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POLITIK-HEADLINES
Bild: Macht-Schlacht bei den Grünen
FAZ: Grünen-Abstimmung verzögert sich wegen Personalstreits
Funke: Berlin plant Impfung von Kindern
Handelsblatt: Noch mehr Ärger für EY
RND: Grüne legen Streit bei: Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden – Habeck dafür Vizekanzler
SZ: Robert Habeck: “Mehr gewünscht”
Tagesspiegel: Grüne streiten heftig über ihre Ministerien
taz: Ihr Kinderlein, kommet noch nicht (Impfung)
Welt: Was bringt der Impfstoff für Kinder?
TOP-NEWS
Gesundheitsminister wollen planbare Operationen bundesweit verschieben: Nötig seien Freihaltepauschalen für die Kliniken, wenn sie Intensivbetten und Personal für Corona-Patienten reservierten sagte Bayerns Gesundheitsminister Holetschek nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Bund und Land. In mehreren Bundesländern werden bereits Operationen verschoben. Die Fachminister kritisierten in gemeinsamem Beschluss Testpflicht für Personal in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Krankenhäusern bei vollständig immunisierten Beschäftigen als unzumutbare Belastung. n-tv.de (OP-Verschiebung), spiegel.de (Infektionsschutzgesetz)
Corona-Meilenstein: Schwelle von 100.000 Todesopfer seit März 2020 überschritten. Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Infektionen bei 419,7. Sachsen verzeichnet als erstes Bundesland Inzidenz von über 1.000. n-tv.de (100.000 Corona-Tote), zeit.de (Sachsen)
Zahl der Corona-Ausbrüche in Schulen steigt: Nach einem kurzzeitigen Rückgang während der Herbstferien werde jetzt ein sehr rascher Anstieg beobachtet, meldet das Robert-Koch-Institut. Jüngere Schüler treffe es im Schnitt öfter als ältere. rnd.de
Virologe Kekulé spricht sich für Krisenstab im Kanzleramt aus: Die Pandemie-Kommission müssten Experten verschiedener Wissenschaftsdisziplinen angehören, die in einem strukturierten und nachvollziehbaren Prozess ausgewählt worden seien, sagte Alexander Kekulé im Deutschlandfunk. Risikobehaftet sei, dass dieses Gremium nicht demokratisch legitimiert sei; außerdem sei es für Politiker schwierig, öffentlichen Empfehlungen des Krisenstabes zu widersprechen.
Diskussion um Corona-Maßnahmen.
- Kanzlerin Angela Merkel dringt auf mehr Kontaktbeschränkungen; es zähle jeder Tag. Der angekündigten Corona-Krisenstab könnte bereits jetzt gemeinsam eingerichtet werden. tagesschau.de
- Kanzleramtschef Helge Braun fordert Corona-Notbremse. In den nächsten zwei Wochen drohe eine erhebliche Überlastung des Gesundheitswesens. n-tv.de
- Unionsfraktions-Chef Ralph Brinkhaus für Teil-Lockdown; Kontakte und gesellschaftliche Leben reduzieren. Alte und neue Bundesregierung müssten sofort gemeinsam mit den Ministerpräsidenten handeln – nicht erst nach der Kanzlerwahl.
- SPD-Co-Chefin Saskia Esken plädierte für Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte.
- Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt setzt sich für eine Impfpflicht ein.
- FDP-Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann will mittelfristig eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen.
