⊂ EUROPA ⊃
Brexit – Spannung bis zuletzt: Noch am Tag vor der Wahl hatten die Umfragen einen Sieg der EU-Befürworter vorausgesagt. Doch jetzt kommt es wohl anders. Nach Auszählungen in 200 von 382 Wahlkreisen liegen die „Brexit“-Befürworter bei 51,7 Prozent. 48,3 Prozent stimmten für den Verbleib in der EU. Ukip-Chef Nigel Farage lässt sich von seinen Anhängern als Sieger feiern. „Das wird ein Sieg für das Volk. Ich glaube, wir haben es geschafft.“ Er forderte Premier David Cameron zum Rücktritt auf. Das Pfund fällt auf den tiefsten Stand seit 1985: 1 Pfund kostet jetzt 1,34 US-Dollar. Das ist der niedrigste Wert seit September 1985. Die Börsen in Asien und Australien reagierten geschockt. Den Kapitalmärkten steht ein turbulenter Freitag bevor. Ab 11 Uhr beraten die Spitzen der EU in Brüssel.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net
Ein „Weiter so“ kann es nicht geben: In der EU mehren sich die Stimmen grundsätzlich über die Europäische Union nachzudenken. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben, hieß es über die Parteigrenzen hinweg. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici forderte, die EU tiefgreifend zu reformieren. Nach Europas Grünen-Chef Reinhard Bütikofer könne man sich nicht zurücklehnen. Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, plädiert für eine „Reflexionsphase“. Man müsse nachdenken, was schief laufe. Bundespräsident Joachim Gauck forderte bei seinem Besuch in Bulgarien eine Debatte über europäische Werte. Das beste an der Debatte über den sogenannten Brexit wäre die Debatte selbst gewesen.
n-tv.de (Europa), euractiv.de (Gauck)
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Lahme Rente: Mehr sparen und länger arbeiten. Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinkommen nimmt weiter zu. Deutsche im Ausland mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden besteuert, oft sogar doppelt. Die Finanzämter langen richtig zu. Auch die Riesterrente lohnt sich kaum noch. Tipps zur Vermeidung der Altersarmut gibt der in Brüssel ansässige deutsche Fachanwalt für Steuerrecht Walter Grupp, bei belgieninfo.net. Jetzt noch rechtzeitig unverbindlichen Direktkontakt aufnehmen unter walter.grupp@grupp-partner.com.
Slowenischer Ex-Miniterspräsident warnt vor Nationalismus: Der slowenische Ex-Regierungschef Lojze Peterle sieht in der EU heute divergierende Vorstellungen über „menschliche Würde“, Rechtsstaatlichkeit und eben die „soziale Marktwirtschaft“. Er sieht Parallelen zum ehemaligen Jugoslawien. Dort habe man damals die „nationale Idee“ wiederentdeckt. Und einige kommunistische Politiker wie Slobodan Milošević hätten nur durch diese nationale Idee ihre politische Existenz verlängert. Sie wandten sich vom Internationalismus ab.
derstandard.at
Wieder tausende Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet: Rettungsmannschaften haben am Donnerstag bei Einsätzen im Mittelmeer etwa 4.500 Bootsflüchtlinge an Bord genommen und die Leiche einer Frau geborgen. Nach einer Periode schlechten Wetters sei damit binnen eines Tages die sonst in einer Woche übliche Zahl erreicht worden, sagte ein Mitarbeiter der italienischen Küstenwache. Die Einsätze gingen am Abend noch weiter, so dass keine endgültige Zahl für den Tag vorliegt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration hat Italien seit Jahresbeginn bis Mittwoch die Ankunft von 55.563 Migranten gezählt.
n-tv.de
Kampf gegen den IS: Kurden dringen in strategisch wichtige Stadt Manbidsch ein n-tv.de
UN-Bericht: Rund 250 Millionen Menschen weltweit konsumieren Drogen n-tv.de
Güterstand bei internationalen Paaren: EU-Parlament billigt neue Vorschriften, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedsstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte europarl.europa.eu
Rede im EU-Parlament: Abbas begrüßt Unterstützung des Europaparlaments für palästinensischen Staat europarl.europa.eu
⊂ ZITATE ⊃
„Stabilitätsgarant in Europa ist die Nato, nicht die EU. Der Brexit würde wirtschaftlichen Schaden anrichten, in Europa und auch in den USA. Aber er wäre nicht das Ende der Nato und damit keine Gefahr für den Frieden.“
Der US-Politologe John Mearsheimer sorgt sich weniger um einen „Brexit“ als um die Manöver der Nato in Osteuropa.
