kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Die Wahrheit über das Bürgergeld
FAZ: Rehlinger wirft der Union Versagen als Regierungspartei vor
Funke: Renten-Abstimmung im Bundestag: Steht die Kanzlermehrheit?
Handelsblatt: Die widerspenstige Supermacht
RND: Pro und Contra “Du beschreibst das wie ein Ferienlager” – Zwei Teenager streiten über Wehrdienst
SZ: Bilder einer Schreckensherrschaft
Tagesspiegel: Rentenabstimmung: Tag der Wahrheit für Kanzler und Koalition
taz: Vorläufige Bilanz zum Fest: 1 Toter
Welt: Desaströses Zeugnis für die Regierung in der Rentenpolitik
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UKRAINE-KRIEG
Kanzler Friedrich Merz berät in Belgien über Nutzung eingefrorener russischer Vermögen: Merz trifft am Freitagabend in Belgien Regierungschef Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine zu beraten. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die Mittel für ein Darlehen von 140 Milliarden Euro einzusetzen. Belgien zeigt sich angesichts möglicher rechtlicher Folgen und russischer Gegenmaßnahmen zurückhaltend, da die Gelder bei der Gesellschaft Euroclear in Brüssel liegen. Merz plädiert dafür, dass die Risiken gemeinschaftlich von allen EU-Staaten getragen werden. Seine ursprünglich geplante Norwegen-Reise wurde verschoben. n-tv.de, zdfheute.de, n-tv.de
- Russland droht mit massiven Gegenmaßnahmen, falls die EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Ukraine-Finanzierung verwendet. Moskau spricht von einer “rechtswidrigen Handlung” und bereitet laut Außenamt bereits eine Reaktion vor.
- OSZE bereitet sich auf eine mögliche Mission zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine vor. Zwar gibt es noch keine Einigung, doch die Vorsitzende Elina Valtonen betonte die Einsatzbereitschaft der Organisation. Außenminister Johann Wadephul hob beim OSZE-Treffen in Wien hervor, die Ukraine müsse in künftigen Verhandlungen weiter unterstützt werden.
- Kremlchef Wladimir Putin droht mit weiteren Eroberungen und kündigt an, Russland werde die Kontrolle über den Donbass und das sogenannte “Neurussland” übernehmen. “Entweder befreien wir diese Territorien militärisch. Oder die ukrainischen Truppen verlassen diese Territorien und hören auf, dort zu kämpfen”, sagte er im indischen Fernsehen. n-tv.de
- Putin und Indiens Premier Modi sprechen in Neu-Delhi über engere Kooperation in Handel, Energie und Verteidigung. Indien bleibt trotz formaler Neutralität wichtiger Abnehmer russischen Öls und Rüstungsguts; der Westen kritisiert dies scharf. Der Besuch ist Putins erste Reise nach Indien seit Beginn des Ukraine-Kriegs.
- Vertrauliche Telefonkonferenz mit europäischen Spitzenpolitikern zeigt tiefes Misstrauen gegenüber der US-Administration: “Wir dürfen die Ukraine und Wolodymyr nicht mit diesen Jungs alleinlassen.” spiegel.de
- Russlands Chefunterhändler Kirill Dmitrijew verspottet Kanzler Friedrich Merz auf X als unbedeutend für die Ukraine-Gespräche. Anlass sind Berichte aus einer vertraulichen Telefonkonferenz europäischer Spitzenpolitiker über Misstrauen des Kanzlers gegenüber den US-Unterhändlern. Dmitrijew warf Merz zudem “Kriegstreiberei” und “realitätsferne Politik” vor. welt.de
Ukraine weist russische Siegesmeldungen zurück: Die Armeeführung widerspricht russischen Erfolgsmeldungen über Geländegewinne bei Pokrowsk. Laut Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj halten ukrainische Einheiten weiterhin den nördlichen Teil der Stadt, während Angriffsversuche auf Pokrowsk und Myrnohrad gestoppt worden seien.
- Bundeswehr hat ihre Präsenz an der Nato-Ostflanke verstärkt und mehrere Eurofighter nach Polen entsandt. Rund 150 Soldatinnen und Soldaten sollen vom Stützpunkt Malbork aus bis März zur Sicherung des Luftraums beitragen.
