kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
Bild: Juden-Hasser erschießt Liebespaar
FAZ: Hubig will “unbedingt” AfD-Verbotsverfahren prüfen
Funke: Merz in Litauen: Jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen
Handelsblatt: Die Hightech Revolution – Wo jetzt Europas Zukunft entsteht
RND: Anklage wegen Mordes nach tödlichen Schüssen in Washington
SZ: Israelfeindliches Attentat in Washington
Tagesspiegel: Israelis in Washington getötet: Tat sorgt weltweit für Entsetzen, mehr Schutz für Juden gefordert
taz: Awful Office
Welt: Israels Außenminister wirft Europäern „Aufstachelung” vor
PKV-Jahrestagung 2025: Einladung zum Livestream. Die Veranstaltung der Privaten Krankenversicherung am Donnerstag, 5. Juni 2025, steht im Zeichen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Freuen Sie sich auf spannende Diskussionen mit unseren interessanten Gästen aus Politik und Wirtschaft. Zur Anmeldung!
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel erhöht weltweit Sicherheitsmaßnahmen für diplomatische Vertretungen: Zudem werde der Schutz für staatliche Vertreter verstärkt, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nach der Ermordung von zwei Mitarbeitern der Botschaft Israels in Washington sprach Netanjahu erneut von Antisemitismus und Aufwiegelung gegen den Staat Israel. Diese Aufwiegelung komme auch von Verantwortlichen vieler Länder und internationaler Organisationen, insbesondere aus Europa, erklärte Außenminister Gideon Saar. Frankreichs Außenministerium wies dies als völlig ungerechtfertigt zurück. Kanzler Friedrich Merz verurteilte den Anschlag aufs Schärfste. zdf.de, rnd.de
- Innenminister Alexander Dobrindt hat nach dem tödlichen Attentat Konsequenzen angekündigt. Er werde verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für die jüdische Bevölkerung und ihre Einrichtungen hierzulande anordnen. Er werde sich dazu auch mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor absprechen.
- Antisemitismusbeauftragter Felix Klein warnt vor Nachahmern in Deutschland. waz.de
- Einer der beiden in Washington getöteten Mitarbeiter der israelischen Botschaft ist auch deutscher Staatsbürger gewesen. Der Mann sei in Nürnberg geboren und vor seiner Auswanderung nach Israel in Bayern aufgewachsen, teilte das israelische Generalkonsulat in München mit. Bei dem zweiten Opfer handelt es sich um seine Partnerin. n-tv.de
- Mutmaßlicher Schütze festgenommen. USA stufen tödlichen Angriff auf Israelis als Terrorakt ein. FBI-Chef Kash Patel sprach von antisemitischer Gewalt, die streng geahndet werde. Noch am Tatort fasste die Polizei einen 30-jährigen Mann, der nach seiner Festnahme einen pro-palästinensischen Slogan skandierte. tagesschau.de
Israels Armee ruft Bevölkerung im Norden des Gazastreifens zum Verlassen von 14 Gebieten auf: Der Aufruf, der in sozialen Netzwerken verbreitet wurde, gilt auch für Teile von Beit Lahia und Dschabalija. Die Armee sprach von Kampfzonen, in denen sie mit Gewalt agieren werde. Grund dafür sei, dass Terrororganisationen dort weiter aktiv seien. n-tv.de
- Palästinensischer Zivilschutz meldet 50 Tote im Gazastreifen. Dutzende Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Behörde mit.
Verteilung der Hilfsgüter verläuft offenbar langsam: Laut UN kamen die ersten Lieferungen zwar an, ihre Verteilung aber sei wegen der Gefahr von Plünderungen und wegen Koordinationsproblemen mit der israelischen Regierung schwierig. Die israelische Regierung will nach eigenen Angaben sichergehen, dass Nahrungsmittel und Medikamente nicht in die Hände der Hamas gelangen. Sie wirft den Islamisten vor, Hilfsgüter abzufangen und weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren. In dem Palästinensergebiet droht eine Hungersnot. spiegel.de, stern.de
- Aus den jüngsten Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind nach UN-Angaben Lebensmittel gestohlen worden. Eine kleine Anzahl von Lastwagen mit Mehl sei am Mittwoch von Einwohnern abgefangen und ihr Inhalt gestohlen worden.
