Freitag: Biden nennt Selenskyj versehentlich Putin + Anschlag auf Rheinmetall-Chef geplant + Fortführung der Geisel-Verhandlungen + Orban will Trump treffen

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Biden nennt Selenskyj versehentlich Putin, Anschlag auf Rheinmetall-Chef geplant, Fortführung der Geisel-Verhandlungen, Orban will Trump treffen, Ramponiertes Erscheinungsbild der Ampel

Politbriefing am Freitag, 12. Juli 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Steuerklassen-Revolution
FAZ: Deutschland will Waffe mit mehr als 1000 Kilometer Reichweite
Funke: Rückschlag für den Nahverkehr
Handelsblatt: Prognos-Städteranking: Wo es sich in Deutschland am besten leben lässt
RND: Finanzminister Christian Lindner: “Wir dürfen die äußere Sicherheit nicht gegen die ökonomische Stabilität ausspielen”
SZ: Nato will Ukraine Weg ins Bündnis ebnen
Tagesspiegel: US-Langstreckenwaffen in Deutschland: Russland droht mit „militärischer Antwort”
taz: Geht doch: Baerbock zeigt Biden, wie man’s macht
Welt: Nato verstärkt Abschreckung gegen Russland

So helfen digitale Lösungen im Krankenhaus: Die Sana Kliniken, Tochtergesellschaft privater Krankenversicherer, erhöhen Komfort und Sicherheit mit Technologie. Denn wenn Ärztinnen, Ärzte und Pflegende digital unterstützt werden, bleibt mehr Zeit für Tätigkeiten, bei denen sie als Menschen unersetzbar sind. Wir haben darüber mit Sana-Bereichsleiterin Zeynep Timur gesprochen. Zum Video

TOP-NEWS

Israel kündigt Fortführung der Geisel-Verhandlungen an: Eine Delegation des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der Armee werde nach Kairo reisen. Zugleich bestätigte das Ministerpräsidentenamt, dass Verhander aus Katars Hauptstadt Doha zurückkehrte. Dort hatten sich israelische Delegierte mit Spitzenvertretern der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA getroffen. Die Hamas wirft Israel vor, die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu hintertreiben und zu verzögern. swissinfo.ch

Irans neuer Präsident Massud Peseschkian sagt Hamas Unterstützung zu. web.de
Israels Armee hat nach eigenen Angaben die Einsätze im Viertel Schudschaija im Osten von Gaza-Stadt abgeschlossen. Acht Tunnel der Hamas seien zerstört und mehrere Terroristen getötet worden. Auch militärische Anlagen und mit Sprengfallen versehene Gebäude seien zerstört worden.
Israels Armee hat nach eigenen Angaben weitere ranghohe Mitglieder der militant-islamistischen Hamas getötet. Einer der beiden sei für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gewesen. Bei dem anderen Getöteten handele es sich um ein ranghohes Mitglied des Hamas-Geheimdienstes. Die beiden seien in den vergangenen Tagen bei Einsätzen im Gazastreifen getötet worden. waz.de
USA haben weitere Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängt. welt.de
Über 60 Medien und Journalistenorganisationen fordern Zugang zum Gazastreifen. Israels Behörden müssten die Einschränkungen sofort aufheben, heißt es im offenen Brief. “Neun Monate nach Beginn des Krieges dürfen internationale Journalisten noch immer nicht nach Gaza, außer für seltene und vom israelischen Militär organisierte Fahrten.” stern.de
Zentralrat der Juden kritisiert X-Post des Auswärtigen Amts zum mutmaßlichen Angriff auf eine Schule in Gaza. Die militant-islamistische Hamas trage “diesen Krieg, der so viel Leid verursacht, in Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser”. Das Auswärtige Amt hatte geschrieben “Dass Menschen getötet werden, die in Schulen Schutz suchen, ist nicht hinnehmbar.” Israels hatte erklärt, die Schule sei von Hamas-Kämpfern als Versteck und als Werkstatt zum Waffenbau genutzt worden.
Israelische Armee hat ihr Versagen während des Terrorangriffs auf den Kibbuz Beeri am 7. Oktober eingeräumt. Das geht aus dem Bericht eine Untersuchungskommission hervor. Zuvor war der Bericht den dortigen Bewohnern vorgelegt worden, die sich damit aber nicht zufrieden gaben und zusätzlich die Einsetzung einer Untersuchungskommission der Regierung forderten. welt.de
Israel hat der UN-Generalsekretär Antonio Guterres und UNRWA-Chef Philippe Lazzarini eine Liste mit Mitarbeitern des Palästinenserhilfswerks vorgelegt, die den Angaben zufolge auch für palästinensische Terrororganisationen tätig sind. Israels Außenministerium erklärte, es seien 108 UNRWA-Angestellte identifiziert worden, die auch für die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad arbeiteten. rnd.de