- Großbritannien und Norwegen intensivieren ihre militärische Zusammenarbeit zur Sicherung nordeuropäischer Seewege. Mit dem “Lunna-House-Abkommen” schaffen sie eine gemeinsame Flotte aus mindestens 13 Fregatten zur U-Boot-Abwehr. spiegel.de
- Nach Angriffen auf russische Tanker mahnt Ankara zur Zurückhaltung im Schwarzen Meer. Energieminister Alparslan Bayraktar forderte Russland und die Ukraine auf, Energieinfrastruktur aus dem Krieg herauszuhalten. Zugleich verlängert die Türkei Gaslieferverträge mit Russland, reduziert aber deren Anteil schrittweise und strebt mehr Unabhängigkeit an. zeit.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 27 Prozent, AfD 25 Prozent (-1), SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent (+1), FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. (Vergleich zum Vormonat) tagesschau.de
Ipsos-Sonntagsfrage: Union 23 Prozent (-1), AfD 26 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 13 Prozent (+1), Linke 10 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. (Vergleich zum Vormonat) ipsos.com
Nachrichten
Rentenpaket im Bundestag: Kanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas pochen auf eigene Mehrheit; das Gesetz solle mit den Stimmen der Koalition eine Kanzlermehrheit erreichen. Geplant ist, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zu sichern. Innerhalb der Union regt sich Widerstand der Jungen Gruppe. Die 18 CDU/CSU-Abgeordneten lehnen die Rentengarantie ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann zeigte sich dennoch überzeugt, die Regierung verfüge über eine stabile Mehrheit. Die Linkspartei will sich bei der namentlichen Abstimmung enthalten. tagesspiegel.de
Bundestag stimmt über neues Wehrdienstgesetz ab: Vorgesehen ist eine verpflichtende Musterung aller volljährig gewordenen Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008, während der eigentliche Dienst freiwillig bleiben soll. Die Reform enthält zudem Zielmarken für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht ausreichen, könnte der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht beschließen. Die Regierung verweist zur Begründung auf die verschärfte Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland.
- Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp verlangt eine Entscheidung über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht spätestens bis Sommer 2027. Röwekamp äußerte im RND Zweifel, dass der von Deutschland der Nato zugesagte personelle Aufwuchs um 80.000 Soldaten allein auf freiwilliger Basis erreicht werden kann. rnd.de
Bundestag:
- Steuerbefreiung für Elektroautos wird verlängert. Fahrzeuge, die bis Ende 2035 zugelassen werden, bleiben für bis zu zehn Jahre von der Kfz-Steuer ausgenommen. Die Regelung soll laut SPD und CDU den Umstieg auf E-Mobilität fördern und die Autoindustrie stützen. tagesspiegel.de
- Das verabschiedete Steueränderungsgesetz sieht eine höhere Pendlerpauschale, eine reduzierte Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und bessere steuerliche Bedingungen für Ehrenamtler vor. Da den Ländern Einnahmen entgehen, verlangen sie vom Bund einen Ausgleich; die Zustimmung im Bundesrat ist offen. tagesschau.de
- E-Sport-Vereine sollen künftig als gemeinnützig gelten. Damit könnten sie von steuerlichen Vergünstigungen und Fördermitteln profitieren, sobald der Bundesrat zustimmt. Die Anerkennung schafft erstmals Rechtssicherheit für rund 1700 Vereine, die bislang in einer juristischen Grauzone agierten. heise.de
- Zur Abwehr von Spionage und Sabotage hat der Bundestag schärfere Sicherheitsüberprüfungen beschlossen. Künftig dürfen Behörden auch das private Umfeld von Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen prüfen; dies soll allein durch Recherchen im Internet und in den sozialen Medien erfolgen. Die Maßnahme soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren. tagesspiegel.de
Länder beschließen Modernisierung der Verwaltung: Die Ministerpräsidenten haben sich auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung verständigt, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Ziel ist es, Verfahren für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und damit Kosten zu senken. Beispielhaft genannt wurden unbürokratischere Beantragungen von Ausweisen sowie vereinfachte An- und Abmeldungen von Wohnungen. Zudem sollen Berichtspflichten in den Verwaltungen reduziert werden. faz.net, welt.de
