafen bei Missbrauch. rnd.de
EU leitet Untersuchung gegen X wegen Hamas-Inhalten ein: EU-Beamte wollten feststellen, ob die Plattform gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen hat, indem sie illegale grafische Inhalte und Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel verbreitet hat. X hat seit dem Angriff nach eigenen Angaben zehntausende Einträge entfernt oder gemeldet und hunderte mit der Hamas verbundene Konten gelöscht. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang auch TikTok verwarnt. TikTok solle innerhalb von 24 Stunden Maßnahmen vorlegen, wie man gegen Desinformation vorgehen wolle, schrieb EU-Digitalkommissar Thierry Breton. cnn.com, n-tv.de, tagesschau.de
Finnland sieht staatlichen Akteur als möglichen Verursacher von Pipeline-Schaden: Dies könne nicht ausgeschlossen werden, sagte der finnische Geheimdienstchef Antii Pelttari. Die USA haben nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin Finnland Hilfe bei den Ermittlungen zu dem am Sonntag entdeckten Pipeline-Leck angeboten. Auf die Frage, ob es Hinweise darauf gebe, dass Russland hinter dem Leck stecken könnte, erklärte Austin, man müsse die Ermittlungsergebnisse abwarten. derstandard.at
- Pistorius sieht beunruhigende Infos zu neuem Gasleck. zeit.de
EU-Sozialdemokraten suspendieren slowakische Parteien Smer und Hlas: Der Linksnationalist Robert Fico will nach seinem Wahlsieg eine Koalition mit der linken Hlas und der rechtsextremen, pro-russischen Slowakischen Nationalpartei eingehen. Die Sozialdemokratische Partei Europas hat nun sowohl Ficos Smer-Partei als auch Peter Pellegrinis Partei Hlas suspendiert. Dieser Schritt werde aufgrund der Bedenken unternommen, die nach der Ankündigung einer Regierungskoalition zwischen Smer-SD, Hlas-SD und einer rechtsradikalen Partei geäußert wurden, heißt es in einer Presseerklärung. politico.eu
Tunesien zahlt 60 Millionen Euro an EU-Hilfen zurück: Die Hilfe stammt aus einem früheren COVID-19-Konjunkturprogramm und sollte die erste Auszahlung einer größeren Tranche von 127 Millionen Euro sein, die auch Gelder umfasst, die im Rahmen der im Juli unterzeichneten Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien vorgesehen waren. Doch nur wenige Tage, nachdem die EU-Kommission Ende September den Finanzrahmen von 127 Millionen Euro angekündigt hatte, wies der tunesische Präsident Kais Saied das finanzielle Angebot als lächerlich zurück. de.euronews.com
Weltbank soll stärker in weltweiten Klimaschutz investieren: Bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch gaben die Anteilseigner der Entwicklungsbank ein neues Leitbild. Demnach soll dafür gesorgt werden, dass in ärmeren Ländern künftig mehr Geld in Klimaschutz und globale Gesundheit investiert wird. Entwicklungsministerin Svenja Schulze betonte, im 21. Jahrhundert könne man nur dann Armut erfolgreich bekämpfen, wenn man zugleich auch die natürlichen Lebensgrundlagen schütze. sueddeutsche.de
EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach zweimaliger Verschiebung nach China. stern.de
Drohungen aus China: Taiwan analysiert Hamas-Angriff auf Israel für eigene Zwecke. ksta.de
Parlamentswahl: Viele Junge in Polen tendieren nach rechts außen. derstandard.at
Italien: Schriftsteller Saviano hatte Melonis Haltung in der Migrationsfrage kritisiert – nun muss er eine Geldstrafe zahlen. faz.net
Bosnien: Frauen gehen wegen hoher Frauen-Mordrate auf die Straße. de.euronews.com
Ungarn: Pkw mit Migrant:innen rast gegen Baum – 2 Todesopfer auf Balkanroute. de.euronews.com
USA und EU wollen Stahl-Strafzölle weiter aussetzen. handelsblatt.com
EU-Pelzverbot: Ist die europäische Pelzindustrie in Gefahr? de.euronews.com
US-Republikaner Steve Scalise verzichtet auf Chefposten im Repräsentantenhaus: Ihm war es in fraktionsinternen Verhandlungen nicht gelungen, die erforderliche Mehrheit hinter sich zu versammeln. Wie mehrere US-Medien berichteten, gab es in der zersplitterten Fraktion zu viele Abgeordnete, die Scalise nicht unterstützen wollten. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Ohne einen ordentlich gewählten Vorsitzenden steht die Parlamentsarbeit weitgehend still. rnd.de, zeit.de
“Zeit”-Interview mit dem sozialistischen US-Senator Bernie Sanders über Kapitalismus und Trump. zeit.de
