Deutschland stockt humanitäre Gaza-Hilfe um 50 Millionen Euro auf: Damit steige die Unterstützung auf mehr als 360 Millionen Euro seit 2023, sagte Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi in der Hauptstadt Amman. Der Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Hunger, Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung sowie der Bereitstellung von essenziellen Gesundheitsdienstleistungen. Safadi hat Deutschland zur Unterstützung von Sanktionen gegen Israel aufgerufen. Deutschland müsse “klare Schritte zur Verhängung von Sanktionen gegen israelische Minister unternehmen, die Hass gegen die Palästinenser verbreiten”, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock. welt.de, zdf.de

• Zweite Phase der Polio-Impfkampagne gestartet. Im Süden des Palästinenser-Gebiets versammelten sich Menschenmassen vor medizinischen Zentren. Bislang sind rund 187.000 Kinder geimpft worden; insgesamt sollen 640.000 Kinder geimpft werden. tagesspiegel.de
• Bei Israels Angriff im Gazastreifen innerhalb einer ausgewiesenen humanitären Zone soll es palästinensischen Berichten zufolge mehrere Tote gegeben haben. Israels Armee griff eigenen Angaben zufolge in der humanitären Zone eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads aus der Luft an. In der Zentrale seien Anschläge gegen den Staat Israel geplant worden.
• Israels Truppen umstellen Haus in Dschenin im Westjordanland und forderten die Bewohner auf, es zu verlassen. Es handle sich um einen Teil einer groß angelegten Militäraktion im israelisch besetzten Westjordanland in der vergangenen Woche, die nach Angaben des Militärs darauf abzielt, militante Gruppen zu zerschlagen und Anschläge zu verhindern. Die Palästinenser befürchten unterdessen eine Ausweitung des Konflikts im Gazastreifen.
• Israels Armee ist nach eigenen Angaben in Flüchtlingsviertel Faraa erneut gegen Militante vorgegangen und habe ein Fluggerät eine Gruppe Militanter angegriffen, die auf Soldaten gefeuert habe. Laut Armee sowie dem Gesundheitsministerium in Ramallah wurde bei dem Einsatz ein Mensch getötet. Israelischen Angaben zufolge hatte er einen Sprengsatz bei sich. Palästinensischen Berichten zufolge soll es sich bei dem Getöteten um einen 16-Jährigen handeln.
• Ägyptischer Generalstabschef Ahmed Fathy Khalifa stattete der Grenze zum Gazastreifen einen Überraschungsbesuch ab. In einem von dem Militär veröffentlichen Video sagte er: “Die Hauptaufgabe der Streitkräfte besteht darin, die Grenzen des Landes zu schützen.” Am Mittwoch hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, dass Israel nur dann einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zustimmen werde, wenn sichergestellt sei, dass der Philadelphi-Korridor zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten niemals als Lebensader für die islamistische Bewegung Hamas genutzt werden könne.

Kanzler Olaf Scholz und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen sich am Freitag: In Frankfurt/Main ist ein Vieraugen-Gespräch geplant. In Ramstein, in der Nähe von Frankfurt, findet auch ein neuerliches Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe statt. Auf der US-Militärbasis kommen Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter auf Einladung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin zusammen. Selenskyj will die Verbündeten in Ramstein persönlich um weitere Waffen für den Kampf gegen Russland bitten, meldet der Spiegel. Dabei gehe es vor allem um weitreichende Raketen und mehr Flugabwehr. spiegel.de