- Der Streit über die Finanzierung zwischen Bund und Ländern bleibt vorerst ungelöst. Kanzler Friedrich Merz sprach nach Beratungen von einer größeren Komplexität des Themas und kündigte für nächstes Jahr eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz an. Die Länder fordern, dass der Bund Einnahmeausfälle durch Bundesgesetze stärker ausgleicht. ndr.de
- Der neue, durch den Reformstaatsvertrag geschaffene Medienrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird seinen Sitz in Weimar haben. Die Ministerpräsidentenkonferenz entschied sich wegen der dortigen Medienfakultät der Bauhaus-Universität für diesen Standort. Das sechsköpfige Gremium soll regelmäßig die Auftragserfüllung der Sender bewerten. flurfunk-dresden.de
Bundesverfassungsgericht mahnt zügige Visa-Entscheidung für afghanischen Ex-Richter an: Deutschland ist verpflichtet, über die seit mehr als zwei Jahren anhängigen Visa-Anträge eines ehemaligen afghanischen Richters und seiner Familie rasch zu entscheiden. Die Karlsruher Richter erkennen eine besondere Dringlichkeit, da die Familie in Pakistan auf ihre Einreise wartet. Deutschland hatte nach der Machtübernahme der Taliban zunächst Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen gestoppt; rund 1900 Betroffene mit Zusagen warten weiter auf ihre Ausreise. tagesschau.de, welt.de
Weitere Meldungen:
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: Für AfD-Politiker Björn Höcke gibt es nichts zu verteidigen in Deutschland. faz.net
- Bayern: Verfassungsorden für Prominente und engagierte Bürger. sueddeutsche.de
- Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten. heise.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Linken-Politikerin Wenke Brüdgam reißt Deutschland-Flaggen ab; Politiker fordern ihren Rücktritt. welt.de
- Sachsen: Landesregierung klagt gegen eigenen Verfassungsgerichtshof, nachdem Rechtsextremer wegen niedriger Anforderungen einen Einstiegsjob als Rechtsreferendar bekommen hat. n-tv.de
- Thüringen: Neuer Anlauf für Generalsanierung des DNT in Weimar. n-tv.de
- Berlin: Erweiterung der böllerfreien Zonen an Silvester; auch Admiralbrücke tabu. n-tv.de
- Berlin: Polizei rückt zur AfD-Bundesgeschäftsstelle aus, nachdem Umschlag mit weißer Substanz entdeckt wurde; es war Zucker. morgenpost.de
Europa + Welt
EU schwächt Waldschutzgesetz ab: Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine erneute Abschwächung und Verzögerung des EU-Waldschutzgesetzes geeinigt. Große Unternehmen müssen erst ein Jahr später belegen, dass ihre Produkte wie beispielsweise Kaffee, Kakao oder Rindfleisch, nicht aus entwaldeten Gebieten stammen, kleinere Firmen erst ab Mitte 2027. Zudem gilt dies nur für Firmen, die ein Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen. Akteure in der Lieferkette sind ausgenommen. Die EU begründet das Vorgehen mit wirtschaftlichem Druck und veränderten Mehrheiten im Parlament. Grüne warnen vor wachsender Waldzerstörung. Konservative EU-Politiker hatten das ursprüngliche Gesetz als überbürokratisch bewertet. n-tv.de, zeit.de, n-tv.de
EU regelt Kennzeichnung alkoholfreier Weine und unterstützt Winzer: Weine mit weniger als 0,05 Prozent Alkohol dürfen künftig als “alkoholfrei” mit dem Zusatz “0,0 Prozent” gekennzeichnet werden. Produkte mit mehr als 0,5 Prozent dürfen als “alkoholreduziert” bezeichnet werden. Parallel enthält das Paket Maßnahmen zur Unterstützung der Winzer, unter anderem finanzielle Hilfen und neue Vorgaben für Rodungen zur Eindämmung von Überproduktion. Die Einigung muss noch formal von Rat und Parlament bestätigt werden. stern.de
EU-Staaten stoppen jährliche Tüv-Pflicht für ältere Fahrzeuge: Die Verkehrsminister der EU-Staaten haben den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, Autos ab einem Alter von zehn Jahren jährlich zur Hauptuntersuchung zu verpflichten. Bei ihrem Treffen in Brüssel verwiesen sie auf die zusätzlichen Kosten für Fahrzeughalter. Auch Deutschland hatte sich gegen die Verschärfung ausgesprochen, da technische Mängel nur selten Unfallursache seien. n-tv.de
EU-Kommission plant Vereinfachung der Finanzmarktregeln: Komplexe Regularien in den Mitgliedstaaten sollen vereinheitlicht und modernisiert werden. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Handelsplätze stärker zu harmonisieren und Aufsichtsverfahren zu verschlanken. Zudem sollen Kontrollbefugnisse über grenzüberschreitend tätige Akteure künftig bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA in Paris liegen.
