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POLITIK-HEADLINES
Bild: Jeder 5. Corona-Schnelltest ist Schrott!
FAZ: Lauterbach kritisiert Pflegekräfte, die sich Impfung widersetzen
Funke: Änderung im Strafrecht: Neuer Vorstoß zu Sterbehilfe-Regel
Handelsblatt: Kampf ums Erdgas
RND: Liveblog zum Ukraine-Konflikt: USA will Treffen von UN-Sicherheitsrat
SZ: Scharfe Kritik an Förderstopp
Tagesspiegel: Senat will fünf Jahre Mietenstopp
taz: Heart of Gold (Neil Young verlässt Spotify)
TOP-NEWS
Bundestag gedenkt der Opfer der Schoa: Anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 77 Jahren am 27. Januar 1945 hat der Bundestag am Donnerstag der Opfer des Holocaust gedacht. Die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher appellierte an die Menschen in Deutschland, sich dem Antisemitismus entgegenzustellen. Sie erzählte vor den Abgeordneten, wie sie wie durch ein Wunder mit ihren Eltern das Konzentrationslager Theresienstadt überlebte und nach Kriegsende nach New York auswanderte. Dort litt sie jahrelang unter Krankheiten als Folge der NS-Verfolgung. Neben Auerbacher sprach auch der israelische Parlamentspräsident Mickey Levy: Er betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, nicht nachzulassen in der Erinnerungsarbeit. Angesichts einer Zahl von sechs Millionen Toten, die schwer zu vermitteln sei, lobte Levy die authentischen Berichte von Zeitzeugen wie Auerbach. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderte dazu auf, sich heutiger Judenfeindlichkeit zu stellen. Gegen die Planung des Massenmords in der Wannseekonferenz habe keiner der Anwesenden damals Einwand erhoben. Kanzler Olaf Scholz rief zum Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze auf. Bei einer Zeremonie der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco in Paris betonte er in einer Videobotschaft die besondere Verantwortung Deutschlands. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein forderte neue Ansätze, um die Erinnerung an die NS-Verbrechen wachzuhalten.
zdf.de, tagesschau.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
- Levy: “Die ewig ernste Mahnung des Holocaust an den Juden Europas lautet: Nie wieder. Nie wieder.”
- Auerbacher: “Wir sind alle als Brüder und Schwestern geboren. Mein innigster Wunsch ist die Versöhnung aller Menschen.”
Bundestag weist Russland Schuld in Ukraine-Krise zu: Mit Ausnahme von AfD und Linke machten die Parteien im Bundestag die Verantwortung für den drohenden Krieg in der Ukraine am Kreml fest. In einer Aussprache widersprach Außenministerin Annalena Baerbock Zweifeln an der deutschen Unterstützung für die Ukraine und drohte Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort: „Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2.“ Der neue CDU-Chef Friedrich Merz warf Kanzler Olaf Scholz vor, er sorge nicht für „eine klare und unzweifelhafte Haltung“ Deutschlands. Der US-Kongress sei sich inzwischen einig in seiner Einschätzung, die Bundesrepublik sei in dieser Frage unzuverlässig. „Sie führen nicht, weder in Deutschland noch in Europa“, sagte Merz. Baerbock gab an, „markige Sprüche“ seien in der angespannten Situation deplatziert. Sie beteuerte, die Bundesregierung agiere „geschlossen und entschlossen“. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Scholz in Schutz: Der Kanzler habe deutlich gesagt, im Fall einer russischen Grenzüberschreitung lägen „alle Optionen auf dem Tisch“. Es sei hingegen Merz gewesen, der sich gegen den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsabwicklungssystem SWIFT gewandt habe, der damit also Zweifel an der westlichen Entschlossenheit geweckt habe. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte am Donnerstag, dass ein Ausschluss Russlands von SWIFT sowie ein Ende von Nord Stream 2 für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine möglich seien. Zuvor hatte die US-Regierung ihre Forderung nach einem Aus für Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine bekräftigt.
n-tv.de, welt.de, faz.net, tagesspiegel.de
- Baerbock: “Wer redet, der schießt nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme von Dialog jetzt einfach so abzutun.” tagesschau.de
- Klingbeil: “Eine dauerhafte Friedensordnung in Europa wird es nicht geben gegen Russland, sondern nur mit Russland.”
