kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: 16 Tote! Sanierung der Unglücksbahn war zu teuer
FAZ: Staatengemeinschaft einig über Sicherheitsgarantien für Ukraine
Funke: Eine Million weniger: Senat streicht Geld für Obdachlose zusammen
Handelsblatt: Die Lücke ist sicher
RND: Nach Wahlumfrage aus Sachsen-Anhalt: Ostbeauftragte warnt vor Fokussierung auf die AfD
SZ: Merz zögert bei Schutztruppe
Tagesspiegel: Sicherheitsgarantien für die Ukraine: 26 Staaten wollen eigene Truppen schicken
taz: Trotz Taliban, Trotz Dobrindt
Welt: Asylreform: „Legt EU-Regeln möglichst restriktiv aus”
Pflegereform: Jetzt für nachhaltige Finanzierung sorgen. Deutschland braucht einen echten Kurswechsel: mehr Eigenverantwortung und kapitalgedeckte Vorsorge statt immer höherer Beiträge im Umlagesystem. Mit privaten Zusatzversicherungen – ob individuell oder betrieblich – können wir die Pflege auch in Zukunft sichern und die Verschuldung zu Lasten der jungen Generation beenden. Mehr auf pkv.de
Bereinigungssitzung
Bundeshaushalt für 2025 steht: Der Haushaltsausschuss hat sich auf einen Etat für 2025 verständigt. Die Ausgaben sollen bei 502,5 Milliarden Euro liegen; etwas weniger als bisher vorgesehen. Die Neuverschuldung wird unverändert 81,8 Milliarden Euro betragen. Dazu kommen Milliardenkredite für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende mehr als 140 Milliarden Euro neue Schulden zu Buche schlagen dürften. Am Freitag wollen sich die Fraktionen zu Einzelheiten äußern. Das Parlament soll in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt abstimmen. zdfheute.de, zeit.de, tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, n-tv.de
- Unions-Haushälter Christian Haase sprach von einem Haushalt, der Grundlagen für Sicherheit und Wachstum schaffe.
- Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisierte, dass Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur genutzt würden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Klientelgeschenke zu finanzieren.
- Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch bezeichnete den ersten Haushalt von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil als “finanzpolitisches Husarenstück”.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Armee hat einen großen Teil von Gaza-Stadt eingenommen: Man kontrolliere 40 Prozent des Stadtgebiets, sagte ein Armeesprecher und kündigte eine Ausweitung und Intensivierung des Militäreinsatzes für die kommenden Tage an. Der Druck auf die Hamas werde so lange erhöht, bis sie besiegt sei. Gaza-Stadt gilt als eine der letzten Hochburgen der Terrororganisation. rnd.de
- Am Donnerstag wurden nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden über 50 Menschen bei israelischem Beschuss im Gazastreifen getötet, die meisten davon in der Stadt Gaza.
- Nach der Zustimmung der islamistischen Hamas zu einem umfassenden Waffenruhe-Abkommen fordern Angehörige der Geiseln eine sofortige Rückkehr zu Verhandlungen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu pocht auf eine Kapitulation und Entwaffnung der Hamas, was diese strikt ablehnt.
- EU-Kommissarin Teresa Ribera hat Israels Vorgehen im Gazastreifen als “Völkermord” bezeichnet und damit die bislang schärfste Kritik aus der EU-Kommission geäußert. Bislang haben weder die EU-Kommission als Institution noch die meisten Mitgliedstaaten den Begriff im Zusammenhang mit Gaza verwendet. Israel weist entsprechende Vorwürfe zurück. welt.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist wegen der geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaats in Israel unerwünscht. Erst wenn Paris von dem Vorhaben abrücke, könne Macron Israel wieder besuchen, sagte Israels Außenminister Gideon Saar. Offizielle Pläne für einen möglichen Macron-Besuch in Israel waren nicht bekannt. spiegel.de
Israel droht nach Huthi-Angriff mit biblischen Plagen: Nach einem Raketenangriff am Donnerstagmorgen aus dem Jemen hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz der Huthi-Miliz mit den zehn biblischen Plagen gedroht. “Wir werden alle zehn Plagen vollenden”, schrieb Katz auf X. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
26 Länder wollen sich an Sicherungstruppe beteiligen: Bei den Beratungen der “Koalition der Willigen” erklärten sich 26 Länder bereit, sich an einer Sicherungstruppe für die Ukraine nach einer Waffenruhe zu beteiligen. Die dann in dem Land stationierten Kräfte sollten keinen Krieg führen, sondern den Waffenstillstand garantieren, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. An dem Treffen nahmen 35 Staats- und Regierungschefs vor Ort in Paris oder per Videoschalte teil. tagesspiegel.de, spiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz habe bei den Beratungen erklärt, dass zunächst die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte im Mittelpunkt stehen müssten; über ein militärisches Engagement werde Deutschland entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt seien, sagte ein Regierungssprecher. sueddeutsche.de
- Mehrere Teilnehmer sprachen im Anschluss mit US-Präsident Donald Trump. Macron sagte, dass die “amerikanische Unterstützung” für diese “Sicherheitsgarantien für Kiew in den nächsten Tagen” endgültig festgelegt werde. Die USA hätten ihre Beteiligung “sehr deutlich gemacht”; es gebe keinen Zweifel in dieser Frage.