Mehrere Länder kündigen Boykott des ESC an: Die Europäische Rundfunkunion hat entschieden, dass Israel am Eurovision Song Contest 2026 in Wien teilnehmen darf. Spanien, Irland, die Niederlande und Slowenien kündigten daraufhin einen Boykott des Wettbewerbs an. Sie begründen ihren Schritt mit dem militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen seit dem Hamas-Angriff im Oktober 2023. Der für Deutschland zuständige Südwestrundfunk begrüßte die Entscheidung und bestätigte die eigene Teilnahme. Im kommenden Jahr findet der ESC zum 70. Mal statt. n-tv.de, tagesschau.de, dwdl.de
Weitere Meldungen:
- Unter Betrugsverdacht stehende Ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini tritt als Rektorin der Elite-Universität College of Europe zurück. srf.ch
- Kritik am Lockerung der Gentechnik-Regeln in der EU. zdfheute.de
- KI-Regeln auf WhatsApp: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Meta ein. heise.de
- EuGH beantwortet BGH-Vorlage: Urheberrechtsschutz für USM-Haller-Regale möglich. lto.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt Einigkeit im Einsatz für Demokratie und Freiheit an: Autokraten nutzten Desinformation als Waffe, warnte er bei seiner Rede vor dem britischen Parlament; er verwies auf Russlands Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die internationale Ordnung. Nach dem Brexit müsse die Partnerschaft zwischen Deutschland und Großbritannien auf eine neue Grundlage gestellt werden. “Wir müssen gemeinsam für das einstehen, was uns ausmacht”, sagte Steinmeier in einem leidenschaftlichen Appell in London. zdfheute.de, sueddeutsche.de
Tschechiens Präsident Petr Pavel ernennt rechtspopulistischen Wahlsieger Andrej Babis zum Ministerpräsidenten: Nach längerem Zögern hat Pavel den Rechtspopulisten Babis mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor hatte Babis eine Bedingung Pavels erfüllt und angekündigt, seine Agrofert-Holding in einen Treuhandfonds zu überführen. Damit will er den Konflikt zwischen seiner politischen Rolle und den wirtschaftlichen Interessen seines Konzerns entschärfen. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Untersuchungskommission macht Russlands Staatschef Wladimir Putin verantwortlich für Tod einer Britin nach Nowitschok-Anschlag auf Ex-Doppelagent Sergej Skripal. derstandard.at
- Litauen: Chef der mitregierenden populistischen Partei “Morgenröte von Nemunas”, Remigijus Zemaitaitis, wurde der Volksverhetzung durch antisemitische Äußerungen für schuldig befunden.