handelsblatt.com
⊂ LÄNDER ⊃
Zehntausende demonstrieren in Paris: In Paris demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Ein Verbot der Proteste war zuvor gescheitert. Am Mittwoch hatte die Pariser Polizeipräfektur noch versucht, die Demonstration ganz zu verbieten; die Sicherheitsbedenken seien zu groß. Bei früheren Protesten gegen das Arbeitsgesetz war es immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Die Präfektur nannte in ihrer Begründung aber auch die hohen Belastungen, unter denen die französische Polizei seit Monaten stehe: Sie müsse die Sicherheit der Fußballeuropameisterschaft gewährleisten, außerdem bestehe nach wie vor die Gefahr eines Terroranschlags.
spiegel.de
Mazedonischer Präsident droht mit Einsatz der Armee: Die größte mazedonische Oppositionspartei, der sozialdemokratische SDSM, boykottiert erneut die Parlamentsarbeit. Wie Parteichef Zoran Zaev bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Skopje mitteilte, bleibt die Maßnahme bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung einer groß angelegten Abhöraffäre aufrecht. Der Oberste Gerichtshof soll entscheiden, ob die Arbeit des Gremiums im Einklang mit der Verfassung steht. Auf einen Urteilsspruch wartet Mazedonien schon seit acht Monaten. Zuvor hatte Präsident Ivanov gedroht, im Notfall die Streitkräfte einzusetzen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.
derstandard.at
Auch Erdogan will abstimmen lassen: Kurz vor Beginn der Volksabstimmung in Großbritannien hat Tayyip Erdoğan eine neue Brandrede gegen Europa gehalten und eine Volksabstimmung ähnlich dem Brexit angekündigt. Bald elf Jahre nach Beginn der Beitritts-Verhandlungen scheint Erdoğan nun die Notbremse ziehen zu wollen. Dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk warf Erdoğan in der Rede am Mittwochabend vor, sein Wort nicht zu halten. Es geht um die Visafreiheit, die Milliarden für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei und das „hässliche Gesicht“ Europas, das er, Erdoğan, enthüllt habe.
derstandard.at
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Russland: Gazprom siegt in einem Schiedsgerichtsprozess gegen Litauen wegen überhöhter Gasrechnungen im Wert von 1,4 Milliarden Euro handelsblatt.com
Spanien: Wasserqualität an Stränden oft mangelhaft welt.de
Türkei: Deutschland hat der Türkei mehr als eine Milliarde Euro als Hilfen für eine Anpassung an die EU-Standards gezahlt derstandard.at
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
Um 0,3 Punkte auf 52,8 Zähler ist der Einkaufsmanagerindex des Forschungsinstitut Markits gefallen. Damit ist die Unternehmensstimmung in Europa auf dem tiefsten Stand seit Januar 2015.
faz.net
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs *** Eurodad seeks Policy and Advocacy Officer for Tax Justice (m/f) *** Quaker Council for European Affairs seeks Peace Programme Lead (m/f) *** Euratex seeks Public Affairs Officer *** International Crisis Group seeks Development Team Intern (m/f) *** Oxfam seeks Digital Campaign Officer (m/f) *** MedTech Europe seeks Regulations & Industrial Policy Manager (m/f) *** Global CCS Institute seeks Senior Advisor
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Es gibt keinen Brüsselo: Im „Grüffelo“ geht es um eine Maus, die ein gefährliches Tier erfindet, um andere Tiere davon abzuhalten, sie aufzufressen. Diese Maus taucht auch in einer Karikatur für den „Guardian“ auf. Sie sagt dort: „Es gibt gar keinen Brüsselo!“ Das Bild soll also offensichtlich den Wahlkampf der Brexit-Befürworter als Angstmacherei entlarven. Allerdings hat der Vergleich von Brüsselo und Grüffelo einen Haken: Den Grüffelo gibt es nämlich doch, wie die anderen Tiere will auch er die Maus fressen.
n-tv.de