POLITIK-HEADLINES
Bild: So viel weniger haben Sie bald vom Lohn
FAZ: Slowakische Präsidentin warnt vor „Teufelskreis des Hasses“
Funke: Betriebe verweigern sich der Inklusion
Handelsblatt: Wo Deutschland noch spitze ist
RND: Stresstest für die SPD: Wie der Kanzler den Reservekanzler ausbremst
SZ: Steuerschätzung bringt Ampel in Not
Tagesspiegel: Steuerschätzung: Dem Staat fehlen 36 Milliarden Euro bis 2025
taz: Im Drohnen-Krieg
Welt: Eine Klage für das Grundrecht auf Verteidigung
PKV präsentiert „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“. Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege legt der PKV-Verband konkrete Handlungsoptionen vor. Das Konzept ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren oder sogar abzusenken, indem die Leistungsausgaben künftig weniger stark steigen als die Einnahmen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel intensiviert Bodenoffensive in Rafah: Israels Verteidigungsminister Joaw Galant hat mitgeteilt, mehr Soldaten in die Gegend von Rafah zu schicken. Diese sollten den Einsatz am Boden verstärken. Laut Galant wurde dort eine Reihe von Tunneln zerstört. Weitere Tunnel würden in Kürze von israelischen Einheiten zerstört. „Diese Aktivitäten werden sich verstärken – die Hamas ist keine Organisation, die sich neu organisieren kann, sie hat keine Reservetruppen, sie hat keine Versorgungsreserven und ist nicht in der Lage, die Terroristen zu behandeln, die wir ins Visier nehmen. Das Ergebnis ist, dass wir die Hamas zermürben.“ Seit Beginn der Evakuierungsaufrufe am 6. Mai haben UN-Angaben zufolge 600.000 Menschen die Stadt verlassen, rund 800.000 Menschen befinden sich noch in Rafah. n-tv.de
- Israels Militär hat seit Beginn seiner Invasion in Rafah nach eigenen Angaben 100 Extremisten getötet. Militärsprecher Nadav Schoschani sagte, die Truppen hätten unter und in der Nähe des Grenzübergangs Rafah nahe der ägyptischen Grenze Tunnelschächte der Extremisten gefunden.
- Arabische Liga fordert UN-Friedensmission im Gazastreifen und Westjordanland bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen. Die USA reagierten verhalten auf den Vorstoß. web.de
- Israels Armee vermeldet Tod von zwei thailändischen Geiseln. Die beiden Männer, die als Landarbeiter beschäftigt waren, seien bereits an dem Tag des Überfalls getötet worden. Ihre Leichen befänden sich in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Israels Außenministerium habe die Familien der Toten informiert.
- US-Militär hat den Bau eines Behelfshafens für Hilfslieferungen in den Gazastreifen abgeschlossen. In den kommenden Tagen sollten mit Hilfe der UN die ersten Hilfsgüter ausgeliefert werden. Die Anlage soll aber die weitaus günstigeren Lieferungen auf dem Landweg nicht ersetzen. tagesschau.de
- Transporte in den Gazastreifen: Israelische Aktivisten greifen Hilfslieferungen an. faz.net
- Israel will Freihandelsabkommen mit der Türkei kündigen und plant einen 100-prozentigen Aufschlag auf andere Importe aus dem Land zu erheben. Die Maßnahme erfolge als Reaktion auf die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recap Tayyip Erdogan, die Exporte nach Israel einzustellen. Das Kabinett müsse dem Vorhaben noch zustimmen.
- Israel weist Südafrikas Vorwürfe vor dem UN-Gerichtshof zurück; Behauptung des Völkermordes sei „voreingenommen und falsch“ und stütze sich auf „unzuverlässige Quellen der Hamas“.