ZAHLEN

Ipsos-Sonntagsfrage für Juli: Union 30 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, AfD 16 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 8 Prozent, Freie Wähler 2 Prozent (-1), Sonstige 10 Prozent. ipsos.com

BrandenburgTrend von Infratest-Dimap: Union 19 Prozent (+1), SPD 19 Prozent (-3), Grüne 7 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, AfD 23 Prozent (-3), Linke 4 Prozent (-2), BSW 16 Prozent (+6), Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. rbb24.de

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert beim Nato-Gipfel erneut die Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet: Es gehe dabei vor allem Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe ausgehen. “Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen”, sagte Selenskyj. augsburger-allgemeine.de, handelsblatt.com

Kanzler Olaf Scholz lehnt unbeschränkten Waffen-Einsatz gegen Russland ab. tagesspiegel.de
Nato sichert Ukraine Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland zu. zeit.de
Russlands Armee nimmt eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine ein. Die Truppen hätten das Dorf Woschod “befreit”, das in der Region Donezk liegt, erklärt das Ministerium in Moskau. Das Dorf befindet sich in der Nähe von Otscheretyne in einem Frontabschnitt, in dem den russischen Truppen in den vergangenen Wochen schnelle Geländegewinne gelungen sind.
Bei den gegenseitigen nächtlichen Drohnenangriffen zwischen Russland und der Ukraine war seit längerer Zeit Moskau wieder ein Ziel. Der Vorfall sei glimpflich ausgegangen, die Drohne schon südlich von Moskau nahe der Kleinstadt Stupino abgeschossen worden, teilt Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin mit.
US-Präsident Joe Biden hat ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 225 Millionen Dollar angekündigt, zu dem auch ein Patriot-System gehört. Zudem beinhaltet das Paket Flugabwehrraketen des NASAMS-Systems, Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. rp-online.de
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet von einer russischen Kampagne feindseliger Handlungen gegen die Nato. Sie solle die Nato-Mitglieder einschüchtern und davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen. Das Vorgehen habe jedoch den gegenteiligen Effekt, sagt Stoltenberg.
Im Exil lebende Kremlkritikerin Julia Nawalnaja nach Haftbefehl auch auf Terrorliste gesetzt. stern.de
Inhaftierter Memorial-Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow scheitert mit Berufungsklage. spiegel.de
Ukrainische Behörden setzen Getreide-Frachter auf Donau fest, der illegal Getreide von besetzter Krim-Halbinsel transportiert haben soll. Das Schiff sei unter der Flagge eines zentralafrikanischen Landes gefahren und habe wiederholt im Krimhafen von Sewastopol angelegt, um landwirtschaftliche Produkte aus russischen “Plünderungen” in der Ukraine zu laden. web.de
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski meldet einen Ansturm freiwilliger Ukrainer für eine Ukraine-Legion. “In Polen beginnen wir mit der Ausbildung der ersten ukrainischen Brigade, die aus Freiwilligen in Polen besteht. Wir haben bis zu einer Million Ukrainer beiderlei Geschlechts, und mehrere Tausend von ihnen haben sich bereits für diese Wehrpflicht gemeldet.” tagesspiegel.de

US-Präsident Joe Biden unterlaufen Patzer: In der Zeremonie zum Nato-Geburtstag hatte Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Wladimir Putin vorgestellt, sich dann umgehend korrigiert. Während der Pressekonferenz unterlief Biden erneut ein Versprecher, als er von einem “Vizepräsidenten Trump” sprach, während er eigentlich seine Stellvertreterin Kamala Harris meinte. In der gleichen Pressekonferenz bekräftige Biden, er glaube, er sei die am besten qualifizierte Person für diesen Job; er wolle seine begonnene Arbeit zu Ende bringen. stern.de, faz.net

Kanzler Olaf Scholz verteidigt Biden nach Putin-Versprecher. spiegel.de

Geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland:

