⊂ EUROPA ⊃
Warnungen vor Terroranschlägen zu Silvester: Warnungen des türkischen Geheimdienstes sollen Medienberichten zufolge in der Silvesternacht zeitgleiche Selbstmordanschläge der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich und Großbritannien vereitelt haben. Dazu gehörten angeblich auch die mutmaßlich geplanten Gewaltaktionen in München. Deutsche Sicherheitskreise betonen allerdings, der Terroralarm in der Silvesternacht in München gehe vor allem auf die Angaben eines Irakers zurück.
tagesspiegel.de, n-tv.de
Cameron wirbt bei CSU für Reformen: Bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth wirbt Großbritanniens Premier David Cameron für seine EU-Reformpläne und fühlt sich dort gut verstanden. Bayerns Ministerpräsident Seehofer gefällt die Forderung Camerons, dass EU-Einwanderer mindestens vier Jahre lang in Großbritannien leben sollen, um einen Anspruch auf Sozialleistungen zu bekommen, ebenso wie Camerons Ruf nach mehr Kompetenzen für Nationalstaaten. Ausschlaggebend beim Referendum könnte die Wirtschaft werden. Vor allem die britischen Exportunternehmen wären durch den Brexit gefährdet, warnt die Ratingagentur Standard & Poor’s.
derstandard.at, faz.net, handelsblatt.com (Wildbad Kreuth), faz.net (Wirtschaft)
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Verfahren gegen Polen: Nach sehr umstrittenen Reformen in Polen will die EU-Kommission mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen. Kommissionspräsident Juncker will den Konflikt aber nicht „überdramatisieren“. Polens Präsident Andrzej Duda unterzeichnete unterdessen ein umstrittenes Mediengesetz. In einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat der Bischof der nordwestpolnischen Diözese Wloclawek, Wieslaw Mering, Kritik an der nationalkonservativen Regierung seines Landes zurückgewiesen.
n-tv.de (Verfahren), derstandard.at (Juncker), derstandard.at (Bischof)
Merkel will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unterstützt Pläne ihrer Arbeitsministerin, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern zu beschränken. Es sei richtig, darüber nachzudenken, ob jemand ohne Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Sozialhilfe habe, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Rumäniens Ministerpräsidenten Dacian Ciolos. Bei ihrer Klausur wollten die CSU-Abgeordneten ein Papier beschließen, wonach mindestens 12 Monate kein Sozialhilfeanspruch für EU-Bürger in Deutschland bestehen soll.
derstanard.at, n-tv.de
EGMR hält nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtens: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Übergangsregelungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung für psychisch kranke Gewalttäter in Deutschland gebilligt. Demnach kann die Sicherungsverwahrung in Altfällen über die früher geltende Höchstgrenze von zehn Jahren nachträglich bestehen bleiben, wenn dies der therapeutischen Behandlung des Täters dient, heißt es in dem am Donnerstag verkündeten Urteil.
tagesspiegel.de
Arbeitslosigkeit in Europa sinkt: Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im November überraschend zurückgegangen. Wie Eurostat mitteilte, sank die Arbeitslosenquote auf 10,5 Prozent. Das ist die niedrigste Quote seit Oktober 2011. Im Vormonat hatte sie bei 10,6 Prozent gelegen. In der gesamten EU-28 betrug die Arbeitslosenquote 9,1 Prozent. Am niedrigsten war die Arbeitslosigkeit laut Eurostat mit 4,5 Prozent in Deutschland, am höchsten mit 24,6 Prozent in Griechenland.
n-tv.de, europa.eu
Treffen der Rechtspopulisten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban traf den Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Kaczynski derstandard.at
Schengen: Dänemark und Schweden bekennen sich trotz Grenzkontrollen zur Freizügigkeit euractiv.de
Führungswechsel: Kestutis Lancinskas wird neuer Chef der Ukraine-Mission consilium.europa.eu
Flüchtlingskrise: Kommission unterstützt Regionen an EU-Außengrenzen mit Strukturinvestitionen in Höhe von einer Mrd. Euro europa.eu
⊂ ZITATE ⊃
„Wir können nicht mit diesen Zahlen weitermachen.“
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verfolgt als neuer EU-Ratspräsident in der Flüchtlingskrise einen pragmatischen Ansatz.
welt.de
⊂ LÄNDER ⊃
Diskussion um Konsequenzen nach Kölner Übergriffen: Die Polizei in Köln soll auf die Übergriffe in der Silvesternacht nicht vorbereitet gewesen sein. Ein jetzt veröffentlichter interner Einsatzbericht des Leiters einer beteiligten Hundertschaft enthält teilweise schockierende Details zum Verlauf des Abends. Ein Einsatzleiter soll wegen des Chaos sogar Tote befürchtet haben. Mittlerweile wird gegen 16 Tatverdächtige ermittelt. Justizminister Heiko Mass schließt nicht aus, dass die Täter ausgewiesen werden können. Kanzlerin Angela Merkel hält weitreichende Konsequenzen für nötig.
