Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild:
FAZ:
Funke:
Handelsblatt:
RND
SZ:
Tagesspiegel:
taz:
Welt:
TOP-NEWS
Beschlussvorschlag für Bund-Länder-Treffen: Angesichts der raschen Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante sollen die Corona-Schutzvorschriften geändert werden.
Wie aus einem Beschlussvorschlag für die morgige Videoschalte von Bund und Ländern hervorgeht, soll es unter anderem bundesweit schärfere Bestimmungen für die Gastronomie geben. Danach soll der Zugang etwa zu Restaurants für Geimpfte und Genesene nur noch mit tagesaktuellem Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein. Im Gespräch sind zudem verkürzte Quarantänezeiten. Laut Vorlage kann die Isolation für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen durch einen PCR-Test beendet werden. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen 48 Stunden keine Symptome hatten. Menschen mit einer Auffrischungsimpfung, die Kontakt zu Infizierten hatten, müssen nicht mehr in Quarantäne.
Zuvor hatte der Corona-Expertenrat der Bundesregierung zusätzliche Krisenvorkehrungen im Gesundheitswesen gefordert. In der jüngsten Stellungnahme des Gremiums heißt es, ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel könne innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden.
Wie aus einem Beschlussvorschlag für die morgige Videoschalte von Bund und Ländern hervorgeht, soll es unter anderem bundesweit schärfere Bestimmungen für die Gastronomie geben. Danach soll der Zugang etwa zu Restaurants für Geimpfte und Genesene nur noch mit tagesaktuellem Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein. Im Gespräch sind zudem verkürzte Quarantänezeiten. Laut Vorlage kann die Isolation für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen durch einen PCR-Test beendet werden. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen 48 Stunden keine Symptome hatten. Menschen mit einer Auffrischungsimpfung, die Kontakt zu Infizierten hatten, müssen nicht mehr in Quarantäne.
Zuvor hatte der Corona-Expertenrat der Bundesregierung zusätzliche Krisenvorkehrungen im Gesundheitswesen gefordert. In der jüngsten Stellungnahme des Gremiums heißt es, ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel könne innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden.
Allgemeine Corona-ImpfpflichtSPD setzt auf Beschluss bis Ende März
Die SPD-Bundestagsfraktion will bis spätestens Ende März einen Beschluss zur allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus erreichen.
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schmidt und Wiese erklärten in Berlin, für dieses gesellschaftlich sensible Thema sei eine breite Diskussion notwendig. Der Januar solle für eine Debatte in der Fraktion, in den Wahlkreisen, im Parlament sowie mit Experten genutzt werden.
Unionsfraktionschef Brinkhaus warf der Ampel-Koalition ein Führungsdefizit vor. Die Regierungsfraktionen hätten noch keinen konstruktiven Vorschlag zur Impfpflicht gemacht, sagte er im ARD-Fernsehen. Es gebe viele ungeklärte Einzelfragen, etwa zu möglichen Sanktionen. Bundeskanzler Scholz müsse einen nationalen Konsens herstellen.
Allgemeine ImpfpflichtUnionsfraktionschef Brinkaus: Scholz ist gefragt
Unionsfraktionschef Brinkhaus hat der Regierung ein Führungsdefizit beim Thema Impfpflicht attestiert.
Die Regierungsfraktionen hätten noch keinen konstruktiven Vorschlag dazu gemacht. Es gebe viele ungeklärte Einzelfragen, etwa zu möglichen Sanktionen. Da sei nun Bundeskanzler Scholz gefragt, sagte Brinkhaus im ARD-Fernsehen. Er müsse einen nationalen Konsens herstellen.
Eine allgemeine Impfpflicht ist innerhalb der Regierungsfraktionen umstritten. Einige FDP-Abgeordnete haben bereits einen Antrag dagegen vorbereitet. Die ehemalige FDP-Generalsekretärin Teuteberg sagte, es gebe große verfassungsrechtliche und praktische Probleme. Es sei ein Unterschied, ob man denjenigen, die mit besonders schutzbedürftigen Menschen arbeiteten, eine Impfung vorschreibe – oder allen.
Covid-19Bislang 71,5 Prozent der Deutschen vollständig geimpft
In Deutschland sind fast 60 Millionen Menschen vollständig gegen das Corona-Virus geimpft.
