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POLITIK-HEADLINES
Bild: So knallhart wird der Winter-Lockdown!
FAZ: Großer Zapfenstreich für Angela Merkel
Funke: Corona-Politik: Wie der Druck auf Ungeimpfte wächst
Handelsblatt: 2G im Handel kommt
RND: „So können Sie nicht mit mir reden“: Corona-Lage in Sachsen sorgt bei Maybrit Illner für heftigen Streit
SZ: Harte Einschränkungen für Ungeimpfte
Tagesspiegel: Corona-Maßnahmen deutlich verschärft
taz: Aufschlag der Frauen
Welt: Advents-Lockdown für Ungeimpfte
TOP-NEWS
Corona-Gipfel einigt sich auf verschärfte Regeln – insbesondere für Ungeimpfte: Für private Zusammenkünfte mit Ungeimpften sollen strenge Kontaktbeschränkungen gelten. Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt. An Schulen gilt in Zukunft eine allgemeine Maskenpflicht. Im Einzelhandel wird eine 2G-Regelung eingeführt. Davon ausgenommen sind Läden und Geschäfte, die Teil der Grundversorgung sind. Apotheken und Zahnärzte sollen ebenfalls Corona-Impfungen verabreichen. In Landkreisen mit einem Inzidenzwert von über 350 müssen Clubs und Diskotheken schließen. Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. Noch-Kanzlerin Angela Merkel betonte, es gebe eine leichte Entspannung auf sehr hohem Niveau, doch die vierte Welle sei noch nicht gebrochen. Es gehe um eine große nationale Anstrengung und es gehe um Solidarität, sagte der künftige Kanzler Olaf Scholz. Geplant ist, dass der Bundestag nächste Woche die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschließt und der Bundesrat dann am 10. Dezember, so dass die Regelungen ab dem 13. oder 14. Dezember dann greifen könnten.
fr.de, tagesspiegel.de, welt.de
- Bund und Länder beschließen Verlängerung von Finanzhilfen deutschlandfunk.de
- Bund will Schausteller verstärkt unterstützen tagesspiegel.de
- FDP-Chef und designierter Finanzminister Christian Lindner bezeichnete die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde als angemessene Antwort auf die Lage in der Pandemie: “Es ist gut, dass ein neuerlicher Lockdown heute nicht in Erwägung gezogen wurde.” tagesschau.de
Debatte um allgemeine Impfpflicht: Wie Noch-Kanzlerin Merkel bekannt gab, wird noch in diesem Jahr über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag diskutiert. Auf die Frage, ob sie für eine Impfpflicht sei, sagte Merkel, man habe auf allen Kanälen für die Impfung geworben. Dennoch gebe es eine Impflücke, regional sei das Gesundheitssystem überlastet. Angesichts dieser Situation sei es “geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen”. Wäre sie noch im Bundestag, würde sie dafür stimmen. Der designierte Kanzler Scholz sagte, bei einer höheren Impfquote würde man nicht über eine Impfpflicht diskutieren. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich bei Bild Live erstmals für eine Impfpflicht aus. Er sei enttäuscht über die geringe Impfquote in Deutschland. “Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang”, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land.” Wüst räumte bei der Haltung der Politik zur Impfpflicht eine Art Wortbruch ein. “Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat. Es waren auch Versprechen, die gegeben worden sind vor dem Hintergrund, dass man geglaubt hat, es würden sich alle impfen lassen. Das ist nicht passiert.”
merkur.de, spiegel.de, tagesschau.de, zeit.de
Omikron der Anfang vom Ende der Pandemie? Analysten von JP Morgan zufolge könnte die neue Omikron-Variante das Ende der Corona-Pandemie beschleunigen. dw.com
- EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC rechnet damit, dass Omikron in ein paar Monaten zur vorherrschenden Corona-Variante in Europa werden könnte tagesschau.de
- Infektiologin: Genesung schützt offenbar nicht vor Omikron orf.at
- US-Präsident Joe Biden stellt Corona-Strategie für Wintermonate vor tagesschau.de
Kritik an Aussagen des Stiko-Chefs zur Kinderimpfung: Stiko-Chef Thomas Mertens sagte in einem Podcast der FAZ, er würde sein eigenes siebenjähriges Kind angesichts fehlender Daten derzeit nicht gegen Covid-19 impfen lassen.
