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POLITIK-HEADLINES
Bild: Putins Blut! Kreml-Chef metzelt in Europa
FAZ: Russland überfällt die Ukraine
Funke: Ukraine-Krieg: Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung an
Handelsblatt: Putins Krieg
RND: Ukrainischer Botschafter wirft Bundesregierung „Kälte und Gleichgültigkeit“ vor
SZ: Krieg in Europa
Tagesspiegel: Russland überfällt die Ukraine
taz: Krieg in Europa
Welt: Wohin ein solcher Wahnsinn führt
TOP-NEWS
Ukrainischer Präsident ordnet allgemeine Mobilmachung an: Durch den russischen Einmarsch sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 137 Ukrainer getötet und 316 verletzt worden. Selenskyj ordnete eine allgemeine Mobilmachung an. In einer Ansprache rief er die Bürger des Landes zu den Waffen. Zudem rief Selenskyj das Kriegsrecht aus und brach die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab. Laut eigenen Angaben ist Selenskyj inzwischen in einem Bunker im Regierungsviertel der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Selenskjy mutmaßte, dass der russische Angriff ihn stürzen solle. „Nach unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine Familie zum Ziel Nr. 2“, sagte er. In Kiew sollen verschiedenen Berichten zufolge mehrere Explosionen stattgefunden haben. Es wird befürchtet, dass Kiew im Laufe der Nacht an die russischen Truppen fallen könnte. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte mit, ukrainische Streitkräfte hätten ein feindliches Flugzeug über Kiew abgeschossen. Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über den zerstörten Atomreaktor von Tschernobyl übernommen. Die US-Regierung zeigte sich besorgt: Die Einnahme der Sperrzone des früheren Meilers und der Mitarbeiter dort sei eine „Geiselnahme“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag. Im Norden des Landes rückten russische Truppen zudem allmählich auf Tschernihiw vor. Russische Truppen eroberten nach Angaben der Ukraine auch womöglich die Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Nach eigenen Angaben haben die ukrainischen Behörden außerdem die Kontrolle über Teile im Süden des Landes verloren. Nach ukrainischen Behördenangaben dürfen männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land derzeit nicht verlassen.
welt.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de, spiegel.de, zeit.de, stern.de, welt.de
- Selenskyj: “Wenn ihr, die europäischen Führer, heute der Ukraine nicht helft, wird der Krieg morgen an eure Tür klopfen.” wdr.de
- Ukrainischer Botschafter Melnyk: “Jede Bitte, uns jetzt zu helfen, wurde einfach abgeschmettert. Das ist sehr traurig. Ich kann nicht verstehen: Wie kann man so kaltherzig und stur bleiben.” zeit.de
- Putin droht dem Westen mit massivem Gegenschlag n-tv.de
- Putin hat mit seinem französischen Kollegen Macron telefoniert handelsblatt.com
- Österreichs Kanzler Nehammer: Selenskyj fürchtet um sein Leben n-tv.de
100.000 Menschen auf der Flucht: In der Ukraine sind nach vorläufigen Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bereits 100.000 Menschen auf der Flucht. Auf Bildern aus Kiew waren volle Straßen zu sehen; viele Menschen versuchen offenbar, sich in ländlichen Regionen des Landes in Sicherheit zu bringen. Zudem wurden in den Nachbarländern der Ukraine hunderte Flüchlinge registriert. Deutschland stellt sich auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen ein. Am Donnerstagmorgen schloss sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Kollegen in den Bundesländern in einer Schaltkonferenz zusammen. Dabei wurde besprochen, inwiefern ukrainische und russische Einrichtungen besser geschützt werden sollen. Eine wichtige Rolle bei dem Gespräch spielten zudem die Aufnahmekapazitäten für mögliche Flüchtlinge.
n-tv.de, deutschlandfunk.de, spiegel.de, welt.de
Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa: Die Nato will ihre Luft-, Land- und Seestreitkräfte im Osten verstärken. Zudem kündigte das Bündnis an, die Verteidigungspläne für Osteuropa zu aktivieren. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. „Wir werden weiterhin das Notwendige tun, um die Allianz zu schützen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Jahrzehntelang waren wir beschützt. Nun müssen wir die Werte verteidigen, die uns am Herzen liegen.“ Allerdings schließt die Nato eine militärische Unterstützung der Ukraine weiter aus. Am frühen Nachmittag empfing Stoltenberg die Spitzen der EU, Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen, im Hauptquartier der Allianz.
