⊂ EUROPA ⊃
Koalition einigt sich auf Asylpaket II: Nach monatelangem Streit in Deutschland über das geplante zweite Gesetzespaket mit Asylrechtsänderungen hat sich die Große Koalition laut SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss verständigt. Für Flüchtlinge, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt seien, werde der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann fordert die Einführung von Grenzkontrollen, um Schengen zu erhalten. Es gehe dabei nicht nur um wirtschaftliche Effekte, sondern um Fragen der Sicherheit.
n-tv.de (Asylpaket II), n-tv.de (Schengen)
Europa schickt Flüchtlinge zurück: Finnland will 20.000 Asylbewerber abschieben. Damit seien rund zwei Drittel der 2015 gestellten Asylanträge betroffen. Schweden hatte zuvor angekündigt, von 163.000 im vergangenen Jahr eingereisten Asylbewerbern bis zu 80.000 abzuschieben. Die Niederlande bereiten einen europäischen Plan vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt per Schiff in die Türkei zurückzuschicken. Die deutsche Bundespolizei See hilft vom 1. März an vor der griechischen Küste bei der Rettung von Flüchtlingen und bei der Grenzsicherung.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Schweden, Finnland), n-tv.de (Niederlande), n-tv.de (Bundespolizei)
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Brüssel macht den Briten ein Angebot: Die Europäische Union bietet Großbritannien Verhandlungskreisen zufolge eine neue „Notbremse“ für die Zuwanderung an und will so einen Austritt des Landes aus der EU abwenden. In einem Reformpaket werde eine Regelung vorgeschlagen, nach der jedes Mitglied Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten bis zu vier Jahre lang Sozialleistungen vorenthalten könne.
handelsblatt.com
WHO erwägt globalen Gesundheitsnotfall: Die Weltgesundheitsorganisation WHO wird am Montag in Genf entscheiden, ob die rasche Ausbreitung des Zika-Virus in Südamerika als weltweiter Gesundheitsnotfall einzuordnen ist. WHO-Direktorin Margaret Chan sagte, man sei extrem alarmiert. Der Erreger habe sich explosionsartig in 23 Ländern ausgebreitet.
sueddeutsche.de, n-tv.de
Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping: Das neue EU-Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping sieht künftig vor, eine länderübergreifende Finanzberichterstattung nach dem OECD-Standard einzuführen. Multinationale Konzerne sollten demnach ihre Steuern bald in dem Land zahlen, wo sie Einnahmen erwirtschaften. Gelten soll das nicht nur für europäische Konzerne, sondern auch für Unternehmen aus anderen Kontinenten, die in Europa arbeiten. Experten klagen jedoch, Steuerdumping werde weiterhin möglich sein. Die Schwelle, ab der die Konzerne ihre Gewinne offenlegen müssten, ist zu hoch.
euractiv.de, europa.eu
Sharing Economy: Brüssel will Uber und Co regulieren euractiv.de
Justiz und Inneres: EU-Abgeordnete einigen sich auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen europarl.europa.eu
Handelspolitik: Bericht über Nachhaltigkeit und Menschenrechte europa.eu
Erweiterung: MdEP bewerten Fortschritte in Serbien und Kosovo europarl.europa.eu
Ölpreis: Russland will Opec zu Preissteigerungen anregen n-tv.de
⊂ ZITATE ⊃
„Ich glaube, wir stehen vor einem Zeitalter der Angst, der weit verbreiteten Angst, der von rechts aus gesehen politisch ausgenutzten Angst. Und man merkt ja schon am Beispiel von Polen, wie zerbrechlich die Freiheit ist. Es ist ein Schock, mit welcher Schnelligkeit in Polen ein autoritäres System errichtet wird.“
Der Historiker Fritz Stern sagt dunkle Zeiten für Europa voraus.
tagesspiegel.de
„Als wir Polen in die EU aufnehmen wollten, gab es Widerstand von Populisten. Heute müssen wir entscheiden, ob wir das Veto jener Staaten akzeptieren können, für deren Integration wir damals kämpften. Wir haben dazu beigetragen, dass der Eiserne Vorhang fiel. Können wir es da zulassen, dass jene Staaten, die früher hinter jenem Vorhang lebten, heute eine neue Mauer gegen jene errichten wollen, die aus Gewalt, Hunger und Krieg zu uns flüchten?“
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist auf die Blockadehaltung Polen und Ungarns in der Flüchtlingskrise nicht gut zu sprechen.
faz.net
⊂ LÄNDER ⊃
Propagandastreit geht weiter: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich erneut zum Fall des angeblich vergewaltigten Mädchens aus Berlin-Marzahn geäußert. Er wies Vorwürfe der deutschen Regierung zurück, Moskau nutze die Berichte zur politischen Propaganda. Man mische sich nicht in die Angelegenheit anderer Staaten ein. In dem Fall gehe es um Menschenrechte. Am vergangenen Dienstag hatte Lawrow der Berliner Polizei Vertuschung vorgeworfen. Die 13-Jährige verschwand am 11. Januar und kam erst nach 30 Stunden wieder. Was in den 30 Stunden wirklich geschah, ist bisher unklar, das Mädchen schweigt.
