Ukraines Armee leidet unter akutem Mangel an Munition für die Luftabwehr: Derzeit reiche die Munition für die mobilen Flugabwehrsysteme noch aus, um den nächsten heftigen Angriffen Russlands standzuhalten. Mittel- und langfristig benötige die Ukraine aber die Hilfe der Verbündeten, um die Bestände wieder aufzufüllen. Russland lege es darauf an, das ukrainische Luftabwehrsystem zu erschöpfen. derstandard.at

• Ukraine rechnet nach Worten von Präsident Wolodymr Selenskyj bald mit neuer ausländischer Rüstungshilfe. Er sei allen Partnern dankbar, die bereits neue Unterstützungspakete schnürten. Noch im Januar werde es eine Menge relevanter Mitteilungen geben.
• Deutschland liefert weitere Panzer und Skynex-Luftabwehr. Das geht aus einer veröffentlichten Liste mit weiteren Hilfs- und Militärgütern hervor. Zehn weitere Marder-Panzer und eine Skynex-Luftabwehreinheit wurden geliefert.
• CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert deutsche Taurus-Lieferung an Ukraine. Eine Strategie, die Ukraine kämpfen zu lassen, aber nicht so stark zu machen, dass sie auch gewinnen kann, wäre zynisch.”, sagte er den Funke-Zeitungen.
• Waffenhilfe für Kiew: Jetzt unterstützt Orbán die Ukraine doch. t-online.de
• Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sichert Selenskyj Unterstützung der G7-Staaten zu. Russlands Aggression gegen das Nachbarland werde im Mittelpunkt von Italiens G7-Präsidentschaft stehen.
• Russland setzte bei jüngsten Angriffen Raketen aus Nordkorea ein, meldet das Weiße Haus und beruft sich auf eigene Beweise. Die Waffenlieferungen aus Nordkorea stellten eine signifikante und besorgniserregende Eskalation dar, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates John Kirby. n-tv.de
• Berichte über weitere ukrainische Angriffe auf Halbinsel Krim auch in der Nacht zum Freitag. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte vorher mitgeteilt, es seien Raketen von der russischen Luftverteidigung abgefangen worden. Von der ukrainischen Armee hieß es, der Angriff habe einer russischen Einheit auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim gegolten.
• Über 200 russische Soldaten sollen sich im Dezember über die Hotline “Ich will leben” der Ukraine ergeben haben, meldet die Financial Times unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienstes.

Regierung will Befreiung von Kfz-Steuer in der Landwirtschaft beibehalten: Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen schrittweise bis 2026 reduziert werden, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im laufenden Jahr ist eine Reduzierung der Entlastung um 40 Prozent vorgesehen, 2025 und 2026 dann um jeweils weitere 30 Prozent. Zur Gegenfinanzierung machte Özdemir keine konkreten Angaben. Darauf haben sich Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner geeinigt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärte, mit erneuten Änderungen im Entwurf für den Agrar-Etat werden überproportionale Belastungen der Landwirte abgewendet. handelsblatt.com, n-tv.de, tagesschau.de, zdf.de, rnd.de

• Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnete die Änderungen als Schritt in die richtige Richtung; der Weg zum Ziel sei aber noch weit. Die Agrardiesel-Beihilfe müsse über eine längere Zeit gestreckt werden, 2026 sei zu früh.
• Bauernverbands-Chef Joachim Rukwied hat die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne im Agrarbereich als unzureichend kritisiert. Dies könne nur ein erster Schritt sein. An den Protesten gegen die Streichung von Subventionen in der kommenden Woche werde der Bauernverband deshalb festhalten. oldenburger-onlinezeitung.de
• Zwischen Bauernprotest und Umsturzfantasien: Rechtsextreme wollen die Bauernproteste vereinnahmen. Bauernverband distanziert sich. rnd.de

Aufgebrachte Bauern hindern Wirtschaftsminister Robert Habeck an Verlassen von Fähre: Landwirte haben den Fähranleger blockiert, woraufhin das Schiff mit dem Grünen-Politiker zur Hallig Hooge zurückfuhr. Auf dem Anleger hätten sich mehr als 100 Personen befunden, die teils mit Pfefferspray zurückgehalten worden seien. Mehrere Personen versuchten, die Fähre zu stürmen. Ein von Habeck angebotenes Gespräch sei aus Sicherheitsgründen nicht mit allen Anwesenden durchführbar gewesen; ein Gesprächsangebot an einzelne Landwirte sei nicht angenommen worden. n-tv.de, faz.net, handelsblatt.com, welt.de

• Blockade von Fähre mit Minister Habeck: Bundesregierung nennt Aktion aufgebrachter Landwirte “beschämend”. spiegel.de

Kanzler Olaf Scholz sagt bei Besuch im Hochwassergebiet Unterstützung zu: Die vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Deutschland werden bei der Beseitigung der Schäden unterstützt. Es gehe nur gemeinsam, erklärte Scholz bei einem Besuch in Sangerhausen und Berga in Sachsen-Anhalt. Begleitet wurde Scholz im Hochwassergebiet im Süden Sachsen-Anhalts von Umweltministerin Steffi Lemke und Ministerpräsident Rainer Haseloff. Lemke kündigte an, Verbesserungen beim Katastrophenschutz zu prüfen. Die Politiker begutachteten unter anderem einen Deich an dem Fluss Helme. Er fließt durch Sachsen-Anhalt und Thüringen und entwässert den südlichen Teil des Unterharzes. Er zeigte sich beeindruckt von der Solidarität auch über Ländergrenzen hinweg bei der Bekämpfung der Fluten. Von einigen Menschen wurde Scholz unfreundlich empfangen. faz.net, tagesschau.de, n-tv.de

• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich offen für Ausnahme von Schuldenbremse wegen Hochwassers. Es sei absehbar, dass die zusätzlichen Mittel für Schadensausgleich, Technisches Hilfswerk sowie Katastrophenschutz Länder und Kommunen finanziell überforderten, sagte Mützenich Table-Media. Die Bundesregierung sei gut beraten, sich mit der Frage zu befassen. table.media/berlin
• Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte der Rheinischen Post mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen, die Erklärung einer Notlage für das Jahr 2024 bleibe eine Option. rp-online.de
• FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte T-Online, das Manöver, jetzt nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zu rufen, sei durchschaubar. Das Hochwasser sollte man nicht für die eigene politische Agenda instrumentalisieren.
• Finanzminister Christian Lindner lehnt Aussetzung der Schuldenbremse wegen Hochwassers ab. Die Gesellschaft werde solidarisch sein, aber wer sofort nach neuen Schulden rufe, verkenne den Ernst der Lage. welt.de
• Feuerwehrverband fordert Zehn-Milliarden-Euro-Sonderprogramm. finanznachrichten.de

Deutschland erzielt erneut Rekorderlös aus Emissionshandel: Die Einnahmen aus dem Verkauf von sogenannten CO2-Zertifikaten beliefen sich auf insgesamt auf rund 18,4 Milliarden Euro, teilte die Deutsche Emissionshandelsstelle mit. Das sind etwa 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Maßgeblicher Treiber war den Angaben zufolge das nationale Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr. Dort stiegen die Einnahmen um 67 Prozent; hierfür seien aber nicht gestiegene Emissionen, sondern der große Nachholbedarf von Unternehmen die Ursache, die den Kauf ihrer Zertifikate aufgeschoben hätten. Die Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Die CO2-Abgabe soll helfen, den klimaschädlichen Ausstoß in den Bereichen Wärme und Verkehr zu senken. faz.net, n-tv.de, zdf.de

Bilanz 2023: Gasverbrauch in Deutschland deutlich gesunken. zdf.de

Treibhausgas-Ausstoß auf niedrigstem Wert seit 1950ern: Der CO2-Ausstoß sank gegenüber 2022 um 73 Millionen Tonnen, hat die Denkfabrik “Agora Energiewende” berechnet. Hauptgrund für die bessere Bilanz ist, dass im vergangenen Jahr weniger Strom aus dem klimaschädlichen Verbrennen von Kohle gewonnen wurde. Einen dauerhaften Erfolg für den Klimaschutz sehen die Fachleute allerdings noch nicht. So seien die sinkenden Emissionen auch im Schwächeln der deutschen Industrie begründet. Zudem seien im Gebäude- und Verkehrssektor die Klimaziele erneut verfehlt worden. n-tv.de, tagesschau.de

Kritik aus SPD-Fraktion an Arbeitsminister Hubertus Heil wegen geplanter Sanktionsverschärfung für Bürgergeld-Empfänger: Der Referentenentwurf setze einen falschen Fokus, sagte der Vertreter der Partei-Linken Sebastian Roloff der Welt. Die SPD tue gut daran, jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV einzureißen. Selbst wenn der Entwurf verfassungsgemäß sei, könne ihn die SPD-Fraktion in dieser Form nicht unterstützen, betonte Roloff. welt.de

Höchststand bei Rüstungsexporten mit rund 12,2 Milliarden Euro: Im Dezember wurden die Zahlen bereits auf Grundlage vorläufiger Daten veröffentlicht. Hauptempfängerland war die Ukraine mit 4,4 Milliarden Euro. n-tv.de

Caritas fordert Ausbau der ambulanten und teilstationären Pflegedienstleistungen: Man könne nicht warten, bis alle Babyboomer pflegebedürftig seien, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa. Der Wunsch der alten Menschen, so lange wie möglich zuhause zu bleiben, müsse respektiert werden. Die Caritas rechnet auch in Zukunft mit Personalknappheit in Pflegeeinrichtungen. Wartelisten seien deshalb unvermeidlich. Laut einer Umfrage unter rund 280 stationären Caritas-Einrichtungen ist die Verweildauer von Bewohnern in Alteneinrichtungen erneut zurückgegangen, auf nunmehr 25 Monate. Ein Grund sei, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu leben. Auch die Sorge vor hohen Eigenanteilen und die Verwendung der Ersparnisse für ein Pflegeheim würden häufig genannt. faz.net

Sozialverband fordert wegen Inflation Mindestlohn von 15,02 Euro. spiegel.de

Scheidender Chef Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Wolfram König sieht neue Atomdebatte als Folge von Unwissenheit: Phasen der großen Versprechungen der Kernenergie habe es immer wieder gegeben. Dass sie derzeit wieder so unkritisch übernommen würden, zeuge von einem rasanten Wissensverlust in Bevölkerung und Politik. Erklärungen, wonach mit der Atomenergie die Strompreise sinken oder dass sich die Probleme mit dem Atommüll von selbst lösen, seien populistische Parolen. Er hoffe, dass die Gesellschaft klug genug sei, alte Fehler nicht zu wiederholen, betonte König. Der Behördenchef geht Ende Januar in den Ruhestand. gmx.net