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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Freitag, 22. Dezember 2017: Separatisten in Katalonien weiter an der Macht, EU und Mexiko vertagen neuen Handelspakt, Vollversammlung verurteilt Jerusalem-Entscheidung der USA
22. Dezember 2017

⊂ EUROPA ⊃

Separatisten in Katalonien weiter an der Macht: Bei der Neuwahl in Katalonien haben die separatistischen Parteien zusammen erneut die Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen. Die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien erreichten 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments, wie die Wahlbehörde am Donnerstagabend nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Für die absolute Mehrheit reichen schon 68 Sitze. Der eigentliche Gewinner der Wahl ist dennoch die liberale Partei Ciudadanos, die gegen eine Abspaltung der Region von Spanien ist. Ciudadanos kommt auf 36 Sitze, es gibt aber wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung.
tagesspiegel.de

EU und Mexiko vertagen neuen Handelspakt: Die Europäische Union und Mexiko haben die abschließenden Schritte zur Modernisierung ihres gemeinsamen Freihandelsabkommens auf das kommende Jahr vertagt. Es habe viele Fortschritte gegeben und ein neues Abkommen sei in Sicht, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag an der Seite des mexikanischen Wirtschaftsministers Ildefonso Guajardo. Dabei geht es unter anderem um den Schutz von Herkunftsbezeichungen landwirtschaftlicher Produkte.
zeit.de, de.euronews.com

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Lions Club Brüssel Charlemagne: Gutes tun und Gutes gewinnen. – Die 8. Auflage steht unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“. Mit dem Erlös werden mit „L’arbre de vie“ ein staatlich anerkannter privater Hort in Brüssel sowie mit „Action Medeor“ zwei Krankenhäuser bei der Malaria-Vorsorge und –Behandlung in der Republik Kongo unterstützt. Sachpreise im Wert von über 12.800 Euro sowie Lose der Deutschen Fernsehlotterie sind hinter den Türchen versteckt. Mit etwas Glück kann man am 24. Dezember von der Zusatzverlosung profitieren oder 2018 sogar Millionär werden. Bestellen unter projects@lions-charlemagne.bewww.lions-charlemagne.be

EU prüft Dumping-Vorwürfe bei Importen aus China: Die EU klopft nach den chinesischen E-Bike-Herstellern nun auch die Exporteure der Elektro-Fährräder auf unzulässige Beihilfen ab. Die EU-Kommission leitete am Donnerstag eine entsprechende Untersuchung ein. Hintergrund ist eine Beschwerde des Europäischen Fahrradhersteller-Verbands, der den Firmen aus der Volksrepublik vorwirft, ihre E-Bikes in der EU dank illegaler Staatshilfen zu Dumping-Preisen anzubieten und so die hiesigen Anbieter zu unterbieten.
handelsblatt.com

Verdächtige nach Journalistenmord in Malta vor Gericht: Im Fall, der im Oktober auf Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia müssen sich drei Männer vor Gericht verantworten. Die Polizei geht davon aus, dass zwei der Beschuldigten Caruana Galizia beobachteten und den Dritten telefonisch angewiesen haben, die Bombe zu zünden. Einer der Angeklagten, der die Autobombe per SMS von einem Boot aus ausgelöst haben soll, habe die Explosion über das Handy seines Bruders mitgehört, berichtete der Leiter der Mordkommission, Keith Arnaud, vor einem Gericht in Valletta.
dw.com

Uno-Vollversammlung verurteilt Jerusalem-Entscheidung der USA: Die Uno-Vollversammlung hat den Beschlusss von US-Präsident Donald Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für die entsprechende Resolution. Die US-Regierung kündigte nach der Abstimmung an, Maßnahmen gegen Länder zu prüfen, die gegen ihre Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt stimmten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Trump und der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley für ihre Unterstützung.
welt.de, tagesschau.de, zeit.de

Nach über 24 Jahren: UN-Tribunal beendet seine Arbeit de.euronews.com
Überwachung: EU will am Mittelmeer Drohnen gegen Schlepper einsetzen welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Amerika erlaubt Waffenverkauf an Ukraine: Die US-Regierung hat den Verkauf von Waffen an die Ukraine genehmigt. In einer Abkehr von der bisher befolgten Politik genehmigte das US-Außenministerium in diesem Monat einem privaten Unternehmen die Lieferung von Scharfschützengewehren des Modells M107A1 an die ukrainische Armee, berichtet die „Washington Post“. Inzwischen schlägt Unicef Alarm: Im Osten der Ukraine besteht für Hunderttausende Kinder die Gefahr, Opfer von Landminen zu werden.
faz.net, spiegel.de

Not auf den griechischen Inseln: Nach einem der schlimmsten Gewaltausbrüche im größten Flüchtlingslager auf den Ägäis-Inseln versuchen Menschenrechtsgruppen, mehr Druck auf die Regierung in Athen zu machen. Bei Schlägereien zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen im überfüllten Lager Moria waren Dienstagnacht mindestens 15 Insassen verletzt worden. Die Griechenlandbeauftragte von Human Rights Watch, Eva Cosse, erinnerte am Donnerstag an den Tod von fünf Menschen, darunter einem Kind, im Lager Moria auf Lesbos während der Kälte im vergangenen Winter.
tagesspiegel.de

Polnisches Regierung wähnt sich vor Sanktionen der Kommission sicher: Die polnische Regierung wähnt sich trotz des von der EU-Kommission ausgelösten Sanktionsverfahren vor Strafen sicher. Die Kommission sieht wegen umstrittener Reformen der polnischen Regierungspartei die Grundwerte der EU in Gefahr. Die polnische Regierung bestreitet dies, betont die Notwendigkeit der Reform und wirbt in Brüssel um Verständnis. Die Gesetze würden nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska am Donnerstag. Polen werde weiter den Dialog mit Brüssel führen und das Gesetzgebungsverfahren erklären.
focus.de

May verliert den dritten Minister: Die Regierung in London zerbröselt: Die britische Premierministerin Theresa May steht nach dem Rücktritt ihres Stellvertreters Damian Green im Zuge eines Sex-Skandals extrem stark unter Druck. Der Kabinettschef war wegen Belästigungsvorwürfen und Berichten über Pornografie auf seinen Dienstrechnern unter Beschuss geraten. Der 61-Jährige gab am Mittwochabend sein Amt auf.
zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Unicef-Foto des Jahres: Das Gesicht des fünfjährigen Flüchtlingsmädchens Zahra aus Syrien ist das „Unicef-Foto des Jahres 2017“. Ihr Gesicht spiegle die geschundene Kindheit einer ganzen Generation syrischer Kinder wider. Platz zwei und drei der Unicef-Fotos widmen sich den Rohingya, den Angehörigen der muslimischen Minderheit, von denen Hunderttausende vor Gewalt aus ihrer Heimat Myanmar nach Bangladesch geflohen sind.
welt.de, faz.net

Die Eurocircle-Redaktion wünscht allen Lesern fröhliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!