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: “Das ist schwierige Aussage. Viele Wissenschaftler sehen das anders weil es in Studien keine Nebenwirkungen gab für Kinder. Zum anderen muss STIKO ja noch entscheiden. Es wirkt unglücklich wenn, noch vor STIKO Entscheidung, ihr Chef Impfung für eigene Kinder schon mal ablehnt.” twitter.com
- Jakob Maske, Sprecher vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte: “Wir impfen jetzt seit einem Jahr. Da jetzt eine Angst zu schüren, was vielleicht in Jahren passiert und von Langzeitfolgen zu sprechen ist absolut absurd. Das war hoffentlich ein unbewusster Ausrutscher.” handelsblatt.com
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: SPD 25 Prozent (-2), Union 23 (+2), Grüne 17 (+1), FDP 12 (-1), AfD 11 (+1), Linke 5.
tagesschau.de
Civey für “Spiegel”: 46 Prozent für bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen Corona, 39 Prozent für regional geltende Maßnahmen. 14 Prozent wollen sich nicht festlegen.
spiegel.de
NACHRICHTEN
Kanzlerin Merkel mit Großem Zapfenstreich verabschiedet: Nach 16 Jahren im Amt wurde Angela Merkel am Donnerstagabend im Bendler-Block in Berlin die höchste militärische Ehrung in Deutschland zuteil. In ihrer Abschiedsrede sagte Merkel, sie empfinde Demut für ihr Amt und Dankbarkeit für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Die zwei Jahre der Pandemie hätten wie in einem Brennglas gezeigt, von welch großer Bedeutung das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und in gesellschaftlichen Diskurs sei. Die CDU-Politikerin rief zur Verteidigung der Demokratie gegen Hass, Gewalt und Falschinformationen auf. Überall da, wo wissenschaftliche Erkenntnis geleugnet, Verschwörungstheorien und Hetze verbreitet würden, müsse Widerspruch laut werden.
welt.de
- Künftiger Kanzler Olaf Scholz: “Unermüdlich hat sie sich für unser Land eingesetzt und ist sich in 16 Jahren, in denen sich vieles verändert hat, treu geblieben.” twitter.com
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: “Es war mir eine Ehre mit Ihnen als Bundesministerin und Ministerpräsidentin zusammenzuarbeiten.” twitter.com
- EU-Parlamentspräsident David Sassoli: “Ihr Engagement für ein starkes und geeintes Europa und Ihre entschlossene Führung in oft unruhigen Zeiten sind beispielhaft und werden in Erinnerung bleiben.” twitter.com
- FDP-Chef Christian Lindner: “Politische Unterschiede im Einzelnen verstellen uns nicht den Blick darauf, dass sie sich für Europa und Deutschland große Verdienste erworben hat. Dafür gebühren ihr Anerkennung und Dank der Liberalen.” twitter.com
SPD-Vize und Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert soll SPD-Generalsekretär werden: Auf die Personalie einigte sich Medienberichten zufolge eine Spitzenrunde, an der neben dem designierten Führungsduo Lars Klingbeil und Saskia Esken unter anderem die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnahmen. Präsidium und Parteivorstand sollen den Vorschlag demnach am Freitag beschließen. Kühnert würde damit Nachfolger von Klingbeil, der sich auf einem Parteitag am 11. Dezember zum Parteivorsitzenden und damit zum Nachfolger von Norbert Walter-Borjans wählen lassen will, der nicht mehr antritt.
tagesspiegel.de, welt.de
Welche Staatssekretäre in die Ministerien der Grünen einziehen: Die Grünen haben am Donnerstag bekannt gegeben, wer in ihren Ministerien eine Position als Parlamentarische Staatssekretärin oder Staatssekretär erhalten soll.
sueddeutsche.de, n-tv.de
- Staatsminister im Auswärtigen Amt sollen Katja Keul, Tobias Lindner und Anna Lührmann werden
- Designierter Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck macht Europapolitikerin Franziska Brantner zur Parlamentarischen Staatssekretärin. Beamteter Staatssekretär unter Habeck wird auch der Europapolitiker Sven Giegold; als Parlamentarische Staatssekretäre sind der bisherige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und der Umweltexperte Oliver Krischer vorgesehen
- Im Familienministerium wird Ekin Deligöz Parlamentarische Staatssekretärin
- Chris Kühn wird Parlamentarischer Staatsseketär unter Umweltministerin Steffi Lemke
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir holt sich Tierschutzexpertin Ophelia Nick als Parlamentarische Staatssekretärin ins Haus, außerdem Rechtsexpertin Manuela Rottmann
- Außenpolitiker Omid Nouripour zieht es wiederum vor, sich als grüner Parteivorsitzender zu bewerben, wie er in der ZDF-Sendung “Markus Lanz” vom Donnerstag ankündigte. Er ist der erste, der seine Kandidatur offiziell erklärt. Als Co-Vorsitzende ist die stellvertretende Parteichefin Ricarda Lang im Gespräch
FDP bereitet mehrere Personalwechsel vor: Der Finanzpolitiker Christian Dürr soll FDP-Fraktionschef werden. FDP-Finanzpolitiker Katja Hessel und Florian Toncar sollen parlamentarische Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium werden, das künftig von FDP-Chef Christian Lindner geleitet werden soll.