- Fachgesellschaft für Intensivmedizin-Präsident Gernot Marx betrachtet die Impfpflicht als alternativlos. n-tv.de
Europäische Arzneimittelagentur gibt Biontech-Impfstoff für Kinder ab 5 frei: Die Behörde verwies auf eine Studie mit fast 2.000 Kindern, die die Wirkung und Verträglichkeit des Vakzins gezeigt habe. Die Dosis für die Kinder ist geringer als für Personen ab zwölf Jahren; der Impfstoff wird wie bei Erwachsenen mit zwei Injektionen verabreicht. tagesschau.de
Neue Coronavariante in Südafrika beunruhigt Forscher: In Südafrika ist eine neue Variante des Corona-Virus aufgetaucht, die Fachkreise als besorgniserregend einstufen. Trotz Sommerbeginns ist in Johannesburg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt sprunghaft angestiegen. Der Erreger weise eine sehr hohe Anzahl von Mutationen auf. Die Wirksamkeit der Impfstoffe dagegen sei noch unklar. Die Variante habe eine erhöhte Übertragbarkeit und könne Teile des Immunsystems umgehen. spiegel.de, tagesschau.de
EU-Kommission will Auffrischungsimpfung für die weitere Gültigkeit des digitalen Impfzertifikats: Ohne den Nachweis einer Booster-Impfung nach Ablauf dieser Frist würden Impf-Pässe ihre Gültigkeit verlieren, sagte EU-Justizkommissar Reynders in Brüssel. So soll die Reisefreiheit in der EU gewährleistet werden. tagesschau.de
Karneval: Kölner Rosenmontagszug wird trotz Pandemie nicht verschoben n-tv.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer n-tv.de
- Die Ampel-Koalition hält vier Jahre: Ja 59 Prozent, Nein 29 Prozent
- Lockerung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Richtig 28 Prozent, Falsch 65 Prozent
- Welche Partei konnte Ziele am ehesten durchsetzen: FDP 40 Prozent, SPD 23 Prozent, Grüne 13 Prozent
NACHRICHTEN
Grüne Ministerinnen und Minister stehen fest: Ein alter Streit zwischen Realos und Linken in der Partei verzögerte die Benennung der Kabinettsmitglieder; Fraktionschef Anton Hofreiter ging leer aus. Über die Personalien gibt es noch eine Mitgliederabstimmung, wie auch über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. n-tv.de
- Ehemaliger Grünen-Chef Cem Özdemir wird Landwirtschaftsminister.
- Frühere Bundesgeschäftsführerin Lemke übernimmt das Umweltministerin.
- Die rheinland-pfälzische Ministerin Spiegel soll das Familienressort übernehmen.
- Parteichef Robert Habeck wird Minister für Wirtschaft und Klima.
- Annalena Baerbock übernimmt das Auswärtige Amt.
- Bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth soll Kultur-Staatsministerin werden.
SPD-Parteitage werden hybrid: Der für den 10. bis 12. Dezember geplante außerordentliche Parteitag wird auf den 11. Dezember reduziert und digital abgehalten. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl der SPD-Spitze. Der Sonderparteitag für die Abstimmung über den Ampel-Koalitionsvertrag am 4. Dezember wird ebenfalls hybrid stattfinden.
CDU-Parteitag könnte Corona zum Opfer fallen: Der Neustart der CDU mit neuem Parteichef und der komplette Führungsriege dahinter am 21. und 22. Januar ist als Präsenzveranstaltung gefährdet. Angesichts der Aufforderung an die Bevölkerung Kontakte zu reduzieren wäre ein Treffen von 1001 Delegierten kaum zu vermitteln. Der Parteitag könnte digital abgehalten werden; es können aber nicht alle Entscheidungen ohne weiteres online getroffen werden. Eine Wahl zum Parteichef könnte danach per Brief bestätigt werden; für die Satzungsänderungen ist aber eine Präsenzveranstaltung nötig. Möglich wäre auch eine komplette oder teilweise Verschiebung; Parteichef und Vorstand im Januar digital wählen und Strukturfragen auf einem Sonderparteitag im Frühling klären. Am Freitag soll in einer Videoschalte des Bundesvorstands entschieden werden. spiegel.de
Helge Braun will die CDU zur “Mitmachpartei” machen: Am Donnerstag stellte sich Überraschungskandidat um den CDU-Vorsitz der Parteibasis; er präsentierte sich als Gegenpart zur künftigen Regierung. Er hat mit Serap Güler und Nadine Schön schon Anfang der Woche sein Team vorgestellt. faz.net, welt.de
- Mitglieder sollen sich einbringen und gesehen fühlen; Kompromisse während der Zeit an der Regierung hätten dazu geführt, dass das eigene Profil undeutlicher wurde.