Russland setzt Truppenaufmarsch offenbar weiter fort: Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung in den vergangenen 24 Stunden weiter zugenommen. Pentagon-Sprecher John Kirby kündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine an. US-Präsident Joe Biden hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodmyr Selenskyj gewarnt, dass Russland möglicherweise im Februar einen Einmarsch planen könnte. Russland sieht nach der Ablehnung seiner zentralen Forderungen im Ukraine-Konflikt wenig Hoffnung auf eine Entspannung der Lage. Die Antworten von USA und Nato gäben kaum Anlass zu Optimismus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zugleich betonte er, dass es immer Aussichten für eine Fortsetzung des Dialogs gebe. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, zwar beinhalte die US-Antwort einige Elemente, die zum Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Themen führen könnten. Doch gebe es keine positive Reaktion auf das Hauptanliegen – nämlich die russische Forderung nach einer Abkehr der Nato von der Osterweiterung. Das russische Außenministerium bekräftigte aber, Russland habe nicht die Absicht, irgendjemanden anzugreifen.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de, zeit.de
- USA beantragen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats faz.net
- Russland untersagt Besuch von Militärbeobachtern im Grenzgebiet welt.de
- Separatisten bitten Russland um Waffen n-tv.de
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan appelliert an Russland, nicht in die Ukraine einzumarschieren faz.net
- Irische Fischer einigen sich mit Russlands Botschafter über Manöver spiegel.de
Spion: Russe wird wegen Spionage an Uni Augsburg angeklagt. welt.de
Russlandpolitik: SPD will Russland-Kurs klären; Friedrich Merz kündigt neue Russlandpolitik der CDU an. spiegel.de; welt.de
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft: Deutsche Konzernchefs wollen mit Putin reden – trotz Ukraine-Konflikts. handelsblatt.com
Auswärtiges Amt: Früherer deutscher Botschafter Dieter Haller darf nicht für Nord Stream 2 arbeiten. spiegel.de
Ukrainischer Soldat erschießt mindestens fünf Menschen: Ein ukrainischer Soldat hat in einer Fabrik für Raketen das Feuer auf Kameraden eröffnet und fünf Menschen getötet. Weitere fünf Menschen seien bei dem tragischen Vorfall verletzt worden, teilte Innenminister Denys Monastyrskyj mit. Der 20 Jahre alte Wehrdienstleistende soll aus Rache auf seine Kameraden geschossen haben. Diese sollen ihn nach einer Beschwerde über Erniedrigungen von Wehrdienstleistenden durch Berufssoldaten schikaniert haben. Nach der Tat floh er zunächst, wurde aber einige Stunden später festgenommen. Am Abend trat der Chef der Nationalgarde, Mykola Balan, zurück. Medienberichten zufolge begründete er seinen Schritt mit seiner Verantwortung als Kommandeur.
tagesspiegel.de
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt: Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner vorlegten Nachtragshaushalt für 2021. Mit dem Nachtragshaushalt werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und unternahm deshalb direkt erste Schritte für eine Klage.
tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Brinkhaus verzichtet auf Unions-Fraktionsvorsitz: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Chefs Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, wie mehrere Medien berichteten. Brinkhaus schlug vor, den neuen Fraktionschef bereits am 15. Februar zu wählen. Er werde der Fraktion „selbstverständlich“ als Abgeordneter erhalten bleiben. Merz dankte Brinkhaus noch am Donnerstagabend für den Schritt. „Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen“, erklärte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer zukunftsweisenden und höchst respektablen Entscheidung. Brinkhaus stelle sich damit voll in den Dienst von Fraktion und Partei.