Armenien wirft Aserbaidschan ethnische Säuberung vor: Der armenische Vertreter Jegische Kirakosjan erklärte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, dass er vor weniger als neun Monaten gewarnt habe, dass Aserbaidschan einen Plan zur ethnischen Säuberung Berg-Karabachs von allen Armeniern auf den Weg bringe. Dies sei nun Wirklichkeit geworden. Vor Gericht ging es nun um einen Antrag Armeniens an den IGH, Aserbaidschan anzuweisen, das gesamte Militär- und Strafverfolgungspersonal aus allen zivilen Einrichtungen in Berg-Karabach abzuziehen. n-tv.de
Tote bei Erdbeben in Afghanistan hauptsächlich Frauen und Kinder: Sie machten 90 Prozent der bisher registrierten Todesopfer aus, teilte Siddig Ibrahim von Unicef in Afghanistan mit. Sie seien oft zu Hause und seien darum am stärksten gefährdet, wenn etwa Gebäude zusammenbrechen. derstandard.at
- Marokko: Einen Monat nach dem Erdbeben leben die Menschen in den Bergdörfern noch immer zwischen Trümmern. tagesschau.de
Lindner ist beim IWF-Treffen in Marrakesch der Schulden-Champion: Während seine Kollegen aus den anderen großen Industrieländern Schuldenstände jenseits der 100-Prozent-Marke im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ausweisen, prognostiziert der IWF für Deutschland im Jahr 2023 gerade mal 66 Prozent. Finanzminister Christian Lindner kann in Marrakesch darauf verweisen, dass der Schuldenstand in den kommenden Jahren noch weiter sinken soll. welt.de, handelsblatt.com
Welthunger-Index: Kaum Fortschritte im Kampf gegen Hunger. tagesschau.de
Präsidentschaftsstichwahl am Sonntag in Ecuador: Wie Kriminelle die Wahlen beeinflussen wollen. zdf.de
Welche Auswirkungen hat der hybride Krieg Russlands auf die Cybersicherheit deutscher Unternehmen? Darüber diskutieren Nico Lange (Münchner Sicherheitskonferenz), Agnieszka Brugger MdB, Norbert Lemken (German Datacenter Association e.V. – GDA), Marina Grigorian (Telefónica Deutschland) und Ralf-Michael Löttgen (Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft – BDWi) mit Ihnen am Donnerstag, 19. Oktober, um 14:30 im Basecamp (Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin). Sie können sich auf dieser Website vom Basecamp anmelden.
Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte 2024 erneut steigen: Der GKV-Schätzerkreis zur Finanzentwicklung ermittelte eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent. Der Schätzerkreis geht für 2024 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro aus. Diese müsse grundsätzlich durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden. stern.de
Energiekrise treibt staatliche Subventionen auf Rekordwert: Die Finanzhilfen des Bundes könnten sich in diesem Jahr mehr als verdoppeln – und zwar auf bis zu 208 Milliarden Euro, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) bei der Vorstellung seines Subventionsberichts mitteilte. Angesichts von Ausmaß und Bedeutung der Energiekrise für das soziale Zusammenleben im Land sei ein Anstieg der Finanzhilfen zu erwarten und nachvollziehbar, sagte IfW-Subventionsexperte Claus-Friedric Laaser. Dieses enorme Ausmaß sprenge dennoch den bislang gekannten Rahmen. spiegel.de, welt.de
Verband warnt vor Gasmangel bei extremer Kälte: Selbst wenn die Gasspeicher erneut vollständig vor dem Winter befüllt würden, könnte die Gasnachfrage bei extrem kalten Temperaturen und aktuellem Verbrauchsverhalten vermutlich nicht mehr vollständig gedeckt werden, teilte die Initiative Energien Speichern (Ines) mit. Die Gasspeicher seien mit über 97 Prozent vollständig gefüllt. faz.net
- Internationale Energieagentur warnt vor Dieselengpässen im Winter. spiegel.de
- IEA: Eskalation im Nahen Osten belastet Ölmärkte. faz.net
Verurteilter Cum-ex-Drahtzieher Hanno Berger scheitert mit Revision gegen Urteil. faz.net
Ikea setzt auf Preissenkungen. tagesspiegel.de
Google, Amazon und Cloudflare melden bislang größte Cyberattacke. n-tv.de
Ex-Formel-1-Chef Bernie Ecclestone in London wegen Steuerbetrugs verurteilt. tagesschau.de
HINTERGRUND