- Das christliche Menschenbild leite die Partei bei jeder Entscheidung. Er kritisierte die im Koalitionsvertrag verankerte Streichung des Paragraf 219a; Werbung für Schwangerschaftsabbrüche sei dann in ähnlicher Weise möglich wie für Schönheitskliniken.
- Bei der Sozialpolitik sollte die CDU nicht nur auf Menschen in großer Not schauen, sondern grundsätzlich auf hart arbeitende Menschen, die sich Sorgen machten um Mieten und Arbeitsplätze.
- Opposition sei eine Chance, sich wieder auf sich selbst zu besinnen.
Angespannte Lage an polnisch-belarussischen Grenze: Kanzlerin Angela Merkel sichert Polen beim Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki volle Solidarität zu. Sie wisse, unter welchem erheblichen Druck Polen angesichts der Flüchtlings-Situation im Grenzgebiet stehe. Warschau brachte Wirtschaftssanktionen durch die EU ins Spiel. Merkel und Morawiecki warfen Belarus eine “hybride” Kriegsführung vor. n-tv.de, zeit.de, spiegel.de
Merkel und Morawiecki besorgt über Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine: Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes sind es mehr als 92.000 Soldaten. Russland bereite sich auf einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar vor, so die Einschätzung des Geheimdienstes. Auch die USA und die Nato befürchten einen russischen Angriff. faz.net
- Jede weitere Aggressivität gegen die Souveränität der Ukraine habe einen hohen Preis, sagte Merkel.
- In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij sicherte sie ihre Unterstützung zu.
Polens Rechte gegen Menschenrechte: Das von der polnischen Regierungspartei kontrollierte Verfassungsgericht stellt Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei im Justizstreit nicht zuständig. Der Europarat zeigt sich besorgt. zeit.de
Prozess gegen russische Menschenrechtsorganisation hat begonnen: Die russische Staatsanwaltschaft wirft Memorial vor, gegen das Gesetz zur ausländischen Finanzierung von Organisationen verstoßen zu haben. Das Zentrum wird zudem beschuldigt, Extremismus und Terrorismus zu verherrlichen. Die Organisation setzt sich für politische Gefangene sowie für die Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen in der Sowjetunion ein.
Putin feuert nach Foltervideos Chef des Strafvollzugs: Foltervideos aus einem Gefängniskrankenhaus und aus anderen Haftanstalten hatten in der russischen Öffentlichkeit Entsetzen ausgelöst. Zu sehen sind schwere Misshandlungen von Häftlingen durch Mitgefangene, aber auch durch Bedienstete. Mehrere Verantwortliche wurden entlassen und Strafverfahren gegen sie eingeleitet. spiegel.de
Zahl der Toten bei Minenunglück in Russland steigt auf über 50: Im Westen Sibiriens kamen mindestens 52 Menschen ums Leben; darunter sechs Rettungskräfte, die bei Sucharbeiten in dem Bergwerk starben. Kohlenstaub soll in Brand geraten sein.
London kündigt härteres Vorgehen nach Bootsunglück im Ärmelkanal an: Die französische Polizei nahm fünf mutmaßlichen Schleuser fest; einer davon kam aus Deutschland. Mindestens 27 Menschen starben, als vor Calais ein Boot untergegangen ist. Frankreich und Großbritannien wollen nun stärker kooperieren, um Menschenschmugglern schneller das Handwerk zu legen. spiegel.de, n-tv.de
Aufholeffekte schwächer: Arbeitslosenzahl geht langsamer zurück. tagesschau.de
Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen: Um solche Taten mehr in die Öffentlichkeit zu rücken, wurden am Donnerstag zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Gebäude in orange angestrahlt. In Istanbul setzte die Polizei Tränengas gegen demonstrierende Frauenrechtlerinnen ein, die den Beitritt der Türkei zum Istanbul-Abkommen forderten.
- Die neue Ampel-Koalition plant ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen. SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte, gerade in der Pandemie werde die Familie oft zu einer Falle für Frauen.
- Die Europäische Kommission will im Frühjahr einen Gesetzesvorschlag vorlegen – angelehnt an die Istanbul-Konvention. Sie solle gewährleisten, dass die EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen zum Schutz von Frauen und gegen häusliche Gewalt ergriffen.
Deutsches Gesetz zu Abschiebehaft ist EU-rechtswidrig: Nach Gutachter-Einschätzung am Europäischen Gerichtshof verstößt es gegen EU-Recht, die Unterbringung von Abschiebegefangenen in einer Justizvollzugsanstalt pauschal bis Mai nächsten Jahres zu erlauben. Nur in einer Notlage dürfen Abschiebegefangene in einer gewöhnlichen Haftanstalt untergebracht werden dürfen. Dem Gutachter zufolge bestehen die Voraussetzungen für eine solche Notlage in Deutschland nicht. n-tv.de
Al-Raisa zum neuen Interpol-Vorsitzenden gewählt: Trotz Foltervorwürfe hat die internationale Polizeiorganisation Generalmajor Nasser al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zum neuen Präsidenten gewählt; er setzte sich bei der Generalversammlung in Istanbul durch. Bei dem Präsidentenamt handelt sich um einen weitgehend repräsentativen Posten, die eigentliche Führung der Organisation obliegt dem Generalsekretär. Zur Zeit ist dies der Deutsche Jürgen Stock. n-tv.de
Internationales Rotes Kreuz wählt Mirjana Spoljaric Egger zur Präsidentin: Die Schweizer Diplomatin wird Nachfolgerin von Peter Maurer; sie ist die erste Frau an der Spitze des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Derzeit ist sie Vize-Generalsekretärin des UN-Entwicklungsprogramms.
Andersson will sich wieder zur schwedischen Regierungschefin wählen lassen: Die am Tag ihrer Wahl zurückgetretene Magdalena Andersson will sich am Montag abermals zur Wahl im Reichstag stellen. Parlamentspräsident Andreas Norlén kritisierte, dass das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt werde, wenn Politik unberechenbar und unvernünftig erscheine. Kurz nachdem Andersson gewählt war, zerbrach ihre Minderheitsregierung. sueddeutsche.de
Rumänien: Bisheriger Verteidigungsminister Nicolae Ciuca ist neuer Ministerpräsident tagesschau.de
HINTERGRUND
Rein weiß deutsche Ampel-Regierung? – Sascha Lobo schimpft über das „Kartoffelkabinett“: Als es um die Besetzung der Ministerposten bei den Grünen ging, zeigte sich Sascha Lobo fassungslos. Vielfalt? Diversität? Nichts davon. Im Gegenteil. Sascha Lobo fand am Mittwochabend klare Worte in der Talk-Show von Sandra Maischberger, die mit ihren Gästen über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutierte. Er möchte den sehr geschätzten Kollegen Robin Alexander an der Stelle zitieren, der von einem ,Kartoffelkabinett’ sprach, also einem rein weiß deutschen Kabinett. In der Tat fände er das “eine derartige Zumutung, wenn man 2021 eine “Fortschrittskoalition”, so nennt sie ja irgendwie, gerade von grüner Seite so komplett deutsch unterwegs ist”. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Videoansprache zur Eröffnung des 10. Deutschen Schulleitungskongresses
10:00 Kanzlerin Angela Merkel beim virtuellen 13. Asien-Europa-Gipfel
10:00 Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Bundespressekonferenz, Berlin
13:45 Umweltministerin Svenja Schulze bei der 97. Umweltministerkonferenz
GEBURTSTAGE
Die Politikerinnen Inge Blask und Verena Hubertz haben heute Geburtstag. Auch der Politiker Thomas Göddertz und der Wirtschaftsjournalist Hauke Reimer werden heute ein Jahr älter.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
22:10 Talk im Hangar-7, Servus TV
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die vierte Corona-Welle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Kontrolle bringen.
rnd.de
ZULETZT
Jens Spahn im US-Late-Night-TV: Mit seinem Satz “Wahrscheinlich wird am Ende des Winters so ziemlich jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein.” hat es der deutsche Gesundheitsminister in die Late Show with Seth Meyers geschafft. “In Deutschland nennt man das Motivationsrede”, spottete Meyers. rnd.de