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POLITIK-HEADLINES
Bild: Der große Autoklau-Atlas!
FAZ: Scholz soll kurz nach Nikolaus Kanzler werden
Funke: SPD, Grüne und FDP: Diese Politiker verhandeln die Ampel
Handelsblatt: Flixbus kauft Greyhound
RND: Ex-Umweltministerin Hendricks zum Klimaschutz: „Politik wird anständig abliefern“
SZ: Nato rüstet sich für Konflikt mit Moskau
Tagesspiegel: Länder drängen Bund zu klaren Corona-Richtlinien
taz: Kassenkampf (Streit ums Finanzministerium)
Welt: Anfang Dezember soll Scholz Kanzler werden
TOP-NEWS
Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag bis Ende November vorlegen
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de
- Wie SPD, Grüne und FDP zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag mitteilten, sollen die Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit zu den insgesamt 22 Themenfeldern am kommenden Mittwoch aufnehmen und bereits bis zum 10. November konkrete Ergebnisse vorlegen
- Die Schlussredaktion und die Klärung der bis dahin ungelösten Fragen solle dann die Hauptverhandlungsgruppe übernehmen, die bis Ende November einen Koalitionsvertrag vorlegen soll
- Im Falle eines Erfolgs könnte die Wahl des möglichen neuen Kanzlers Olaf Scholz demnach in der Woche vom 6. Dezember ebenso erfolgen wie die Vereidigung einer neuen Regierung
- FDP-Generalsekretär Volker Wissing sprach von einem ehrgeizigen Zeitplan. Man wolle, dass Deutschland so schnell wie möglich eine neue, stabile Regierung erhalte
- FDP und Grüne wollen Investitionen zum Teil über Förderbank KfW finanzieren n-tv.de
- Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett sind ab kommendem Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt zeit.de
Bundestagspräsidium: Die Union hat zu viele Bewerber um zu wenige Posten. tagesspiegel.de
Laschet-Nachfolge: Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann rechnet mit Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz. spiegel.de
Streit um Rechtsstaatlichkeit spaltet EU-Gipfel
tagesspiegel.de, dw.com
- Am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben die 27 Staats- und Regierungschefs über den Konflikt mit Polen um die Rechtsstaatlichkeit debattiert
- Kanzlerin Angela Merkel rief zu einer einvernehmlichen Lösung auf. Eine Kaskade von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof sei keine Lösung
- Der niederländische Regierungschef Mark Rutte forderte, gegenüber Warschau hart zu bleiben
- Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo warf Polen vor, eine rote Linie überschritten zu haben
- Dagegen ließ Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kein Entgegenkommen erkennen und bekräftigte, sein Land lasse sich nicht erpressen
- Rückendeckung erhielt er von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der von einer „Hexenjagd“ gegen Polen sprach
- EU-Parlamentspräsident David Sassoli: “Noch nie wurde die Europäische Union so radikal infrage gestellt.” rnd.de
- Deutliche Worte fand Merkel zudem in Sachen Belarus: Sie warf dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko staatlichen Menschenhandel vor und drohte ihm mit weiteren Wirtschaftssanktionen zeit.de
- Wegen der Migration über die Belarus-Route könnten Einrichtungen für die Erstaufnahme von Asylbewerbern im Osten Deutschlands bald voll sein welt.de
- Polnische Taucher fanden am Mittwoch die Leiche eines 19-jährigen Syrers im Fluss Bug an der belarussischen Grenze politico.eu
Menschenrechtsverletzungen: Europarat fordert Ende illegaler Pushbacks von Migranten. welt.de
EU-Grenzschutzagentur: EU-Parlament gibt 90 Millionen Euro aus Frontex-Budget nicht frei. derstandard.at
ZAHLEN
Kanzlerin Angela Merkel wird den Rekord für die längste Amtszeit wohl knapp verfehlen: Der bisherige Rekordhalter Helmut Kohl regierte von 1982 bis 1998 insgesamt 5870 Tage lang. Ziel der Ampel-Parteien ist, SPD-Politiker Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember zum Kanzler zu wählen. Selbst wenn dies erst am Ende der fraglichen Woche – am Freitag, 10. Dezember – geschehen würde, käme Merkel nur auf 5862 Tage Amtszeit.
spiegel.de
Mindestens 150 Milliarden Euro – so hoch ist laut ARD-Magazin Panorama der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte weltweit.