- US-Präsident Donald Trump will gemeinsame Sanktionen von USA und EU gegen Russland: Finnlands Präsident Alexander Stubb zufolge stehen auch Sanktionen gegen Öl und Gas zur Debatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und enge Berater Trumps sollen dies kurzfristig erörtern.
- Donald Trump hält europäischen Ländern Ölgeschäfte mit Russland vor. Trump habe in einem Telefonat mit den Europäern gefordert, die Ölgeschäfte zu beenden, mit denen Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziere, melden Axios und CNN unter Berufung auf das Weiße Haus. Zudem sollten die Länder ebenso Druck auf China machen. n-tv.de
- Trump will Militärhilfe für europäische Staaten an der Grenze zu Russland beenden. zeit.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich nach den Beratungen weitgehend zufrieden. In der “Koalition der Willigen” gäbe es ein Einvernehmen über den allgemeinen Rahmen von Sicherheitsgarantien. Eine starke ukrainische Armee sei dabei von zentraler Bedeutung.
- Wolodymyr Selenskyj hat erneut auf einen EU-Beitritt seines Landes gedrängt. Eine Mitgliedschaft sei eine zwingende ökonomische, politische und geopolitische Sicherheitsgarantie, sagte Selenskyj nach dem Treffen in Paris.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius will verstärkter Militärhilfe an die Ukraine Vorrang geben, sagte er bei Sat.1. Er sehe keine Anzeichen für eine Waffenruhe oder einen Friedensschluss, die Voraussetzung für Sicherheitsgarantien seien. “Erste Priorität hat nach Ansicht aller Nationen die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte über das Ende eines Krieges hinaus.” handelsblatt.com
- Vor Beratungen in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russland seine Ablehnung all dieser westlichen Überlegungen klargestellt. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge lehnte sie eine Entsendung von Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine ab.
- Kanzler Friedrich Merz hat mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, sollte es keine Bewegung bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine geben.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut Verzögern eines Treffens zwischen ihm und Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen. Russland tue alles, um ein Treffen hinauszuzögern. “Wenn du willst, dass kein Treffen stattfindet, dann lädst du mich nach Moskau ein”, sagte Selenskyj.
Tote nach russischem Luftangriff in der Ostukraine: Im Gebiet Donezk wurden zwei Zivilisten getötet; drei Bomben seien auf den Ort Illiniwka abgeworfen worden, teilte Gouverneur Wadym Filaschkin mit. Dabei seien fünf nicht bewohnte Gebäude beschädigt worden. Filaschkin zufolge fielen ebenfalls drei Bomben auf ein Krankenhaus in der Industriestadt Kostjantyniwka.
- Bei einem russischen Raketenangriff im Norden der Ukraine sind zwei Minenräumer des Dänischen Flüchtlingsrats getötet worden. “Die Russen zielten absichtlich auf Mitarbeiter der humanitären Minenräummission des Dänischen Flüchtlingsrats”, erklärt der Gouverneur der Region Tschernihiw Wjatscheslaw Tschaus.
- Europäische Veteranen spielen eine immer wichtigere Rolle in der Entwicklung von Verteidigungstechnologie für die Ukraine. Die Expertise von Veteranen sei in der Startup-Szene für Verteidigung zunehmend gefordert, meldet Reuters. Sie helfen dabei, neue Technologie schneller durch die Testphase und anschließend an die Front zu bringen.