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NACHRICHTEN
Nato rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw: Russland verfüge nicht über die dafür nötige Zahl an Soldaten, sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa Christopher G. Cavoli. Zudem erhalte die Ukraine derzeit von Nato-Partnern große Mengen an zusätzlicher Munition sowie weitere Waffensysteme. Er sei deshalb zuversichtlich, dass die Ukraine die Front gegen die russische Offensive verteidigen könne. spiegel.de
- Aus der umkämpften ukrainische Grenzstadt Wowtschansk meldet Ukraines Innenminister Ihor Klymenko, dass russische Truppen Zivilisten erschossen haben. Zudem seien Einwohner als Geiseln genommen worden, um sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch vor Ort die militärische Lage in der von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw als stabil bezeichnet. Die Situation sei weitgehend unter Kontrolle und man füge dem Feind Verluste zu. n-tv.de
- Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps warnt angesichts der russischen Offensive auf die Region Charkiw davor, die Ukraine nicht dauerhaft zu unterstützen.
- Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergei Schoigu lobt Offensive; die militärische Sonderoperation in der Ukraine bleibe die Hauptaufgabe für alle in Russland.
- Wegen schwerer Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet Kiew mit monatelangen Stromabschaltungen.
- Russlands Präsident Wladimir Putin signalisiert bei China-Besuch Verhandlungsbereitschaft über Ukraine. Beide Seiten sähen eine politische Einigung als den richtigen Weg, erklärte Xi Jinping nach Gesprächen mit Putin. Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen. zdf.de
- Russland hat den britischen Militärattaché ausgewiesen. Damit reagiert Moskau auf den Rauswurf seines Vertreters aus Großbritannien, er stand unter Spionageverdacht.
- Zwei mutmaßliche russische Spione in Lettland festgenommen. Bei einem von ihnen soll es sich um einen Mann handeln, dem zuvor bereits Spionage für Russland vorgeworfen wurde.
Finanzminister Christian Lindner mahnte zu stärkeren Sparanstrengungen: Laut Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung fallen die Einnahmen des Bundes für 2025 um rund 11 Milliarden Euro niedriger aus, als noch im Herbst vorigen Jahres erwartet. Bund, Länder und gemeinsam haben im kommenden Fünf-Jahres-Zeitraum insgesamt 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Es gelte, sich von unrealistischen Wünschen zu verabschieden und Prioritäten zu setzen, sagte Lindner. zdf.de, handelsblatt.com
- Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler erklärte, Sparmaßnahmen dürften nicht auf dem Rücken von sozial schwächeren Menschen ausgetragen werden. Der Kampf gegen die Klimakrise dürfe auch nicht vernachlässigt werden.
- SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde sagte, der neue Haushalt müsse weiterhin den sozialen Zusammenhalt garantieren.
- Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, die Ampel-Koalition müsse sich bei den Ausgaben disziplinieren. Zugleich brauche es eine Agenda 2030, um die Wirtschaft zu stärken.
- CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase erklärte, der Einbruch bei den Steuereinnahmen sei ein Warnsignal; die Regierung werde zunehmend zu einem Wohlstandsrisiko für Deutschland.
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Investitionen in Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab“. rnd.de
- Streit um Verteidigungsetat: Krisentreffen zwischen Finanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius. spiegel.de
- DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell plädiert trotz sinkender Steuereinnahmen in 2025 für mehr Investitionen. noz.de
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen: Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und gab damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben. Die Bundesregierung kann in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. zdf.de