tagesschau.de
NACHRICHTEN
Putin verspricht schnelle Gaslieferung, sobald Nord Stream 2 Betriebserlaubnis hat
zeit.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Falle einer Betriebsgenehmigung für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 eine schnelle Lieferung mit Gas zugesichert
- Dies könne schon am Tag darauf geschehen. Die Befüllung des zweiten Stranges mit Gas werde bis Ende Dezember abgeschlossen
- Das sei kein Projekt des russischen Energieriesens Gazprom, fünf europäische Firmen seien daran beteiligt, sagte Putin
- Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern sollen
- Die Gaspreise in Europa waren zuletzt auf Rekordhöhen gestiegen. Kritiker werfen Russland vor, darauf nicht zu reagieren, um eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zu erzwingen
NATO: Russland droht für den Fall eines Ukraine-Beitritts zur NATO mit Konsequenzen, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für härteren Kurs gegenüber Russland; NATO-Verteidigungsminister haben sich auf neuen Masterplan zur Abschreckung Russlands geeinigt. tagesschau.de; n-tv.de
Klima: Mehrere Länder haben einem BBC-Bericht zufolge versucht, die Notwendigkeit einer raschen Abwendung von fossilen Energieträgern in einem UN-Report zum Klimawandel herunterzuspielen; Klimademo von “Fridays for Future” am Freitag in Berlin; US-Geheimdienste erklären Klimawandel zum nationalen Sicherheitsrisiko. tagesspiegel.de, bbc.com; deutschlandfunk.de; zeit.de
Bedrohung durch Cyberangriffe deutlich gestiegen
tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen beunruhigenden Jahresbericht vorgelegt: Die Gefahren durch Cyberangriffe nehmen rasant zu
- Nach Einschätzung des BSI nutzen Kriminelle inzwischen teilweise sehr aufwendige, mehrstufige Angriffsstrategien, die bisher nur in der Cyberspionage zur Anwendung kamen
- BSI-Chef Arne Schönbohm: “Im Bereich der Informationssicherheit haben wir, zumindest in Teilbereichen, Alarmstufe Rot.”
- Innenminister Horst Seehofer: „Wir müssen davon ausgehen, dass dies dauerhaft so bleibt oder sogar zunehmen wird.“
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte, die bisherige IT-Sicherheitspolitik der Regierung sei hoch widersprüchlich: „Insgesamt war die Bundesregierung eher Teil des Problems denn der Lösung.“
- In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs haben nach einer aktuellen Umfrage mehr als zwei Drittel der Internetnutzer in Deutschland politisch motivierte Desinformation wahrgenommen welt.de
Söder warnt vor Ende der epidemischen Lage, Kretschmer warnt vor Leichtfertigkeit
spiegel.de, stern.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Wenn die epidemische Lage auf Bundesebene auslaufe, gebe es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Bayerischen Rundfunk. “Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos.”
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: “Wer zu schnell in die Normalität möchte, verhindert sie möglicherweise.”
- NRW-Regierungschef Armin Laschet: „Die pandemische Situation wird im Herbst und Winter wieder ernster werden, darauf müssen wir vorbereitet sein. Und deshalb brauchen wir eine Rechtsgrundlage des Bundes, mit der in den Ländern ähnlich agiert werden kann.“
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: “Es geht insbesondere um den Schutz der Älteren und der chronisch Kranken in unserem Land.”
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Schlechte Nachricht für Ungeimpfte – neue Daten in den US und UK zeigen, dass Genesene immer wieder erkranken dürften. Im Durchschnitt alle 16 Monate, viele schon nach drei Monaten. Das ist wie regelmäßiges russisches Roulette.“ rp-online.de
- EU-Parlament fordert transparentere EU-Impfstoffpolitik europarl.europa.eu
- Schweden setzt Moderna-Impfung bei Jüngeren weiter aus tagesschau.de
- Frankreich verlängert umstrittenen Gesundheitspass bis 2022 faz.net
- Estland führt ab kommenden Montag 2G-Regel ein wdr.de
- Moskau geht wieder in den Lockdown tagesschau.de
Maskenaffäre: Zeugenaussage von Gesundheitsminister Jens Spahn bringt Ex-CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein in Bedrängnis. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ soll er sich für eine Masken-Lieferfirma eingesetzt, seinen Profit aber verschwiegen haben. tagesschau.de
Großbritannien:
- Mehr als 40.000 Infektionen am Tag – aber keine Einschränkungen faz.net
- Anklage im Mordfall David Amess erhoben tagesschau.de
- Kraftstoffversorgung an Tankstellen wieder normal bbc.com
FDP gegen Kurswechsel bei Neubesetzung der Bundesbank-Spitze
zeit.de
- Bei der anstehenden Neubesetzung der Bundesbank-Spitze drängen Vertreter von FDP und Union darauf, den bisherigen Kurs der Währungshüter beizubehalten
- Der scheidende Präsident Jens Weidmann sei ein starker Zentralbankchef gewesen, der die zunehmende Politisierung von Notenbanken ebenso kritisch gesehen habe wie eine ultralockere Geldpolitik, sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Er wünsche sich eine gewisse Kontinuität für die Zukunft
- Unionsfraktionsvizechef Carsten Linnemann bezeichnete Weidmanns Rücktritt als fatales Signal in einer geldpolitisch ohnehin fragilen Phase: “Weidmann konnte sich gegen die auf geldpolitische Expansion ausgerichtete EZB immer weniger durchsetzen. Dieser Kurs trägt zu den derzeit steigenden Preisen bei.”