- Ein ukrainischer Angriff auf Druschba-Pipeline in Russland hat laut Rosneft Deutschland auch die Öllieferung an die Raffinerie PCK in Brandenburg zeitweise beeinträchtigt. Nach der Reparatur werde sich der Zufluss Ende dieser Woche normalisieren. PCK bezieht kein russisches Öl, erhält aber im Transit über die Pipeline Druschba Öl aus Kasachstan.
- Russlands Wirtschaft kühlt schneller ab als von Moskau erwartet. Die Wachstumsprognose werde in Kürze nach unten korrigiert werden, sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow. Im April war die Regierung noch von 2,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr ausgegangen. handelsblatt.com
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor Aufrüstung Russlands und Chinas: Der Westen muss sich auf eine andauernde Bedrohung durch das China-Russland-Duo einstellen. Beide Staaten bereiteten sich auf eine langfristige Konfrontation vor, sagte Rutte auf einer Sicherheitskonferenz in Prag. Moskau und Peking investierten stark in den Ausbau und die Modernisierung ihrer Armeen und würden ihre verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit auf ein beispielloses Niveau steigern. Rutte forderte die Europäer auf, die Anstrengungen zur Aufstockung der Rüstungsproduktion zu intensivieren. zdfheute.de
Nachrichten
Gastronomie und Pendler sollen steuerlich entlastet werden: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab 2026 dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Die Pendlerpauschale solle auf 38 Cent erhöht werden. Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 befinde sich in der internen Regierungsabstimmung, berichtet die dpa. Das Finanzministerium setzt damit Vorhaben um, die CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt haben. sueddeutsche.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Trendwende bei Rekrutierung neuer Soldaten: “Wir schreiben in diesem Jahr schwarze Zahlen bei den Personaleinstellungen. Das heißt, wir stellen erstmals seit fünf Jahren oder sechs Jahren wieder mehr ein, als rausgehen aus der Bundeswehr”, sagte Pistorius. In der Bundeswehr war die Zahl der Soldaten noch im vergangenen Jahr trotz mehr Einstellungen erneut leicht gesunken, während der Altersdurchschnitt stieg. n-tv.de
Immer mehr unerledigte Verfahren: Zur Jahreshälfte hat sich die Anzahl bundesweit auf knapp 964.000 Verfahren erhöht, berichtet der Deutsche Richterbund. Damit sind im ersten Halbjahr 2025 nochmals rund 13.000 offene Fälle bei den Behörden hinzugekommen. Zum Jahresende 2024 war ein bisheriger Rekordstand von 950.852 unerledigten Verfahren erreicht worden. Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück. stern.de
Weitere Meldungen:
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche richtet neuen Ökonomen-Kreis ein. handelsblatt.com
- Expertenkommission soll Vorschläge für Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt machen. faz.net
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Keine Kürzungen bei Bildung trotz Sparzwängen. n-tv.de
- Regierung legt GEAS restriktiv aus. welt.de
- Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht. zeit.de
NRW-Landeswahlleiterin sieht keine Häufung von Todesfällen vor Kommunalwahlen: Es gebe keine Hinweise auf eine signifikant erhöhte Anzahl von Todesfällen. Bedauerlicherweise ereigneten sich unabhängig von Partei- und Wählergruppenzugehörigkeit immer wieder Todesfälle im Bewerberfeld. In NRW waren bei den vergangenen Kommunalwahlen mehr als 20.000 Mandate vergeben worden. In diesem Jahr sind bislang 16 Todesfälle in verschiedenen Kommunen erfasst worden, davon sieben aus den Reihen der AfD. Dies hatte Spekulationen im Internet ausgelöst. Die Kommunalwahlen finden am 14. September statt. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Schock-Umfrage; CDU-Politiker Sven Schulze soll den AfD-Durchmarsch verhindern. n-tv.de, mdr.de
- Sachsen: Carolabrücken-Abriss doch teurer. n-tv.de
- NRW: Vier Polizisten wegen “Diebstahls mit Waffen” suspendiert. n-tv.de
- Bayern: Polizei räumt Gillamoos-Jahrmarkt wegen Unwetters. sueddeutsche.de
