⊂ EUROPA ⊃
EU-Politiker wollen Trump-Vertrauten als Botschafter verhindern: Führende Abgeordnete des EU-Parlaments wollen den Europakritiker Ted R. Malloch als möglichen US-Botschafter bei der EU verhindern. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordern EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion Guy Verhofstadt dazu auf, dem Vertrauten von US-Präsident Donald Trump die Akkreditierung zu verweigern. Ähnlich äußerte sich der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Malloch hatte in Interviews der britischen BBC Ende Januar scharf gegen die EU geschossen und zudem über einen Zusammenbruch der Währungsunion spekuliert.
handelsblatt.com
Trump wird ausfällig gegen Australiens Premier Turnbull: Nach Berichten der „Washington Post“ wurde das eigentlich auf eine Stunde angesetzte Gespräch mit dem australischen Ministerpräsidenten Malcolm Turnbull von US-Präsident Donald Trump nach 25 Minuten abrupt abgebrochen. Das sei bei weitem der schlimmste Anruf von allen, soll Trump zu seinem Gegenüber aus Down Under gesagt haben. Turnbull hat den Bericht teilweise zurückgewiesen. Die Schilderung des Geschehens sei in der Substanz zutreffend, doch sei der Umgang miteinander höflich gewesen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand eine Vereinbarung mit Trumps Amtsvorgänger Barack Obama, die besagt, dass die Vereinigten Staaten Australien 1250 Flüchtlinge abnähmen.
faz.net, dw.com
Tusk wirft Russland Anheizen der Kämpfe in der Ukraine vor: Im Kriegsgebiet Donbass wurden bei Gefechten gegen prorussische Separatisten zwei ukrainische Soldaten getötet und 14 weitere verletzt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von russischen Aggressionen in der Ostukraine, trotz ausgehandelter Waffenruhe. Er forderte, dass Russland seinen Einfluss auf die Rebellen nutzen solle. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew beschuldigt, die Gefechte zu provozieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach einem Treffen mit Putin die EU-Sanktionen gegen Russland verurteilt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Volksabstimmung über einen Beitritt seines Landes zur Nato angekündigt.
handelsblatt.com, welt.de, zeit.de (Orban), faz.net (Poroschenko)
Klimaabkommen bringt Schwung bei der Energieeffizienz: Das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung habe wahrhaft Schwung in den Übergang zur CO2-armen Wirtschaft gebracht, erklärte Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic am Mittwoch. In dem richtungsweisenden Pariser Klimavertrag, der erst letzten Monat offiziell in Kraft trat, einigten sich die weltweiten Spitzenpolitiker, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Sowohl die Energieeffizienz-Richtlinie als auch die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wurden letztes Jahr von der Kommission überarbeitet und warten nun auf grünes Licht der EU-Gesetzgeber.
euractiv.de
Europol: Balkanroute ist nicht geschlossen faz.net
Georgien: EU-Parlament gibt grünes Licht für Visa-Freiheit zeit.de
EU-Parlament: Abgeordnete verlangen transparente Organisationen im Sport deutschlandfunk.de
Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchungen zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im elektronischen Handel ein europa.eu
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Das Weißbuch macht klar, dass wir für Bereiche wie Zoll und Einwanderung verschiedene Gesetze voranbringen möchten, um einen reibungslosen Austritt zu gewährleisten, von dem beide Seiten profitieren. Einen abrupten Brexit ohne jegliche Abkommen sollten wir auf jeden Fall vermeiden.“
In Großbritannien hat Brexit-Minister David Davis dem Parlament den Plan zum Austritt aus der EU präsentiert.
de.euronews.com
⊂ LÄNDER ⊃
Fahrplan zum EU-Austritt liegt vor: Die britische Regierung hat ihren Plan für den Austritt aus der EU vorgelegt. Der zuständige Minister Davis sagte vor dem Parlament in London, Großbritannien wolle eine neue konstruktive Partnerschaft mit der EU. Das Vereinigte Königreich wird den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen, zu der außer den EU-Mitgliedern unter anderem auch das Nicht-Mitglied Türkei gehört. Erst der Austritt aus der Europäischen Zollunion ermöglicht es den Briten, eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern außerhalb der EU zu schließen. In der Rede des Ministers vor dem Parlament in London gab es aus Sicht der Opposition keine wesentlichen neuen Punkte.
tagesschau.de, handelsblatt.com
Ausschreitungen in Rumänien: In Rumänien sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zu protestieren. Am Mittwochabend versammelten sich bis zu 200.000 Demonstranten im ganzen Land, allein die Hälfte in Bukarest. Als Konsequenz erklärte Rumäniens Handelsminister Florin Jianu seinen Rückzug aus dem Kabinett. Präsident Klaus Iohannis reichte vor dem Verfassungsgericht Klage ein, um eine Rücknahme des Erlasses zu erwirken. Die rumänische Regierung hatte am Dienstag per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt und dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Amnestie von Straftätern vorgelegt, die zu Haftstrafen unter fünf Jahren verurteilt sind.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
Auch gegen Fillons Kinder wird ermittelt: In Frankreich wächst der Druck auf den konservativen Francois Fillon, seine skandalerschütterte Präsidentschaftskandidatur aufzugeben. Am Donnerstag forderten erste Parteikollegen den 62-Jährigen offen auf, sich aus dem Rennen um den Elysee-Palast zurückzuziehen. Sie fürchten, dass die Affäre um eine mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Fillons Ehefrau Penelope die Wähler in die Arme seiner Rivalen Marine Le Pen und Emmanuel Macron treiben könnte. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen inzwischen offenbar noch ausgeweitet: Untersucht würden nun auch Zahlungen an zwei Kinder Fillons.
handelsblatt.com, zeit.de
Kanzlerin Merkel pocht auf Meinungsfreiheit: Angela Merkel hat in der Türkei dafür geworben, die Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Mit Blick auf das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem sagte Merkel, es müsse alles getan werden, um die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu erhalten. Zugleich sicherte sie dem türkischen Präsidenten Erdogan die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror zu. Die Kanzlerin kam auch mit Ministerpräsident Binali Yildirim zusammen, der Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts einräumte. Merkel erklärte, Deutschland werde 500 Flüchtlinge pro Monat aufnehmen, um Ankara in bestimmten Fällen zu helfen. Zum Abschluss ihres eintägigen Türkei-Besuchs traf Merkel Vertreter der Opposition.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Keine kritischen Fragen für Le Pen: Ein Unternehmerforum in Paris, zahlreiche Journalisten umstellen Marine Le Pen: Der TV-Reporter Paul Larrouturou will von der Parteichefin wissen, was sie zu den Kürzungen ihrer Bezüge durch das EU-Parlament sagt. Das Thema ist für die Rechtspopulistin unangenehm. Die Reaktion auf Larrouturous Frage fällt drastisch aus. Sicherheitsleute des Salons greifen den Journalisten und zerren ihn aus dem Saal – obwohl Larrouturou ordnungsgemäß akkreditiert ist. Als der Journalist zurückkommt und sich darauf beruft, wird er noch brutaler rausgeschmissen.
spiegel.de