- Laut Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sollen in den kommenden Tagen erste sichere Zonen zur Verteilung von Hilfsgütern im Süden des Gazastreifens fertiggestellt werden. “Die palästinensische Bevölkerung wird sich zu ihrer eigenen Sicherheit dorthin begeben, während wir in den anderen Zonen kämpfen”, erklärte Netanjahu.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat hochrangigen Armeegeneral David Zini zum Schin-Bet-Chef ernannt: Zini führt derzeit das Ausbildungskommando der Streitkräfte. Er tritt am 15. Juni die Nachfolge des derzeitigen Schin-Bet-Chefs Ronen Bar an. Zini ist ein ehemaliger Heereskommandeur und hatte eine Reihe von Spitzenpositionen im israelischen Militär inne. Er erstellte laut Netanjahus Büro im März 2023 einen Bericht, in dem er vor den Gefahren eines Angriffs auf israelische Streitkräfte an der Grenze zum Gazastreifen warnte. tagesspiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Russlands Staatschef Wladimir Putin kündigt Pufferzone entlang der Grenze an: In einer Kabinettssitzung nach seinem Besuch in der monatelang teils von ukrainischen Truppen kontrollierten Region Kursk sagte Putin, die Streitkräfte seien dabei, diese Aufgabe zu lösen. Details nannte er nicht. Putin ordnete ein Programm für den Wiederaufbau der betroffenen russischen Gebiete an. Wo genau die Zone verläuft, wie lang sie sein und wie tief in die Ukraine sie reichen soll, sagt er nicht. Putin hatte die Region Kursk für befreit erklärt, während Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrfach widersprach und erklärte, dass seine Truppen noch Stellungen im Gebiet Kursk und in der benachbarten Region Belgorod hielten. rnd.de, spiegel.de
- Der neue Oberbefehlshaber von Russlands Bodentruppen Andrei Mordwitschew hatte in den vergangenen Jahren mehrere führende Funktionen bei den russischen Invasionstruppen in der Ukraine inne. 2023 strahlte das russische Staatsfernsehen ein Interview mit Mordwitschew aus, das nahelegt, dass es russische Angriffspläne auf weitere europäische Staaten gibt.
- US-Präsident Donald Trump hat europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in einem Telefonat mitgeteilt, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht bereit ist, den Krieg zu beenden, berichten drei mit dem Gespräch vertraute Personen. Die Aussage entspricht dem, was europäische Staats- und Regierungschefs seit langem angenommen hatten. n-tv.de
- US-Senat dringt auf neue Russland-Sanktionen. Mehr als 80 Senatoren beider Parteien haben sich hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen soll. Verfasser sind der demokratische Senator Richard Blumenthal und der Republikaner Lindsey Graham. Ob der Gesetzentwurf zur Abstimmung gebracht wird, ist noch unklar. n-tv.de
- EU-Parlament beschließt Zölle auf Dünger und bestimmte landwirtschaftliche Produkte aus Russland und Belarus. Die EU-Kommission hatte die Strafzölle vorgeschlagen, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU importiert große Mengen Düngemittel aus Russland. agrarheute.com
- G7-Finanzminister wollen Druck auf Moskau wenn nötig durch verschärfte Sanktionen erhöhen; beispielsweise sollte Moskau einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. Die G7 erklären, “dass jede Organisation, die Russland während des Konflikts unterstützt”, von Verträgen zum Wiederaufbau der Ukraine ausgeschlossen werde. spiegel.de
- Finnland beobachtet Aufbau russischer Militärinfrastruktur an der Ostgrenze “genau”. Moskaus Bemühungen, “seine Streitkräfte zu stärken, waren keine Überraschung für Finnland”, betont Verteidigungsminister Antti Häkkänen. “Wir haben hervorragende Fähigkeiten, russische Operationen zu beobachten”, so Häkkänen. n-tv.de
Kampfdrohnen stören Flugverkehr in Moskau: Bis Donnerstagmorgen seien 485 feindliche Drohnen abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Besonders viele Abschüsse gab es demnach über der Region Moskau und südlich angrenzenden Gebieten. Angesichts der Menge eingesetzter Flugobjekte waren die gemeldeten Schäden am Boden aber gering.