tagesspiegel.de, faz.net
Biden fürchtet, dass Russland die ukrainische Regierung stürzen will: US-Präsident Joe Biden kündigte neue, harte Sanktionen gegen Russland an. Allerdings will Biden Russland vorerst nicht aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausschließen. Dieser Schritt sei aber weiterhin eine Option, so Biden. Die Invasion der Ukraine sei eine beispiellose Verletzung internationalen Rechts und basiere auf haltlosen Behauptungen. Als “Teil der Nato-Reaktion” auf den Angriff werde die USA auch weitere Streitkräfte nach Deutschland verlegen. Die US-Regierung fühlt sich angesichts der russischen Attacke auf die Ukraine in ihren Warnungen bestätigt. Die konkreten Szenarien der Amerikaner gehen davon aus, dass Russland im Zuge seines Angriffs auf die Ukraine die Regierung in Kiew stürzen will.
tagesspiegel.de, spiegel.de
- Biden: “Putins Aggression gegen die Ukraine wird Russland am Ende teuer zu stehen kommen, wirtschaftlich und strategisch.” zeit.de
- EU-Staaten einigen sich bei Sondergipfel am Donnerstag auf Sanktionen gegen Russland tagesspiegel.de
- Neue britische Sanktionen gegen Russland: Flugverbot für Aeroflot, 100 russische Konten eingefroren spiegel.de
- Japan legt bei Sanktionen gegen Russland nach welt.de
- Australien verhängt Sanktionen gegen Russland und Belarus n-tv.de
Reaktionen in Deutschland: Kanzler Olaf Scholz hat den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den militärischen Angriff auf die Ukraine sofort zu stoppen. “Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht”, betonte Scholz. Er gefährde den Frieden in ganz Europa, bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger. “Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg.” Der russische Präsident habe all die Warnungen und Bemühungen um einen diplomatischen Ausweg in den Wind geschlagen. “Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Putin wird nicht gewinnen”, schloss Scholz seine Ansprache.
tagesschau.de, spiegel.de
- Verteidigungsministerium löst „nationale Alarmmaßnahmen“ aus tagesspiegel.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: “Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.” n-tv.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: “Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.” tagesschau.de
- Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: “Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet haben, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.” twitter.com
- Altkanzler Gerhard Schröder: “Es gab viele Fehler – auf beiden Seiten.” zeit.de
- Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel: “Wie fast jeder, den ich kenne, habe ich gehofft, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung kommt.” n-tv.de
- Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais: „Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“ faz.net
- Finanzminister Christian Lindner: “Wir müssen uns mit der Tatsache vertraut machen, dass unsere Streitkräfte seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden.” spiegel.de
Habeck plant nationale Kohlereserve: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland deutlich verringern. Der Grünen-Politiker sagte, er werde alles dafür tun, dass Deutschlands Energieversorgung sicher sei. Neben dem Bau von LNG-Terminals in Deutschland müsse künftig auch sichergestellt werden, dass die Energiespeicher immer voll seien. Auch sollten eigene Gas- sowie Kohlereserven angelegt werden. Habeck kündigte an, die Energieimporte schon kurzfristig diversifizieren zu wollen. “Wir werden Gas, aber auch Kohle verstärkt aus anderen Ländern einkaufen müssen.” Deutschland könne nicht länger von einem Land abhängig sein, das “offensichtlich Völkerrecht nicht mehr achtet” und seine Interessen gegen seine Nachbarn einsetze. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 infrage gestellt.