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wirbt im Bundestag für Bafög-Reform: Mit den Neuerungen solle das Bafög seine maximale Wirkung entfalten, sagte Stark-Watzinger. Geplant ist, den Kreis der Berechtigten über eine Anhebung der Freibeträge bei den Elterneinkommen zu erweitern. Die Bafög-Sätze selbst werden nicht erhöht. Vorgesehen ist zudem eine Starthilfe von 1000 Euro für Studienanfänger aus einkommensschwachen Haushalten. Eingeführt werden soll auch ein sogenanntes Flexibilitätssemester. Dadurch sollen Studierende über die Höchstdauer der Förderung hinaus ohne Angabe von Gründen Bafög erhalten können. web.de
- Grundgesetz bekommt keinen eigenen Gedenktag. lto.de
- Besitz und Verbreitung: Bundestag reduziert Mindeststrafe für Bilder von sexuellem Missbrauch. spiegel.de
- Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer. handelsblatt.com
- Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Datenschutzbeauftragte. spiegel.de
Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten auf:
- Gegen Petr Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Sie ließ unter anderem Bystrons Büro im Bundestag sowie weitere Objekte in Bayern und auf Mallorca durchsuchen. Der AfD-Kandidat für die Europawahl soll Geld eines prorussischen Propaganda-Netzwerks angenommen haben. Bystron bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegen ihn als politisch motiviert. zdf.de, spiegel.de
- Bei Hannes Gnauck wurde die Immunität nach ARD-Informationen wegen einer Disziplinarklage bei der Bundeswehr aufgehoben. Er soll in seiner Zeit als Soldat gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben. Gnauck ist zudem Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Gnauck erklärte, er habe sich nichts vorzuwerfen. spiegel.de, zdf.de
AfD:
- Ermittlungen gegen Mitarbeiter: Ist Geld aus China auch bei Krah gelandet? tagesschau.de
- Finanzminister Christian Lindner lehnt AfD-Verbotsverfahren ab. n-tv.de
- Nach Urteil zu Nazi-Parole: Verteidigung von Thüringer AfD-Chef Björn Höcke legt Revision ein. otz.de
- Thüringer AfD-Kommunalpolitiker fordern Parteiausschluss von Höcke. rp-online.de
Parteiübergreifende Verurteilung von Gewalt gegen Politiker, Ehrenamtler und Einsatzkräfte:
- SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, all jene, die sich für die Demokratie engagierten, brauchten Schutz und Solidarität. Geprüft werden müsse auch, wo das Strafrecht verändert werden könne.
- CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte, die Spaltung in Deutschland sei so tief wie noch nie; allerdings brauche man kein anderes Strafrecht.
- Familienministerin Lisa Paus machte die AfD für eine Verrohung der politischen Debatte verantwortlich.
- AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, die Angriffe auf Mitglieder aller Parteien hätten furchtbare Ausmaße angenommen, und das verurteile man. Die AfD sei aber nicht verantwortlich für den Anstieg von Gewalttaten in Deutschland.
Weitere Meldungen:
- CDU-Chef Merz präsentiert Unionspapier mit Maßnahmen gegen den Islamismus. fr.de
- Richterbund: Ampel sollte sich auf Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen einigen. rnd.de
- Wirtschaftsministerium: Deutschland lieferte 2023 mehr Kleinwaffen ins Ausland. shz.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Habe immer noch großen Bock auf diesen Job“. web.de
- Abgeordnete lassen sich Organspende-Tattoos tätowieren. handelsblatt.com
- Aufstand der Landräte gegen das Bürgergeld. welt.de
HR goes TikTok – Branchenkampagnen von Verbänden zur Mitarbeitergewinnung: Am Donnerstag, 23. Mai von 15:30 bis 17 Uhr laden die Fachgruppe Verbände des BdKom und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft zu einem Kurzworkshop mit der Expertin und TikTok-Influencerin Ronja Dornfeld ein. Die Veranstaltung richtet sich an Kommunikationsmenschen aus Verbänden. Anmeldung mit einer formlosen Mail an bannas@bdwi-online.de.
