Verschuldung und Finanzlücken des Bundes wachsen offenbar weiter: Mehr als 150 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 seien nicht gedeckt, meldet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungsvertreter. Finanzminister Klingbeil sei für diesen Zeitraum ursprünglich von einer Lücke von 144 Milliarden Euro ausgegangen. Grund für den zusätzlichen Fehlbetrag seien verschiedene Beschlüsse der Koalition, etwa die Ausweitung der Mütterrente und finanzielle Zusagen an Länder und Kommunen. stern.de

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen: Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 11.800 Menschen abgeschoben worden, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage. Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es knapp 9.500 Abschiebungen.

Polen hält an Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen fest: Gemäß den Regeln des Schengenraums läuft die Frist dafür zunächst 30 Tage, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak bei TVN24; “Sie werden sicherlich verlängert.” Der polnische Grenzschutz teilte in einer Bilanz nach zwei Wochen mit, es seien 100 Personen abgewiesen worden, die unberechtigterweise aus Deutschland oder Litauen einreisen wollten. sueddeutsche.de, zeit.de, n-tv.de

CSU will neues Personalpaket für Richterwahl: Dieses könne aus komplett neuen Namen bestehen, müsse es aber nicht, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Er deutete damit an, dass auch die Union einen anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen könne. CDU/CSU hatten sich bislang für den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ausgesprochen, der auch vom Gericht in Karlsruhe selbst favorisiert worden war. Auch über die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold gab es Konsens. Die ebenfalls von der SPD für einen weiteren Posten vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf findet in der Unions-Fraktion keine ausreichende Zustimmung. lto.de

• Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte es einen “Gipfel der Respektlosigkeit”, dass die Union nun auch die beiden anderen Bewerber in Frage stelle. Sie frage sich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl für das Gericht stellen solle, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückzögen.
• SPD-Bundestagsfraktion verwies darauf, dass sich zuletzt unter anderem Parteichef Lars Klingbeil klar zu dem Thema positioniert habe; Klingbeil hatte gesagt, dass die Wahl der bisherigen Kandidaten so wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden solle.
• Bauministerin Verena Hubertz machte deutlich, dass die SPD an Frauke Brosius-Gersdorf festhält. Ihre Partei habe die Staatsrechtlerin nicht umsonst vorgeschlagen.
• Justizministerin Stefanie Hubig appellierte an die Unionsfraktion, ein Gesprächsangebot von Brosius-Gersdorf anzunehmen.
• Kanzleramtschef Thorsten Frei sagte im ZDF, Frau Brosius-Gersdorf sei ohne Zweifel eine fachlich hochversierte Juristin. Zudem müssten die Abgeordneten nicht bei jedem einzelnen Thema mit ihr einer Meinung sein. Man arbeite an einer Lösung, die die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bekommen werde.

Deutschland und Frankreich wollen bis Ende des Jahres Klarheit beim gemeinsamen Kampfjet-Projekt FCAS schaffen: Die zuletzt aufgekeimten Spannungen zwischen Berlin und Paris bezüglich des Projekts spielte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu herunter; es gebe keine Hürden, über die man nicht hinüberkäme. Das Future Combat Air System sieht vor, ein Kampfflugzeug zu entwickeln, das von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen soll. Differenzen gibt es derzeit wegen der Aufgabenverteilung der in Frankreich und Deutschland beteiligten Unternehmen. stern.de, table.media/security

Bundeswehr will Anreize für freiwilligen Wehrdienst schaffen: Künftig könnte ein Teil der inzwischen immensen Kosten für den Autoführerschein erstattet werden. Diese und ähnliche Anreize sind nach Informationen aus Kreisen des Verteidigungsministeriums geplant, um mehr junge Menschen für die Truppe und den angekündigten neuen Wehrdienst zu gewinnen. So könnte es neben einer verbesserten Besoldung Verpflichtungsprämien für diejenigen geben, die sich länger an die Bundeswehr binden. Zudem sind Angebote wie Weiterbildungen geplant. zdfheute.de, web.de

• Verteidigungsminister Boris Pistorius will Musterung für Männer 2028 wieder einführen. Grundlage ist zunächst ein Fragebogen, der schon nächstes Jahr an junge Frauen und Männer verschickt wird. Das Ausfüllen ist aber nur für die Männer verpflichtend. Ab 2028 sollen dann alle Männer zur Musterung geladen werden, auch wenn sie sich gegen den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. stern.de

Digitalminister Karsten Wildberger setzt bei Künstlicher Intelligenz auf Austausch mit den USA: Europa müsse Zugang zu Chips und KI-Modellen haben, und deshalb sei der Austausch mit den USA extrem wichtig, sagte Wildberger in Washington. Künstliche Intelligenz werde die Zukunft beeinflussen wie kaum eine andere Technologie zuvor. US-Präsident Donald Trump hatte eine neue Strategie für Künstliche Intelligenz vorgestellt, bei der auf eine weitgehende Regulierungsfreiheit für Unternehmen gesetzt wird. Er drängt die EU, ihre eigenen Regeln abzuschaffen. stern.de

147.995 Menschen in Deutschland per Haftbefehl gesucht: 19.257 der mit Haftbefehl Gesuchten seien deutsche Staatsangehörige, 128.738 ausländische Staatsangehörige oder Personen mit unbekannter oder staatenloser Nationalität, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage, die der Bundestag veröffentlicht hat. n-tv.de, tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

• Umweltminister Carsten Schneider: Klimawandel ist größte soziale Frage unserer Zeit. stern.de
• Suchtbeauftragter Hendrik Streeck für strengere Regulierung der Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen. deutschlandfunk.de
• Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt Änderung des Gedenkstättenkonzepts an. deutschlandfunk.de
• Bayern fordert bundesweite Aussetzung von Verbandsklagen. tagesspiegel.de