• Ukraines Parlament hat der Ernennung von Andrij Sybiha zum neuen Außenminister zugestimmt; zuvor hatte der bisherige Außenminister Dmytro Kuleba um seine Entlassung gebeten. Sybiha war zuletzt Vize-Außenminister, bis April war er stellvertretender Leiter des Präsidialamtes. Von dem 49-Jährigen wird vor allem erwartet, dass er im Westen noch mehr Unterstützung für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer einwirbt. Er gehört der Präsidentenpartei “Diener des Volkes” an. n-tv.de
• Kiew schickt Brigade zur Verteidigung von Pokrowsk. Die Einheit verteidigte zuvor Stellungen bei Klischtschijiwka in Raum Bachmut. Pokrowsk in der Region Donezk ist Teil der dritten und letzten Verteidigungslinie der ukrainischen Armee im Donbass. Die Stadt ist mutmaßliches Ziel der russischen Sommeroffensive.
• Ukraine greift russischen Marinehafen Noworossijsk an. Dort liegen mittlerweile die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte. Die Angriffe erfolgten mit “unbemannten Booten”, teilte der Bürgermeister auf Telegram mit.
• Russlands Präsident Wladimir Putin sieht ukrainische Kursk-Offensive gescheitert. Ziel der ukrainischen Streitkräfte sei es gewesen, Russland in Unruhe zu versetzen, damit es seinen Vorstoß im Donbass stoppe; dies sei dem Gegner nicht gelungen. Vielmehr gebe es nun so viele russische Eroberungen im Gebiet Donezk, wie seit langem nicht mehr, weil Kiew lieber seine “nicht schlecht ausgebildeten Einheiten” in Kursk und nicht im eigenen Land kämpfen lasse. Ukraines Armeechef Olexander Syrskyj erklärt, der Kursk-Einsatz zeige Wirkung; “In den vergangenen sechs Tagen hat der Feind in Richtung Pokrowsk keinen Meter Boden gewonnen”. n-tv.de
• Europarat-Justizminister diskutieren Sondertribunal für Russland. Bei dem informellen Treffen in Litauens Hauptstadt Vilnius geht es auch um die mögliche Einrichtung eines Sondergerichts. Europarat-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric dämpft dabei die Hoffnungen auf eine schnelle Einrichtung eines Tribunals.
• Niederlande kündigen angesichts des Ukraine-Kriegs eine deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben um 2,4 Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro an. Mit milliardenschweren zusätzlichen Investitionen in Panzer, Kampfflugzeuge und Fregatten solle auch die Nato besser gegen eine “rücksichtslose russische Aggression” gewappnet werden. handelsblatt.com

Innenministerin Nancy Faeser offen für Zurückweisungen an Außengrenzen: Zunächst müsse jedoch geprüft werden, ob dies rechtlich auch möglich sei, sagte Faeser. CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Forderung bekräftigt, bis kommenden Dienstag von der Ampel-Koalition eine Zusage zu erhalten, dass künftig Flüchtlinge an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Bundesregierung wisse bereits, dass es rechtlich möglich sei. FDP-Politiker schlossen sich der Forderung der Union nach Zurückweisungen an. Kritische Reaktionen gab es von Vertretern von Grünen und SPD. Derweil hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte, er sei verwundert, dass unter Demokraten Ultimaten gestellt würden; das sei nicht hilfreich und diene auch nicht der Sache. handelsblatt.com

• Polizeibeauftragter Uli Grötsch gegen Zurückweisungen von Migranten; entscheidender sei die Sicherung des Schengen-Raums, sagte er dem Tagesspiegel. Eine Eindämmung irregulärer Migration lasse sich am besten auf europäischer Ebene erreichen. tagesspiegel.de
• FDP fordert erneut Abwicklung von Asylverfahren in Ruanda. spiegel.de

Russland verbreitet in Deutschland gezielt Regierungspropaganda mit Desinformationskampagne: Aus einem FBI-Bericht geht hervor, dass Moskau dabei spätestens seit 2022 mehrere Ziele verfolge. Eines davon sei, die AfD zu unterstützen. Außerdem sei versucht worden, die USA sowie die Nato zu verunglimpfen und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben. Die US-Regierung hatte Russland zuvor beschuldigt, sich in den aktuellen amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf einzumischen. n-tv.de, spiegel.de

• US-Geheimdienste enthüllen Aktionen russischer Hacker-Gruppierung “Einheit 29155”. spiegel.de

Schäden durch kriminelle Banden 2023 verdoppelt: Im “Bundeslagebild Organisierte Kriminalität” wird die Schadenssumme mit 2,7 Milliarden Euro angegeben. Der Großteil entfiel dabei auf den Bereich Cybercrime. Insgesamt wurden mehr als 640 Verfahren geführt; vor allem mit Bezug zum Drogenhandel. Zudem werden der Organisierten Kriminalität vier vollendete und 34 versuchte Tötungsdelikte angelastet. shz.de, n-tv.de

AOK fordert rasche Stabilisierung der Pflegeversicherung durch Steuerzuschüsse: Es sei mit einem Anstieg des Finanzbedarfs von derzeit 59 Milliarden Euro auf 93 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu rechnen, heißt es in einem von der Krankenkasse in Auftrag gegebenes Gutachten. Dies entspräche einer Zunahme des Beitragssatzes von 3,4 auf 4,1 Prozent. Zusätzliche Steuerzuschüsse zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen könnten den Beitragssatz um 0,5 Punkte entlasten. AOK-Bundesverband sprach von einem enormen Handlungsbedarf, den auch der Bundesrechnungshof bestätigt habe. aerzteblatt.de

Weitere Meldungen:

• Deals aus der Spahn-Zeit: Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereitet sich auf teure Maskenurteile vor. n-tv.de
• CDU-Chef Friedrich Merz will noch in diesem Monat türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan besuchen. spiegel.de
• Sparprogramm bei bundeseigener Autobahngesellschaft. handelsblatt.com
• Drastische Kürzung für Deutschen Übersetzerfonds. faz.net