- Russland und die Ukraine haben einander Listen mit jeweils 1000 Kriegsgefangenen übermittelt und bereiten damit einen großen Gefangenenaustausch vor. Der Austausch war Anfang des Monats in Istanbul im Rahmen der ersten direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine seit mehr als drei Jahren vereinbart worden.
Nachrichten
Bundeswehr-Brigade in Litauen offiziell in Dienst gestellt: Die Panzerbrigade 45 soll die Nato-Ostflanke stärken und zur Abschreckung gegenüber Russland beitragen. Laut Verteidigungsministerium soll sie bis 2027 von derzeit 400 auf 5000 Bundeswehrangehörige anwachsen. Für die Bundeswehr ist es die erste dauerhafte Stationierung eines Truppenverbandes im Ausland. zdf.de, ndr.de, spiegel.de, faz.net
- Kanzler Friedrich Merz sagte in der litauischen Hauptstadt Vilnius, man werde gemeinsam mit den Nato-Partnern jeden Meter des Bündnis-Territoriums verteidigen. Zudem machte er deutlich, dass er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2032 für erreichbar halte.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat beim Appell zur Aufstellung der Bundeswehr-Brigade mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland betont, man könne und werde nicht wegschauen. Es gelte vorbereitet zu sein.
- Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach von einem historischen Tag; dieser Tag zeige, dass die Sicherheit Litauens zur Sicherheit Deutschlands geworden sei.
Finanzminister Lars Klingbeil sieht positive Signale im Zollstreit mit den USA: Klingbeil sagte am Rande des G7-Treffens im kanadischen Banff, er habe seinen US-Kollegen Scott Bessent als sehr konstruktiv und lösungsorientiert wahrgenommen. Das sei ein gutes Zeichen. Klingbeil hatte Bessent zuvor auch zu einer bilateralen Unterredung getroffen. Klingbeil sprach von einem guten Auftakt, weitere Treffen seien verabredet worden. zdf.de, handelsblatt.com
- Finanzminister der sieben großen Industriestaaten bekennen sich zu einem gemeinsamen Eintreten für die Stabilisierung der Märkte. Angesichts der weltweiten Herausforderungen wolle man gemeinsam handeln, heißt es in der Abschlusserklärung.
- Regierung will laut Klingbeil bis zum Sommer spürbare Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Ein wichtiges Element seien die sogenannten Superabschreibungen, die Anreize für private Investitionen setzen sollen. Das werde zusammen mit verstärkten öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr einen starken Effekt haben.
- Wirtschaft in Deutschland hat sich zuletzt so schwach entwickelt wie in keiner anderen G7-Nation. Im ersten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,2 Prozent, während es in allen anderen G7-Staaten zulegte. Italien und Frankreich belegten die direkten Plätze vor Deutschland.
- Bundesbank-Präsident Joachim Nagel erwartet auch in diesem Jahr wirtschaftliche Stagnation in Deutschland. Nagel sagte beim G7-Treffen, für das erste Quartal könnten noch Vorzieh-Effekte der US-Zollpolitik eine Belebung bringen. Der Rest des Jahres werde dann aber eher schwächer ausfallen. faz.net
Justizministerin Stefanie Hubig plädiert für gründliche Prüfung eines AfD-Verbots: Man müsse die Partei als Gefahr für die Demokratie sehr ernst nehmen, sagte Hubig der FAZ. Wenn die Voraussetzungen vorlägen, wäre es schwer vermittelbar, dieses Instrument nicht zu nutzen. Ob ein Verbotsverfahren Erfolg habe, könne man im Voraus nie sicher wissen. Das gelte aber auch für andere Verfahren. Trotzdem verzichtet der Rechtsstaat nicht auf Anklagen. faz.net, zeit.de
Innenminister Alexander Dobrindt will Programme gegen Rechtsextremismus finanziell absichern: Sein Ministerium wolle dafür sorgen, dass die Mittel erhöht anstatt reduziert würden. Es gebe im Rechtsextremismus eine Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft zu Straf- oder gar Terrortaten, sagte er auch mit Bezug auf die am Mittwoch zerschlagene Gruppierung “Letzte Verteidigungswelle”. Hier sei eine rechtzeitige Intervention der Gesellschaft nötig, die entsprechend finanziert werden müsse.