tagesspiegel.de, welt.de
Neuer CDU-Chef Merz kritisiert gegen Deutschland gerichtete Äußerungen einiger polnischer Politiker. Er will nach eigenen Angaben bald nach Warschau reisen und das Thema ansprechen. spiegel.de
Lauterbach räumt Kommunikationsprobleme mit dem RKI ein: In einem FAZ-Interview hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach Kritik an der veränderten Gültigkeit des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate zurückgewiesen. „Dass der Genesenenstatus jenseits der Quarantäneregeln quasi über Nacht auf drei Monate verkürzt wurde – davon war ich nicht unterrichtet“, sagte der SPD-Politiker. Der fachlichen Beurteilung stimme er gleichwohl zu. Es sei möglich, „dass jemand, der mit Delta infiziert war, sich auch mit Omikron bereits nach fünf Monaten anstecken kann“. Im Hinblick auf die mangelnden Testkapazitäten in Deutschland warnte Lauterbach vor Parteipolitik. Es gebe derzeit keine Alternative dazu, PCR-Tests zu priorisieren. Ein baldiges Ende der Gefahr durch Corona hält der Minister für nicht ausgemacht: „Ich will ja nun wirklich kein Schwarzmaler sein, aber die Idee, dass Corona sich von selbst zum harmlosen Erkältungsvirus verwandelt, ist Wunschdenken.“ Im “heute journal” erklärte Lauterbach, die Impfpflicht-Debatte sei eine “Moral-Frage”, da man die “körperliche Unversehrtheit angreifen muss, um einen anderen Menschen oder vielleicht den Menschen selbst zu schützen”. Hier würden Grundrechte gegeneinander abgewogen.
faz.net, welt.de, rnd.de, zdf.de
- RKI will sich auf Krankheitslast konzentrieren tagesschau.de
- RKI will Meldesoftware verbessern tagesschau.de
- Über 42 Millionen mehr Impfzertifikate ausgestellt als Impfdosen verabreicht welt.de
- EMA empfiehlt Pfizers Anti-Corona-Pille Paxlovid tagesschau.de
- Mehr Corona-Tote in Ländern mit populistischen Regierungen faz.net
- Berliner Abgeordnetenhaus verlängert epidemische Lage sueddeutsche.de
Münchner Missbrauchsgutachten: Kardinal Marx will vorerst im Amt bleiben: Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, wird nach dem Gutachten zum sexuellen Missbrauch in seinem Bistum nicht ein weiteres Mal Papst Franziskus seinen Rücktritt anbieten. Marx räumte Versagen im Umgang mit Missbrauchsopfern ein. Die größte Schuld bestehe darin, die Betroffenen übersehen zu haben. “Ich klebe nicht an meinem Amt”, sagte Marx. “Aber ein Rücktritt in der jetzigen Situation wäre eher ein Sich-aus-dem-Staub-Machen gewesen.” Solange er “hilfreich” sei, werde er sich weiter an der Missbrauchsaufklärung beteiligen. Wenn andere seinen Rückzug einforderten, sei er jedoch dazu bereit. Der Münchner oberste Kirchenrichter Lorenz Wolf teilte unterdessen mit, er lasse alle seine Ämter und Aufgaben ruhen.
tagesschau.de, spiegel.de
Fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sterbehilfe: Fünf Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen außer der AfD haben einen Vorschlag für die Neuregelung der Suizidbeihilfe erarbeitet. Der am Donnerstag vorgestellte Entwurf würde es ermöglichen, anderen unter engen Voraussetzungen straffrei beim Suizid zu helfen. Die Gruppe wolle „den assistierten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern“, sagte der zu den Initiatoren gehörende SPD-Politiker Lars Castellucci. CDU-Politiker Ansgar Heveling betonte, der Entwurf solle dafür sorgen, dass „Missbrauch und das Geschäft mit dem Tod“ geahndet werden können. Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther wies darauf hin, dass derzeit Sterbehilfevereine aktiv seien, ohne dass deren Arbeit in einen klaren Regelungsrahmen eingebettet wäre.
welt.de
Bundesländer planen Bauministerkonferenz zum KfW-Förderstopp: Nach dem abrupten Stopp der Förderung für klimafreundliche Bauvorhaben verlangen die Bauminister mehrerer Länder ein Krisentreffen. Die Entscheidung der Bundesregierung torpediere das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, beklagen die Unions-Bauminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Brandenburgs in einem gemeinsamen Brief. Die Bauminister-Konferenz der Länder müsse darüber bei einem Sondertreffen mit dem Bund beraten, verlangen sie in dem Schreiben an die Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi.