- Frankreich: Chinas Staatschef Xi Jinping lässt Emmanuel Macron bei Handelsstreit um Shein-Konzern auflaufen. derstandard.at
- Frankreich: Verurteilung durch Menschenrechtsgericht wegen Haftbedingungen und mangelnder medizinischer Versorgung. n-tv.de
- Polen: Sperrzone an Grenze zu Belarus bleibt bestehen. tagesanzeiger.ch
- Schweiz: Politiker wollen Annäherung an die Nato. faz.net
- Österreich: Zahl stationärer Gastpatienten in Österreich sinkt, aber der Aufwand steigt. derstandard.at
- Italien: Autofahrer sollen bei Stau auf Autobahn Maut erstattet bekommen. faz.net
Friedensvertrag zwischen Ruanda und Demokratischer Republik Kongo in Washington unterzeichnet: Das Abkommen, unterzeichnet von den Präsidenten Felix Tshisekedi und Paul Kagame, verpflichtet beide Staaten zur gegenseitigen Achtung der territorialen Integrität und zur Beendigung jeglicher Unterstützung bewaffneter Gruppen. US-Präsident Donald Trump wohnte der Unterzeichnung im nun nach ihm benannten Friedensinstitut bei und kündigte bilaterale Abkommen der USA mit beiden Ländern über den Abbau seltener Erden an. n-tv.de
Weitere Afrika-News:
- Burkina Faso: Militärregierung führt Todesstrafe für Hochverrat, Terror- und Spionageakte wieder ein. n-tv.de
Israel bombardiert Hisbollah-Stellungen im Südlibanon: Die libanesische Nachrichtenagentur ANI meldete Luftangriffe auf mehrere Dörfer. Hintergrund ist die anhaltende Eskalation entlang der Grenze trotz einer seit November bestehenden Waffenruhe, während sich beide Seiten Verstöße vorwerfen. Am Mittwoch waren erstmals seit Jahrzehnten Regierungsvertreter Israels und des Libanon zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. stern.de
Leiche eines thailändischen Arbeiters identifiziert: Israels Armee hat die von der Hamas übergebene Leiche als die von Sudthisak Rinthalak identifiziert. Der 42-Jährige war am 7. Oktober 2023 nahe des Kibbuz Beeri getötet und seine Leiche anschließend in den Gazastreifen verschleppt worden. Dort hielt sie die Terror-Organisation Islamischer Dschihad fest. Nach der Übergabe verbleibt nun nur noch eine tote Geisel im Gazastreifen. spiegel.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Premier Benjamin Netanjahu nominiert Roman Gofman als Mossad-Chef; keine Geheimdiensterfahrung. spiegel.de
- Syrien: “Damascus Dossier” geben Aufschluss über einige Schicksale der vom Assad-Regime ermordeten Menschen. sueddeutsche.de
- Syrien: Delegation des UN-Sicherheitsrats in Damaskus eingetroffen. stern.de
- Iran: Regierung will Wasser aus Nachbarländern kaufen. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- China: Handelsministerium deutet im Streit um Exportkontrollen von Seltenen Erden Lockerungen der Regeln an. n-tv.de
New York Times klagt gegen Pentagon-Richtlinien: Die seit Oktober geltenden Medienregeln untersagen Journalisten, ohne Genehmigung des Pentagons Informationen zu veröffentlichen, andernfalls droht ihnen der Entzug der Akkreditierung. Fast alle großen US-Medien lehnen die Vorgaben ab; die Stiftung “Freedom of the Press” rief zur Unterstützung der Klage auf und warf US-Präsident Donald Trump gezielte Angriffe auf die Pressefreiheit vor. tagesspiegel.de
- Nationalgarde darf vorerst weiter in Washington bleiben. zeit.de
- Kein Tötungsbefehl Überlebender: Admiral entlastet US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. n-tv.de
- US-Supreme Court erlaubt neuen Zuschnitt von Wahlkreisen in Texas. spiegel.de
- Donald Trump beauftragt nach Streit um Ballsaal neuen Architekten. faz.net
- Positionen gegen Trump: Kennedy-Enkel Jack Schlossberg will in den Kongress. abendblatt.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Bahn reduziert Führungspositionen: Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla plant laut Handelsblatt, die Zahl der Stellen im Topmanagement bei der Deutschen Bahn von 43 auf 22 zu halbieren. Wegfallen sollen dabei insbesondere die Konzernbeauftragten zwischen Vorstand und erster Führungsebene. Auch die Vorstände der Bahn-Tochtergesellschaften sollen verkleinert werden. tagesspiegel.de, zeit.de
Milliardäre weltweit so reich wie nie: Das Gesamtvermögen der Milliardäre ist laut Schweizer Großbank UBS auf den Rekordwert von 13,6 Billionen Euro gestiegen – ein Zuwachs von 13 Prozent binnen eines Jahres. In Deutschland nahm die Zahl der Milliardäre um ein Drittel auf 156 zu; damit leben hier so viele Milliardäre wie in keinem anderen europäischen Land. Der Reichtumsanstieg basiert vor allem auf großen Erbschaften und renditestarken Investitionen in Zukunftstechnologien. Die UBS berücksichtigte in ihrer Analyse Werte wie Bargeld, Wertpapiere, Unternehmensbeteiligungen, Immobilien und Sachwerte.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Gläserne Manufaktur in Dresden: Volkswagen plant Innovationscampus. rnd.de