- SPD-Innenpolitikerin Sonja Eichwede fordert bessere Ausstattung der Justiz. Nur so könnten die stark gestiegenen Fallzahlen im Bereich rechter und digitaler Hasskriminalität bewältigt werden, sagte sie im DLF. Es brauche mehr Personal sowie eine noch bessere Digitalisierung der Justiz für schnellere Verfahren. deutschlandfunk.de
Weitere Meldungen:
- Bauministerin Verena Hubertz: “Regeln ein bisschen auf die Seite legen.” swr.de
- Außenminister Johann Wadephul begrüßt Ansiedlung von UN Women in Bonn. deutschlandfunk.de
- Bundesverfassungsgericht schlägt BAG-Richter Günter Spinner und die BGH-Richter Oliver Klein und Eva Menges als Nachfolger für scheidenden Josef Christ vor. lto.de
- 43 Universitäten erhalten künftig Exzellenzförderung. faz.net
- 2,1 Millionen Rentnerinnen leben unterhalb der Armutsgrenze. stern.de
- Europäischer Polizeikongress: Ermittler brauchen KI und “Small Data”. heise.de
- Grüne werfen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil bei Klima- und Transformationsfonds Wortbruch vor. n-tv.de
- Abschiebungen aus Deutschland haben im ersten Quartal zugenommen. rnd.de
- Urteil: Kindeswohl kein Grund gegen Abschiebung. t-online.de
- Bürgerämter machen bei Digitalisierung Fortschritte. web.de
Alle Festgenommenen der rechtsextremen Terrorzelle in Untersuchungshaft: Die Verdächtigen sind zwischen 14 und 18 Jahre alt und waren am Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen festgenommen worden. Es handelt sich um vier mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer terroristischen Vereinigung namens “Letzte Verteidigungswelle”. Die Gruppe soll Attentate auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und teilweise auch durchgeführt haben. Unter anderem wird ihnen ein Brandanschlag auf ein Kulturzentrum in Altdöbern im Landkreis Oberspreewald-Lausitz vorgeworfen. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Parteilose Politikerin Sarah Wedl-Wilson als Kultursenatorin vereidigt. rbb24.de
- NRW: 11-Jähriger soll 13-Jährigen in Remscheid mit Messer verletzt haben. rnd.de
- Brandenburg: Innenminister Rene Wilke will geschassten Verfassungsschutz-Chef nicht zurückholen. rbb24.de
- Berlin: 12-jähriger Junge an Schule in Spandau mit Messerstichen schwer verletzt; 13-Jähriger gilt als tatverdächtig. tagesspiegel.de
- Berlin: Angriff auf 18-jähriges Linke-Mitglied in Lichtenberg. tagesspiegel.de
- Brandenburg: Parlamentarische Kontrollkommission gewählt; AfD nicht vertreten. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Landeshauptstadt Kiel verhängt Haushaltssperre. ndr.de
- Hessen: Fehlendes Wachstum führt zu “Spar-Haushalt”. hessenschau.de
- Niedersachsen: Kein Handyverbot an Schulen. haz.de
- Schleswig-Holstein: Fehmarn verliert vor Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen den Schienenausbau. kn-online.de
- Bayern: Augsburger Grünen hoffen auf einen Würzburg-Effekt. augsburger-allgemeine.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Organisatoren von Anti-Rechts-Festival in Jamel erhalten Aachener Friedenspreis. deutschlandfunkkultur.de
- NRW: Angreifer von Bielefeld taucht in Polizeisystemen mit acht verschiedenen Namen auf. welt.de
- Brandenburg: Verfahren wegen Volksverhetzung gegen AfD-Kreistagsabgeordneten Tony Riller in der Uckermark gegen eine Zahlung von 2000 Euro eingestellt. rbb24.de
- Thüringen: Studentenproteste wegen langer Bafög-Wartezeiten. n-tv.de
Europa + Welt
Deutschland gibt Widerstand gegen Einstufung von Atomenergie in der EU als nachhaltig auf: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigte sich bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel offen für eine europäische Förderung der Forschung an sogenannten kleinen modularen Kernreaktoren. Es sollten alle Technologien, mit denen kein oder wenig CO2 ausgestoßen werde, bevorzugt werden, sagte Reiche. Deutschland hatte eine Förderung von Atomenergie-Projekten bislang vor allem mit dem Hinweis auf die Entstehung radioaktiven Mülls abgelehnt. tagesschau.de, noz.de
