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POLITIK-HEADLINES
Bild: ARD-Sender streicht Silbereisen
FAZ: FDP will Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen
Funke: Baustandards sollen gesenkt werden
Handelsblatt: Die Effizienz-Formel
RND: Steinmeier reist überraschend zu Treffen mit US-Präsident Biden nach Washington
SZ: Selenskij fordert von Europa Einigkeit
Tagesspiegel: Forderung aus dem Kanzleramt: Asylbewerber sollen so schnell wie möglich arbeiten dürfen
taz: Haben Sie Hessen auch vergessen?
Welt: Das Finanzdefizit der Kommunen wächst
So fördert die PKV eine bessere Gesundheitsversorgung durch KI. Big Data und Künstliche Intelligenz (KI) treiben die digitale Revolution voran – das gilt gerade auch in der Medizin. Über Heal Capital, den von ihr aufgelegten Wagniskapitalfonds für digitale Gesundheitsinnovationen, investiert die Private Krankenversicherung in die Zukunftstechnologien. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Mindestens 50 Tote bei russischem Angriff im Osten der Ukraine: In einem Dorf in der Region Charkiw wurde ein Lebensmittelgeschäft und ein Café von einer russischen Rakete getroffen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem grausamen Verbrechen Russlands. Zuvor war bereits der Beschuss eines Krankenhauses im Süden des Landes gemeldet worden. n-tv.de, tagesschau.de, zdf.de, sueddeutsche.de
- Außenministerin Annalena Baerbock verurteilt nach Angriff in Ostukraine russischen “Raketenterror”.
- Krankenhaus im Süden der Ukraine bei Beschuss schwer beschädigt.
- Ukraine pausiert Klage vor Welthandelsorganisation gegen drei EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide.
- Russische Oppositionelle rufen politische Gefangene und Unterstützer zu eintägigem Hungerstreik auf.
- Russlands Präsident Wladimir Putin behauptet, dass Fragmente von Handgranaten in Opfern von Prigoschins Flugzeugabsturz entdeckt wurden. n-tv.de
- Chinesische Firma verkaufte Satelliten an Wagner-Gruppe. n-tv.de
- Russland will Schwarzmeerflotte in Abchasien verstärken. n-tv.de
- Russland stellt neun Reserve-Regimenter auf. n-tv.de
- Mehr als 26.000 Vermisste in der Ukraine seit russischer Invasion, davon mehr als 11.000 Zivilisten.
- Putin behauptet: Russland zu Gaslieferung durch Nord Stream an Deutschland bereit. rnd.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat Deutschland zu einem respektvollen Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder aufgerufen; Schröder habe stets die Interessen Deutschlands und der Wirtschaft des Landes im Blick gehabt. tagesspiegel.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft beim Europa-Gipfel zu Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor Russland auf: Die größte Herausforderung bestehe darin, Einigkeit in Europa zu wahren, sagte er beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada. Selenskyj warnte vor einem Waffenstillstand und einem Einfrieren des Konflikts; wenn Russland jetzt eine Pause bekomme, dann werde es bereits 2028 sein bisher durch den Krieg verbrauchtes militärisches Potenzial wiedererlangt haben. Selenskyj betonte die Bedeutung eines Abwehrschirms für den Winter. Der russische Angriffskrieg stand im Mittelpunkt der Gespräche in Granada. Mit dem Gipfel soll erneut ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin gesendet werden, dass sein Land in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert ist. handelsblatt.com, n-tv.de, sueddeutsche.de
Kanzler Olaf Scholz sagt Ukraine weiteres Patriot-System zu: Flugabwehr sei am allermeisten notwendig, sagte Scholz beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada; man müsse damit rechnen, dass Russland im Winter erneut versuchen werde, mit Raketen- und Drohnenangriffen Infrastruktur und Städte in der Ukraine zu bedrohen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte auf X Deutschland für die Unterstützung. Sein vorläufiges Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörper begründete Scholz damit, dass er eine Eskalation des Krieges vermeiden wolle; bei den Waffenlieferungen müsse beachtet werden, was die Verfassung vorgebe und was die Handlungsmöglichkeiten seien. zdf.de, n-tv.de (Patriot); spiegel.de, n-tv.de (Taurus)