Digitalsteuer: USA einigen sich mit fünf Ländern auf Steuerkompromiss – und wenden so einen Zollkrieg ab. handelsblatt.com
Herbststurm sorgt für Chaos in weiten Teilen Deutschlands
tagesspiegel.de
- Der erste große Herbststurm hat in weiten Teilen Deutschlands Schäden und ein Chaos im Zugverkehr verursacht
- Das Sturmfeld umfasste laut Deutschem Wetterdienst das gesamte Bundesgebiet
- Starker Wind und orkanartige Böen ließen am Donnerstag zahlreiche Bäume umstürzen, sie kippten auf Schienen und Straßen. Polizei und Feuerwehren rückten zu Hunderten Einsätzen aus
- In mehreren Bundesländern wurden Menschen verletzt
Afghanistan:
- Uno fördert Hilfsprogramme in Afghanistan, Taliban erhalten kein Geld. derstandard.at
- Journalisten werden bei Frauen-Demo in Kabul von Taliban-Kämpfer geschlagen. welt.de
- EU plant neue militärische Eingreiftruppe. n-tv.de
Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte Botschaftern von Deutschland und neun weiteren Staaten wegen einer Forderung zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung. tagesspiegel.de
Uiguren: Deutschland und 42 weitere Länder verurteilen Menschenrechtsverletzungen Chinas. welt.de
Antisemitismus: Musiker Gil Ofarim will Vorwürfe, er habe einen Leipziger Hotelmitarbeiter verleumdet, nicht auf sich sitzen lassen. tagesspiegel.de
Volksbegehren in Bayern: Rechte wollen einen neuen Landtag. tagesspiegel.de
Rumänien: Pensionierter Vier-Sterne-General Nicolae Ciuca soll Regierung bilden. rp-online.de
Italien: Ex-Premier Silvio Berlusconi in Bestechungsprozess freigesprochen. zeit.de
Mexiko: Stadt Juventino Rosas entlässt alle Polizisten wegen Verbindungen Beamter zu lokalen Drogenbanden. welt.de
Libyen: Vertreter mehrerer Staaten haben am Donnerstag in Tripolis darüber beraten, wie das nordafrikanische Land stabilisiert werden kann. faz.net
US-Kapitol-Erstürmung: US-Repräsentantenhaus stimmt für Anklage gegen Ex-Trump-Berater Steve Bannon. spiegel.de
Seehofer war 2020 bereit, als Bundesinnenminister zurückzutreten: Horst Seehofer hat nach eigenen Worten im vergangenen Jahr seinen Rücktritt angeboten – das sei vom CSU-Vorsitzenden aber nicht angenommen worden. „Ich habe Markus Söder vor einem Jahr mit Blick auf die Wahl angeboten, zurückzutreten und Platz für jüngere Leute zu machen“, sagte Seehofer in einem Interview von „Donaukurier“ und „Passauer Neue Presse“. „Er hat abgelehnt – obwohl er Anfang 2020 der Meinung war, das Kabinett müsse umgebildet werden.“ Tatsächlich hatte Söder zu Jahresbeginn 2020 für eine Kabinettsumbildung vor der Wahl plädiert – wenige Wochen später begann dann allerdings die Corona-Pandemie.