Das entspricht einem Anteil von 71,5 Prozent der Bevölkerung. 34 Millionen seien geboostert, teilte das Robert Koch-Institut mit – das sind 40,9 Prozent. Allein gestern ließen sich mehr als 720.000 Bürgerinnen und Bürger impfen. In den meisten Fällen handelte es sich um eine Auffrischungsimpfung. Rund 50.000 Personen erhielten ihre erste Dosis.
Nicht geimpft sind laut RKI gut 21 Millionen Menschen und damit immer noch ein gutes Viertel der Bevölkerung. Bei diesem Wert ist allerdings zu beachten, dass hier auch rund vier Millionen Kinder unter fünf Jahren eingerechnet sind, für die bislang kein Wirkstoff zugelassen ist.
FDPLindner will Lockdown weiterhin vermeiden
Der FDP-Vorsitzende Lindner will einen erneuten Lockdown vermeiden.
Noch sei nicht umfassend klar, welche Risiken die Omikron-Variante mit sich bringe, sagte Lindner auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Die FDP bleibe bei ihrer Linie, konsequenten Gesundheitsschutz einerseits mit möglichst viel gesellschaftlicher Freiheit andererseits zu verbinden. – Das Dreikönigstreffen markiert den politischen Jahresauftakt der FDP. Wegen der Pandemie findet die Veranstaltung erneut überwiegend digital statt. Es wird im Internet aus dem Stuttgarter Opernhaus übertragen.
ZAHLEN
ARD DeutschlandTrend. tagesschau.de
- Sonntagsfrage: SPD 26 Prozent (+1), Union 23 Prozent (0), Grüne 16 Prozent (-1), FDP 11 Prozent (-1), AfD 11 Prozent (0), Linke 5 Prozent (0), Andere 8 Prozent.
- Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 3 Prozent, zufrieden 43 Prozent, weniger zufrieden 24 Prozent, gar nicht zufrieden 13 Prozent.
NACHRICHTEN
DreikönigstreffenLindner ruft zu maßvollen Corona-Einschränkungen auf
Der FDP-Vorsitzende Lindner will trotz der angespannten Corona-Lage auf weitreichende Einschränkungen für die Bevölkerung verzichten.
Lockdowns mit der Schließung von Schulen und Betrieben müssten verhindert werden, sagte Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Noch sei nicht umfassend klar, welche Risiken die Omikron-Variante mit sich bringe. Deshalb empfehlten sich weiter Vorsicht und Aufmerksamkeit. Lindner betonte, maßvolle Beschränkungen wie Änderungen der Quarantäneregeln und strengere Abstandsregeln seien erforderlich. Zudem sollten die Booster-Impfungen mit großer Anstrengung vorangetrieben werden. Der designierte Generalsekretär, Djir-Sarai, warb in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht für einen respektvollen Umgang. Es gebe gute Gründe dafür und dagegen, sagte er. Es handele sich um eine medizinisch-ethische Debatte, nicht um eine parteipolitische.
Das Dreikönigstreffen markiert den politischen Jahresauftakt der FDP. Wegen der Corona-Pandemie findet die Veranstaltung erneut überwiegend digital statt. Es wird im Internet aus dem Stuttgarter Opernhaus übertragen.
EnergiepreiseLindner verspricht Entlastung für Geringverdiener
Besonders für Menschen mit geringem Einkommen sei die Entwicklung der Heizkosten eine echte Belastung, sagte Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Er sage zu, dass eine solidarische Unterstützung finanziert werde. Man wolle die Bürger zwar langfristig entlasten, etwa durch den Wegfall der sogenannten EEG-Umlage auf den Strompreis. Aber es müsse auch kurzfristiger gehandelt werden. Zugleich betonte der FDP-Chef, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder eingehalten werden müsse.
Als Hauptursache für die gestiegenen Energiepreise gelten die deutlich höheren Ölpreise auf den Weltmärkten. Hinzu kommen ein höherer Energieverbrauch sowie die zunehmende Wirkung der CO2-Bepreisung.
BundesverfassungsgerichtAfD klagt gegen Prozedere bei der Wahl von Ausschuss-Vorsitzenden
Nach dem Scheitern der AfD-Kandidaten als Vorsitzende in mehreren Bundestagsausschüssen zieht die Fraktion nun vor das Verfassungsgericht.
In Karlsruhe sei am 31. Dezember ein sogenanntes Organ-Streitverfahren eingeleitet worden, hieß es heute aus der Fraktion. Die Ablehnung aller Bewerber sei eine Missachtung des Rechts auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament und stelle einen Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien dar. Fraktionsgeschäftsführer Brandner sprach von einem Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten.