Bundesländer erwarten ab Juni deutlich mehr Einbürgerungen: In Hessen, Berlin und Bremen wird mit einer Verdoppelung der Anträge gerechnet, meldet der Focus nach einer Anfrage in den Bundesländern. Grund ist, dass Ausländer bereits nach fünf, bei besonderer Integrationsleistung sogar nach drei Jahren, den deutschen Pass bekommen können. weser-kurier.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Briefwähler bekommen versehentlich Musterstimmzettel zugeschickt. rbb24.de
- Brandenburg: Gemeindevertretung in Grünheide stimmt Tesla-Erweiterung zu; Bürgerinitiative will klagen. moz.de
- Hessen: Polizei-Hochschule informiert über Datenleck nach Ransomwareangriff. heise.de
- Baden-Württemberg: Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Protestaktion gegen AfD-Infostand. haz.de
- Baden-Württemberg: Erneuter Angriff auf SPD beim Anbringen von Wahlplakaten in Mannheim. mannheimer-morgen.de
- Rheinland-Pfalz: Mann wirft in Speyer Fahrrad auf Linken-Politiker. swr.de
- Bremen: Innensenator Ulrich Mäurer will höhere Abschiebequote. weser-kurier.de
- Hessen: Innenminister gegen Sonderrecht zum Schutz von Politikern. faz.net
Feierstunde anlässlich des 75. Jahrestages des Europarates: Seit 1949 setzt sich dieser für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ein. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle Länder der EU sowie weitere Staaten wie Großbritannien und die Türkei. Der Europarat ist unabhängig von der EU. Generalsekretärin Pejčinović Burić sagte in Straßburg, die Werte der Organisation und der Multilateralismus seien ernsthaft bedroht. Außenministerin Baerbock betonte, die europäische Art zu leben und die Werte des Europarats würden herausgefordert wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. morgenpost.de, handelsblatt.com
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta wegen Verdachts auf Verstöße gegen den Jugendschutz ein: Es gibt die Befürchtung, dass die Gestaltung der Dienste einschließlich ihrer Algorithmen bei Kindern ein Suchtverhalten auslösen könnte. In den USA haben bereits mehrere Bundesstaaten gegen Meta geklagt. Der Vorwurf lautet, dass Online-Dienste wie Facebook, Instagram und der Chat-Dienst WhatsApp Kindern und Jugendlichen schaden. zdf.de
Weitere Meldungen:
- EU-Rüstungsindustrie bekommt eine Milliarde für Waffen und Verteidigung. n-tv.de
- EU leitet Anti-Dumping-Untersuchung bei chinesischem Stahl ein. handelsblatt.com
- 15 EU-Staaten fordern „Rückführungszentren“ in Drittstaaten. diepresse.com
- Chinesischer Billigversand: EU-Verbraucherschützer legen Beschwerde gegen Temu ein. spiegel.de
Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico nach Attentat weiter in Lebensgefahr: Den Ärzten gelang es zwar, Fico zu stabilisieren, sein Zustand sei aber weiterhin ernst. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wurden Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Das Innenministerium bestätigte, dass es sich um einen 71-jährigen Schriftsteller handelt. Man gehe von einem Einzeltäter aus. Der Verdächtige habe an regierungskritischen Protesten teilgenommen. Scheidende Staatspräsidentin Zuzana Caputova rief die politischen Parteien zur Mäßigung auf. Caputova und ihr designierter Nachfolger Peter Pellegrini sagten in einer gemeinsamen Rede im Fernsehen, man wolle ein Zeichen der Verständigung setzen. zdf.de
Frankreich erhöht nach tagelangen Protesten die Zahl der Sicherheitskräfte in Neukaledonien: Innenminister Gérald Darmanin kündigte an, die Zahl der Polizisten werde von 1700 auf 2700 erhöht. Die Sicherheitskräfte würden von einer kleinen Anzahl Soldaten unterstützt. Zuvor hatte Frankreich den Ausnahmezustand für die Inselgruppe im Südpazifik erklärt. Seit Tagen kommt es in der ehemaligen französischen Kolonie zu schweren Unruhen, mindestens fünf Menschen starben. welt.de
Niederländische Regierung will „strengstes Asylregime aller Zeiten“: In der Koalitionsvereinbarung sind stärkere Grenzkontrollen und härtere Regeln für Asylbewerber beschlossen. Die Vier-Parteien-Koalition unter der Führung der PVV-Partei des Politikers Geert Wilders will dabei auch versuchen, aus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auszusteigen. Die EU hatte sich kürzlich auf ein Bündel an Maßnahmen zu diesem Thema geeinigt. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, augsburger-allgemeine.de, zeit.de
- Der neue Wirtschaftsplan Den Haags. faz.net
Langjährige Haftstrafe gegen kurdische Politiker im sogenannten Kobane-Prozess: Unter den 100 Angeklagten war auch der frühere Vorsitzende der kurdischen HDP-Partei Selahattin Demirtas, der schon seit Jahren inhaftiert ist. Gegen ihn verhängte das Gericht in Ankara nun eine Freiheitsstrafe von 42 Jahren, weil er die „Einheit des Staates“ verletzt habe. In dem Prozess ging es um Unruhen mit 37 Toten im Jahr 2014. Hintergrund war das Vorrücken der Terrormiliz IS auf die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Kobane in Nordsyrien. Als die türkische Regierung eine Unterstützung der dortigen Bevölkerung ablehnte, rief die HDP zu Protesten auf. Die Regierung in Ankara macht die Angeklagten wegen des Aufrufs für die Todesfälle bei den nachfolgenden Krawallen verantwortlich. derstandard.de, zdf.de
Weitere Europa-News:
- Belgien: Menschenrechtsgerichtshof stützt Kopftuchverbot an Schulen. deutschlandfunk.de
- Belgien: Regierungschef Alexander De Croo erstattet Anzeige nach Mordaufruf von Radiomoderator. spiegel.de
- Moldau: Referendum über EU-Beitritt im Oktober. spiegel.de
- Georgien: Präsidentin Salome Surabischwili nennt neues Gesetz zu ausländischer Einflussnahme inakzeptabel. web.de
- Schweden: Trollfabrik der rechtspopulistischen Schwedendemokraten im Zentrum der Macht. sueddeutsche.de
- Österreich: Rechtsextreme Taten nehmen zu. sueddeutsche.de
- Österreich: Alle 18-Jährigen erhalten ein Ein-Jahres-Klimaticket. faz.net
Russlands Präsident Wladimir Putin zu Besuch in China: Beide Länder haben in den Bereichen Logistik, Verkehr und Energie eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Xi Jinping gratulierte Putin zu seiner fünften Amtszeit, die vergangene Woche begann. Er sei der Überzeugung, so Xi, dass Russland großen Fortschritt machen werde unter Putins Führung. Chinas Staatschef lobte die Freundschaft zwischen China und Russland. tagesschau.de, faz.net, handelsblatt.com
Asien-News:
- Afghanistan: Taliban setzen Großaktion gegen Mohnanbau fort. web.de
USA-News:
- Unabhängiger Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy erhält Großspende von seiner Vizekandidatin. handelsblatt.com
- Black-Lives-Matter-Demonstrant erschossen: Texanischer Gouverneur begnadigt verurteilten Mörder. spiegel.de
Stiftung Warentest betrachtet Spiele-Apps für Kinder und Jugendliche als oftmals ungeeignet: Die Stiftung Warentest hat 16 für Kinder und Jugendliche freigegebene Spiele-Apps untersucht und dabei Amokläufe, Hassbotschaften und Kostenfallen gefunden; nur eines der untersuchten Spiele könne mit Unterstützung der Eltern überhaupt bedenkenlos gespielt werden. Die Experten stießen eigenen Angaben zufolge auf „furchterregende Monster“, Sex und faschistische und antisemitische Nutzer- und Gruppennamen. Einen Amoklauf beobachteten sie demnach in einem Spiel, das ab zwölf Jahren freigegeben ist, aber auch jüngere Kinder problemlos zulasse. Besonders problematisch sei zudem das manipulative Spieldesign der Apps. Es verleite Kinder dazu, immer mehr zu spielen und dabei auch immer mehr zu kaufen. wdr.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- US-Börsenindex Dow Jones klettert erstmals über 40.000 Punkte. tagesschau.de
- 295.000 neue Wohnungen in Deutschland; verschärfter Mangel. handelsblatt.com
- Stille Reserve fehlt Arbeitswelt: Für 3,2 Millionen Deutsche bleibt Jobwunsch unerfüllt. faz.net
Weitere Kulturmeldungen:
- Vize-Chefredakteurin Föderl-Schmid: Plagiatsvorwürfe gegen SZ-Journalistin widerlegt tagesschau.de
- Medienaufsicht: KI macht Medienkompetenz noch wichtiger n-tv.de
HINTERGRUND
- Satire-Parteien im EU-Wahlkampf: Schaden Sonneborn und Co. der Demokratie oder helfen sie ihr? tagesspiegel.de
- MLPD scheitert mit Eilantrag vor dem BVerfG: Kein Wahlwerbespot mit kommerzieller Werbung. lto.de
- LobbyControl sieht EU nicht genug vor Einflussnahme geschützt. zeit.de
- Linke will Diätenerhöhung im Bundestag stoppen. web.de
- ARD zeigt Doku-Serie über Ex-Bundeskanzlerin Merkel „Schicksalsjahre einer Kanzlerin“. dwdl.de