- Scharfe Kritik an Entscheidung von Olaf Scholz zum Verzicht auf Taurus-Lieferung. tagesschau.de
- Spanien bietet Ukraine Luft- und Drohnenabwehrsysteme an. orf.at
- Slowakei verschiebt Entscheidung über Militärhilfe für die Ukraine. deutschlandfunk.de
ZAHLEN
ZDF-Politbarometer Bayern: CSU 37 Prozent (+1), SPD 9 Prozent, Grüne 16 Prozent, Freie Wähler 15 Prozent, AfD 14 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. zdf.de
ZDF-Politbarometer Hessen: CDU 32 Prozent, SPD 17 Prozent, Grüne 17 Prozent, AfD 16 Prozent, FDP 5 Prozent, Linke 3 Prozent, Freie Wähler 4 Prozent, Andere 6 Prozent. zdf.de
NACHRICHTEN
FDP-Fraktion will Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen: Es gebe noch viele offene Fragen zu dem vergangene Woche im Kabinett verabschiedeten Entwurf, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel der FAZ. Konkret gehe es darum, ob Bürokratie wirksam abgebaut werde. Das Gesetzgebungsverfahren werde auf jeden Fall noch einige Zeit dauern. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Über die Finanzierung hatten FDP und Grüne lange gestritten. faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist kurzfristig zu Treffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington: Offiziell werde Biden Steinmeier anlässlich des Tages der deutsch-amerikanischen Freundschaft empfangen, teilte das Weiße Haus mit. Es ist das erste Treffen der beiden Präsidenten seit Steinmeiers Amtsantritt. Steinmeier reist von Kap Verde aus, wo er einen zweitägigen Staatsbesuch absolviert hat. Die für Freitag geplante Teilnahme am 18. Arraiolos-Treffen nicht-exekutiver Staatspräsidenten der Europäischen Union in Portugal sagte er ab. faz.net, rnd.de
Bundesregierung sieht Finanzierung des Deutschlandtickets gesichert. heise.de
Mindestens sechs Monate Haft: Wissing fordert härteres und schnelleres Vorgehen gegen Klimakleber. focus.de
AfD-Chef Tino Chrupalla hat Krankenhaus verlassen: Polizei und Staatsanwaltschaft haben nach eigenen Angaben weiterhin keine Hinweise für einen Angriff auf den Politiker. Nach derzeitigem Kenntnisstand hätten am Mittwoch mehrere Personen Selfies mit ihm gemacht. Dabei sei es zu einem leichten Körperkontakt gekommen. Den Ermittlern zufolge wurden Chrupalla Blutproben zur Analyse entnommen. Zudem solle seine Kleidung untersucht werden. Bis die Ergebnisse vorlägen, könne es einige Tage dauern. Die AfD spricht von einem tätlichen Angriff auf Chrupalla und, dass im Krankenhaus eine Stichverletzung diagnostiziert worden sei. Chrupalla werde sich in weiterführende ärztliche Behandlung begeben. n-tv.de, spiegel.de
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirft der AfD vor, aus Vorfall bei ihrer eigenen Klientel Kapital zu schlagen, ohne die Ermittlungen abzuwarten. zeit.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegen schnelle Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge: Es könne nicht sein, dass Fachkräfte teils monatelang auf ihr Visum warten müssten, und illegal Eingereiste sogleich arbeiten dürften, sagte Herrmann. Außerdem sei es naiv zu glauben, dass alle Geflüchteten tatsächlich arbeiten wollten. Daher müsse auch an die Belastung der Sozialsysteme gedacht werden. welt.de
Finanzminister Christian Lindner will Geld-Überweisung durch Geflüchtete in Herkunftsländer blockieren: Deutschland müsse die Attraktivität seines Sozialstaats reduzieren, sagte Lindner T-Online. Geldüberweisung in Heimatstaaten könnten auch eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein. Generell befürworte er Sachleistungen statt Geld. t-online.de, n-tv.de, spiegel.de
Industriestaaten sagen rund neun Milliarden Euro bei Klimakonferenz zu: Mit den Geldern wollen die Industrienationen als Verursacher der Klimakrise Verantwortung übernehmen und Klimaprojekte im globalen Süden fördern. Eigentlich hatten sich die Industriestaaten dazu verpflichtet, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den internationalen Einsatz gegen den Klimawandel bereitzustellen. Bei der Konferenz in Bonn haben 25 der insgesamt 40 Länder konkrete Finanzzusagen gemacht. zdf.de