- Bayern: Steuererklärung per App und mit einem Klick. zeit.de
- Bayern: Israelische Konsulin Talya Lador-Fresher warnt vor wachsendem Judenhass. zeit.de
- Berlin: IFA öffnet am Freitag Tore für Privatbesucher. zeit.de
- NRW: Badeverbot für den Rhein auch in Köln. wdr.de
Europa + Welt
- Mercosur-Verträge mit Südamerika: EU will die größte Freihandelszone der Welt schaffen. rnd.de
- Wie Russland gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hetzt. dw.com
- 4,3 Millionen Euro veruntreut: EU-Parlament fordert Rückzahlung von Patriots for Europe-Fraktion. de.euronews.com
- EU-Generalanwalt: Mitgliedstaaten müssen Ausweise nach Geschlechtsidentität ausstellen. euractiv.de
- Europäischer Gerichtshof: Haftstrafe in anderem EU-Land nur mit Zustimmung möglich. stern.de
- EuGH-Urteil zum Datenschutz: Auch Schmach muss entschädigt werden. tagesschau.de
- Microsoft Office ohne Teams soll EU-Strafe verhindern. heise.de
Absichtliche Störungen der Navigationssysteme in Schwedens Luftraum: Die Transportbehörde geht davon aus, dass Russland dahintersteckt. Seit Jahresbeginn wurden 733 Störangriffe auf die satellitengestützten Navigationssysteme, zu denen beispielsweise GPS gehört, gemeldet; im gesamten Vorjahr waren es 495. Im Jahr 2023 gab es 55 Störungen. Auch Dänemark verzeichnete in diesem Jahr mehr Störungen als zuvor. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Portugal: Zahl der Toten des Seilbahnunglücks in Lissabon auf 16 gestiegen; ein Deutscher unter den Opfern. zdfheute.de
- Vatikan: Papst Leo XIV. hat Israels Präsidenten Jitzchak Herzog empfangen. n-tv.de
- Österreich: Waffenrecht nach Amoklauf von Graz verschärft. zeit.de
- Polen: Gerichte niedrigerer Instanz müssen Rechtmäßigkeit der Berufung der Richter eines höheren Gerichts überprüfen. tagesschau.de
- Frankreich: Quallen stören Betrieb von Atomkraftwerk Paluel. n-tv.de
- Bulgarien: Staatliches Handelsunternehmen soll Grundnahrungsmittel zu günstigen Preisen anbieten. mdr.de
- Norwegen: Parlamentswahl am Montag zwischen Energie, Nato und der Blick nach Europa. handelsblatt.com
- Griechenland: Schutzsuchende unerwünscht. taz.de
- Zypern: EU-Ermittlungen gegen Energieprojekt mit Griechenland und Israel. euractiv.de
- Italien: Diskussion über Kinderverbot in Restaurants. diepresse.com
- Dänemark: Siemens Energy gewinnt Milliardenauftrag für Stromdrehkreuz in der Ostsee. spiegel.de
- Malta: Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am EuGH kein Missbrauch des EU-Rechts. stern.de
- Österreich: Subventionen für lokal emissionsfreie Autobusse. heise.de
- Großbritannien: Rechtspopulisten Reform UK auf dem Vormarsch. idowa.de
- Schweden: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll halbiert werden. deutschlandfunk.de
- Tschechien: In Prag soll das höchste Gebäude des Landes entstehen. deutsch.radio.cz
Afrika-News:
- Demokratische Republik Kongo: 15 Tote nach Ebola-Ausbruch. n-tv.de
- Nigeria: 600.000 Kinder laut UN-Welternährungsprogramm in Not. n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Pakistan: Erneut Afghanen aus deutschem Aufnahmeprogramm festgenommen. zeit.de
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping trifft Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un: Beide haben bei einem Treffen in Peking engere Beziehungen vereinbart. China sei bereit, die strategische Abstimmung zu stärken und die Zusammenarbeit mit Nordkorea insgesamt zu verbessern. Zudem wolle man den sozialistischen Aufbau in beiden Ländern sowie die traditionell freundschaftlichen Beziehungen voranbringen. Peking ist offiziell mit Pjöngjang verbündet und der mit Abstand größte Handelspartner des international isolierten Landes. Nordkorea unterliegt wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms seit 2006 Sanktionen des UN-Sicherheitsrats. n-tv.de
- Xi Jinping hat der Slowakei für ihre Hilfe beim Aufbau von Beziehungen in die EU gedankt. Einigkeit und Kooperation würden mehr denn je gebraucht, sagte Xi bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Peking. Man zähle auf Regierungen wie jene in Bratislava, die sich innerhalb der EU für chinesische Interessen einsetzten.
