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POLITIK-HEADLINES
Bild: Pflegekosten-Schock!
FAZ: Missbrauchsgutachten belastet Ratzinger, Marx und Wetter
Funke: Der Kosmos des Friedrich Merz
Handelsblatt: Weltrisiko Putin
RND: RKI: Exakte Bemessung von Omikron-Höhepunkt unmöglich
SZ: Schwere Vorwürfe gegen Papst Benedikt
Tagesspiegel: Missbrauchsgutachten belastet Papst Benedikt
taz: Biden auf Konfusionskurs
Welt: Der Süden fällt bei Windkraftausbau weiter zurück
TOP-NEWS
Zahl der täglichen Infektionen steigt weiter: Nachdem am Vortag die Schwelle von 100.000 neuen Fällen erstmals überschritten worden war, lag der Wert nun bei 133.500 neuen Fällen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 638,8. Im Zusammenhang mit dem Virus starben 234 weitere Menschen. Die Hospitalisierungsrate wurde zuletzt mit 3,34 angegeben. Der Omikrom-Anteil der gemeldeten Fälle liegt bei 89 Prozent.
Österreich führt Corona-Impfpflicht für Erwachsene ein: Der Nationalrat stimmte am Abend mit deutlicher Mehrheit für die Maßnahme mit Ausnahmen für Schwangere und für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sind sechs Monate nach der Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Bei Verstößen drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3.600 Euro. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. n-tv.de, tagesschau.de
Corona-Medikament von Merck darf in elf Ländern hergestellt werden: Die Generika-Produktion von Molnupiravir habe man mit insgesamt 27 Unternehmen in elf Ländern wie Bangladesch, China, Ägypten, Vietnam, Kenia oder Südafrika geschlossen. Ziel ist es, 105 Entwicklungsländer mit dem Medikament zu versorgen. Molnupiravir ist eine antivirale Tablette, die bei frühen Anzeichen einer Corona-Erkrankung die Symptome lindern und die Wahrscheinlichkeit senken kann, dass ein Patient ins Krankenhaus muss.
Präsident der Ärztekammer für Isolierung nach Schnelltest: Angesichts knapp werdender PCR-Tests hat der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt bei jüngeren Menschen eine Beschränkung auf einen Schnelltest gefordert; eine Bestätigung mit einem PCR-Test sei nicht mehr nötig. Dadurch seien dann ausreichend Tests für ältere Menschen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens vorhanden.
Gutachten zu Missbrauch im Erzbistum München und Freising belastet Papst Benedikt XVI. und Kardinal Marx: Benedikt soll als damaliger Erzbischof Josef Ratzinger in vier Fällen nicht ausreichend gegen Missbrauchs-Täter vorgegangen sein. Die beteiligten Anwälte haben dem Gutachten zufolge im Zeitraum von 1945 bis 2019 Hinweise auf mindestens 497 Betroffene sexualisierter Gewalt durch mindestens 235 mutmaßliche Täter gefunden. Auch dem amtierenden Kardinal Reinhard Marx und seinem Vorgänger Kardinal Friedrich Wetter wird Fehlverhalten vorgeworfen. n-tv.de, spiegel.de
- Marx erklärte, als Erzbischof fühle er sich mitverantwortlich für die Institution Kirche und bitte um Entschuldigung. tagesschau.de
- Benedikt XVI. drücke seine Scham und sein Bedauern aus, erklärte sein Privatsekretärs Georg Gänswein; er wolle für Missbrauchsopfer beten. In den kommenden Tagen werde er das Gutachten studieren und prüfen. n-tv.de
- Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Irme Stetter-Karp forderte die Kirche zu konsequentem Handeln gegen Missbrauch auf.
- Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig wirft katholischer Kirche kalten Pragmatismus vor; die Kirche praktiziere einen herzlosen, konsequenten Institutionenschutz. Empathie für die Betroffenen habe völlig gefehlt.
- Sprecher der Opferinitiative “Eckiger Tisch” Matthias Katsch nannte das Gutachten eine historischen Erschütterung der Kirche.
ZAHLEN
ARD Deutschlandtrend: SPD 25 Prozent (-1), Union 24 Prozent (+1), Grüne 16 Prozent (0), FDP 10 Prozent (-1), AfD 12 Prozent (+1), Linke 5 Prozent (0), Andere 8 Prozent.