- Klimafinanzierung: Deutschland erhöht, Frankreich reduziert. table.media/europe
Finanzierungsdefizit der Kommunen stark gestiegen: Das Minus der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten Halbjahr lag bei 7,3 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte es 1,6 Milliarden Euro betragen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Entwicklung ist vor allem auf höhere Ausgaben für Sozialleistungen zurückzuführen. So stiegen etwa die Regelsätze für das Bürgergeld. Durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erhöhten sich auch die Personalausgaben. rnd.de
Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier zu Recht in den Ruhestand versetzt und darf nicht wieder als Richter arbeiten: Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz in Leipzig. Das Gericht in Leipzig hatte seine Entscheidung unter anderem mit rassistischen und abwertenden Äußerungen des Politikers begründet. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier als rechtsextrem ein. n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Daniel Günther mit 85 Prozent zum Chef der Nord-CDU wiedergewählt. sueddeutsche.de
- Berlin: Franziska Becker soll neue Sport-Staatssekretärin werden. rbb24.de
- NRW: Festnahmen nach Brand in Flüchtlingsunterkunft in Unna. wdr.de
- Saarland: Verhandlungen mit Investor über Ford-Standort Saarloius gescheitert. n-tv.de
EU kündigt weitere Hilfen für Menschen aus Berg-Karabach an: Der bisherige Beitrag von 5,2 Millionen Euro werde auf 10,4 Millionen verdoppelt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft im südspanischen Granada. Ein geplantes Vermittlungsgespräch zwischen Armenien und Aserbaidschan war vom aserbaidschanischen Staatschef Alijew kurzfristig abgesagt worden. t-online.de
- Aserbaidschan meldet Festnahme von früherem Präsidenten Berg-Karabachs Arajik Harutjunjan. zeit.de
- Möglicherweise Treffen noch im Oktober: Scholz unterstützt EU-Friedensbemühungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. tagesspiegel.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin gibt Armeniens Regierungschef Paschinjan Schuld am Verlust von Berg-Karabach. deutschlandfunk.de
EU-Parlament stimmt Berufung des neuen Klimakommissars Wopke Hoekstra zu; Bestätigung durch EU-Staaten gilt als Formsache. tagesschau.de
EU-Parlament will Pharmaindustrie bei Abwasserreinigung zur Verantwortung ziehen. rnd.de
Rettungsschiff “Open Arms” von Italien erneut festgesetzt: Das spanische Flüchtlingsrettungsschiff darf es den toskanischen Hafen von Carrara für 20 Tage nicht verlassen. Zugleich hätten die Behörden eine Geldstrafe von 10.000 Euro verhängt, weil die “Open Arms” drei aufeinanderfolgende Einsätze absolviert habe. Laut einem Dekret der italienischen Regierung müssen die Schiffe von Hilfsorganisationen aber direkt nach der ersten Rettung einen zugewiesenen Hafen ansteuern – auch wenn in der Nähe weitere Boote in Not sind. evangelische-zeitung.de
Niederlande rehabilitieren Anführer des Sklavenaufstand auf Curacao: Der Freiheitskämpfer Tula sei ein Held, der einen gerechten Kampf geführt habe, sagte Staatssekretärin Alexandra van Huffelen in einer Zeremonie auf der Karibikinsel, die früher zu den niederländischen Kolonien gehörte. 1795 hatte Tula, der als Sklave auf einer Plantage arbeiten musste, einen vierwöchigen Aufstand organisiert und Freiheit für alle Menschen gefordert. Er wurde von den Kolonialherren gefoltert und getötet. Van Huffelen sprach von einem grausamen Verbrechen, begangen von Vertretern des niederländischen Staates. n-tv.de
Kosovo fordert Sanktionen gegen Serbien vor weiteren Gesprächen: Zuerst müsse über Strafmaßnahmen gesprochen werden, erst dann seien weitere Gespräche mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic möglich, sagte die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani sagte am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Vucic, der ebenfalls an dem Gipfel in Granada teilnimmt, erwartet schwierige Gespräche. Nach einem Angriff eines serbischen Kommandotrupps auf Polizisten in Nordkosovo Ende September hatten die Spannungen entlang der Grenze zugenommen. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an. puls24.at