sueddeutsche.de, zeit.de
Telegram: Innenministerin Nancy Faeser distanziert sich von eigener Abschaltdrohung. spiegel.de
Die Grünen wählen am Wochenende neue Parteiführung. Nun hat sich mit Ricarda Lang eine Kandidatin für den Vorsitz mit Corona infiziert. Ihre Bewerbungsrede will sie digital halten. spiegel.de
EU-Rechtsausschuss stimmt für Immunitätsentzug Meuthens: Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen ist näher gerückt. Meuthen bestätigte dem “Spiegel”, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am Mittwochabend in geheimer Sitzung für die Aufhebung stimmte. Das Parlament muss dem zwar noch zustimmen. In der Regel folgt es aber der Empfehlung des Ausschusses. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem Parlament. Mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität wird der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen frei. Hintergrund ist eine Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz.
spiegel.de, tagesspiegel.de
Energiepolitik: Umweltministerin Steffi Lemke fordert komplett neues Verfahren zur EU-Taxonomie. handelsblatt.com
Radioaktiver Abfall: Schweden gibt grünes Licht für Atommüll-Endlager. derstandard.at
Präsidentenwahl in Rom muss in die 5. Runde: Die italienischen Parlamentarier und Regionen-Vertreter haben auch am vierten Tag der Wahl zum neuen Staatspräsidenten keinen Sieger gefunden. Damit geht es an diesem Freitag in den nächsten Wahlgang. Die Lager von Mitte-Rechts und Mitte-Links verhandelten am vierten Abstimmungstag weiter intensiv über mögliche Kandidaten, schienen sich aber nach wie vor nicht entscheidend anzunähern. Unterdessen wächst in Rom der Ärger darüber, dass sich die Wahl so lange hinzieht. Ihr tue das für das Land leid, sagte die Senatorin und ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi sprach mit Blick auf das taktische Gerangel der Parteien von “Kinderkram, der aufhören” müsse.
tagesspiegel.de, de.euronews.com
EU schaltet im Streit zwischen Litauen und China die WTO ein: Die EU-Kommission hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen seiner Handelsbeschränkungen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen eingeleitet. Litauen steht unter starkem wirtschaftlichen Druck, seitdem China mit Vergeltungsmaßnahmen auf die Eröffnung einer taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius im November reagiert hatte. Offiziell stufte die Volksrepublik lediglich die diplomatischen Beziehungen zu Vilnius herab. Litauische Unternehmen mit Verbindungen nach China klagen jedoch über massive Handelsbeschränkungen. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht, es international zu isolieren.
dw.com
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Tod einer Schwangeren in Polen: In Polen hat der Tod einer Schwangeren erneut Debatten über das strenge Abtreibungsgesetz in dem Land ausgelöst. Die Abteilung für medizinische Kunstfehler ermittele gegen die drei Kliniken, in denen die 37-Jährige zuletzt behandelt worden war, teilte die Staatsanwaltschaft in Kattowitz am Donnerstag mit. Die Familie der dreifachen Mutter erhebt schwere Vorwürfe gegen die behandelnden Ärzte. Demnach hätten diese wegen des strengen Abtreibungsgesetzes in Polen nicht gewagt, das Leben der Frau durch einen Schwangerschaftsabbruch zu retten.
spiegel.de
Polnische Grenzmauer zu Belarus: Reporter dürfen Arbeiten besichtigen. rnd.de
Belgiens Eisenbahn und der Holocaust: Rolle der SNCB im Zweiten Weltkrieg wird näher untersucht. brf.be
Digitalrechte: Erschwingliches schnelles Internet für alle EU-Bürger. heise.de
Facebook-Mutterkonzern: EU-Wettbewerbshüter haben den von Meta geplanten Kauf der Firma Kustomer unter Auflagen genehmigt. handelsblatt.com
Schnee-Chaos: Griechische Regierung stellt sich Vertrauensabstimmung. theguardian.com
Westafrika: Dänemark zieht Truppen aus Mali ab. handelsblatt.com
Österreich: ÖVP soll für umstrittene Tier-Studie zahlen. n-tv.de
Biden empfängt Scholz am 7. Februar zu Antrittsbesuch: US-Präsident Joe Biden empfängt Kanzler Olaf Scholz am 7. Februar zu dessen Antrittsbesuch im Weißen Haus. Der Besuch biete die Gelegenheit, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen den USA und Deutschland zu bekräftigen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag mit. Biden und Scholz würden ihr Engagement für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt erörtern. Außerdem werde es um die Zusammenarbeit bei weiteren Themen gehen, darunter die Corona-Pandemie und der Klimawandel.