tagesspiegel.de, n-tv.de
Auch Renzi mauschelt: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi muss sich immer stärker mit dem Vorwurf der Klientelpolitik auseinandersetzen. Dabei hatten viele Vertreter seiner Demokratischen Partei jahrelang behauptet, ihre Organisation sei schon allein wegen ihrer Geschichte und Ausrichtung immun gegen alle Versuchungen der Vetternwirtschaft. Doch gerade hat Renzi nicht nur Gegner, sondern auch einige Verbündete aufgeschreckt mit dem Plan, seinen engsten Freund Marco Carrai mit der Verantwortung für die nationale Sicherheit im Internet zu betrauen. Der Ministerpräsident versucht nun, die Kritiker zu besänftigen, Carrai sei lediglich ein Berater.
faz.net
Erdogan will mehr Macht: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat größere Macht für sein Amt gefordert und dringt auf eine Verfassungsänderung. Das vom Volk gewählte Staatsoberhaupt müsse mehr als nur eine symbolische Funktion haben, verlangte er am Donnerstag in Ankara in einer Rede vor Vertretern gesellschaftlicher Gruppen.
derstandard.at
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Hilfen für schottische Ölindustrie: Großbritannien greift der unter dem Preisverfall leidenden Ölindustrie in Schottland unter die Arme. Das Hilfspaket beträgt 250 Mio. Pfund (325 Mio. Euro), wie die Regierung in London am Donnerstag mitteilte. Es soll der Öl- und Gasindustrie der Region dabei helfen, ihre Expertise weltweit zu verkaufen. Außerdem soll der Nordosten Schottlands dabei unterstützt werden, sich wirtschaftlich breiter aufzustellen.
faz.net
Katalonien will Abspaltung langsam angehen: Die separatistische Regierung in Katalonien rückt von ihrem Vorhaben ab, die Region bis Mitte 2017 von Spanien abzuspalten. Es werde bis dahin keine einseitige Unabhängigkeitserklärung geben, sagte die katalanische Regierungssprecherin Neus Munte am Mittwoch in Barcelona. Stattdessen sei nur eine Absichtserklärung vorgesehen. Für weitere Schritte fehle der Regierung derzeit ein ausreichender Rückhalt in der Bevölkerung und im Parlament.
derstandard.at
Italien: Rom will Nachzahlung von Google wegen Steuerhinterziehung faz.net
Frankreich: Bewaffneter Mann bei Disneyland festgenommen sueddeutsche.de
Georgien: Internationaler Strafgerichtshof leitet Ermittlungen wegen Südossetien-Krieg ein derstandard.at
Deutschland: 2015 verübten Rechtsextreme 75 Angriffe auf Abgeordnete und ihre Büros n-tv.de
Türkei: Sechs Verwundete sterben bei Belagerung der Stadt Cizre n-tv.de
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
Um 0,5 Prozent ist das reale pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte im dritten Quartal 2015 im Euroraum gestiegen. Der reale Pro-Kopf-Konsum der privaten Haushalte stieg im dritten Quartal 2015 um 0,4 Prozent, nachdem er im zweiten Quartal 2015 unverändert geblieben war.
europa.eu
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: ExxonMobil seeks Government&Regional Communications intern *** BirdLife Europe seeks Media Officer *** Cercle de l’Industrie recherche diplômé(e) en droit/sciences politiques *** Environmental NGO seeks Cleaner and Safer Road Transport Officer *** Expedia Europe seeks Senior Manager EU Corporate & Government Affairs *** RICS seeks Head of Regulation *** IBM seeks Senior Government and Regulatory Affairs Professional *** L’Oreal seeks EU Public Affairs Advisor *** Prism Group SE seeks Senior Director Public Affairs *** Brunswick Group LLP is looking for Associate (m/f) *** Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht Praktikant (m/w) *** Neste seeks Head of EU Affairs
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Lego-Figur im Rollstuhl: Ab Juni kommt die erste Figur des dänischen Spielzeugherstellers, die eine Behinderung hat, auf den Markt. Behinderten-Initiativen hatten Lego in der Vergangenheit dafür kritisiert, das Thema Behinderung in seinem Sortiment auszusparen und nicht die ganze Vielfalt der Menschheit darzustellen. Die Freude über das Einlenken des Unternehmens war daher groß: „Wir haben echte Tränen in den Augen“, teilte die gegen Diskriminierung kämpfende Kampagne „ToyLikeMe“ in einer ersten Reaktion mit.
sueddeutsche.de