Mehrheit hält Merz für guten Parteichef: 37 Prozent: guter Vorsitzender, 33 Prozent: kein guter Vorsitzender, 30 Prozent: weiss nicht. Unionsanhänger: 63 Prozent: guter Vorsitzender, 22 Prozent: kein guter Vorsitzender, 15 Prozent: weiss nicht. tagesschau.de
Schleswig-Holstein Trend: CDU 28 Prozent, SPD 23 Prozent, Grüne 20 Prozent, FDP 10 Prozent, AfD 7 Prozent, SSW 4 Prozent. ndr.de
NACHRICHTEN
Baerbock und Blinken warnen Moskau vor Aggression gegen Ukraine und betonen Einigkeit: Annalena Baerbock sagte nach dem Treffen, jegliche Art weiterer Aggression würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Es gehe um den Erhalt der europäischen Friedensordnung. US-Außenminister Antony Blinken erklärte seinerseits, jeglicher Grenzübertritt wäre eine Aggression, für die Russland einen hohen Preis zahlen würde. Er stellte damit eine Äußerung von US-Präsident Biden klar, nach der ein nur geringfügiges Eindringen russischer Truppen in die Ukraine eine mildere Reaktion des Westens nach sich ziehen könnte. tagesschau.de
- Russland kündigte großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an. sueddeutsche.de
- USA erlauben Baltikum und Großbritannien Lieferung von Waffen und Ausrüstung aus US-Produktion an die Ukraine. n-tv.de
- Anthony Blinken trifft am Freitag in Genf seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow. sueddeutsche.de
- Schweden schickt verstärkt Soldaten auf die strategisch wichtige Insel Gotland. spiegel.de
Bayern will Habeck Kompromiss zum Ausbau von Windkraftanlagen vorlegen: Nach dem Treffen zwischen Ministerpräsident Markus Söder und Klimaschutzminister Robert Habeck erklärte Söder, man sei bereit, über Ausnahmen bei der sogenannten 10-H-Regel zu reden und diese etwa für staatliche Waldgebiete zu lockern. Auch beim Ersatz alter Anlagen durch modernere und leistungsfähigere könne man sich Ausnahmen vorstellen. Habeck betonte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse bundesweit von einem “ökologischen Patriotismus” getrieben sein. tagesschau.de
Klimaziele nicht zu erreichen: Verbände fordern mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie. n-tv.de
SPD-Fraktion bestimmt in Klausur Aufgaben für die kommenden Monate: Fraktionschef Mützenich nannte neben sozialpolitischen Vorhaben wie höherem Mindestlohn und Kindergrundsicherung auch die soziale Gestaltung der ökologische Transformation. Der Blick richte sich auch auf mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise.
Koalition denkt über frühere Abschaffung der EEG-Umlage nach: Angesichts stark gestiegener Strompreise sprächen die drei Koalitionspartner auch über weitere möglichen Entlastungen. Nach ursprünglicher Planung wollten SPD, Grüne und FDP die Ökostrom-Finanzierung erst mit Beginn des kommenden Jahres reformieren. Die EEG-Umlage soll künftig nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Nach Berechnungen der Bundesregierung soll dies einen Durchschnittshaushalt pro Jahr um etwa 300 Euro entlasten. n-tv.de
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke will Strommarkt unter die Lupe nehmen: Man beobachte das Verhalten der Marktakteure sehr genau und prüft mögliche regulatorische Schritte, sagte Lemke. Teilweise würden Stromanbieter mit Preisaufschlägen den Preis auf bis zu 90 Cent pro Kilowattstunde hochtreiben; das sei durch Marktgeschehen nicht zu rechtfertigen. n-tv.de
Ökonom und langjähriger Wirtschaftsweiser Bofinger will Mehrwertsteuer auf Energie halbieren: Statt an den hohen Energiekosten mitzuverdienen, sollte der Staat die Haushalte entlasten. Preisausschläge belasteten untere Einkommen und auch die Mittelschicht massiv, sagte er der Süddeutschen. sueddeutsche.de
Strom, Gas, Telekommunikation Verbraucherschützer Klaus Müller als Netzagentur-Chef vorgeschlagen. spiegel.de
Innenministerin will rechtsextreme Personen aus dem Öffentlichen Dienst schneller entfernen: Es sei unerträglich, wie lange Disziplinarverfahren in solchen Fällen dauerten, sagte Nancy Faeser der Süddeutschen Zeitung. Sie will Rechtsextremismus bei der Polizei untersuchen; sollte die laufende Studie von Amtsvorgängers Horst Seehofer die staatsbürgerliche Haltung von Polizisten nicht erfassen, werde sie eine neue Studie in Auftrag geben.