Merz soll Wüst zur Kanzlerkandidatur ermutigt haben: In der Biografie über NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst heißt es, CDU-Chef Friedrich Merz habe dessen Ambitionen aufs Kanzerlamt ermutigt. “Ich habe ihm einen Rat gegeben: Du darfst nie einen Zweifel daran lassen, dass Du ein potenzieller Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein kannst”, wird Merz zitiert. In der ersten Biografie über den Ministerpräsidenten schildern zwei Reporter das politische Leben des 48-Jährigen. zdf.de, rp-online.de
Abgeordnete gründen Arbeitsgruppe zur Suizidprävention: Nachdem das Gesetz zur Sterbehilfe-Neuregelung gescheitert ist, soll jetzt ein Parlamentskreis die Suizidprävention in Deutschland verbessern. Ziel ist es, bis Juni 2024 einen Gesetzentwurf und eine Strategie für Suizidprävention vorzulegen, der die bereits bestehenden Angebote besser unterstützt. Im Parlamentskreis sitzen mehrere Dutzend Vertreter der Parteien, mit Ausnahme der AfD. spiegel.de
Linke in Sachsen bietet CDU Gespräche über Umgang mit AfD an: Wenn in Sachsen im September 2024 gewählt wird, käme auf CDU und Linke an, wenn es darum geht, eine Regierung ohne AfD zu formieren. Darüber hat die Linke der CDU Gespräche über ein mögliches Tolerierungsmodell angeboten, wenngleich Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt betonte, dass beide Parteien sehr viel trenne für eine politische Kooperation. In den Umfragen liegen SPD, Grüne und FDP knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, nur CDU, Linke und AfD wären sicher im Landtag. spiegel.de, saechsische.de
CDU-Promi Sophia Thomalla tritt nach zwölf Jahren aus der CDU aus – wegen Umgang mit Rammstein. spiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Wachstumschancengesetz, Finanzierung politischer Stiftungen, Dekarbonisierung und Wärmeplanung, Berlin
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei “Breaking Barriers: Advancing the One Health Agenda with a Focus on Environment”, Schloss Friedrichsfelde, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock in Israel erwartet
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Vorstellung des Ernährungsreports 2023, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner im Computerspielemuseum, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, Berlin
12:00 EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und Chinas Außenminister Wang Yi beim EU-China-Dialog, Peking, China
12:30 Abschluss Kultusministerkonferenz nach gemeinsamer Sitzung mit der Jugend- und Familienministerkonferenz sowie Vorstellung der IQB-Bildungstrends 2022, Berlin
12:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nimmt Tätigkeitsberichts des Bundesarchivs über die im Stasi-Unterlagen-Gesetz genannten Aufgaben entgegen, Berlin
13:00 Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, Frankfurt/Main
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Perus Präsidentin Dina Ercilia Boluarte Zegarra mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
14:15 Umweltministerin Steffi Lemke beim Festakt und der Eröffnung des Anwendungslabors KI und Big Data, Umweltbundesamt, Dessau
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Deutschen Fleischer-Verband, BMEL, Berlin
15:45 Bauministerin Klara Geywitz bei der Eröffnungsfeier des Kulturzentrums Neuallermöhe KultrA, Hamburg
18:30 Kanzler Olaf Scholz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Chef Friedrich Merz beim Migrations-Gipfel, Kanzleramt, Berlin
20:00 SPD-Chefin Saskia Esken beim Bürgerdialog zur Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition, Osnabrück
Samstag
09:00 Auftakt Parlamentswahl in Neuseeland
10:30 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Baden-Württemberg, Weingarte
15:45 Bauministerin Klara Geywitz bei der Eröffnung des Potsdam Lab, Wissenschaftsetage im Bildungsforum Potsdam
18:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Ausstellung “Der deutsche Film. 1895 bis Heute”, Weltkulturerbe Völklinger Hütte
19:00 Familienministerin Lisa Paus und Queerbeauftragter Sven Lehmann beim Bundestreffen des CSD Deutschland, Düsseldorf
Sonntag
08:00 Parlamentswahl in Polen
18:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus beim “World Health Summit”, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Reinhard Houben und Michael Grosse-Brömer, Vor Ort im Bundestag
