Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch Verfassungsschutz: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens die AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln oder dies öffentlich bekanntgeben. Die Richter sehen zwar Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, halten sie aber nicht für prägend genug, um eine klare verfassungsfeindliche Grundtendenz festzustellen. Der Verfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Urteil kann vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen angefochten werden. t-online.de, stern.de, spiegel.de

• Innenminister Alexander Dobrindt will nach der Eilentscheidung den Fokus nun auf das Hauptsacheverfahren legen. Bis dahin soll die AfD weiter als Verdachtsfall unter Beobachtung bleiben. n-tv.de
• SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge befürwortet eine Prüfung des Falls durch das Bundesverfassungsgericht. Sie hält eine verfassungsgerichtliche Klärung für notwendig.
• Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung und Auswertung von Behördeninformationen über die AfD; dabei sollen auch Erkenntnisse der Nachrichtendienste berücksichtigt werden.
• Linken-Politikerin Clara Bünger sieht in der AfD weiterhin eine Gefahr für Politik und Gesellschaft und fordert ein Verbotsverfahren; nur das Bundesverfassungsgericht könne über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden.
• AfD-Chefin Alice Weidel feierte das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts als großen Erfolg für Partei, Demokratie und Rechtsstaat.

Bundestag debattiert über AfD-Vetternwirtschaft: In einer Aktuellen Stunde ist es zu einem Schlagabtausch über Vetternwirtschaft in der AfD gekommen. Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken kritisierten die AfD stark. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und betonte, nach geltendem Abgeordnetengesetz seien alle Arbeitsverhältnisse legal; an einer möglichen Reform wolle man sich dennoch beteiligen. tagesspiegel.de, n-tv.de

• Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnte, die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Abgeordnete gefährde das Vertrauen in das Parlament. Sie stellte klar, dass es dabei weniger um rechtliche Fragen gehe als um politischen Anstand.
• Unions-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt warf der AfD moralische Verwahrlosung und Korruption vor. Er kritisierte das Verhalten der Partei scharf und stellte ihre Integrität infrage.
• SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner verglich die Beschäftigung von Angehörigen in Abgeordnetenbüros mit Clan-Strukturen. Er sprach von einem Ausmaß an Vetternwirtschaft, das das Vertrauen in die Politik beschädige.
• AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Kritik an seiner Partei zurück und warf den anderen Fraktionen ihrerseits Postengeschacher vor.
• Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss entlässt Mitarbeiter. n-tv.de

Bundestag:

• Bundeswehr darf künftig zur Abwehr von Drohnen im Inland Amtshilfe leisten und dabei im Extremfall auch Waffen einsetzen. Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes wurde vom Bundestag beschlossen. Blockaden von Flughäfen werden künftig als Straftat gewertet. n-tv.de
• Bundestag hat das Tariftreuegesetz verabschiedet, das öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro an tarifgebundene oder tarifgleiche Unternehmen bindet. Neben Union und SPD stimmten auch die Grünen zu. Die Linke enthielt sich und die AfD lehnte das Gesetz ab. zeit.de

Erste direkte Abschiebung nach Vereinbarung mit Taliban: Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Menschen direkt nach Afghanistan abgeschoben. 20 afghanische Straftäter ohne Aufenthaltsrecht wurden per Charterflug von Leipzig nach Kabul gebracht, wie das Innenministerium mitteilte. Der Flug erfolgte auf Grundlage einer neuen Vereinbarung mit den Taliban. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einer Basis für “dauerhafte Rückführungen”. stern.de, zdfheute.de, n-tv.de

Zweitantrag auf Asyl nur nach Abschluss des Erstverfahrens in anderem EU-Staat zulässig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ablauf von Asyl-Zweitverfahren in Deutschland präzisiert. Demnach kann ein Antrag nur gestellt werden, wenn das Erstverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat vollständig abgeschlossen ist. Andernfalls dürfen deutsche Behörden den Antrag abweisen. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Fall zweier Iraker, die nach offenen Asylverfahren in Finnland erneut in Deutschland Schutz gesucht hatten.

Kanzler Friedrich Merz spricht in Hangzhou über chinesische Überkapazitäten und kündigt Folgebesuch in China an: Zum Abschluss seiner zweitägigen China-Reise zog Merz eine überwiegend positive Bilanz, betonte aber bestehende Spannungen im Handelsverhältnis. Er kündigte an, Deutschland werde mit Peking “auch weiterhin über schwierige Themen” sprechen – etwa über chinesische Überkapazitäten, die in Europa eine Schwemme von Billigprodukten verursachten. Merz will laut eigenen Angaben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit einem Folgebesuch beauftragen. zdfheute.de, n-tv.de

• Merz verewigt sich mit Schiller-Gedicht in der Verbotenen Stadt. spiegel.de

Berlinale-Aufsichtsrat vertagt Entscheidung über Intendantin Tricia Tuttle: Nach Angaben aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sollen die Gespräche mit Tuttle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Wie der Deutschlandfunk berichtet, wird sie bei der nächsten Aufsichtsratssitzung persönlich befragt. Hintergrund sind politische Äußerungen während der jüngsten Berlinale zum Nahostkonflikt, die teils als antiisraelisch kritisiert wurden. Zahlreiche Filmschaffende in Deutschland und international stellten sich öffentlich hinter Tuttle und warnten vor Eingriffen in die Kunst- und Meinungsfreiheit. tagesschau.de

Digitalministerium bereitet bundesweite Bürger-App für Behördenkontakte vor: Karsten Wildberger will ein zentrales Serviceportal schaffen, über das Bürger staatliche Dienstleistungen digital nutzen können. Beim Handelsblatt-GovTech-Gipfel in Berlin kündigte er an, Anträge und Terminbuchungen künftig über eine bundesweite Bürger-App zu bündeln. Die Einführung sei für das kommende Jahr geplant, Details sollen im Juni oder Juli folgen. Die Nutzung der App soll freiwillig bleiben. handelsblatt.com

Bund und Länder erzielen Einigung zur Krankenhausreform: Das Krankenhausstrukturgesetz soll bereits kommende Woche im Bundestag beschlossen werden. Grundlage ist ein Kompromiss zu den umstrittenen Leistungsgruppen, die festlegen, welche Behandlungen an welchen Klinikstandorten möglich sein sollen. Die genauen Kriterien für die Fachkrankenhäuser müssen allerdings noch definiert werden. faz.net, n-tv.de

Weitere Meldungen:

• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Förderung für kleine Solaranlagen stoppen. zeit.de