Im Dezember hatte der Innenausschuss des Bundestages den AfD-Politiker Hess als Vorsitzenden abgelehnt. Im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit fielen die ebenfalls von der AfD nominierten Kandidaten Schneider und Friedhoff durch. Zuvor war, entgegen dem üblichen Verfahren, beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz zu entscheiden.
Ukraine-KonfliktKrisentreffen in Moskau mit Beteiligung von Frankreich und Deutschland
Im Ukraine-Konflikt hat es in Moskau ein Krisentreffen mit Beteiligung Deutschlands und Frankreichs gegeben.
Deutschland wurde vom außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Scholz, Plötner, vertreten. Nach Angaben des Kremls ging es bei den Gesprächen auch darum, die neue Bundesregierung mit der Problematik vertraut zu machen. Alle Seiten hätten ihr Festhalten an dem Friedensplan bekräftigt, der 2014 in Minsk vereinbart wurde. Dieser liegt derzeit auf Eis, weil die Ukraine und Russland sich gegenseitig vorwerfen, gegen das Abkommen zu verstoßen.
Seit dem Beginn des Konflikts vor acht Jahren wurden nach UNO-Schätzungen mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet. Die EU und die USA haben gegen Moskau Sanktionen wegen des Konflikts verhängt.
Grenzgebiet zu BelarusÄrzte ohne Grenzen bekommt keinen Zugang
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat sich aus Polens Grenzregion zu Belarus zurückgezogen.
Die Behörden in Warschau hätten der Organisation mehrfach den Zugang zu der Sperrzone unmittelbar an der Grenze untersagt, hieß es in einer Mitteilung. Auch in Litauen und Belarus sei es Teams von Ärzte ohne Grenzen nicht gelungen, eine Genehmigung für den Zutritt zum Grenzgebiet zu bekommen.
Seit Monaten versuchen Tausende Menschen, aus Belarus nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, gezielt Personen aus Krisenregionen nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die Europäische Union zu schleusen.
Lage in KasachstanEU-Außenbeauftragter Borrell zeigt sich besorgt
Die Rechte und die Sicherheit der Zivilbevölkerung müssten sichergestellt sein, schrieb Borrell per Twitter. Die EU sei bereit, bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet rief alle Seiten in Kasachstan auf, eine friedliche Lösung zu suchen. Menschen hätten das Recht auf Meinungsfreiheit, erklärte Bachelet. Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen telefonierte US-Außenminister Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Tleuberdi. Dabei habe Blinken die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen des zentralasiatischen Landes bekräftigt, hieß es in Washington. Bei den Unruhen in der kasachischen Metropole Almaty wurden bislang etwa 2.000 Menschen festgenommen. Sowohl mehrere Polizisten als auch Demonstranten wurden getötet. Nach Behördenangaben gab es Versuche, verschiedene Polizei- und Verwaltungsgebäude zu stürmen. Ein von Russland geführtes Militärbündnis entsandte erste Soldaten in die ehemalige Sowjetrepublik. Das autoritär geführte Kasachstan erlebt die schwersten Unruhen seit seiner Unabhängigkeit vor 30 Jahren. Auslöser für die Massenproteste war eine von der Regierung verhängte Erhöhung der Treibstoff-Preise.
Unruhen in Kasachstan2.000 Festnahmen in Metropole Almaty
Bei den Unruhen in der kasachischen Metropole Almaty sind etwa 2.000 Menschen festgenommen worden.
Wie die kasachische Nachrichtenagentur Tengrinews unter Berufung auf die Polizei berichtete, dauerten die Festnahmen an. Wie viele Menschen landesweit in Gewahrsam genommen wurden, ist unklar. Berichten zufolge wurden in Almaty 13 Polizisten sowie mehrere Dutzend Demonstranten getötet. Hunderte wurden verletzt. Nach Behördenangaben gab es Versuche, verschiedene Polizei- und Verwaltungsgebäude zu stürmen. Ein von Russland geführtes Militärbündnis entsandte erste Soldaten in die ehemalige Sowjetrepublik.
Aus der EU-Kommission in Brüssel hieß es zum Einsatz Moskaus, die Souveränität und Unabhängigkeit Kasachstans müssten respektiert werden. Das Auswärtige Amt rät inzwischen von Reisen in das zentralasiatische Land ab.