welt.de
Sebastian Kurz will sich aus Politik zurückziehen, Schallenberg bietet Rücktritt an: Der österreichische Kanzler Alexander Schallenberg will sich von seinem Posten zurückziehen. Er stelle sein Amt zur Verfügung, sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen wurden, teilte Schallenberg am Donnerstag in einem schriftlichen Statement mit. Es sei immer seine Auffassung gewesen, dass das Amt des Regierungschefs und des Parteivorsitzenden in einer Hand liegen müssten, sagte er in Wien. Der Rückzug folgte wenige Stunden, nachdem ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen verkündet hatte. Kurz sagte in Wien, die vergangenen Monate und Wochen seien schwer gewesen. Mitunter habe er sich gejagt gefühlt. Nachdem er nun Vater geworden sei, hätten sich seine Prioritäten verschoben. “Ich möchte nicht behaupten, dass ich etwas falsch gemacht habe”, sagte Kurz. Aber er sei nicht immer seinen eigenen Ansprüchen gerecht geworden. “Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher.” Nach Kurz hat auch der als Kurz-Vertrauter geltende Finanzminister Gernot Blümel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
tagesspiegel.de, welt.de, derstandard.at
Präsidentschaftskandidatur: Frankreichs Republikaner treffen eine Vorauswahl. rnd.de
Außenminister von USA und Russland sprechen über Ukraine: Im sich zuspitzenden Ukrainekonflikt könnte es schon bald zu einem Austausch auf höchster Ebene zwischen den USA und Russland kommen. Es sei wahrscheinlich, dass US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin in naher Zukunft direkt miteinander sprechen werden, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Stockholm. Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow kamen am Donnerstag am Rande eines OSZE-Treffens in Stockholm zu Gesprächen über den Konflikt zusammen. Dabei erneuerten beide die gegenseitigen Warnungen, betonten aber auch die Wichtigkeit einer diplomatischen Lösung.
spiegel.de
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus sind neue EU-Sanktionen in Kraft getreten: Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen veröffentlicht. Die EU wirft ihnen vor, Belarus bei der Schleusung von Migranten an die europäischen Außengrenzen zu unterstützen. Auch die USA, Großbritannien und Kanada kündigten in Absprache mit der EU neue Sanktionen an. Belarus kündigte umgehend harte Gegenmaßnahmen in Richtung Brüssel an.
spiegel.de
Prozess um NSU-Helfer: André E. war mutmaßlich Kumpan der Terrorzelle, doch er kam im NSU-Prozess mit einem milden Urteil davon. Nun überprüft der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verurteilung wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung. n-tv.de
Äußerungen über Umsturzpläne: Generalstaatsanwalt prüft bayerische AfD-Chatgruppe. tagesspiegel.de
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Wie der Bundesnachrichtendienst einen mutmaßlichen Reichsbürger loswurde. tagesspiegel.de
Gegen Hass und Hetze, Extremismus und Antisemitismus: Innenminister der Bundesländer unterzeichnen Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze. stern.de
Deutschland erkennt Vorrang des EU-Rechts an: Streit zwischen EU und Deutschland nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist beigelegt. Wie die Brüsseler EU-Kommission mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. zeit.de
Klagen gegen Rechtsstaatsmechanismus: Klagen Ungarns und Polens gegen neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt muss nach Ansicht des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona abgewiesen werden. sueddeutsche.de
EU-Migrationspolitik:
- Papst Franziskus will nach Besuch in Zypern 50 Migranten mit zurück nach Italien nehmen faz.net
- Griechenland ist nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen kein Land, in dem Grund- und Menschenrechte von Flüchtlingen gesichert sind spiegel.de
- Frankreich lehnt britische Patrouillen an den Stränden von Calais ab theguardian.com
“Remain in Mexico”-Programm: Regierung von US-Präsident Joe Biden muss gegen ihren Willen eine umstrittene Migrationsregelung aus der Amtszeit von Donald Trump wieder einführen. spiegel.de
Shutdown abgewendet: Nach Streit um Impfpflicht stimmt der US-Senat doch für Übergangshaushalt. welt.de
Wegen ungeklärter Nordirland-Frage: USA verzögern Abkommen mit Großbritannien. spiegel.de
Fall Peng Shuai: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat nach eigenen Angaben eine weitere Videoschalte mit der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai geführt. tagesschau.de
FDP-Chef Lindner warnt Russland bei Nord Stream 2 vor aggressiven Aktionen: Eine Pipeline dürfe nicht zum Gegenstand von Geopolitik werden, zitierte die FAZ den designierten Finanzminister Christian Lindner. Zwar benötige Deutschland noch längere Zeit Gaslieferungen, um die Energieversorgung zu sichern und „um eine Wasserstoffwirtschaft zu etablieren“. Auch wolle Deutschland Kooperation und Handel mit Russland. Jedoch müsse jeder wissen, „dass uns die Sicherheitsinteressen unserer Partner und Freunde in Osteuropa und die Achtung des Völkerrechts im Zweifel wichtiger sind“.