- Angebot an offenen Stellen in Deutschland ist weiter geschrumpft. handelsblatt.com
- Studie: Mehrheit der Deutschen wünscht sich kürzere Arbeitszeiten. n-tv.de
- Ladensterben in Deutschland beschleunigt sich. tagesschau.de
- Arztpraxen erzielen immer mehr Einkünfte mit Privatpatienten. zeit.de
- Apps auf Rezept: Versicherte lösten 15 von 91 DiGA in Modellregion ein. heise.de
- Nach Vorwurf der Einseitigkeit: ARD-Israel-Korrespondentin von der Tann mit Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnet. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
BSW scheitert mit Einspruch gegen Wahlergebnis: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat den Einspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht entsprechend der vorangegangenen Beschlussempfehlung zurückgewiesen. Das BSW hatte eine Neuauszählung der Stimmen gefordert, weil es mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sprach von einem voreingenommenen Verfahren und kündigte Klage an. Wahlprüfungsausschuss-Chef Macit Karaahmetoglu wies sowohl den Vorwurf der Befangenheit als auch der Verschleppung des Verfahrens vehement zurück. Nach dem Ausschuss muss sich das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Folgt die Mehrheit dem Votum des Ausschusses, will das BSW vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. welt.de, n-tv.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas beklagt Reaktionen auf Arbeitgebertag: Sie sei wegen ihres Einsatzes für “Gerechtigkeit” und die Finanzierung des Rentenpakets verspottet worden. Bei Maybrit Illner erklärte sie, dass sie sich dabei als Projektionsfläche für Vorurteile gegen Frauen in Führungspositionen sehe. Die Stimmung habe sich schon Wochen vorher aufgeheizt. Bas wehrt sich gegen den Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit und hat um das Vertrauen von Unternehmen und Handwerk geworben. Sie sei viel unterwegs und kenne “ganz viele, auch Handwerker, kleine Betriebe, Mittelständler”, die jeden Tag darum kämpften, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. handelsblatt.com, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Karl-Theodor zu Guttenberg will nach Bericht über Förderungen gegen “Spiegel” vorgehen; “Zu keinem Zeitpunkt in diese Förderung eingebunden.” faz.net
- Frühere Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard arbeitet jetzt im Büro der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior. tagesspiegel.de
- Bundestag weist mit breiter Mehrheit AfD-Antrag zur Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab. n-tv.de
- Studie zeigt Überzeugungskraft: KI-Chatbot kann Meinung von Trump-Wählern beeinflussen. n-tv.de
- Die AfD will von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lernen; erfolgreicher Wahlkampf in den sozialen Netzwerken. faz.net
Köpfe-Meldungen:
- Armin Peter, Sprecher von Friedrich Merz, verlässt das Konrad-Adenauer-Haus und kündigt an, ab Februar eine neue Aufgabe zu übernehmen. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundestag zum Rentenpaket, Wehrdienst, Bargeld und Bitcoin, Eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine, Rechtsschutz in der Abschiebehaft, Berlin
09:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Jahreskonferenz zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaft, DBB Forum, Berlin
09:30 Digitalminister Karsten Wildberger beim Treffen der EU-Minister für Telekommunikation, Brüssel
10:00 Ostdeutschland-Beauftragte Elisabeth Kaiser und DIW-Präsident Marcel Fratzscher beim Kongress “Wirtschaft – Macht – Demokratie” des Business Council for Democracy und brand eins, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
10:30 Außenminister Johann Wadephul empfängt Islands Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir, Auswärtiges Amt, Berlin
11:30 Kanzleramtschef Thorsten Frei und Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Jörg Dittrich zu “Geplante Maßnahmen und Reformen der Bundesregierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland”, Frankfurt am Main
12:00 Entwicklungsministerin Alabali Radovan bei Diskussionsveranstaltung im Vorfeld der Wiederaufbaukonferenz für Gaza, Berlin
12:30 Abschluss Innenministerkonferenz, Bremen
14:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder und Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde zum Baubeginn des Ersatzneubaus Westendbrücke auf der A100, Berlin