tagesspiegel.de, faz.net, n-tv.de (Polizei), euractiv.de (Maas), welt.de
Mann vor Pariser Polizeirevier erschossen: Der vor einem Pariser Polizeikommissariat getötete Angreifer ist identifiziert. Der 20-jährige Marokkaner soll im Zusammenhang mit einem gemeinschaftlichen Raub 2013 in Südfrankreich polizeibekannt sein. Er hat am Jahrestag des Anschlags auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ ein Pariser Polizeirevier angegriffen. Dabei trug er ein Bekennerschreiben mit IS-Logo bei sich.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de, n-tv.de
Ein Jahr nach Charlie Hebdo: Vor einem Jahr, am 7. Januar 2015, stürmten zwei islamistische Terroristen die Redaktion des Pariser Satiremagazins, töteten den Herausgeber Charb (Stephane Charbonnier) und elf weitere Mitarbeiter. Ein weiteres Attentat fand in einem jüdischen Supermarkt statt. Der Vatikan empört sich über die jüngste Ausgabe von „Charlie Hebdo“. Auf der Titelseite des Satire-Magazins prangt eine Zeichnung von Gott. Mit ihrer Sonderausgabe zum Jahrestag des Anschlags auf ihre Redaktion stellen die Karikaturisten noch einmal deutlich unter Beweis, dass sie vor publizistischen Angriffen mit religiösen Bezügen trotz des Blutbads auch weiterhin nicht zurückschrecken.
tagesspiegel.de, nzz.ch, handelsblatt.com, n-tv.de
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Sozialisten wollen in Spanien die Regierung bilden: Der spanische Sozialistenführer Pedro Sanchez will sich um die Bildung einer Regierung bemühen und den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Amt ablösen. Er wolle eine große progressive Koalition errichten, sagte Sanchez am Rande eines Besuchs im Nachbarland Portugal. Rajoys konservative Volkspartei war aus der Parlamentswahl vom 20. Dezember zwar wieder als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Beim Versuch einer Regierungsbildung kam der 60-Jährige bisher nicht voran. Sowohl Sanchez als auch die Chefs anderer Parteien verweigerten ihm die Unterstützung.
derstandard.at
Weiter Gewalt in der Türkei: Die Säuberungswelle gegen kritische Geister in Partei und Gesellschaft der Türkei hat nun auch den früheren Außenminister Yasar Yakis erfasst. Ein Antrag auf Ausschluss des 77-jährigen Karrierediplomaten aus der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP ist dem Disziplinargremium der Partei zugeleitet worden. Seit Wochen kommt es zu schweren Gefechten zwischen der Armee und PKK-Anhängern. Militante Kurden drohen mit Angriffen gegen den Staat und attackieren einen Flughafen in Istanbul mit Mörsergranaten.
derstandard.at (Yasar Yakis), n-tv.de (Angriffe auf Flughafen)
Großbritannien: 2015 war ein Rekordjahr für die Windenergie euractiv.de
Ungarn: 797 Urteile gegen Flüchtlinge wegen illegalen Grenzübertritts n-tv.de
Slowenien: Slowakischer Regierungschef Robert Fico will nach Kölner Übergriffen keine muslimischen Flüchtlinge in seinem Land aufnehmen spiegel.de
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
26.000 unbegleitete Minderjährige flüchteten nach Angaben des schwedischen Justizministers Morgan Johansson in den letzten vier Monaten nach Schweden.
euractiv.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht Office Manager (m/w) *** Light for the World recherche un chargé (h/f) *** IETA seeks Program Director (m/f) *** ONE seeks Campaigns Assistant (m/f) *** CCRE recherche Conseiller aux Affaires Statutairs (h/f) *** Platforma seeks Communication Officer (m/f) *** MEP Claude Moraes seeks Senior Parliamentary Assistant (m/f) *** ICOS seeks European Affairs Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Handbuch für Diktatoren Renner in UN-Bibliothek: Die Vereinten Nationen werden häufig kritisiert für die Bühne, die sie autoritären oder diktatorisch regierten Staaten bieten. Vor diesem Hintergrund ist es besonders interessant, welches Buch im Jahr 2015 in der UN-Bibliothek im Hauptsitz New York am häufigsten ausgeliehen wurde: Es handelt sich um die Doktorarbeit der Juristin Ramona Pedretti an der Universität von Luzern in der Schweiz, die sich damit beschäftigt, wie Staatsoberhäupter im internationalen Recht vor juristischer Verfolgung geschützt sind. In gewisser Weise eignet sich das Buch dazu, zum Referenzwerk von Autokraten, Diktatoren und kriminellen Regierungsoffiziellen zu werden.
welt.de