Washington D.C. klagt gegen Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt: Mit der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage solle die Stationierung unterbunden werden, da sie verfassungswidrig sei und gegen mehrere Bundesgesetze verstoße, teilte Generalstaatsanwalt Brian Schwalb. Bewaffnete Soldaten sollten auf amerikanischem Boden keine Polizeiaufgaben für amerikanische Bürger übernehmen. US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat Truppen der Nationalgarde nach Washington verlegt und dies mit angeblich ausufernder Kriminalität in Washington begründet. n-tv.de, tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump will Verteidigungsministerium in “Kriegsministerium” umbenennen. zeit.de
- Bundesrichter kippt den Stopp von US-Auslandshilfen in Milliardenhöhe. welt.de
- US-Gesundheitsminister Kennedy muss sich im Senat scharfer Kritik stellen. tagesspiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Kongress überstimmt erstmals Veto von Javier Milei zu Sozialausgaben. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Ifo-Institut senkt Erwartungen an Wirtschaftswachstum auf 0,2 Prozent: Für das kommende Jahr erwarten die Forscher ein Wachstum von 1,3 Prozent. Im Juni war noch mit 0,3 Prozent, beziehungsweise 1,5 Prozent gerechnet worden. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte im Deutschlandfunk, die niedrigere Prognose habe vor allem damit zu tun, dass die schuldenfinanzierten Ausgabenpakete des Bundes später kämen als zunächst angenommen. Auch seien die privaten Haushalte bei der Stromsteuer nicht entlastet worden. Das zentrale Problem in Deutschland sei allerdings, dass es zu wenig private Investitionen gebe. rnd.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Flixtrain erweitert Kombi-Tickets. n-tv.de
- Risiko von Hitzewellen wie zuletzt in Spanien durch Klimawandel um das Vierzigfache erhöht. stern.de
- T-Systems ernennt Chief Sovereignty Officer. heise.de
- Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse steigt deutlich. zeit.de
- Unicredit-Chef Andrea Orcel: Werden gegen Jahresende etwa 30 Prozent Anteil an der Commerzbank halten. n-tv.de
- Italienische MFE-Gruppe kontrolliert ProSiebenSat.1. dwdl.de
- Italienischer Modedesigner Giorgio Armani mit 91 Jahren gestorben. zdfheute.de
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz räumt Schwächen in der Kommunikation der Regierung ein: Als Beispiele nannte er auf dem Parteikanal CDU.TV die eingeschränkten Rüstungslieferungen an Israel sowie die nicht umgesetzte Senkung der Stromsteuer, die beide ohne ausreichende Information von Partei, Fraktion und Öffentlichkeit verkündet worden seien. Merz betonte, dass die inhaltlichen Entscheidungen zwar richtig, aber schlechter als nötig vermittelt worden seien. Zudem forderte er, die Regierung müsse stärker über eigene Erfolge sprechen, etwa beim Rückgang der Asylbewerberzahlen, wenngleich wirtschaftliche Verbesserungen länger dauerten. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Nach Wahlumfrage aus Sachsen-Anhalt: Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser warnt vor Fokussierung auf die AfD. rnd.de
- “Das ist keine schnöde Holzbude”: Was das neue Büro des Bundespräsidenten besonders macht. tagesspiegel.de
- AfD-Fraktion beschäftigt offenbar vorbestraften Sicherheitskoordinator. tagesspiegel.de
- “Die Brandmauer gehört eingerissen” – Heftiger Streit in der FDP. welt.de
- Jana Schimke wird ab Anfang 2026 neue Hauptgeschäftsführerin der Dehoga. hotelvor9.de
KALENDER
09:30 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey beim Eröffnungstag der Ifa 2025, Berlin
10:00 Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch und Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2025, Berlin
11:00 Kanzler Friedrich Merz, Digitalminister Karsten Wildberger und Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Einweihung des Exascale-Supercomputer Jupiter, Jülich
11:00 Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase und SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2025, Berlin
13:00 Gesundheitsministerin Nina Warken zur Finanzentwicklung der GKV und den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2025, BMG, Berlin
13:00 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß beim Panel “Binary Hearts” auf der Ifa, Berlin
14:00 Innenminister Alexander Dobrindt, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Innenminister Reinhold Jost bei der Gedenkfeier der saarländischen Landesregierung für den in Völklingen getöteten Polizisten, Saarbrücken