Zivilisten bei türkischem Angriff auf kurdische Ziele in Nordsyrien getötet: Medienberichten zufolge startete das Militär eine Boden-Luft-Offensive. Dabei sollen mehrere Menschen getötet worden sein, darunter auch Zivilisten. Auch im Nordirak hatten türkische Streitkräfte wieder kurdische Ziele attackiert. Die Angriffe gelten als Antwort auf den Anschlag der kurdische Rebellenorganisation PKK am vergangenen Sonntag in der türkischen Hauptstadt Ankara. Zwei Polizisten wurden dabei verletzt, die zwei Angreifer wurden getötet. Das US-Militär schoss eine türkische Drohne ab; sie sei den amerikanischen Truppen in Syrien zu nahe gekommen. n-tv.de, spiegel.de; handelsblatt.com (US-Drohnenabschuss)
Weitere Europa-News:
- Spanien: 1200 Migranten landeten innerhalb von 48 Stunden auf kleinen Kanaren-Insel El Hierro an. faz.net
- Italien: Marode Leitplanke könnte Busunglück von Venedig begünstigt haben. n-tv.de
- Belgien: Geheimdienst überwacht Logistikzentrum – Alibaba unter Spionageverdacht. tagesschau.de
Afrika-News:
- Niger: Frankreich beginnt nach Militärputsch mit Abzug. faz.net
- Simbabwe: Tsitsi Dangarembga erhält Afrika-Freiheitspreis. deutschlandfunkkultur.de
Tote und Verletzte bei Drohnenangriff auf Militärakademie in Homs: Der Angriff erfolgte während einer Abschlussfeier für Militäroffiziere. Die genaue Zahl der Opfer ist noch unklar. Syriens Gesundheitsministerium sprach von 80 Toten und 240 Verletzten, darunter Zivilisten. Die syrische Armee machte terroristische Organisationen für den Vorfall verantwortlich. Zu der Tat bekannte sich bislang niemand. tagesschau.de, n-tv.de, zeit.de
Libanons Regierung verschärft politische Kampagne gegen syrische Flüchtlinge: Durch ihre wachsende Präsenz veränderten sie die Identität des Libanons, sagte Innenminister Bassam Mawlawi nach einem Treffen mit Bürgermeistern und Gouverneuren; zudem fügten sie der Zukunft des Landes massiven Schaden zu. Mawlawi beschuldigte die Syrer, einen Großteil der Straftaten im Land zu verüben. Die Armee habe weitere Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Syrien ergriffen. Beobachter warnen seit Längeren vor rassistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen im Libanon. Das Land befindet sich in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. voanews.com
Mullah-Regime im Iran rügt “voreingenommenes” Deutschland wegen Haltung zu Frauenrechten. n-tv.de
Nordkorea will anscheinend wieder Waffenplutonium gewinnen. sueddeutsche.de
USA-News:
- Ex-US-Präsident Donald Trump will bei Chefposten-Wahl im Kongress mitmischen. zeit.de
- Trump beantragt Einstellung des Verfahrens wegen Wahlbeeinflussung. zeit.de
- US-Regierung will den Bau von Grenzbarrieren im Süden beschleunigen. zeit.de
- Bidens Hund “Commander” fliegt nach Beiß-Attacken aus dem Weißen Haus. sueddeutsche.de
Literaturnobelpreis geht an Norweger Jon Fosse: Der 64-jährige Autor werde für seine innovativen Theaterstücke und seine Prosa geehrt, die dem Unsagbaren eine Stimme gäben, erklärte die Schwedische Akademie in Stockholm. Besonders seine Romane zeichneten sich durch einen stark reduzierten eigenen Stil aus. tagesschau.de
IWF prognostiziert mittelfristig schwaches Wachstum der Weltwirtschaft. faz.net
Akademiker sind im Schnitt zufriedener, Berufspendler unzufriedener: Beruf, Familienstand oder Bildungsgrad sind einer Studie “Monitor Wohlbefinden” des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zufolge entscheidend für den Grad der Zufriedenheit. Menschen mit einem akademischen Abschluss seien zufriedener mit ihrem Leben als andere. Das gelte ebenso für Zugewanderte der ersten Generation. Alleinerziehende indes hätten einen hohen Anteil an jenen, die weniger zufrieden mit ihrem Leben seien. Auch Berufstätige mit langen Pendelzeiten seien generell eher unzufriedener. welt.de