14:30 Abschluss Energieministerkonferenz, Stralsund
15:30 Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg mit Vorstandswahlen, Heidelberg Congress Center
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender beenden Staatsbesuch im Vereinigten Königreich mit einem Besuch der Universität Oxford
16:00 SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig und Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda zu “Im Kampf um die Öffentlichkeit: Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern”, des SPD-Parteivorstands, Willy-Brandt-Haus, Berlin
17:00 Kanzler Friedrich Merz trifft Belgiens Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Brüssel
20:00 Familienministerin Karin Prien bei der Gala “Ein Herz für Kinder”, Berlin-Adlershof
Samstag
09:30 Fortsetzung Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg mit Beschluss des “Regierungsprogramms” und Rede von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, Heidelberg
10:00 Kanzler Friedrich Merz reist nach Jordanien und trifft König Abdullah II. zu einem Gespräch zu internationalen Themen und der Lage in der Region
10:00 BSW-Bundesparteitag, Messe Magdeburg
Sonntag
10:00 Kanzler Friedrich Merz trifft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zur Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza sowie zu weiteren internationalen Themen, später Besuch und Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Yad Vashem
10:00 Fortsetzung BSW-Bundesparteitag, Messe Magdeburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
09:00 Faktencheck-Fachtagung von Correctiv, Berlin
09:45 ntv Live im Bundestag bei der Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Abstimmung über Wehrpflicht
11:15 Bundestag live, Das Erste
11:20 ntv Live bei der Debatte im Bundestag zum Rentenpaket
17:30 Feier zum 30-jährigen Jubiläum der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “USA: Trump jubelt über weniger Drogendelikte in San Francisco”, “Ukraine: Vergewaltigung als Kriegswaffe”, “Trinidad und Tobago: Der kleine Inselstaat im geopolitischen Konflikt”, “Mexiko: Gestrandet auf dem Weg in die USA”, “Japan: Randalierende Makaken terrorisieren eine Region”, ntv
Samstag
09:30 Phoenix vor Ort beim Parteitag des BSW
19:30 Phoenix persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
15:00 Belarussische Oppositionelle Swjatlana Zichanouskaja bekommt den “Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”, Bonn
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Julia Schneider, Markus Koob und Stefan Zierke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Wesener, EU-Abgeordneter Tiemo Wölken, Investor und Berater Karl-Theodor zu Guttenberg, Bereichsleiter Energiewirtschaft NRW.Energy4Climate Sebastian Limburg sowie der Senior Manager Culture visitBerlin Notker Schweikhardt.
Am Samstag feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Kerstin Griese, der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Gabriele Rolland und Silke Gericke, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Kai-Lena Wargalla und Olaf Zimmer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Loss, Marketing- und Kommunikationschef beim Rüstungsunternehmen Helsing Johannes Boie, Cosmonauts-&-Kings-Chef Juri Schnöller, Politikwissenschaftlerin Christina-Johanne Schröder, Public-Affairs-Beraterin Kathrin Zabel sowie Advanced-Level-Politics-Chef Matthias Ilgen.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Katrin Fey, Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Minister für Bundesangelegenheiten und Medien Florian Herrmann, Landtagsabgeordnete Ulrike Müller, Berlins Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel, Sachsens Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Scheel, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sowie Head of Public Affairs NetCologne Eva-Maria Ritter.
Praktikant:in für die Themenfelder „Gesellschaft der Chancen“ und “Digitale Realitäten” (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Verstärkung für das Kernteam (Bildung/Funding/Finanzen/Social Media/Office-Management) bei FiscalFuture, Fundraiser*in mit Fokus Privatspenden beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Referent/in (m/w/d) Politik und Rechtsfragen beim Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), Senior Berater (m/w/d) Public Affairs mit Schwerpunkt Energie oder Healthcare bei FleishmanHillard
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