Kanzler Olaf Scholz sprach am Rande des Nato-Gipfels von einer “sehr guten Entscheidung”. Es habe eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohten. Man habe lange über eine konventionelle Abschreckung als Reaktion beraten. t-online.de, n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt US-Entscheidung. Damit werde eine ernstzunehmende Sicherheitslücke bei der Verteidigung des Nato-Bündnisgebietes geschlossen. Die Notwendigkeit von Langstreckenwaffen habe man auch in der nationalen Sicherheitsstrategie festgehalten. zeit.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Stationierung weitreichender Waffensysteme als notwendig, auch wenn er sich mit Aufrüstung nicht leicht tue. Russland sei im Moment kein Friedenspartner, sagte Habeck der “Neuen Westfälische”.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigte sich am Donnerstagmorgen bei ntv irritiert zum Schweigen von Kanzler Olaf Scholz angesichts der geplanten Stationierung weitreichender US-Waffen. Es sei nachvollziehbar, dass sich viele Menschen deswegen Sorgen machten. “Deswegen wäre es aus meiner Sicht auch richtig, dass der Bundeskanzler diese Fragen öffentlich erklärt und beantwortet.” n-tv.de
Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt lobte das Vorhaben; dass alle Partner an einem Strang zögen, sei ein starkes und klares Zeichen an Russland. web.de
FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann befürwortet die geplante Stationierung und spricht von einem logischen Schritt; wer stark sei, werde nicht angegriffen. welt.de
Linken-Vorsitzende Janine Wissler warnte vor einem Wettrüsten, das niemand gewinnen könne.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht nannte die Entscheidung “hochgefährlich”.
Russlands Botschafter in Berlin Sergej Netschajew warnte vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen. web.de
Kreml-Sprecher Dimitri Peskow nannte die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland einen Schritt in Richtung eines Kalten Krieges. Moskau hat eine Reaktion angekündigt, ohne jedoch Details zu nennen.

Deutschland, Frankreich, Italien und Polen wollen weitreichende Waffe zur gemeinsamen Verteidigung entwickeln: Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine Amtskollegen unterzeichneten dazu am Rande des Nato-Gipfels eine Absichtserklärung. Ziel des Projekts “Elsa” ist, neue militärische Fähigkeiten zu schaffen, die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die dafür notwendigen industriellen Grundlagen zu schaffen. Konkret soll es bei dem Vorhaben um einen Marschflugkörper gehen, der eine deutlich größere Reichweite hat als der deutsche Taurus, der etwa 500 Kilometer weit fliegen kann. spiegel.de, web.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist überzeugt, dass es im Haushaltsentwurf 2025 noch Änderungen zugunsten des Verteidigungsetats geben wird. “Ich gehe davon aus, dass weitere Gespräche noch zu Veränderungen führen”, sagt Pistorius der ARD. tagesschau.de
Finanzminister Christian Lindner: “Wir dürfen die äußere Sicherheit nicht gegen die ökonomische Stabilität ausspielen.” rnd.de

Russland soll Anschlag auf Rheinmetall-Chef geplant haben: USA und Deutschland haben die Pläne zur Ermordung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt, meldet CNN und beruft sich auf Behördenvertreter beider Länder. Demnach plante die russische Regierung Anfang des Jahres ein Attentat auf den Chef des Rüstungskonzerns, der Waffen und Militärfahrzeuge an die Ukraine liefert. Das Vorhaben sei Teil einer Serie von geplanten Anschlägen auf Manager europäischer Rüstungskonzerne gewesen. Die deutschen Geheimdienste hätten die Umsetzung vereitelt, nachdem sie von den USA darüber informiert worden seien. Papperger hat sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine starkgemacht. tagesschau.de, rp-online.de, t-online.de, handelsblatt.com

Parlamentarisches-Kontrollgremium-Chef Konstantin von Notz sagte den Funke-Zeitungen, sollte sich der Sachverhalt bewahrheiten, wäre dies erneut ein sehr gravierender Vorgang. Darauf müsse entschlossen reagiert werden. morgenpost.de

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will nach Nato-Gipfel Donald Trump treffen: Noch am Donnerstag wolle Orban zu dem Republikaner nach Florida reisen, berichtet die “New York Times” unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Person aus Trumps Wahlkampfteam. Die britische Zeitung “Guardian” meldet unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Orbans, das Treffen werde in Trumps Residenz Mar-a-Lago stattfinden. Ungarn hat seit Anfang Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Orban hatte bereits mit nicht abgesprochenen Reisen nach Moskau und Peking für Verärgerung bei den EU-Partnern gesorgt. rnd.de