Nach Ende der Förderung ist die Zahl neu zugelassener E-Autos in Deutschland eingebrochen. n-tv.de
Kiebitz ist Vogel des Jahres 2024. tagesschau.de
HINTERGRUND
Europaweite Aktion gegen extremistische Propaganda auf Tiktok: Insgesamt elf Länder gemeinsam mit der europäischen Polizeibehörde Europol waren an der Aktion vor einer Woche beteiligt, teilte das BKA mit. Tiktok selbst habe die Operation unterstützt. Mehr als 2.000 Inhalte wurden als problematisch eingestuft. Dabei ging es vor allem um Inhalte mit Bezügen zu Dschihadismus, Rechtsextremismus und anderen terroristischen Bestrebungen. web.de
Böhmermann siegt vor Gericht gegen Julian Reichelt: Reichelt und seine Plattform dürfen viele Verdächtigungen nicht mehr wiederholen. Im Bezug auf die Sendung um den damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm dürfen weder Reichelt noch die Plattform den Verdacht erwecken, zwischen Böhmermann und dem Innenministerium sei es zum Austausch brisanter Informationen gekommen, die zur Abberufung Schönbohms geführt hätten. Die Behauptung, eine Frau mit Verbindungen zum Innenministerium sei Teil des Böhmermann-Redaktionsteams dürfe auch nicht wiederholt werden, diese Behauptung sei unstreitig unwahr, hieß es vor Gericht. Das Gericht rügte auch die Methoden Reichelts. dwdl.de
Tierschutzpartei scheitert mit Anträgen gegen HR und BR, in den Prognosen und Hochrechnungen am Wahlabend genannt zu werden. dwdl.de
KALENDER
08:00 Bauministerin Klara Geywitz besichtigt Geothermie-Heizkraftwerk, Oberhaching
09:00 SPD-Chef und amtierender Brotbotschafter Lars Klingbeil besucht Bundesakademie des deutschen Bäckerhandwerks, Weinheim
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in die USA
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Außenminister-Treffen der Westbalkan-Staaten, Tirana, Albanien
10:00 Kanzler Olaf Scholz beim informellen EU-Gipfel zur Vorbereitung auf die anvisierte Aufnahme weiterer Länder wie der Ukraine, Granada, Spanien
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Konferenz “Neue Technologie für Wasserstraßen”, Bundesanstalt für Wasserbau, Karlsruhe
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing eröffnet Google-Rechenzentrum, Hanau
15:45 CDU-Hessen Spitzenkandidat Boris Rhein beim Bezirksverbandes Mittelhessen, Gießen
17:00 SPD-Chef Lars Klingbeil, Landtagsabgeordneter Markus Rinderspacher, Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beim Wahlkampfabschluss der Bayern-SPD, München
18:00 SPD-Hessen Spitzenkandidatin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil bei Wahlkampfveranstaltung, Darmstadt
18:00 CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Wahlkampfabschluss, München
18:30 FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidat Martin Hagen beim Wahlkampfabschluss der FDP-Bayern, München
Samstag
10:00 Landesparteitag Die Linke Hamburg
10:00 Landesparteitag der Hamburger CDU mit Festlegung der Kandidatenliste zur Europawahl, Hamburg
11:00 Parteitag der FDP Saarland mit Neuwahl des Landesvorstands, Püttlingen
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Eröffnungsrundgang der Anuga 2023, Köln
Sonntag
08:00 Landtagswahl Hessen
08:00 Landtagswahl Bayern
08:00 Parlamentswahl in Luxemburg
11:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder digital bei der Local Conference of Youth 2023
UdL Digital Talk mit Cem Özdemir und Marie Hoffmann: Digitales ackern – alles besser durch Technologie? Dienstag, 10. Oktober ab 18:30 Uhr im Telefonica Basecamp. basecamp.digital
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Nato-Expertin Stefanie Babst, Nachgefragt mit Süddeutsche-Journalist Daniel Brössler, Vor Ort beim Doorsteps der EU-Spitzen zu Beginn des informellen EU-Gipfels
09:15 Berlin Climate and Security Conference “Building a Climate for Peace”, Auswärtiges Amt, Berlin
10:55 Phoenix vor Ort bei der Bekanntgabe des Friedensnobelpreisträgers