spiegel.de, tagesspiegel.de, tagesspiegel.de (Habeck); zeit.de (Woidke)
Mehr 1700 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland: Die Polizei in Russland hat landesweit Protestkundgebungen gegen den Angriff auf die Ukraine aufgelöst. Bei Kundgebungen in etwa 53 Städten seien mehr als 1.700 Menschen festgenommen worden, teilte die Menschenrechtsorganisation OVD-Info mit. Die größten Proteste fanden demnach in der Hauptstadt Moskau statt. welt.de, zeit.de
Cyberattacken:
- Sicherheitsbehörden fürchten massive Attacken russischer Hacker tagesspiegel.de
- Wiper-Schadsoftware: Ukraine offenbar mit Zerstörungssoftware angegriffen spiegel.de
- Telekomchef Höttges warnt vor Cyberattacken in der Ukrainekrise: „Die Bedrohung ist da“ handelsblatt.com
- Mobilfunk, Internet, Banken, Behörden – Russlands Cyber-Krieger säen Chaos welt.de
NACHRICHTEN
Russischer Honorarkonsul Heino Wiese tritt zurück: Die ersten personellen Konsequenzen hatte der Ukraine-Einmarsch Russlands in Hannover, wo in der SPD schon seit Jahren Moskau-freundliche Positionen vertreten werden. In der Niedersächsischen Landeshauptstadt teilte der frühere SPD-Politiker Heino Wiese auf Anfrage der FAZ mit, dass er als russischer Honorarkonsul zurücktrete und auch sein Amt als Präsident des Konsularischen Korps in Deutschland niederlegen werde. „Weil ich die Politik Russlands seit heute nicht mehr rechtfertigen kann“, sagte Wiese. Er zeigte sich „ratlos“ angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine.
faz.net
Kölner Karnevalisten sagen Rosenmontagsfest ab: Angesichts des Ukraine-Kriegs soll eine Friedensdemo das Kölner Rosenmontagsfest ersetzen. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte zum Auftakt des Straßenkarnevals mit einer Schweigeminute der Menschen in der Ukraine gedacht. Angesichts der russischen Aggression sei ihr am heutigen Weiberfastnachtstag nicht zum Feiern zumute, sagte sie. Anderenorts wie beispielsweise in Saarbrücken wurde der traditionelle Rathaussturm wegen des Kriegs abgesagt.
spiegel.de
EMA genehmigt Moderna-Impfstoff für Kinder: Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht gegeben für die Booster-Impfung von Kindern ab zwölf Jahren mit dem Corona-Impfstoff der Hersteller Pfizer und Biontech. Außerdem genehmigte die EMA den Moderna-Impfstoff für Sechs-bis Elfjährige. Derweil rückt bei den Impfungen in Deutschland der Start mit dem Präparat des Herstellers Novavax näher. Die ersten Lieferungen des Impfstoffes sollten im Tagesverlauf beim Bund ankommen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. An diesem Freitag soll der Impfstoff dann an die Länder ausgeliefert oder von ihnen abgeholt werden können. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist auf 1259,5 gesunken.
tagesspiegel.de, n-tv.de, n-tv.de
- Corona-Impfziel wird laut Krisenstab erst im April erreicht rp-online.de
- Nur drei Prozent der Kleinkinder ohne Impfschutz tagesspiegel.de
- Justizminister Marco Buschmann zweifelt wegen Varianten an Wirksamkeit allgemeiner Corona-Impfpflicht zeit.de
- Razzia gegen Betreiber von mehreren Corona-Testzentren spiegel.de
- Niederlande wechseln zum Normalbetrieb zeit.de
- Hamburg sieht Konfliktpotenzial durch pro-russische Corona-Kritiker n-tv.de
- Polizei reagiert auf „Ungeimpft“-Sterne bei Corona-Protesten tagesspiegel.de
Neues Buch: Gesundheitsminister Lauterbach wollte nach Krebsdiagnose Arzt werden. welt.de
Kritik am Entlastungspaket der Ampel-Koalition: Der Paritätische Wohlfahrtsverband bemängelte, das geplante Entlastungspaket der Regierung als Ausgleich für gestiegene Energiepreise sei sozial ungerecht. CDU und CSU bezeichneten die Beschlüsse als ungenügend. Die Abschaffung der EEG-Umlage sei ein zu kleiner Baustein, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. “Der Bund muss an die Steuern ran.” Bei der Pendlerpauschale bleibe nach den Ampel-Beschlüssen nur eine Mini-Entlastung für Fernpendler. Linke-Vorstandsmitglied Maximilian Becker nannte das Entlastungspaket “ein sozial- und klimapolitisches Armutszeugnis”. Kritik kam auch von den Grünen. Partei-Chefin Ricarda Lang sprach zwar von einem starken Paket, gleichzeitig sei klar, dass die Pendlerpauschale in ihrer heutigen Form nicht sozial wirke, wenn der Arzt in Potsdam mehr profitiere als der Busfahrer in Barnim. Deshalb sei es wichtig, dass man sich auch auf eine Neuordnung der Pendlerpauschale noch in dieser Legislatur geeinigt habe, um sie “sozial und ökologisch umzugestalten”. Das sei etwas, was die Grünen im Koalitionsvertrag zuerst nicht hätten verankern können, was jetzt aber komme.