09:00 Berliner Rechtspolitische Konferenz “Einwanderungsland Deutschland – Rechtliche Perspektiven im Spannungsfeld der Migrationspolitik” der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
09:30 Dialogforum Bürgerschaftliches Engagement Sachsen-Anhalt, Altes Rathaus Magdeburg
10:30 Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zu “Welche Zukunft für den Eurofighter? Deutschlands größtes Rüstungsprogramm am Scheideweg”, Berlin
12:30 DIHK zu “Mit Innovation zur Circular Economy – wie können Unternehmen durch digitale Lösungen ressourceneffizienter werden?”, dihk.de
13:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz
14:00 Zeitzeugengespräch der Bundesstiftung Aufarbeitung “Deutsch-Deutsche Dolmetscher. 50 Jahre Westkorrespondenten” u.a. mit dpa-DDR-Korrespondent von 1973 bis 1979 Dietmar Schulz, Berlin
16:00 Preisverleihung Europäischer Bürgerpreis 2023 an das Projekt “Nothilfe Ukraine” der Regensburger Hilfsorganisation Space-Eye, Europäisches Haus, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine – Geisterstadt nahe der Front. Unterwegs in Huljajpole”, “Israel – Nach dem Angriff der Hamas. Augenzeugen berichten über ihr Erlebtes”, “Polen – Spannungen an der Grenze zu Belarus vor den Parlamentswahlen”, “Costa Rica – Plastikmüll an Traumstränden. Eine deutsche Meeresbiologin räumt auf”, ntv
18:00 Phoenix persönlich mit Migrationsforscher Ruud Koopmanns
Samstag
10:00 Phoenix vor Ort zum Angriff gegen Israel
Sonntag
10:00 Phoenix vor Ort zum Angriff gegen Israel
10:30 “Stimmen der Ukraine – Musik, Literatur und Diskussion” der Friedrich-Ebert-Stiftung, Literaturhaus Stuttgart
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Berlin aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
19:30 Phoenix vor Ort zur Parlamentswahl in Polen
19:55 Ansprache des Bundespräsidenten zur Woche der Welthungerhilfe, Das Erste
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Martin Hahn und Thomas Hentschel, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jörn Domeier, ehemalige Abgeordnete und heutige Senior Policy Advisor bei der Beratungsagentur Portland Elisabeth Motschmann, Journalist und ehemaliger stellvertretender Regierungssprecher Georg Streiter sowie der Verleger Dirk Ippen.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Volker Ullrich, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Valentina Tuchel, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Lars Pochnicht, NRW-Landtagsabgeordnete Britta Oellers, EU-Abgeordneter Daniel Freund, Chefinspektorin im Auswärtigen Amt Deike Potzel sowie RTL-Moderator Peter Kloeppel.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke, Markus Grübel und Emily Vontz, Baden-Württembergs Finanzministerin Danyal Bayaz, Bayerns Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper, Hessens Landtagsabgeordnete Sandra Funken, NRW-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders, Sachsen-Anhalts Chef der Staatskanzlei Rainer Robra, der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar sowie heutige Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Günther Oettinger, Von Beust & Coll.-Chef Sebastian Frevel, Vize-Chefredakteur der Funke-Zentralredaktion Jochen Gaugele sowie Digitale Kommunikation und Transformationsmanagement in Presse & Information von ARD Mediathek & Das Erste Eva Werner.
Werkstudent:in Verbandsarbeit (m/w/d) bei der Allianz der Verbände, Kaufmännische Leitung (m/w/d) bei der Unternehmerstiftung für Chancengerechtigkeit, Manager:in Hauswärmetechnik (m/w/d), Bereichsleitung Components (m/w/d) und Fachverbandsgeschäftsführung Halbleiter und Electronic Components and Systems (m/w/d) bei ZVEI
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ZITAT DES TAGES
SPD-Politiker Michael Roth forderte rechtliche Schritte nach den antisemitischen und anti-israelischen Demos auf deutschen Straßen. n-tv.de
ZULETZT
Habeck und seine Ehefrau schreiben einen Roman: Zusammen mit seiner Frau Andrea Paluch verfasst Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Buch über eine Frau, die ihren Mann verliert, ihn dann aber unter seltsamen Umständen wieder trifft. Sein Name: Robert. “Der Tag, an dem ich meinen toten Mann traf” ist ein schmaler Roman von 176 Seiten, der in einer Neuauflage im Sommer 2024 erscheinen soll. spiegel.de