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine – Glasscheiben sind im Krieg Mangelware. Wie Anwohner ihre Fenster jetzt winterfest machen.”, “USA – Der Ölstaat Texas setzt jetzt auch auf Windenergie.”, “Slowakei – Wo sich Migranten nur für die Weiterreise registrieren lassen.”, “Grönland – Die Gletscher schmelzen deutlich schneller. Wie die Bewohner darauf reagieren.”, “Japan – Eine Frau erobert mit ihrer Rikscha Tokio.”, ntv
18:00 “Gender Action – Queerfeindlichkeit begegnen” der Georg-von-Vollmar Akademie, Kochel am See
18:00 Phoenix persönlich mit Autorin Anja Reich
Samstag
10:00 Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg zu “Welt im Umbruch”, Heidelberg
20:00 Ex-Bundespräsident Joachim Gauck liest aus seinem Buch “Erschütterungen: Was unsere Demokratien von außen und innen bedroht”, Heidenheim
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
17:15 BR24 Wahl – Die Entscheidung
17:30 Wahlen in Hessen und Bayern, ntv
17:30 Wahl 23 – Bayern und Hessen wählen, Phoenix
17:40 Landtagswahlen in Bayern und Hessen, Das Erste
17:45 Hessen wählt – Die Wahlsendung, HR
19:20 Berliner Runde, Das Erste
20:25 BR24 Wahl – Der Sonntags-Stammtisch
21:00 Phoenix Wahlrunde
22:05 Anne Will, Das Erste
23:00 Wahlen in Hessen und Bayern, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sigrid Grönert, der Journalist Stefan Gessulat und die Influencerin Louisa Dellert.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Anke Hennig und Beate Müller-Gemmeke, Bayerns Landtagsabgeordneter Klaus Steiner, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Rene Kopka, NRW-Landtagsabgeordneter Sascha Lienesch, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Heiner Rickers, Hauptabteilungsleiter Kampagnen & Mobilisierung der CDU Christian Wohlrabe, frühere NRW-Umweltministerin und heutige Präsidentin der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Ursula Heinen-Esser, MSL-Partner Marco Vollmar sowie die Journalistin Anja Reschke.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Lena Werner, Bayerns Landtagsabgeordneter Matthias Fischbach, Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, Hessens Landtagsabgeordneter Dirk Bamberger, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Veronika Bode, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger und Tobias Vogt, Saarlands Landtagsabgeordnete Flora Elisa Schröder, Sachsens Landtagsabgeordneter und SPD-Landeschef Henning Homann, Abgeordnete Lucie Hammecke, Sachsen-Anhalts Justiz- und Verbraucherschutz-Ministerin Franziska Weidinger, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Leiter Arbeitsstab “70 Jahre Luxemburger Abkommen” im BMF Dominik Grobien, Civey-Chefin Janina Mütze, Journalist Sebastian Jutzi sowie Hertie-Stiftungsvorsitzender Frank-Jürgen Weise.
Media Campaigner (m/w/d) bei Change.org , Werkstudent:in (m/w/d) Netzwerkarbeit für Projekt “Smart School” bei bitkom e.V. , Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt Altersvorsorge beim Verband öffentlicher Versicherer, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) im Berliner Büro bei Daniel Föst MdB, Referent:in Tierschutzpolitik (m/w/d) bei der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
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ZITAT DES TAGES
Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen fordert eine fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine, um sie vor solchen verbrecherischen Angriffen zu schützen. zdf.de
berlinbubble: Marina Grigorian zum Basecamp + Jörg Müller zur Insektenbiomasse + Marco Wanderwitz zum AfD-Verbot + Ulrich Berger zur NGO-Finanzierung + Mercator zur teilhabe-orientierten Integrationspolitik + Thunfisch-Burger bei Shiso + ein neuer Stern. berlinbubble.de
ZULETZT
US-Politiker von Probealarm überrascht: Die Ankündigung des Tests ihres nationalen Warnsystems hatten einige Politiker nicht mitbekommen. Der Republikaner Ted Cruz wurde bei einer Rede vom Alarm auf seinem Smartphone unterbrochen; bis alle Telefone im Saal wieder zum Schweigen gebracht wurde, dauerte es ein wenig. Auch US-Außenminister Antony Blinken wurde unterbrochen; er sei immerhin froh zu wissen, dass das nationale Warnsystem funktioniere. spiegel.de