Das autoritär geführte Kasachstan erlebt die schwersten Unruhen seit seiner Unabhängigkeit vor 30 Jahren. Auslöser für die Massenproteste war eine von der Regierung verhängte Erhöhung der Treibstoff-Preise.
Unruhen in KasachstanAuswärtiges Amt ist besorgt über Ausschreitungen
Gewalttätige Ausschreitungen seien kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung, erklärte das Ministerium. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten zu finden.
Seit Tagen kommt es in Kasachstan zu Protesten gegen die Regierung. Ausgelöst wurden sie von einer starken Erhöhung der Treibstoff-Preise. In der Metropole Almaty ging das Militär gegen Demonstranten vor, mehrere Menschen wurden getötet. Nach Behördenangaben gab es Versuche, Polizei- und Verwaltungsgebäude zu stürmen. Ein von Russland geführtes Militärbündnis entsandte Soldaten in die ehemalige Sowjetrepublik.
Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an den Unruhen. Wie der Staatssender berichtet, wird auch wegen der Ausübung von Terrorakten ermittelt. Bei einer Verurteilung droht im schlimmsten Fall lebenslänglicher Freiheitsentzug.
FrankreichNationalversammlung billgt strengere Corona-Regeln
Die französische Nationalversammlung hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Einführung drastischer Einschränkungen für Ungeimpfte gebilligt.
Die Regelungen sehen vor, dass Ungeimpfte künftig keinen Zugang mehr zu Orten wie Restaurants, Kinos oder Fernzügen haben. Nun muss sich noch der Senat mit dem Entwurf befassen. Die Nationalversammlung hatte die Beratungen zuvor zweimal unterbrochen. Die Regeln sollten eigentlich zum 15. Januar in Kraft treten. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist unklar.
Die Infektionszahlen sind in Frankreich in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Die Omikron-Variante ist mittlerweile vorherrschend. Gestern verzeichnete das Land mit mehr als 332.000 gemeldeten Neuinfektionen einen Höchstwert. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt landesweit bei etwa 1.900.
Jahrestag der Kapitol-StürmungBiden kritisiert offen Vorgänger Trump
US-Präsident Biden hat seinen Vorgänger Trump für den Angriff auf das Kapitol vor einem Jahr verantwortlich gemacht.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten habe ein Präsident nicht nur eine Wahl verloren, sondern auch versucht, die friedliche Machtübergabe zu verhindern, sagte Biden bei der Gedenkveranstaltung. Man müsse dafür sorgen, dass solch ein Angriff nie wieder geschehe.
Radikale Anhänger Trumps hatten am 6. Januar vor einem Jahr das Parlamentsgebäude der USA, das Kapitol in Washington, gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Zuvor hatte Trump seine vielfach widerlegten Wahlbetrugsvorwürfe erneuert und seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen.
SicherheitspolitikJapan und Australien einigen sich auf stärkere militärische Zusammenarbeit
Der australische Premierminister Morrison bezeichnete die Einigung als „Meilenstein“. Sie ermögliche eine verbesserte Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder angesichts gemeinsamer strategischer Sicherheitsherausforderungen und werde zur Stabilität im Indopazifik-Raum beitragen. Experten werten das Abkommen als Reaktion auf das militärisch stärkere Auftreten Chinas.
Größte Preissteigerung seit 1993
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit 1993 nicht mehr.
Grund sind vor allem die hohen Energiepreise, aber auch Lieferengpässe und die Rücknahme der Mehrwert-Steuer-Senkung spielten eine Rolle. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden lag die Teuerungsrate bei 3,1 Prozent. Einen stärkeren Anstieg gab es zuletzt 1993 mit damals 4,5 Prozent. Im Dezember lagen die Verbraucherpreise den Schätzungen zufolge um 5,3 Prozent über dem Vergleichsmonat im Jahr zuvor.
DeutschlandAufträge der Industrie ziehen deutlich an
Die Aufträge der deutschen Industrie haben im November wegen der gestiegenen Auslandsnachfrage deutlich angezogen.
Die Unternehmen verzeichneten ein Plus von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Im Oktober hatte es noch einen Rückgang von 5,8 Prozent gegeben. Die Aufträge aus dem Ausland stiegen um acht Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium sprach von einen positiven Impuls für die Konjunkturausschichten, wenngleich die Wirtschaft durch Lieferengpässe weiterhin belastet werde.
HINTERGRUND
Anlauf:
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
ZULETZT
Anlauf: