Wolodymyr Selenskyj lobt Fähigkeit der Armee zu überraschen: Nach dem Vorstoß in der westrussischen Region Kursk erklärt Selenskyj, Russland müsse die Folgen des von ihm ausgelösten Krieges spüren. Russland habe den Krieg über die Ukraine gebracht, nun solle es “spüren, was es getan hat”; Selenskyj erwähnte den Vormarsch der ukrainischen Truppen in Kursk nicht direkt. Selenskyj sagt, er habe vom Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky drei Berichte erhalten; die Aktionen des Militärs seien “effizient” und “genau das, was das Land nun braucht”. tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

• Nach dem Vorstoß von Ukraines Truppen nach Kursk dauern die Kämpfe in der Grenzregion den dritten Tag in Folge an. Russlands Streitkräfte sowie Grenzschutzbeamte würden ukrainische Einheiten daran hindern, tiefer in Kursk vorzudringen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach Einschätzung des in den USA ansässigen Institut für Kriegsstudien ISW ist Ukraines Armee “nachweislich bis zu zehn Kilometern” vorgedrungen. Der russische Militärblogger Juri Podoljaka sprach von bis zu 25 Kilometern. n-tv.de
• Ukraines Präsidentenberater Mychailo Podoljak bezeichnete das Geschehen im Westen Russlands eine Folge der russischen “Aggression” gegen die Ukraine.
• SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußert sich zurückhaltend zum möglichen Einsatz deutscher Waffen bei Kursk. Deutschland hatte der Ukraine nach langer Debatte Ende Mai erlaubt, von ihr gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies bezog sich allerdings nur auf das russische Grenzgebiet zur Region Charkiw.
• Verteidigungsausschuss-Chef Marcus Faber sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für ihren aktuellen Vorstoß auf russischem Gebiet nutzt. “Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen”, sagt Faber den Funke-Zeitungen.
• CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte den Vorstoß der Ukraine in Kursk “militärstrategisch sinnvoll”. Damit könne “der Druck auf die Front an anderen Stellen genommen werden, weil Russland Kräfte in Kursk bindet beziehungsweise dorthin verlegen muss.”.
• EU sieht den Vorstoß der Ukraine in russisches Gebiet im Kontext des Selbstverteidigungsrechts. Das Recht auf Selbstverteidigung schließe auch das Recht ein, den Feind auf dessen Territorium anzugreifen. Die EU stehe voll und ganz hinter den Bemühungen der Ukraine, ihre territoriale Integrität und Souveränität wiederherzustellen und die illegale Aggression Russlands zu bekämpfen. sueddeutsche.de
• Durch Russlands Artilleriebeschuss sind in Kostjantyniwka in der Region Donezk nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Angriff am Donnerstagmorgen habe ein Wohnviertel getroffen.
• US-Amerikanerin soll 51 Dollar für ukrainisches Militär gesammelt haben; Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft in Russland. Ksenia Khavana war im Februar in Jekaterinburg festgenommen worden.
• Ukraines Botschaft in Mexiko fordert die Regierung Mexikos auf, Russlands Staatschef Wladimir Putin zu verhaften, falls er an der Amtseinführung der gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum teilnimmt. Sheinbaum tritt die Präsidentschaft am 1. Oktober 2024 an.

Bund will Aufrüstung beschleunigen und Staatseinstiege ermöglichen: In “strategischen Fällen” könne sich der Bund direkt an Unternehmen und Projekten im Rüstungsbereich beteiligen, zitiert das “Handelsblatt” aus dem Entwurf für eine Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Ziel sei, Schlüsseltechnologien zu fördern und die finanziellen Rahmenbedingungen der Branche zu verbessern. Der Ausbau der Industrie soll als von “überragendem öffentlichen Interesse” eingestuft werden. Auf diese Weise könnten Genehmigungsverfahren beschleunigt und Gerichtsverfahren verkürzt werden. handelsblatt.com, spiegel.de