EU-Parlament stimmt für Ausnahmen bei CO2-Grenzabgabe: Die Abgeordneten wollen mittelständische Unternehmen bei Importen von energieintensiven Gütern entlasten. Ein Kohlendioxid-Grenzausgleichssystem soll nur für Großimporteure greifen, wodurch etliche Unternehmen von den einhergehenden CO2-Abgaben und Berichtspflichten befreit würden. Es geht beispielsweise um Eisen, Stahl, Aluminium oder Zement. Für deren Herstellung gelten in der EU hohe Klimaschutzvorgaben. Wer sie importiert, etwa aus einem Land mit weniger strikten Regeln, muss Abgaben zahlen. Damit sollen Wettbewerbsnachteile für hiesige Produzenten verhindert werden. euractiv.de
Weitere Meldungen:
- EU könnte laut Insider Einführung von Bankenvorschriften verschieben. handelsblatt.com
- Versandhandel: Shein empört über EU-Plan für Paketgebühr. diepresse.com
- EU erlaubt Herstellung ohne Patente in grenzüberschreitenden Krisen. heise.de
- Deutschland vergibt die meisten Blue Cards. euronews.com
KI Navigator Berlin am 2. und 3. Juni 2025 im MOA Berlin: Die Konferenz für praxisnahe KI-Anwendungen in Unternehmen, Politik und Beratung. Mit Keynotes, Networking, Coachings und Zertifikat. Mehr Informationen und Tickets. Leser vom Politbriefing erhalten 10 Prozent auf den Ticketpreis mit dem Code KB_2025_Politbriefing#11311.
Schlag gegen im Darknet operierende Banden: Nach Angaben von Europol wurden bei der Aktion in zehn Ländern 270 Verdächtige festgenommen, darunter 42 in Deutschland. Es seien mehr als 184 Millionen Euro sowie unter anderem zwei Tonnen Drogen, 180 Schusswaffen und mehr als 12.000 gefälschte Waren sichergestellt worden. An der von Europol koordinierten Aktion seien auch Ermittler in den USA beteiligt gewesen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach von einem wichtigen Erfolg im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. tagesspiegel.de
Großbritannien gibt Chagos-Inseln an Mauritius ab: Ausgenommen ist die Insel Diego Garcia, auf der die Briten gemeinsam mit den USA einen Militärstützpunkt betreiben. Für ihre Nutzung zahle Großbritannien umgerechnet rund vier Milliarden Euro. Dem vorausgegangen waren lange Verhandlungen. Premierminister Keir Starmer unterzeichnete eine entsprechende Vereinbarung. Der Chagos-Archipel wurde 1965 von Mauritius abgespalten, drei Jahre vor der Unabhängigkeit des Inselstaates. tagesschau.de, spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Rumänien: Oberstes Gericht weist Antrag auf Annullierung der Präsidentenwahl zurück. tagesschau.de
- Frankreich: Muslimbruderschaft wolle laut Bericht die Gesellschaft umkrempeln. nzz.ch
- Großbritannien: Zahl der Einwanderungen sinkt deutlich. zeit.de
- Türkei: Proteste im Land halten an. taz.de
- Niederlande: Proteste gegen Kürzungen in der Hochschulbildung. forschung-und-lehre.de
- Tschechien: Tech-Sektor wächst rasant. handelsblatt.com
- Spanien: Polizei vermutet kein politisches Motiv bei Tötung von Andrij Portnow. zeit.de
- Norwegen: Haus nur knapp verfehlt; Containerschiff strandet vor Wohnzimmerfenster. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Repressionen gegen Journalisten, Akademiker und Medienportale nach Eskalation mit Pakistan. derstandard.at
- Pakistan: Neues Cybercrime-Gesetz kann als Waffe gegen Kritiker verwendet werden. dw.com
- Nordkorea: Diktator Kim Jong Un tobt wegen Stapellauf-Panne von Kriegsschiff. zdf.de
US-Regierung beendet Visa-Programm für Harvard: Wie das Heimatschutzministerium mitteilte, wird die Hochschule nicht mehr für das Programm für internationale Studenten zertifiziert. Zur Begründung hieß es, die Eliteuni weigere sich, Trumps Forderungen umzusetzen. Dabei geht es etwa um Zulassungsverfahren oder Gleichstellungsrichtlinien. Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte, es sei ein Privileg und kein Recht, dass Universitäten ausländische Studenten einschreiben und von deren höheren Studiengebühren profitieren könnten. Sie rechtfertigte die Entscheidung damit, dass Harvard aus Sicht der Regierung Gewalt fördere und für Antisemitismus auf dem Campus verantwortlich sei. Außerdem warf Noem der Universität vor, sich mit der Kommunistischen Partei Chinas zu koordinieren. spiegel.de, zdf.de, n-tv.de
