⊂ EUROPA ⊃

IS-Terroristen planten Anschlag in Düsseldorf: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben erstmals eine mutmaßliche Schläferzelle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ausgehoben. Die vier Syrer hatten nach Erkenntnissen der ermittelnden Bundesanwaltschaft den Auftrag, in der Düsseldorfer Altstadt einen schweren Anschlag zu verüben. Die Polizei nahm drei Männer fest, der vierte Terrorverdächtige sitzt seit Februar in Paris in Untersuchungshaft. Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger gab es Planungen für zeitgleiche Anschläge an mehreren Orten in der Stadt.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

EZB-Sitzung in Wien: Die EZB rechnet trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und wieder steigender Ölpreise mit einer anhaltend niedrigen Inflation in der Eurozone. Die Verbraucherpreise dürften in diesem Jahr nur um 0,2 Prozent zulegen. Ab 8. Juni will die EZB auch Firmenanleihen kaufen. Damit wollen sie die Kreditbedingungen für Unternehmen verbessern, Neuemissionen anregen und so der Wirtschaft mehr Schub verleihen. Den Leitzins beließ die Bank bei Null Prozent.
faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de

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Lahme Rente: Mehr sparen und länger arbeiten. Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinkommen nimmt weiter zu. Deutsche im Ausland mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden besteuert, oft sogar doppelt. Die Finanzämter langen richtig zu. Auch die Riesterrente lohnt sich kaum noch. Tipps zur Vermeidung der Altersarmut gibt der in Brüssel ansässige deutsche Fachanwalt für Steuerrecht Walter Grupp, bei belgieninfo.net. Jetzt noch rechtzeitig unverbindlichen Direktkontakt aufnehmen unter walter.grupp@grupp-partner.com.

Europaweiter Schlag gegen organisierte Kriminalität: Die Polizei hat nach jahrelangen europaweiten Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität Dutzende Banden vor allem aus Osteuropa zerschlagen. Hunderte Verdächtige wurden verhaftet. Beteiligt waren Tausende Polizisten aus 100 Polizeibehörden in 22 Ländern. Es ging um organisierten Diebstahl vor allem von teuren Geländewagen, um Serien von Einbrüchen in Häuser und Wohnungen, um Ladendiebstähle, Raubüberfälle auf Juweliere, Passfälschungen und Menschenhandel bis hin zu Auftragsmorden.
faz.net, tagesspiegel.de

Agenda für die kollaborative Wirtschaft: Die EU-Kommission hat Leitlinien vorgelegt, die Verbraucher, Unternehmen und Behörden dabei unterstützten sollen, vertrauensvoll an der kollaborativen Wirtschaft mitwirken zu können. Diese neuen Geschäftsmodelle können einen wichtigen Beitrag zur Entstehung von Arbeitsplätzen und Wachstum in der EU leisten, wenn sie auf verantwortungsvolle Weise gefördert und entwickelt werden. Bislang reagieren nationale und lokale Behörden mit einem Flickwerk verschiedener Regulierungsmaßnahmen. Diese uneinheitliche Behandlung neuer Geschäftsmodelle schafft Unsicherheit für herkömmliche Unternehmen, neue Dienstleistungsanbieter und Verbraucher gleichermaßen.
europa.eu

EU-Kommission und die Alkohollobby: Am Dienstag legte die Kommission ihre neue Entwurfsfassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vor. Diese befasst sich mit der EU-weiten Koordinierung der nationalen Gesetze zu audiovisuellen Medien – sowohl im Fernsehen als auch bei On-Demand-Dienstleistern im Internet. Ziel der Überarbeitung ist es, Europas Medienlandschaft an das digitale Zeitalter anzupassen. Bei den Vorschriften für die Vermarktung von Alkohol setzt der Entwurf vor allem auf Selbstregulierung- und -verpflichtung. Viele Gesundheits- und Verbraucherorganisationen reagierten kritisch und warfen der Kommission vor, durch die Alkohollobby beeinflusst worden zu sein.
euractiv.de

OPEC drosselt Ölfördermenge nicht: Ungeachtet des niedrigen Ölpreises lehnt die Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) eine Deckelung der Ölproduktion weiter ab. Der aktuelle Fördermenge sei vernünftig für den Markt, sagte der scheidende OPEC-Generalsekretär Abdallah al-Badri beim Treffen der Kartell-Mitglieder in Wien. In den vergangenen Monaten wurde verstärkt diskutiert, die Produktion zu drosseln, um den Preis zu stabilisieren.
tagesschau.de

Europäische Linke: Deutsche Linke will Gregor Gysi als neuen Vorsitzenden der Europäischen Linken installieren euractiv.de
EuGH: Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente droht das aus euractiv.de
Tunesien: Europäischer Rat bewilligt 500 Mio. Euro in Form von Darlehen consilium.europa.eu
Konferenz zu intelligenten Regionen: Kommission lanciert Plattform für intelligente Spezialisierung für industrielle Modernisierung europa.eu