KALENDER
09:00 Bundestag zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, Berufsbildungsbericht, Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China, Bekämpfung des politischen Islams, Berlin
09:30 Bundesrat zu Selbstbestimmungsgesetz, Ehe- und Geburtsnamensrecht, Reform Klimaschutzgesetz, Berlin
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Arbeitssitzung des Ministerkomitees des Europarates, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Moldaus Präsidentin Maia Sandu, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hisst Regenbogenflagge vor dem Kanzleramt, Berlin
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze nimmt Positionspapier von Diaspora-Vertreterinnen und Vertretern mit Empfehlungen zur Stärkung der Diaspora als Treiber globaler nachhaltiger Entwicklung entgegen, Berlin
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim ZVEI-Jahreskongress, Kosmos, Berlin
12:45 Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt neuen Bundes-Klinik-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität vor, Berlin
13:30 Kanzler Olaf Scholz trifft Moldaus Präsidentin Maia Sandu, Kanzleramt, Berlin
13:30 Finanzminister Christian Lindner beim Greentechfestival, ICC Messe Berlin
19:00 Bauministerin Klara Geywitz bei „Talk&Connect“ der Liberalen Frauen Berlin
Samstag
14:00 Ergebnisses der Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz in Berlin, Kurt-Schumacher-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Gespräch mit Peking-Studioleiterin Tamara Anthony, Bundestagsgespräch mit Linken-Politiker Sören Pellmann und Parlamentarischer Staatssekretär BMJ Benjamin Strasser, Vor Ort im Bundestag
17:30 Auslandsreport zu „Ukraine: Russen rücken vor: Lage rund um die Millionenstadt Charkiw wird immer brisanter“, „Gazastreifen: Schule in Zelten, und Hunderttausende auf der Flucht“, „Griechenland: Angst vor heißem Sommer. Schon jetzt ist die Waldbrandgefahr hoch“, „Venezuela: Traum von einem besseren Leben: Zu Besuch in einer Kinder-Model-Schule in Caracas“, „Costa Rica: Deutsche Meeresbiologin schützt Schildkröteneier vor Wilderern“, ntv
18:00 Phoenix persönlich
19:05 Reportage „Heimspiel – Deutschlands Traum vom neuen Sommermärchen“, Welt-TV
Pfingstmontag
14:45 Georg-von-Vollmar-Akademie zu „Rechtsruck in Deutschland und Europa? – Erscheinungsformen, Ursachen und Handlungsstrategien“, Kochel am See
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Jörg Vogelsänger, Schleswig-Holsteins Bund-Bevollmächtigte Sandra Gerken, Journalist und Medienberater Hans Mahr, Bild-Chefreporter Politik Peter Tiede, SZ-Journalist Detlef Esslinger sowie Public Affairs Digital Health Otto Group Manuel Grahammer.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Björn Simon, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer, Rheinland-Pfalz Familien-Staatssekretär Jürgen Hardeck, EU-Abgeordneter Jens Gieseke und der Journalist Frank Plasberg.
Am Pfingstsonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Denise Loop, Stefan Schmidt und Diana Stöcker, NRW-Landtagsabgeordneter Ralf Nolten, Berlin-Mitte Schulstadträtin Maja Lasic, Referent Präsidium und Hauptgeschäftsführung Handwerkskammer Hannover Volker Tröger und Sat1-Newstime-Moderatorin Stephanie Puls.
Am Pfingstmontag feiern die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn und Katja Adler, Baden-Württembergs Landesentwicklungsministerin Nicole Razavi, Landtagsabgeordneter Stefan Teufel, Bayerns Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Franz-Robert Liskow, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Philipp Fernis, Sachsens Innenminister Armin Schuster, EU-Abgeordneter Peter Liese, Linken-Landeschef in Bremen Christoph Spehr, PKV-Teamleiter Newsroom Dominik Heck und LMU-Präsident Bernd Huber.
Referent:in Digital Insurance & InsurTech (m/w/d) bei Bitkom e.V., (Senior) Associate Research (m/w/x) bei More in Common Deutschland, Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei DHL Group, Fraktionsreferent:innen (m/w/d) für den Aufgabenbereich Wissenschaft, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann
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