tagesspiegel.de
Biden will erstmals schwarze Frau für Supreme Court nominieren: Nach dem angekündigten Rücktritt von Supreme-Court-Richter Stephen Breyer will US-Präsident Joe Biden erstmals eine schwarze Frau für den Posten am Obersten US-Gericht nominieren. Das sei seiner Ansicht nach längst überfällig, sagte Biden am Donnerstag. Er habe noch keine Entscheidung getroffen, wolle die Nominierung aber vor Ende Februar bekanntgeben. Die Personalie ändert nichts an der konservativen Mehrheit an dem Gericht. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten.
tagesspiegel.de
Missbrauchsvorwürfe: Prinz Andrew will sich Geschworenenprozess in den USA stellen: Nach seinem gescheiterten Versuch, ein zivilrechtliches Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen abzuwenden, geht der britische Prinz Andrew in die Offensive. In einem Dokument, das seine Anwälte in der Nacht zu Donnerstag an das angerufene New Yorker Gericht übersandt haben, widerspricht Andrew allen Vorwürfen, die gegen ihn erhoben wurden (oder lässt sie aus „Mangel an Informationen“ unbeantwortet), und „besteht auf einem Geschworenenprozess“, in dem alle Punkte, die gegen ihn vorgebracht wurden, verhandelt werden.
faz.net, spiegel.de
Lockdown-Partys: Johnson-Verbündete befürchten Neuwahl bei Sturz des Premiers. handelsblatt.com
Brexit: Britische Regionen finanziell weiter abgehängt. n-tv.de
Türkei: Erdogan will Journalistin für „Präsidentenbeleidigung“ büßen lassen. tagesspiegel.de
Syrien: Neue Kämpfe um kurdisches IS-Gefängnis. faz.net
Nordkorea: Bundesregierung verurteilt jüngsten Raketentest. faz.net
Japan: Klage wegen Krebs nach Fukushima. de.euronews.com
Amtsantritt in Honduras: Xiomara Castro wird erste Präsidentin. zdf.de
Facebook muss Pseudonyme zulassen: Facebook muss in bestimmten Fällen hinnehmen, dass Nutzerinnen und Nutzer Pseudonyme verwenden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 unwirksam sei. Daher müssten die betroffenen Nutzer dem sozialen Netzwerk nur intern ihre wirklichen Namen mitteilen. Nach außen hin dürften sie ihre Pseudonyme benutzen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass die Entscheidung nur für Altfälle gilt, weil sich die Rechtslage inzwischen geändert hat. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern könnten davon profitieren – neuere Nutzer aber nicht.
tagesschau.de, zeit.de, faz.net
Deutsche Bank erzielt höchsten Gewinn seit zehn Jahren: Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr ihren höchsten Gewinn seit zehn Jahren erzielt. Der Nettogewinn habe nach Abzug der Zinszahlungen für Nachranganleihen 1,9 Milliarden Euro betragen, wie die Bank in Frankfurt am Main mitteilte. Es ist das erste Mal seit 2014, dass der Gewinn wieder über einer Milliarde Euro liegt. Die Aktionäre sollen am Unternehmenserfolg teilhaben und nach zwei Nullrunden wieder eine Dividende erhalten. Außerdem will die Bank über den Rückkauf eigener Aktien eine dreistellige Millionensumme ausschütten. Von ihrem Renditeziel für 2022 ist die Bank allerdings noch ein gutes Stück entfernt.