handelsblatt.com
Grünen-Abgeordneter Janecek warnt vor Schulschließungen: Dieter Janecek hat eine erneute Debatte über Schulschließungen in der Coronakrise abgelehnt. „Grundsätzlich gilt: Es darf nicht mehr zur präventiven Schulschließungen kommen – auch bei hohen Inzidenzen nicht, die Folgeschäden für Familien wären einfach zu groß“, sagte Janecek der “Welt”. Er kritisierte, dass in Deutschland ein Narrativ verbreitet sei, „dass offene Schulen Kinder gefährden – obwohl wir schon lange wissen, dass Kinder nur in seltensten Ausnahmefällen an Corona ernsthaft erkranken und in Schulen mehrmals die Woche getestet wird“.
welt.de
Scheidende Kulturstaatsministerin Grütters gegen Schließung von Kulturinstitutionen: Monika Grütters hat sich gegen Schließungen von Kulturinstitutionen ausgesprochen. Theater, Opern, Museen und viele Kinos hätten in erstklassige Hygienekonzepte investiert, sagte Grütters dem rbb. „Nicht Lebensmittelhändler liefern Erklärungen für die Fragen, die uns alle umtreiben. Die Kultur kann diese wichtigen gesellschaftlichen Probleme verhandeln und verteidigen. Die Menschen brauchen Anregungen.“
neuesruhrwort.de
KALENDER
09:00 EU-Rat “Verkehr, Telekommunikation und Energie”, Brüssel
11:00 Verleihung des Verdienstordens zum Tag des Ehrenamtes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Berlin
GEBURTSTAGE
Die Politikerin Gonca Türkeli-Dehnert startet heute in ein neues Lebensjahr. Auch die Politiker Peter Beuth, Dagmar Andres, Sönke Rix und Jasmina Hostert haben heute Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Panorama Politikmagazin, Tagesschau24
22:00 Kölner Treff mit Ross Anthony, Pinar Atalay, Mark & Aaron Keller, Lisa Ortgies, Juan Moreno und Stefanie Daniel, WDR
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel hat sich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen.
welt.de
ZULETZT
„So können Sie nicht mit mir reden“: Corona-Lage in Sachsen sorgt bei Maybrit Illner für heftigen Streit: Bei Maybrit Illner gab es einen Schlagabtausch zwischen dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem zukünftigen Bundesjustizminister Marco Buschmann. Kretschmer versuchte Möglichkeiten aufzuzeigen, die Impfquote nach oben zu bekommen. Kontrollen seien dazu notwendig, aber man müsse auch etwas gegen Impfgegner in sozialen Netzwerken tun. Als Beispiel nannte er Gruppen im Nachrichtendienst Telegram, “die bösartige und zersetzende Dinge proklamieren”, und forderte den zukünftigen Justizminister Buschmann auf, etwas dagegen zu tun. Der meinte: “Andere Dinge sind wichtiger”, und er nannte auch gleich ein Beispiel: Der Bund habe Geld zur Verfügung gestellt, um die Impfkapazitäten in Sachsen auszubauen. “Ich würde Sie auffordern, dieses Geld zu nehmen und in Impfzentren zu stecken.” Kretschmer erwiderte, so könne man mit ihm nicht reden. “Wenn jemand aus Berlin kommt und mir was von Geld bezahlen erzählt, dann ist Schluss!”
rnd.de, n-tv.de