n-tv.de, sueddeutsche.de
Bauminister verlangen Rückkehr zu kompletter KfW-Bauförderung: Sieben Bauministerinnen und Bauminister von CDU, CSU und FDP fordern von der Regierung, die Bauförderung mit KfW-Mitteln für neue Wohnungen wieder komplett zu zahlen. Die Regierung müsse nun schnell Planungssicherheit schaffen für Investoren und Bauherren, sagte die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Nicole Razavi. Gleichzeitig sollte der Staat die Menschen nicht überfordern. “Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel in der Wohnungsbaupolitik, aber es ist nicht das einzige.” Mindestens ebenso wichtig sei es, mehr Wohnraum zu schaffen.
spiegel.de, zeit.de
Boris Rhein soll hessischer Ministerpräsident werden: Der hessische Landtagspräsident und CDU-Politiker Boris Rhein soll laut Medienberichten als Nachfolger für Ministerpräsident Volker Bouffier vorgeschlagen werden. Die Personalie werde demnach voraussichtlich nach dem “Künzeller Treffen” der Hessen-CDU am Freitag in Fulda verkündet. Schon im Mai will ihm Bouffier demnach die Macht in Hessen übergeben. Dann soll Rhein zum Ministerpräsident gewählt werden, auch den Parteivorsitz soll er übernehmen. So heißt es übereinstimmend aus Kreisen der hessischen CDU.
n-tv.de, spiegel.de, faz.net
Ermittler fanden bei Franco A. Hakenkreuz-Abzeichen und Waffen: Bei dem unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. sind bei seiner Festnahme vor knapp zwei Wochen 23 Abzeichen mit Hakenkreuzen beschlagnahmt worden. Das gab der Vorsitzende Richter Christoph Koller zu Beginn der Verhandlung gegen A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt bekannt. Der Bundeswehroffizier muss sich dort wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Auch weitere Gegenstände seien bei Franco A. sichergestellt worden und sollten von den Ermittlern untersucht werden, sagte der Richter. Darunter waren den Angaben zufolge sieben Hieb- und Stichwaffen, darunter Macheten, sowie 21 Mobiltelefone, mehr als 50 ungenutzte Prepaid-Karten und ein gefälschter Impfausweis.
zeit.de, spiegel.de
Rechtsextremismus: Kita-Angestellte prügelte bei “Querdenken”-Demo auf Fotografen ein. Gegen sie laufen mehrere Verfahren – nun verliert sie ihren Job. sueddeutsche.de
Bei Abiturprüfungen gendern: Niedersachsens Kultusministerium will bei Abiturprüfungen gegenderte Schreibweisen mit Binnenzeichen zulassen. faz.net
Aus für Verbrenner-Auto: Verkehrsminister Volker Wissing hat beim ersten Treffen mit seinen europäischen Kollegen im Verkehrsministerrat Verwirrung gestiftet. In Paris erklärte er am Dienstag, die deutsche Regierung unterstütze die Klimapläne der EU-Kommission, die ein faktisches Aus des Verkaufs neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 vorsehen. Gleich darauf schränkte er die Zusage ein: Der Verkauf von Verbrennungsfahrzeugen, die mit sogenannten E-Kraftstoffen betrieben werden, solle erlaubt bleiben. handelsblatt.com
Weltkriegsbombe in Berlin gefunden: Bei Bauarbeiten in der Kniprodestraße in Prenzlauer Berg ist eine 500 Kilogramm schwere Weltkriegsbombe gefunden worden. Spezialisten der Polizei haben diese noch am Donnerstag vor Ort entschärft. tagesspiegel.de
Skandal um ehemaligen „Bild“-Chefredakteur Reichelt: Funke Mediengruppe fordert Rücktritt von Axel-Springer-Chef Döpfner als Verleger-Präsident. rnd.de
Spanische Konservative stürzen ihren Vorsitzenden: Im Machtkampf in der spanischen Volkspartei (PP) stürzt Parteichef Pablo Casado. Er konnte in einer Sitzung in der Nacht zum Donnerstag nur mit letzter Not verhindern, dass er nicht sofort zurücktreten musste. Am Ende gewährten ihm die Regionalvorsitzenden einen „würdigen“ Abgang: Casado musste versprechen, beim außerordentlichen Parteitag im April nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Mit seinen Korruptionsvorwürfen gegen seine interne Rivalin, die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, ist er aus Sicht der meisten Parteimitglieder zu weit gegangen. Ohne stichhaltige Beweise vorzulegen, hatte Casado behauptet, ihr Bruder habe ein Honorar von fast 300.000 Euro erhalten, als die Madrider Regionalregierung während der ersten Welle der Pandemie für 1,5 Millionen Euro Schutzmasken kaufte. Dazu kam der Verdacht, dass PP-Mitglieder versucht hatten, mit einem Privatdetektiv an Beweise zu kommen, um Ayuso zu belasten. Die Regionalpräsidentin gestand eine Zahlung von 58. 000 Euro an ihren Bruder ein, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Politisch hat die beliebte Politikerin vorerst überlebt.