14:45 Umweltminister Carsten Schneider überreicht Förderbescheid an Stadtforst für Klimaangepasstes Waldmanagement, Köln
16:30 Grünen-Chefin Franziska Brantner besucht Futury Gründerzentrum der Hochschulen Rhein-Main, Frankfurt am Main
17:00 Kanzler Friedrich Merz beim 125-jährigen Jubiläum der Handwerkskammer Südwestfalen, Olsberg
Samstag
10:00 Kanzler Friedrich Merz besucht DRF-Luftrettungsübung, Winterberg
10:30 Landesparteitag SPD Sachsen-Anhalt mit Nominierung von Wissenschaftsminister Armin Willingmann als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, Quedlinburg
Sonntag
10:00 Parteitag Bündnis Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz mit Listenaufstellung zur Landtagswahl 2026, Kaiserslautern
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher besucht die Bundeschampionate mit Verleihung der BMLEH-Ehrenpreise für drei- und vierjährige Zuchtstuten und -hengste sowie für Tierschutz, Warendorf
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DIW-Präsident Marcel Fratzscher zu den Haushaltslücken in den kommenden Jahren, Nachgefragt mit dpa-Chefredakteur Sven Gösmann, Vor Ort bei den Pressekonferenzen zum Haushalt 2025
15:00 Buchpremiere “Der große Schock” von Katrin Rohnstock zum radikalen Umbruch durch die Treuhand-Politik, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “China: Treffen der Despoten in Peking”, “Ukraine: Bringt die neue Wunderwaffe “Flamingo” die Wende im Krieg?”, “USA: Obdachlos trotz Job”, “Japan: Angst vor einem Ausbruch des Mount Fuji”, “Italien: Mit Seegras gegen den Klimawandel”, ntv
Samstag
19:30 Phoenix Persönlich: BND-Präsident Bruno Kahl zu Gast bei Theo Koll
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Rückhalt bröckelt: EU-Kommissionschefin vor Bewährungsprobe”, “Vertrauensvotum in Frankreich: Weichenstellung für Paris und Europa”, “Gespräch mit Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel”, “Russland provoziert: Wie sich Polen auf das russische Manöver in Belarus”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Ägypten: Die Fahrrad-Lady aus dem Sudan”, “Norwegen: Klimakiller Öl und Gas”, “China: Verliebt in eine KI”, “Finnland: Nihat – Zehn Jahre nach der Flucht”, “Mexiko: Wie Drogenkartelle ihre Kämpfer rekrutieren”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Digitalminister Karsten Wildberger, der Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser, Baden-Württembergs Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch, Bayerns Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn, Chief Information Security Officer der Bundeswehr Jürgen Setzer, Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Referatsleiterin Europa der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen Linn Selle, Journalist Jörg Schönenborn sowie der Leiter der dpa-Unternehmenskommunikation Jens Petersen.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Michael Thews, Janosch Dahmen, Paul Ziemiak, Lisa Schubert und Kerstin Vieregge, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Stephan Wefelscheid, Landrat des Erzgebirgskreises Rico Anton, BMLEH-Redenschreiber Ingo Willoh, Journalist und Unternehmer Dominik Wichmann, designierte Dehoga-Chefin Jana Schimke, Leiterin Kommunikation Max Delbrück Center Jutta Kramm sowie Immotiss-Beraterin Ilona Osterkamp-Weber.
Am Sonntag feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny, Hessens Landtagsabgeordnete Vanessa Gronemann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Marco Mohrmann, NRW-Landtagsabgeordneter Jörg Geerlings, Bezirksbürgermeisterin Berlin-Reinickendorf Emine Demirbüken-Wegner, Politikberater und Chef der DroneMasters Academy Christof Fischoeder, Publizist Stefan Schröder, Historikerin Gabriele Metzler, Pressesprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Brux sowie der Pressesprecher Hamburger Energienetze Axel Schröder.
Digital Marketing Manager*in (m/w/d) bei Campact, Adviser, European Government Relations (m/f/x) beim Wellcome Trust, Research, Advocacy, Campaigns and Communications Associate Consultant – Germany (m/f/x) bei Future Advocacy, Coordinator Communication & Marketing (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Junior-/Referent Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik (m/w/d) – Fachbereich Volkswirtschaft bei Der Mittelstand. BVMW
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