• Rheinmetall-Chef Armin Papperger ermuntert Scholz zum Staatseinstieg. n-tv.de

Ifo-Institut empfiehlt Reform des Bürgergelds: Das bisherige Wohngeld solle komplett ins Bürgergeld zu integrieren. Zusätzlich empfiehlt die Studie eine Neuberechnung der Erwerbstätigen-Freibeträge, sodass eine Arbeitsaufnahme schneller zu einem spürbar höheren Einkommen führen würde. Beide Maßnahmen könnten in Kombination dazu führen, dass wesentlich mehr Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Das Ifo-Institut rechnet mit 144.000 zusätzlichen Arbeitskräften in Vollzeit oder entsprechend mehr in Teilzeit. Erstellt wurde die Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. faz.net, tagesschau.de

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert Grüne zum Einlenken bei Abschiebung straffälliger Asylbewerber auf: Wer in der Bundesrepublik straffällig geworden sei, habe sein Gastrecht verwirkt, sagte Huber im Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, dass die Regierung den Eindruck erwecke, es gebe keinerlei Gesprächskanäle nach Afghanistan und Syrien. Kontakte der Entwicklungshilfe müssten dafür genutzt werden, um auch über Abschiebungen zu sprechen. deutschlandfunk.de

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen RKI-Protokollen scharf: Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über den Corona-Krisenstab wirft Kubicki Lauterbach vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Das Gesundheitsministerium habe Einfluss auf die RKI-Strategie etwa mit Blick auf die Corona-Risikobewertung genommen; RKI habe auf Drängen des BMG den öffentlichen Pandemie-Druck künstlich hochgehalten. In dem Schreiben auf seiner Homepage hält Kubicki Lauterbach vor, in diesem März gesagt zu haben, dass das RKI unabhängig von politischer Weisung gearbeitet habe. faz.net, t-online.de, n-tv.de; fdpbt.de (Kubicki-Homepage)

• Gesundheitsminister Karl Lauterbach will RKI zerschlagen – und stößt auf massiven Widerstand. handelsblatt.com

SPD will im September über Stationierung von US-Raketen diskutieren: SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich, kündigt für September eine Debatte im Bundestag an. “Es ist wichtig, dass wir bei diesem wichtigen Thema alles bedenken, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und durch Informationen aus dem Weg räumen”, sagt Hellmich den Funke-Zeitungen.

Zahl islamistischer Gefährder hat weiter abgenommen: 472 Personen waren laut BKA Anfang August als religiös motivierte Gefährder eingestuft, meldet das RND. Im vergangenen Jahr seien es noch 483 gewesen; im Jahr davor 520. 96 der derzeitigen Gefährder sind den Angaben zufolge hierzulande inhaftiert; 208 auf freiem Fuß. 168 weitere halten sich zur Zeit im Ausland auf. rnd.de

Flughafenverband will mit “Letzter Generation” sprechen: Verbandsgeschäftsführer Ralph Beisel schrieb in einem offenen Brief, der Klimawandel sei unbestreitbar eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Doch trügen kriminelle Blockaden von Flughäfen nicht zur Lösung bei. Das Lösen der Krise erfordere den Dialog aller Interessengruppen. fvw.de

• Nach den Störaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation an deutschen Flughäfen durchsucht die Polizei am Donnerstagmorgen Wohnungen von Mitgliedern der Gruppierung. Die Aktivisten sprechen von Einschüchterungsversuchen. echo-online.de, zdf.de
• Hessens Innenminister Roman Poseck und Landes-Polizeigewerkschaftschef Jens Mohrherr loben Razzia gegen “Letzte Generation”. echo-online.de

Ex-Chef der Atomaufsicht des Bundes Wolfram König fordert engere Fokussierung auf geeignete Flächen für Endlagersuche: Aktuell würden 54 Prozent des Bundesgebiets als prinzipiell geeignete Fläche betrachtet, sagte König im Deutschlandfunk. Diesen Wert müsse man schnell reduzieren und die verbleibenden Flächen dann näher begutachten. König war bis Anfang Januar als Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung selbst in die Endlagersuche involviert. Man müsse auch in der Öffentlichkeit diskutieren, wie man schneller zum Ziel komme. deutschlandfunk.de, handelsblatt.com

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• Kaum Open-Source-Projekte: FDP-Minister Volker Wissing reißen eigenes Digital-Ziel. zdf.de
• Innenministerin Nancy Faeser befürchtet “weitere Radikalisierung” der Dschihadisten-Szene. welt.de