faz.net
Frankreichs Konservative haben Hund auf Wählerliste gesetzt: Frankreichs konservative Republikaner haben offenbar einen Hund auf der Wählerliste für die Kandidatenkür zur Präsidentschaftswahl im April gehabt. Ein Berater des bei der Abstimmung unterlegenen Abgeordneten Éric Ciotti habe eingeräumt, seinen Hund unter seiner Anschrift auf die Liste gesetzt zu haben, berichtete die investigative Online-Plattform “Mediapart”. Die Idee zu der als Witz gedachten Aktion sei aus einer Bierlaune heraus entstanden. Bei der Abstimmung Anfang Dezember bestimmten die Konservativen mit Ex-Ministerin Valérie Pécresse erstmals eine Frau zur Kandidatin für die anstehende Präsidentschaftswahl. Im Nachgang gab es Gemunkel, dass einige der rund 140.000 zum Entscheid aufgerufenen Parteimitglieder erst kurzfristig und unter fragwürdigen Umständen auf die Wählerliste kamen.
spiegel.de
Briten sollen in der EU von Kommunalwahlen ausgeschlossen werden: Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um die Klage einer Britin, die in Frankreich lebt und dort nicht mehr bei Kommunalwahlen wählen darf.
spiegel.de
Europäische Zentralbank: Die EZB beobachtet laut Direktorin Isabel Schnabel die Entwicklung nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sehr genau. handelsblatt.com
China gibt USA Schuld an Eskalation: Aus Sicht Chinas sind die USA und ihre Verbündeten für den russischen Militäreinsatz verantwortlich. Die Türkei verurteilt den Angriff und will die Ukraine unterstützen. zeit.de
Israel bereit für jüdische Einwanderer aus Ukraine: Israel bereitet sich angesichts der Verschärfung im Ukraine-Konflikt auf die Aufnahme von vielen Mitgliedern der dortigen jüdischen Gemeinde vor, wie Einwanderungsministerin Pnina Tamano-Schata nach Angaben eines Sprechers mitteilte. Israel sei bereit, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten. Kiews Chefrabbiner, Jonathan Markovitch, hat angesichts der Situation in der Ukraine Sorge vor antisemitischen Angriffen auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde geäußert.
n-tv.de, n-tv.de
Putin empfängt Pakistans Premierminister: Inmitten des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den pakistanischen Premier Imran Khan in Moskau empfangen. Die Staatschefs der beiden Länder hätten die wichtigsten Fragen der bilateralen Zusammenarbeit sowie aktuelle regionale Themen besprochen, darunter die Lage in Südasien, hieß es in einer Mitteilung des Kremls am Donnerstag. tagesspiegel.de
Iran hält Nato-Erweiterung für “ernste Bedrohung”: Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat die Erweiterung der Nato als “ernste Bedrohung” der Sicherheit von Ländern “in unterschiedlichen Regionen” erklärt. Dies habe Raisi in einem Telefonat mit Russlands Präsident Putin gesagt, erklärte das Präsidialamt in Teheran. Demnach zeigte sich Raisi hoffnungsvoll, dass “was gerade passiert”, zu einer positiven Entwicklung in Osteuropa führen werde. Während Russland die Ukraine mit Krieg überzieht, stehen die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm und den Wegfall von Sanktionen gegen das Land offenbar vor einem Abschluss. Verhandlungsteilnehmer verbreiten Zuversicht, ein Vertragsentwurf soll vorliegen, ein Gefangenenaustausch zwischen Iran und Amerika werde erwogen.