Außenministerin Annalena Baerbock sagte, Orbans Reisepläne sorgten für “Irritationen”. Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte klar, Orban vertrete nur die ungarische Regierung. Für die EU sprächen ausschließlich Chefdiplomat Josep Borrell und Ratspräsident Charles Michel. zeit.de
EU-Ratspräsident Charles Michel sieht Ungarn in einer Vertrauenskrise. faz.net
Nach Orban-Reise zu Putin: Schweden schickt keine Minister zu Treffen nach Ungarn. web.de

Deutschland will in großem Stil Fachkräfte aus Indien anwerben: Dies teilte Arbeitsminister Hubertus Heil nach einem Treffen mit indischen Studierenden an der Freien Universität Berlin mit. Demnach soll unter anderem die Erteilung von Visa an indische Staatsbürger beschleunigt werden. Bestehende Anwerbungs-Initiativen der Wirtschaft und der Bundesländer sollen gebündelt werden. Ziel sei ein klares Signal nach Indien, dass kluge Köpfe und helfende Hände von dort in Deutschland willkommen seien. Nach Heils Angaben werden in Deutschland rund sieben Millionen zusätzliche Fachkräfte benötigt, um den Bedarf bis 2035 zu decken. n-tv.de

Fast jeder fünfte Bürger in Deutschland ist eingewandert: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Verweis auf den Zensus 2022 mitteilte, stammen rund 15,6 Millionen Menschen aus dem Ausland. Das entspricht knapp 19 Prozent der Bevölkerung. Von den Zugewanderten haben 40 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft. Die meisten Eingewanderten stammen aus Polen, der Türkei und Russland. handelsblatt.com

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant Kombination aus stationärer und ambulanter Pflege: Wegen der stark gestiegenen Kosten für die Unterbringung in Heimen will Lauterbach die Voraussetzungen für die häusliche Pflege verbessern. So sollten Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden versorgt werden können, ohne dass sie auf Leistungen der stationären Pflege verzichten müssten. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Steuerkommission schlägt drastische Vereinfachungen des Steuersystems vor. handelsblatt.com
Innenministerin Nancy Faeser zufrieden mit bisherigem Verlauf der Heim-EM: “Wenige sicherheitsrelevante Vorfälle”. haz.de
Innenministerin Nancy Faeser: Weniger Geld für Taliban-Verfolgte. sueddeutsche.de
Justizminister Marco Buschmann legt Entwurf für einfacheren Wohnungsbau vor. faz.net
Corona-Krisenstab der Bundesregierung: Im Kaufrausch. tagesschau.de
Bundesverfassungsgericht prüft Urteil gegen Schwarzfahrer. sueddeutsche.de

Unsicherheit in Europa nach der Wahl in Frankreich. Doch was heißt das übersetzt? Und für Sie ganz persönlich? Wir wissen es und wir übersetzen es Ihnen. POLLING EUROPE ist das neue, pan-europäische Institut für qualifizierte Meinungs- und Sozialforschung in Brüssel. Mit dem wissenschaftlichen Know-how von SWG und OpinionWay erreichen wir Menschen und Medien EU-weit. Mehr erfahren? Unverbindlich per E-Mail Kontakt aufnehmen: info@pollingeurope.eu Mehr Informationen: pollingeurope.eu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet Gedenkstätte Hoheneck in ehemaligem DDR-Frauengefängnis: Im sächsischen Stollberg hat Steinmeier an die Inhaftierung von Gegnerinnen der SED-Diktatur erinnert. Zur Gedenkstätte gehört eine Ausstellung zur politischen Strafjustiz und Verfolgung. Dort seien Frauen unschuldig eingesperrt worden, weil sie frei und selbstbestimmt leben wollten. Es sei wichtig, dass deren Schicksal in ganz Deutschland anerkannt werde. Viele von ihnen kämpften bis heute mit den Folgen der Haft, sagte Steinmeier unter Hinweis auf die Trennung der Mütter von ihren Kindern und die Akkordarbeit, zu der die Frauen gezwungen wurden. saechsische.de, dw.com, sueddeutsche.de

Steinmeier in Hoheneck: Westfirmen, die von DDR-Zwangsarbeit profitierten, sollen Verantwortung übernehmen. freiepresse.de

Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen auf Kölner Dom Verdächtiger tot in österreichischer Zelle gefunden: Die Leiche des 40-Jährigen wurde wenige Stunden vor seiner geplanten Abschiebung in die russische Region Dagestan in seiner Zelle gefunden, bestätigte die Wiener Landespolizeidirektion. Behörden gehen von einem Suizid aus, meldet APA. Der Mann hatte von Januar bis Mai in Untersuchungshaft gesessen, ebenso wie drei weitere Personen aus Tadschikistan und der Türkei. Der dringende Tatverdacht ließ sich der österreichischen Justiz zufolge nicht aufrechterhalten. Wegen des Verdachts auf die Nähe zu einer islamistischen Terrorgruppe sollten die Personen allerdings abgeschoben werden. spiegel.de, tagesschau.de

Weitere Deutschland-News:

Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke offen für Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht. rbb24.de
Rheinland-Pfalz: Parlament stimmt für besseren Brand- und Katastrophenschutz. volksfreund.de
Bremen: Übersee-Museum gibt geraubte Kunst an Samoa zurück. n-tv.de
Bremen: “Schweigefuchs”-Handgeste ähnelt Wolfsgruß und soll in Schulen und Kitas nicht genutzt werden. weser-kurier.de

Europäischer Gerichtshof bestätigt bestehendes Verbot der Tötung von Wölfen: Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte den EuGH angerufen, nachdem die dortige Landesregierung vorübergehend die Tötung eines Wolfs genehmigt hatte. Grund war, dass das Tier zahlreiche Schafe gerissen hatte. Mehrere Tierschutz- und Umweltorganisationen hatten gegen die Abschuss-Genehmigung geklagt. Der EuGH urteilte nun, dass es Ausnahmen beim Wolfsschutz nur dann geben könne, wenn die Population der Tiere in einem sehr guten Zustand sei. Dies sei in Österreich aber nicht der Fall. tagesschau.de, lto.de

Apple erzielt Einigung mit EU-Kommission wegen Bezahldienst und wendet Milliardenstrafe ab: Der Konzern habe die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt, teilte die Kommission mit. Bei dem Streit ging es um den Bezahldienst Apple Pay und das kontaktlose Bezahlen. Apple habe zugesagt, die entsprechende Schnittstelle auf den eigenen Geräten für die Konkurrenz kostenlos freizugeben. n-tv.de, heise.de

Weitere Meldungen:

EuGH stärkt Klagebefugnis von Verbraucherverbänden: Klage richtete sich gegen Facebook. faz.net
Umfrage unter Juden in EU-Staaten: Antisemitismus wächst. faz.net

Tausende gedenken in Bosnien-Herzegowina der Opfer von Srebrenica: Sie kamen an der Gedenkstätte im unweit von Srebrenica gelegenen Ort Potocari im Osten des Landes zusammen. Ein Gedenkmarsch war vor zwei Tagen von der ostbosnischen Ortschaft Nezuk aus gestartet. In Srebrenica hatten serbische Einheiten im Sommer 1995 rund 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Das Massaker gilt als eines der schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und wurde vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord eingestuft. Im Mai hatte die UN-Vollversammlung gegen den Protest Serbiens die Einführung eines internationalen Srebrenica-Gedenktags beschlossen. zdf.de

Weitere Europa-News:

Frankreich: Linksbündnis sucht weiter einen Premierministerkandidaten. tagesschau.de
Frankreich: Emmanuel Macron versucht, Parteien zur Bildung einer Koalition zu bewegen. nzz.ch
Frankreich: Finanzminister Bruno Le Maire ruft Minister zum Sparen auf. faz.net
Italien: Amtsmissbrauch wird nun teilweise legalisiert und amnestiert. derstandard.at
Großbritannien: Wirtschaft wächst schneller als erwartet. handelsblatt.com
Spanien: Rechtsextreme Vox bricht mit Konservativen im Streit um unbegleitete Minderjährige. derstandard.at
Österreich: Grünen-EU-Abgeordnete Lena Schilling entschuldigt sich für ausgedachte Affäre mit Journalisten. derstandard.at
Slowenien: Nazistische und faschistische Symbole sollen verboten werden. derstandard.at
Türkei: Auslieferung von Fethullah Gülen aus den USA zum Jahrestag des Putschversuchs gefordert. focus.de
Italien: Handys ab kommendem Schuljahr aus dem Unterricht verbannt; Rückkehr zu Papier und Stift. faz.net
Frankreich: Feuer am Spitzturm der gotischen Kathedrale von Rouen gelöscht, offenbar geringe Schäden. faz.net
Schweiz: Konservative wollen ESC verhindern. web.de