⊂ ZITATE ⊃

„Wir brauchen echte Deeskalation, eine völlige Kontrolle des gesamten Donbass durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), eine Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine, freie und faire Wahlen sowie den Abzug der russischen Truppen und Waffen. Es wäre falsch, bereits für ein bisschen Fortschritt ein bisschen Sanktionen abzubauen.“
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin nennt klare Bedingungen für einen möglichen Abbau der Russland-Sanktionen.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Bundestag verabschiedet Armenien-Resolution: In einer vom Bundestag nahezu einstimmig beschlossenen Resolution wird die Ermordung von bis zu 1,5 Mio. Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet. Als Reaktion rief die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurück. Das deutsch-türkische Verhältnis werde ernsthaft belastet, kritisierte Präsident Erdogan. Kanzlerin Merkel erklärte dagegen, die Beziehungen seien freundschaftlich und gut. Deutschland und die Türkei verbinde vieles, auch wenn man in einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sei.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de

Aserbaidschan muss Menschenrechtlern Schmerzensgeld zahlen: Die ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan muss die Menschenrechtler Leyla und Arif Yunus für schlechte ärztliche Versorgung während ihrer Haftzeit entschädigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sprach den Regimekritikern am Donnerstag je 13.000 Euro Schmerzensgeld und zusammen 4.000 Euro Kostenerstattung zu. Die Justiz der von Präsident Ilham Aliyev autoritär geführten Republik habe langandauerndes mentales und körperliches Leiden der kranken Häftlinge verursacht.
faz.net

Ausschreitungen auf Lesbos: Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben in der Nacht auf Donnerstag Asylwerber aus Pakistan und Afghanistan aufeinander eingeschlagen. Etwa 30 Zelte gingen in Flammen auf. Drei Menschen wurden schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht, bestätigte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Hunderte Familien mit Kindern wurden noch in der Nacht aus dem Lager in Sicherheit gebracht.
derstandard.at

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Antiliberales Kroatien: Seit die neue konservative Regierung an die Macht kam, fühlen sich Angehörige bedrohter Minderheiten und Journalisten immer stärker eingeschränkt. Die Verhältnisse erinnern zunehmend an Ungarn unter Orban. Kommunistische Funktionäre sollen aus öffentlichen Ämtern gedrängt werden. Die serbische Minderheit ist zunehmend Repressalien ausgesetzt. Besorgniserregend ist auch der Rassismus gegenüber den Roma. Voll Sorge ist zudem die jüdische Gemeinde in Zagreb, die wachsenden Antisemitismus verortet.
derstandard.at

Frankreich liefert Kriegsschiffe an Ägypten: Mit dem Ägypten-Deal ersetzt Frankreich einen umstrittenen Kunden durch einen anderen: Wegen der Ukraine-Krise hatte Paris die Lieferung der damals rund 1,2 Mrd. Euro teuren Schiffe nach Russland gestoppt. Die EU beschloss zwar einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten, nachdem Sicherheitskräfte dort im August 2013 Hunderte Demonstranten getötet hatten. Doch 12 von 28 EU-Staaten exportierten ein Jahr später nach Angaben von Amnesty International Waffen und Munition nach Ägypten, darunter Frankreich und Deutschland.
spiegel.de

Frankreich: Marine Le Pen führt in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2017 deutlich derstandard.at
Montenegro: Oppositionspolitiker Darko Pajovi zum Parlamentspräsidenten gewählt derstandard.at
Großbritannien 1: Brexit-Befürworter legen Entwurf für schärferes Einwanderungsrecht vor euractiv.de
Großbritannien 2: 2000 Jahre alte Schrifttafeln aus der Römerzeit in London entdeckt spiegel.de

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

Bei 40 Prozent sieht die Fondsgesellschaft Pimco die Chance für einen EU-Austritt Großbritanniens.
spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs *** The Club of Rome seeks Associate Project & Communications Manager (traineeship) *** SAP seeks EU Governmental Relations Associate *** IFOAM seeks Policy Coordinator *** EPC seeks Junior Policy Analyst / Policy Analyst *** OXFAM International seeks EU Migration Policy Officer *** ICF International seeks Senior Managing Consultant *** Eurodad seeks Policy and Advocacy Officer *** T&E seeks Better Trade and Regulation Legal Analyst
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Mann auf Schockbildern war gar kein Raucher: Durch die neue EU-Tabakrichtlinie sollen Raucher mit Schockfotos auf Zigarettenpackungen vom Rauchen abgebracht werden. Eines der von der EU-Kommission vorgegebenen Bilder soll allerdings einen im Februar 2015 verstorbenen niederösterreichischen Unternehmer zeigen, der Nichtraucher war. Die Witwe des Mannes plant nun gerichtliche Schritte gegen die Verbreitung des Bildes.
derstandard.at