n-tv.de, faz.net
Südkorea will Russland nicht zu sehr verärgern: Als Amerika und Europa, Japan und Australien am Mittwoch schon Sanktionen gegen Russland ergriffen, hielt die Regierung in Seoul sich bedeckt. Die Rede war von diplomatischen Kontakten und Optionen, die man sich offenhalte. Am Donnerstag erklärte das Außenministerium dann, das Land habe keine andere Wahl als sich Sanktionen anzuschließen, falls Russland mit einem ausgewachsenen Krieg vorangehe. Was genau hinter dieser Formulierung zu verstehen sei, ließen Regierungssprecher offen. faz.net
Trump glaubt, mit ihm als Präsidenten hätte es keine Invasion gegeben: Ex-US-Präsident Donald Trump ist überzeugt, dass Russland die Ukraine mit ihm als Staatschef im Weißen Haus nicht angegriffen hätte. Es gebe gute Gründe, wieso dies nicht in den vergangenen vier Jahren passiert sei, sagte Trump am Mittwochabend in einem Telefoninterview des Senders Fox News. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die „Schwäche“ der US-Regierung seines Nachfolgers Joe Biden gesehen und dies ausgenutzt. welt.de
USA: Zweiter Prozess zum Tod von George Floyd: Drei Ex-Polizisten für schuldig befunden. spiegel.de
Börsen zeitweise unter Kriegsschock: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Börsen zeitweise ins Taumeln geraten. Der DAX krachte um bis zu 5,6 Prozent nach unten. Am Nachmittag reduzierten sich die Verluste etwas. Das deutsche Börsenbarometer schloss um rund vier Prozent tiefer bei knapp über 14.000 Punkten. Ähnlich hohe Verluste verzeichneten die Börsen in Paris und London. Nur an der Wall Street hielt sich der Schock in Grenzen. Der Dow Jones drehte nach fünf Verlusttagen in Folge zum Handelsschluss leicht ins Plus. Der S&P 500 legte um 1,5 Prozent, die Nasdaq gar um 3,4 Prozent zu. Denn Anleger spekulierten darauf, dass die US-Notenbank bei ihren geplanten Zinserhöhungen weniger energisch vorgehen wird, um einen etwaigen wirtschaftlichen Schaden durch die Ereignisse in der Ukraine zu lindern. Derweil kletterten die Preise für Rohstoffe wie Öl nach oben und schürten neue Inflationsängste. Öl und Gas machen 59 Prozent aller deutschen Importe aus Russland aus. Die US-Regierung arbeitet angesichts der stark gestiegenen Preise für Rohöl an einer weltweit koordinierten Freigabe von Ölreserven.
tagesschau.de, n-tv.de, spiegel.de, handelsblatt.com
Deutsche Unternehmen stoppen Geschäfte in der Ukraine: Aufgrund der Angriffe Russlands auf die Ukraine stoppen immer mehr deutsche Unternehmen ihre Produktion vor Ort. Als eines der ersten hatte der unterfränkische Gips-Hersteller Knauf vermeldet, sein Werk mit rund 590 Beschäftigten „vorsorglich bis auf Weiteres zu schließen“. handelsblatt.com
Wintershall Dea erwartet Entschädigung bei Aus für Nord Stream 2: Der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea geht bei einem Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 von einer Entschädigung für die Projektgesellschaft aus. Nach Einschätzung von Wintershall Dea sei derzeit kein belastbares Szenario denkbar, in dem es zu politischer Intervention ohne Entschädigung käme, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Geschäftsbericht des Unternehmens. welt.de
Cum-Ex-Schlüsselfigur an Deutschland ausgeliefert: Der Steuerrechtsanwalt Hanno Berger gilt als Architekt des Cum-Ex-Modells: jener Steuergeschäfte, die Milliarden Euro an Steuergeldern verschwinden lassen. Der Steueranwalt hätte bereits im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Nun wurde er aus der Schweiz ausgeliefert. Er soll umgehend der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Wiesbaden vorgeführt werden, die den weiteren Haftbefehl verkünde. n-tv.de
Streiks am Frankfurter Flughafen: An diesem Freitag sind am Frankfurter Flughafen im Frachtumschlag mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte der Luftsicherheitskontrolle im Frachtumschlag und in der Flugzeugbewachung zum Streik von Freitag 6:00 Uhr bis Samstag 6:00 Uhr aufgerufen. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um höhere Entgelte für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen zwischen Verdi und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen. faz.net