Kenias Präsident William Ruto hat nach den gewaltsamen Protesten Regierung aufgelöst: Alle Kabinettsmitglieder außer dem Vizepräsidenten und dem Außenminister würden entlassen. Er kündigte umfassende Beratungen mit politischen Gruppen an. Ziel sei es, eine “schlanke, kostengünstige und effektive” neue Regierung zu bilden, sagte Ruto. sueddeutsche.de, tagesschau.de

Weitere Afrika-News:

Mali: Militärregierung will Arbeit von Parteien wieder zulassen. web.de

Myanmars Armee verliert an Boden und attackiert vermehrt die Zivilbevölkerung: UN-Sonderberichterstatter Thomas Andrews hat sich besorgt über die Lage in dem südost-asiatischen Land geäußert. Der Konflikt zwischen Militärjunta und Rebellengruppen scheine kein Ende zu nehmen, sagte Andrews vor einem Ausschuss des thailändischen Parlaments. In den vergangenen Monaten seien bewaffnete Gruppen nahe der Grenze zu China vorgerückt. Die Armee verliere buchstäblich an Boden und reagiere darauf mit Attacken auf die Zivilbevölkerung. Die Zahl der Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Klöster habe in den vergangenen sechs Monaten erheblich zugenommen.

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Taiwan: Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge über Inselrepublik. derstandard.at

Deutschland schließt ersten Liefervertrag zur Einfuhr von Wasserstoff ab: Von 2027 bis 2032 sollten mindestens rund 260.000 Tonnen des Derivats Ammoniak per Schiff aus Ägypten geliefert werden. Eigentlich hatte die Regierung auf erste Lieferungen bereits Ende des Jahres gehofft. Das Ammoniak soll in Deutschland in Wasserstoff umgewandelt werden. Der Produktionspreis soll bei gut 800 Euro pro Tonne liegen, dazu kommen Transportkosten. Der Wert der Lieferung dürfte so bei etwa 300 Millionen Euro liegen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Das Ammoniak soll “grün”, also mit Hilfe erneuerbarer Energie, hergestellt werden. Dafür werden in Ägypten neue Solar- und Windkraftwerke gebaut. tagesschau.de, faz.net

Energiekonzern E-On und Fahrzeugbauer MAN planen europaweites Ladenetz für Elektro-Lastwagen: Vorgesehen seien rund 400 Ladepunkte an etwa 170 Standorten, darunter in Deutschland, Österreich, Großbritannien und Italien, teilten die beiden Unternehmen mit. Die Eröffnung der ersten Stationen sei noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2025 sollten zunächst rund 80 Standorte entstehen. Die Anlagen seien auch für Nutzfahrzeuge anderer Hersteller geeignet. n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Springer-Chef Mathias Döpfner und KKR verhandeln über Springer-Aufspaltung. faz.net
Warnstreiks bei NDR, WDR, BR und SWR – Programmausfälle erwartet. dwdl.de
Wirtschaft lobt Einmalzahlung für längeres Arbeiten. n-tv.de
Fast 3,8 Millionen Gespräche: Zahl der Organspende-Beratungen steigt. n-tv.de

HINTERGRUND

Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert Erscheinungsbild der Ampel: Man sei eine Regierung, die viel liefere, aber man sehe nicht aus wie eine verbundene Gemeinschaft, sondern wie eine “Kneipenschlägerei”. Das sei einfach abschreckend, sagte Nouripour dem Spiegel. Trotzdem und trotz aktuell schwacher Umfragewerte könnte auch ein Grüner aus der Bundestagswahl 2025 als neuer Kanzler hervorgehen. spiegel.de

Weitere Meldungen:

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in Debatte um mögliche Grünen-Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 auf Entscheidung nach dem Sommer verwiesen; der 58-jährige gilt seit langem als aussichtsreichster Anwärter. n-tv.de
Fraktionslose FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein wechselt zur Hamburger CDU. ndr.de
Grünen-Digitalpolitikerin Tabea Rößner kündigt Abschied aus der Politik an. sueddeutsche.de
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn gibt nach “Überstunden-Affäre” Fraktionsvorsitz auf. augsburger-allgemeine.de
Kleiner Seitenhieb: SPD “wirbt” mit Michael Kretschmer auf Wahlplakat bei Landtagswahl in Sachsen. lvz.de
Nur ein Provisorium: Streit um Helmut Kohls Grab. t-online.de