zeit.de, tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Die CDU debattiert über das C: Aktivisten von Greenpeace haben der CDU schon einmal das C aus dem Logo an der Berliner Parteizentrale geklaut. Begründung: Christen müssten die Schöpfung schützen, die CDU bleibe die dazu nötigen Maßnahmen aber schuldig – die Partei trage das C deshalb zu Unrecht im Namen. Die CDU sah das damals naturgemäß anders. Umso erstaunlicher ist, was man jetzt in der Wahlanalyse lesen kann, die die Partei vorgelegt hat. Denn darin wird angeregt, dass die CDU sich das C selbst klauen soll.
sueddeutsche.de
KALENDER
08:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erhält einen Überblick über die Corona-Amtshilfe im Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Julius-Leber-Kaserne, Berlin
09:00 Bundestag mit Regierungserklärung durch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und u.a. zur Verlängerung des Irak-Bundeswehreinsatzes, Vermarktung regionaler Lebensmittel
09:30 Innenministerin Nancy Faeser zur Staffelübergabe der Innenministerkonferenz mit dem bisherigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Thomas Strobl, dem neuen Vorsitzenden Joachim Herrmann und dem Sprecher der SPD-geführten Länder Boris Pistorius, Stuttgart
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Präsident Lothar Wieler zu Entwicklung in der Corona-Pandemie, Infektionsgeschehen und Impfentwicklung, Bundespressekonferenz, Berlin
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der Gründungsdirektor des Zentrums für Digitale Gesundheit des Berlin Institute of Health an der Charité und Leiter des Konsortiums HiGHmed der Medizininformatik-Initiative Roland Eils zur neuen Förderrichtlinie der Medizininformatik-Initiative, Berlin
10:45 Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefoniert mit Russlands Präsident Wladimir Putin über Weg der Deeskalation
12:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Berliner Agrarministerkonferenz im Rahmen des 14. Global Forum for Food and Agriculture
12:30 “Bild im Gespräch” zu Boulevardjournalismus in der Pandemie, u.a. mit Helmholtz-Gemeinschaft-Präsidenten Otmar Wiestler und Bild-Chefredakteur Johannes Boie, Berlin event.bild.de
17:00 Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz die Grünen
Samstag
09:00 Zweiter Tag der Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz die Grünen
GEBURTSTAGE
Wir gratulieren am Freitag dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff, dem Abgeordneten in Hessens Landtag Stephan Grüger und NRWs Karl Schultheis sowie dem n-tv-Journalisten Jan Andreas Teichmann.
Am Samstag können feiern die MdBs Felix Schreiner und Żaklin Nastić sowie der Journalist Andreas Oppermann.
Am Sonntag feiern die Journalistinnen Antje Pieper und Tatjana Weilert.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort u.a. im Bundestag
17:00 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitag von Bündnis’90/Die Grünen
Samstag:
13:00 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitag von Bündnis’90/Die Grünen
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Zwei Jahre nach dem ersten bestätigten Corona-Fall in Deutschland sieht der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans eine wachsende Kritik an der Corona-Politik, den Zusammenhalt in der Gesellschaft hält er aber nicht für gefährdet.
zeit.de
ZULETZT
Gebärdennamen für Politiker: In der Gemeinschaft der Gehörlosen wird gerade viel über die Gebärdennamen für die neuen Kabinettsmitglieder diskutiert. Aufmerksamkeit erregte kürzlich zum Beispiel, dass der Gebärdenname für Finanzminister Christian Lindner die Gebärde Porsche ist. „Mit dem Gebärdenname wird einer Person immer ein Stempel aufgedrückt, aber das ist nicht böse gemeint“, erklärte Felix Zante, der für den Deutschen Gehörlosen-Bund arbeitet. Es gehe nur darum, was die Menschen mit der Person verbinden – und bei Lindner sei eben dessen Vorliebe für schnelle Autos hängengeblieben. Dieser Gebärdenname ist durchaus ungewöhnlich. Meistens fließt eher etwas ein, das man gleich sehen kann: Ist jemand groß oder klein, bewegt er sich schnell oder langsam, hat er eine auffällige Frisur? Barack Obama wurde von manchen Gehörlosen über seine abstehenden Ohren dargestellt, geht es um Karl Lauterbach, wird bis heute mit den Händen die Fliege nachgezeichnet, die er eigentlich schon lange nicht mehr um den Hals trägt.
faz.net