HINTERGRUND
Warum sich Putin von Sanktionen nicht beeindrucken lässt: In der Vergangenheit haben Sanktionen – ob sie nun in Brüssel oder in Washington verhängt wurden – keinen Einfluss auf die Politik Putins gehabt. Diesmal sollen die Strafmaßnahmen der EU schärfer ausfallen als sämtliche Sanktionen in der Vergangenheit. Allerdings spricht einiges dafür, dass Putin die Verschärfung der Sanktionen bereits „eingepreist“ hat. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete, dass die Regierung in Moskau bereitstehe, um die Finanzmärkte und die größten russischen Unternehmen vor den Folgen von Sanktionen und anderen Bedrohungen zu bewahren. Russlands Präsident wähnt sich gegen wirtschaftliche Schäden immun. Denn er hat über Jahre vorgesorgt und die Staatskasse mit Devisen, vor allem aber mit Gold, prall gefüllt. Laut offiziellen Angaben liegen die Goldreserven Moskaus derzeit bei rund 132 Milliarden US-Dollar. Noch 2014, bei der Annektion der Krim, waren es nur etwa 42 Milliarden. Seitdem hat Putin alles daran getan, die Sparreserven zu erhöhen.
tagesspiegel.de, tagesspiegel.de
Russlands Militär ist Ukraine weit überlegen: Die meisten Fachleute schätzen, dass Russland mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat, dazu kommen weitere russische Truppen in Belarus. Insgesamt kommt die russische Armee auf etwa 280.000 Soldaten, die gesamten Streitkräfte auf 900.000. Die Ukraine strebt im Gegenzug dazu an, ihre Truppen auf 361.000 Personen aufzustocken; Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, erklärte der Ministerpräsident zuletzt. Dazu kommen rund 900.000 Reservisten und Freiwilligenverbände.
n-tv.de
KALENDER
08:00 Umweltministerin Steffi Lemke im Biosphärenreservat Mittelelbe, Dessau
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, RKI-Chef Lothar H. Wieler und KBV-Chef Andreas Gassen zur aktuellen Corona-Lage, Berlin
10:45 Informelles Treffen der EU-Minister für Wirtschaft und Finanzen zu wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine
15:00 Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten
15:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verabschiedung der Athletinnen und Athleten zu den Paralympischen Winterspielen
17:00 Mahnwachen und Kundgebungen in verschiedenen Städten zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine
21:00 Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats
GEBURTSTAGE
Am Freitag haben der Abgeordnete Hermann Gröhe und der Publizist Michel Friedman Geburtstag.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Martin Plum, EU-Parlamentsabgeordneter Reinhard Bütikofer, Hessen Landtagsabgeordnete Mirjam Schmidt, NRW-Landtagsabgeordneter Frederick Cordes, Googles Senior Director Communications and Public Affairs Kay Oberbeck sowie IOC-Chef Corporate Communications und Public Affairs Christian Klaue.
Am Sonntag feiern der hessische Landtagsabgeordnete Stefan Müller, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz Christian Lange, Focus-Online-Chefreporterin Sara Sievert, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft Kommunikationsreferent Martin Ottomeier und Deichmann-Unternehmenskommunikatorin Johanna Pistor.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr.
rnd.de
ZULETZT
Uefa wünscht bei Twitter „allen einen wunderschönen Donnerstag“: Am Tag, an dem Russland die Ukraine angreift, freut sich die Europäische Fußball-Union (Uefa) auf einen tollen Fußball-Tag. Auf dem Twitter-Kanal der Europa League wünschte die Uefa um 9.31 Uhr „allen einen schönen Donnerstag“ und setzte noch einen Party-Smiley dahinter. Der anschließende Shitstorm bei Twitter folgte umgehend, die Uefa zog den Tweet schnell wieder zurück. Unterdessen wird die Uefa laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag dem russischen Sankt Petersburg das diesjährige Champions-League-Finale entziehen. Die Entscheidung soll auf der für diesen Freitag geplanten Sondersitzung des Exekutivkomitees getroffen werden.
twitter.com, tagesspiegel.de, handelsblatt.com