rnd.de
Baerbock räumt ein, dass Grüne Interesse am Finanzministerium haben: Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass auch die Grünen Interesse am Finanzministerium haben. “Natürlich haben wir alle Interessen”, sagte sie im ZDF auf eine entsprechende Frage. “Natürlich sagen wir, wir wollen gestalten, wir möchten gerne das Finanzministerium besetzen.” Die FDP wolle dies auch, weshalb die drei Ampel-Parteien dies gemeinsam besprechen müssten. Baerbock erinnerte daran, dass die Grünen zweitstärkste Kraft in einer Ampel-Koalition wären. Es sei „logisch”, dass sie Co-Parteichef Robert Habeck für den besseren Finanzminister als FDP-Chef Christian Lindner halte. Baerbock wies außerdem den Vorwurf zurück, dass bei den Ampel-Sondierungen die jährlichen sektoralen Überprüfungen bei den CO2-Einsparzielen aufgeweicht wurden. Jeder Sektor müsse seinen Beitrag leisten, werde in dem Papier deutlich betont.
zdf.de, handelsblatt.com
HINTERGRUND
Neue Agentur „The Republic“ plant politische Vorfeldarbeit für die Union: Medienberichten zufolge wollen mehrere Politiker aus CSU und CDU konservative Themen mithilfe einer eigenen Kampagnenagentur stärker bewerben. Am Donnerstagmorgen hat das Netzwerk mit dem Namen „The Republic“ sein erstes Video auf Youtube veröffentlicht. Ein prominenter Unterstützer der Agentur soll Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sein. Caroline Bosbach, Tochter von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, fungiert als eines der Gesichter des Netzwerkes. Federführend in dem Projekt sei zudem Armin Petschner-Multari, der bisher den Youtube-Kanal „CSYou“ der CSU moderierte.
rnd.de, welt.de
Ein guter Anfang für die “Ampel”, aber nicht mehr: Bislang lief in den Sondierungsgesprächen vieles gut, findet DW-Hauptstadtkorrespondent Kay-Alexander Scholz. Aber einfach wird es seiner Meinung nach in den Koalitionsverhandlungen trotzdem nicht. Weihnachten als Zielmarke für eine neue Regierung scheint zwar im Bereich des Machbaren, doch warten große Herausforderungen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll es auf Bundesebene eine Dreier-Koalition geben. Kompromisse zu finden, wird zwischen drei Parteien nicht einfacher. Zumal es beim Verhandeln keinen übermächtigen Partner gibt. Schließlich sind FDP und Grüne zusammen genauso stark wie die SPD. In den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen geht es auch darum, wer welches Regierungsressort bekommt. Vor allem das Finanzressort gilt als Schlüsselressort. Hier beginnt der wirkliche Kampf um die zukünftige Macht beim Regieren. Und hier wird sich zeigen, ob die vielbeschworene Solidität und Solidarität das aushält.
dw.com
KALENDER
10:00 Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Rat, Brüssel
11:30 Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister, Brüssel
GEBURTSTAGE
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac startet heute in ein neues Lebensjahr. Auch der Mediamath-Geschäftsführer Jens Bargmann, die Journalisten Ulrich Reitz und Hans Willms sowie die Politiker Jens Teutrine und Wolfgang Michel haben heute Geburtstag – und damit allen Grund zum Feiern.
Am Samstag ist der Ehrentag von Hagen Pietzcker vom Grüner Wirtschaftsdialog.
Am Sonntag hingegen startet der Landtagsabgeordnete Reinhold Sendker in ein neues Lebensjahr. Auch die Politiker Wiebke Knell und Felix Banaszak sowie die Journalisten Volker Zepperitz und Matthias Gülzow haben Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Panorama, Tagesschau24
22:00 Kölner Treff mit den Schauspielern Edgar Selge und Esther Schweins, der Komikerin Ilka Bessin, dem Sänger Roland Kaiser, der blinden Make-up-Artistin Tina Sohrab sowie mit Rapper Eko Fresh samt Frau Sarah Bora, WDR
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels ordnete Kanzlerin Angela Merkel die Debatte über die rasant steigenden Energiekosten ein.
stuttgarter-nachrichten.de
ZULETZT
Lieber keine Gegenstimme: Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber ließ sich vorige Woche erneut zum Fraktionsvorsitzenden der EVP wählen, der Gruppe der europäischen Christdemokraten: Mit 162 Stimmen für ihn, elf Enthaltungen und keiner Gegenstimme, wie die Fraktion mitteilte. Jetzt stellte sich aber heraus, dass es den 178 Abgeordneten gar nicht möglich war, gegen Weber zu votieren. Bei der digitalen Wahl via Internet konnten die Parlamentarier nur auf “Manfred Weber” oder auf “Enthaltung” klicken. Ablehnen war keine Option.
sueddeutsche.de