- Repräsentantenhaus billigt Steuerpläne. Die Vorlage kommt nun in den Senat, wo die Republikaner ebenfalls in der Mehrheit sind. Mit dem Paket sollen zentrale Wahlversprechen Trumps umgesetzt werden. zdf.de
- Richter stoppt Schließung des US-Bildungsministeriums. tagesschau.de
- USA wollen sich vom Penny verabschieden; Herstellung der Ein-Cent-Münze kostet mehr als zwei Cent. t-online.de
- Trumps angebliches Beweisbild zu Südafrika laut Reuters aus dem Kongo. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Milliarden US-Dollar an Schwarzgeld soll legalisiert werden. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Ifo-Index im Mai erneut gestiegen: Der Geschäftsklimaindex stieg auf 87,5 Punkte. Auch im Vormonat hatte der Konjunkturindikator trotz des Zollstreits mit den USA überraschend zugelegt. Es ist der fünfte Anstieg in Folge. Ifo-Präsident Clemens Fuest teilte mit, die zuletzt stark gestiegene Unsicherheit unter den Unternehmen habe etwas abgenommen. Die deutsche Wirtschaft fasse langsam wieder Tritt. n-tv.de, welt.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Mehr als ein Viertel der Bevölkerung hat eine Einwanderungsgeschichte. handelsblatt.com
- Produktion im Northvolt-Stammwerk in Schweden wird komplett eingestellt. handelsblatt.com
- Technologie-Vorstand Claudia Nemat verlässt Telekom vorzeitig; CTO Abdu Mudesir folgt. sueddeutsche.de
- Großbank HSBC zahlt weniger Bonus für Vorgesetzte im Homeoffice. faz.net
- Raiffeisenbank Hochtaunus muss gestützt werden; Schieflage durch Immobilienkredite. handelsblatt.com
HINTERGRUND
SPD gewinnt Streit um Otto-Wels-Saal gegen AfD: Der Ältestenrat des Bundestages beschloss mehrheitlich, dass die SPD-Fraktion den von ihr so benannten Otto-Wels-Saal weiter nutzen kann. Die AfD muss einen deutlich kleineren Saal akzeptieren. Die SPD macht geltend, dass an ihren Sitzungen als Regierungsfraktion auch Mitarbeiter der Ministerien teilnehmen, was zu einem höheren Platzbedarf führe. Die AfD kündigte juristische Schritte an. zdf.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Bayerns AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Stadler soll Immunität verlieren; Ermittlungen wegen möglicherweise volksverhetzenden Videos in sozialen Medien. idowa.de
- Neue Ost-Beauftragte Elisabeth Kaiser: “Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt.” tagesspiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Ulrich Weidemann wird Büroleiter von Umweltminister Carsten Schneider. table.media/berlin
- Anja Pfeffermann, bislang Pressechefin der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, wird neue Pressesprecherin im Familienministerium. table.media/berlin
- David Imme, bisher bei Jetro, ist jetzt bei Österreichs Wirtschaftsvertretung im Ausland “Advantage Austria”. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundestag zu Deutschlands 75-jähriger Mitgliedschaft im Europarat, Bundeswehreinsatz im Kosovo, CO2-Preis, Mieten und Tierschutz, Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland, Berlin
09:30 Bundesrat zu Verschärfung des Waffenrechts, Reallabore-Gesetz, Strafen bei der Verabreichung von K.o.-Tropfen, Ausbau der Mobilfunknetze, Elternschaft in Zwei-Mütter-Familien, Recycling von Matratzen, Vogelschutz an Eisenbahnanlagen,
09:30 Forschungsministerin Dorothee Bär beim EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Start der bundesweiten Mitmachaktion “Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle.”, Schloss Bellevue, Berlin
12:15 Familienministerin Karin Prien und Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris zum Abschluss der zweitägigen Jugend- und Familienministerkonferenz, Hamburg