KALENDER

11:30 Finanzminister Christian Lindner bei Fachveranstaltung “Vereinfacht und Bürgernah – Expertenkommissionen präsentieren ihre Ergebnisse” BMF, Berlin
11:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der Eröffnung des Trainingszentrums Oberspree des 1. FC Union Berlin, Berlin
12:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht zum Abschluss der Sommertour u.a. Erlebnisgastronomie “Schwanenwirts Kuhstall”, Pfalzgrafenweiler
15:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida, Schloss Bellevue
17:15 Kanzler Olaf Scholz empfängt Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin

Samstag
10:00 Außerordentlicher Landesparteitag der FDP-Mecklenburg-Vorpommern
13:00 Familienministerin Lisa Paus beim Abschlussevent des Jugend- und Familienfestes “#TeamEuropa” von Lernort Stadion, Berlin

Sonntag
21:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht EM-Finale, Olympiastadion, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit EU-Abgeordneter Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Nato-Gipfel 2024
11:00 Online-Vortrag und Diskussion “Neue Industriepolitik und internationaler Handel: Lehren aus dem Ringen um Agrarsubventionen” des OECD Berlin Centre, der Stiftung Wissenschaft und Politik und Friends of OECD, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei Statements zum Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der unionsgeführten Länder
15:30 SommerAkademie 2024 der Friedrich-Ebert-Stiftung: “Handlungsfähig in die Zukunft – Kommune neu denken!”, Herrenberg-Gültstein in Baden-Württemberg
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Zu wenig Soldaten für den Krieg, jetzt sollen Häftlinge an die Front”, “USA: Millionen Amerikaner leben in mobilen Häusern, doch viele könnten obdachlos werden”, “Somalia: Mit blau-weißer Uniform auf der Straße, Frauen bei der Verkehrspolizei sollen für mehr Sicherheit sorgen”, “China: Hip-Hop trotz Zensur, wie Rapper Restriktionen umgehen”, “Kambodscha: Abriss rund um Angkor Wat, tausende Einheimische werden zwangsumgesiedelt”, ntv
18:00 Braune Burschenschaften: Das rechtsextreme Netzwerk der AfD, Phoenix

Samstag
11:00 Tag des offenen Kanals der Berliner Wasserbetriebe, Berlin
14:00 Partizipative Lesung: “Was dachten sie, als sie uns sahen?” der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hamburg

Sonntag
10:00 Phoenix vor Ort bei der Militärparade in Paris anlässlich des französischen Nationalfeiertags
10:00 “Gipfeltreffen Hohenneuffen: Desinformationen – Gefahr für die Demokratie” der Friedrich-Ebert-Stiftung, Burggaststätte Hohen Neuffen
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin – Sommerinterview mit CDU-Chef Friedrich Merz, Das Erste
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Niklas Nüssle, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Mandy Pfeifer, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Sebastian Penno, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Michael Simon, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Olaf Feuerborn und Holger Hövelmann, Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze, EU-Abgeordneter und Linken-Parteichef Martin Schirdewan, Politische Direktorin AA Tjorven Bellmann sowie DIN-Geschäftsführer Dominik Grau.

Am Samstag feiern Innenministerin Nancy Faeser, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Manuela Schmidt, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Alexander Saade, Rheinland-Pfalz Gesundheitsstaatssekretärin Nicole Steingaß, Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer und Cornelia Willius-Senzer, Moderator und Journalist Günther Jauch, Journalistin Sonia Mikich sowie Institut-Klimapsychologie-Chefin Nadja Hirsch.

Am Sonntag feiern Umweltstaatssekretär Stefan Tidow, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schenker, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Roswitha Schier, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard, Saarlands Landtagsabgeordneter Pascal Arweiler, EU-Abgeordneter und EVP-Chef Manfred Weber, Polizeibeauftragter des Bundes Ulrich Grötsch, Preetz-Bürgermeister Tim Brockmann, Eltville-Bürgermeister Patrick Kunkel, Reason-Why-Gründer Joerg Ottmann sowie Aleph-Alpha-Gründer Jonas Andrulis.