12:30 Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg zu den Ergebnissen der Verbraucherschutzministerkonferenz, Humboldt Carré, Berlin
14:00 Auftakt Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt, Magdeburg
14:45 Außenminister Johann Wadephul empfängt Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Abgeordnetenhaus-Präsidentin Cornelia Seibeld beim öffentlichen Gelöbnis Berliner Rekrutinnen und Rekruten, Abgeordnetenhaus
18:00 SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil bei der Feier 150 Jahre Gothaer Programm, Gotha
Samstag
09:00 Landesparteitag der SPD Niedersachsen, Wolfenbüttel
09:30 Parteitag SPD Berlin, Willy-Brandt-Haus
10:00 Landesparteitag Grüne Baden-Württemberg mit Wahl von Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Heidenheim
20:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim DFB-Pokalfinales der Männer, Olympiastadion, Berlin
Sonntag
08:00 Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Knut Abraham von der CDU und Max Lucks von den Grünen zum Thema “75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat”, Vor Ort in Bundestag
14:00 Verleihung der “Botschafterinnen und Botschafter für Demokratie und Toleranz” 2025 der Bundeszentrale für politische Bildung, Berlin
14:45 ntv Live bei den Statements von Außenminister Johann Wadephul und Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Wasser als Waffe, Wie Putin eine ukrainische Großstadt austrocknen wollte”, “Gazastreifen: Israel will die komplette Kontrolle, und die Palästinenser wissen nicht wohin”, “Portugal: Besser leben ohne Trump, Warum manche Amerikaner jetzt nach Europa auswandern”, “Brasilien: Sie werden wegen ihres Fleisches gejagt, Bedrohte Seekühe im Amazonas-Gebiet”, ntv
Samstag
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
13:00 “40 Jahre Schengen – Vision und Gegenwart” mit dem ehemaligen Außenminister Luxemburgs Jean Asselborn, der Bürgermeisterin von Straßbourg Jeanne Barseghian, Birgit Glorius von der TU Chemnitz, Stefan Kadelbach von der Goethe-Uni Frankfurt und Daniel Thym von der Uni Konstanz, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte, die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, Sascha H. Wagner, Janine Wissler und Saskia Ludwig, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Stefan Ziller, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Landtagsabgeordnete Beate Schlupp, Familienministerium-Abteilungsleiterin Kinder und Jugend Jana Borkamp sowie der Leiter Public Affairs DFL Timo Albrecht.
Am Samstag feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler, die Bundestagsabgeordneten Florian Dorn und Rebecca Lenhard, Baden-Württembergs Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer, Hessens Landtagsabgeordneter Uwe Serke, Schleswig-Holsteins Umweltstaatssekretär Joschka Knuth, Vorstand der Deutschen Bundesbank Lutz Lienenkämper, Head of Communications bei Greenpeace Jan Haase, RNF-Chef Stefan Kühlein, Vice President Public Policy & Corp Comms at The Zeal Group Sebastian Blohm, Journalist und ehemaliger Regierungssprecher Steffen Hebestreit und der Journalist Friedrich Küppersbusch.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus, Bayerns Landtagsabgeordnete Carolina Trautner, Hessens Landtagsabgeordneter Bijan Kaffenberger, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Christian Winter, Lobbyist für Philip Morris Torsten Albig, Lagebild-Herausgeber Christian Hübenthal, Journalisten Gerald Praschl und Susanne Dohrn sowie die Journalistin und ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
Office Manager (m/f/x) bei IISS–Europe, Project Consultant Public Affairs [Energiepolitik und -regulatorik] (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs, Werkstudent:innen für Akzeptanzkommunikation (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz, Werkstudent:in für Social Media & Kommunikation (m/w/d) bei FiscalFuture, Jahrespraktikant*in (w/m/d) im ProjektZentrum Berlin bei der Stiftung Mercator
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