Polizei nutzt Corona-Daten aus Luca-App und Listen in über 100 Fällen: Die Kontakterfassung um Infektionsketten zu durchbrechen haben deutsche Sicherheitsbehörden für Ermittlungsverfahren genutzt. In mindestens fünf Fällen wurden die Daten verwendet, obwohl das Infektionsschutzgesetz dies zu dem Zeitpunkt nicht zuließ. zdf.de
Habeck erwartet keine neuen Erkenntnisse zu Corona-Boni durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Die Boni seien längt zurückgezahlt, die Mitglieder des Vorstands kooperierten vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, das Kapitel werde bald endgültig abgeschlossen sein. spiegel.de
Nouripour will Grünen-Wahlkampf aufarbeiten: Der Kandidat für den Grünen-Parteivorsitz Omid Noripur will sich mit dem Wahlkampf auseinandersetzen um daraus Lehren für kommende Wahlkämpfe zu ziehen. Es gehe nicht um Schuldzuweisung. Annalena Baerbock war die erste Kanzlerkandidatin der Grünen; die Partei fuhr mit 14,8 Prozent ihr bestes Ergebnis bislang ein, blieb aber hinter den eigenen Erwartungen zurück. Der Wahlkampf war häufig dominiert von Negativschlagzeilen über verspätet gemeldete Nebeneinkünfte oder Plagiatsvorwürfe gegen ein Buch von Baerbock. Seine Partei soll die führende Kraft der linken Mitte werden. spiegel.de
2G-plus-Regel: AfD-Fraktion klagt gegen neue Corona-Regeln für den Bundestag. spiegel.de
Bevölkerungszahl unverändert bei 83,2 Millionen: Die Anzahl der Sterbefälle habe deutlich über derjenigen an Neugeborenen gelegen, meldet das Statistische Bundesamt. Die Lücke habe aber durch die gestiegene Zuwanderung geschlossen werden können. Demnach kamen die meisten dieser Menschen aus Rumänien, Syrien und Afghanistan nach Deutschland. welt.de
Frank-Walter Steinmeier würdigt verstorbenen Hardy Krüger: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Anita Krüger zum Tod ihres Mannes Hardy Krüger kondoliert. Mit Hardy Krüger verlieren wir einen großen deutschen Schauspieler, der auf der Bühne genauso zu Hause war wie vor der Kamera, sagte Steinmeier. Krüger starb am Mittwoch im Alter von 93 Jahren. Krüger war nach dem Zweiten Weltkrieg einer der wenigen deutschen Schauspieler, denen eine internationale Karriere gelang. zeit.de
Israel kauft bei Thyssen-Krupp in Deutschland drei U-Boote der Dakar-Klasse: Die Kosten liegen bei rund drei Milliarden Euro, von denen Deutschland einen Teil übernehme. Das erste U-Boot soll nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums innerhalb von neun Jahren ausgeliefert werden. Das Geschäft basiert auf einer Vereinbarung zwischen beiden Ländern aus dem Jahr 2017, lag aber wegen Korruptionsvorwürfen lange auf Eis. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Deutschland und Israel bringen Resolution gegen Holocaust-Leugnung ein: Zum 80. Jahrestag der Wannseekonferenz haben Deutschland und Israel die Leugnung und Trivialisierung des Holocausts angeprangert. Im “Tagesspiegel” und “Maariv” haben die Botschafter beider Länger kritisiert, dass die Fakten der Shoah noch immer abgestritten würden. Zudem werde der historische Ausnahmecharakter des Holocausts relativiert. Deswegen bringen beide Länder eine Resolution bei den Vereinten Nationen ein. spiegel.de
EU-Kommission verlangt Geldstrafe von 70 Millionen Euro von Polen: Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Polen muss eine umstrittene Disziplinar-Verordnung für Richter zurücknehmen, weil sie mit EU-Recht nicht vereinbar ist; dem ist Polen nicht nachgekommen. Ebenfalls wurden Millionen von EU-Geldern für Polen einbehalten. Hier geht es um eine gerichtliche Anordnung zur Schließung des Kohletagebaus, die Polen ignoriert hat. spiegel.de
EU beschließt schärfere Regeln fürs Internet: Großkonzerne wie Google oder Facebook sollen schneller gegen illegale Inhalte sowie Hass und Hetze vorgehen müssen. Dabei soll gelten: je größer die Plattform, desto strenger die Regeln. Auf Betreiben von Grünen, Sozialdemokraten und Linken sprach sich das Parlament zugleich dafür aus, personalisierte Werbung auf Basis persönlichster Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder politischer Meinung ganz zu verbieten. Über das „Grundgesetz für das Internet“ wird das Europa-Parlament nun mit den EU-Staaten verhandeln. tagesspiegel.de
EU-Parlament fordert besseren Schutz von Tieren bei Transporten: Transporte bei extremer Hitze oder Kälte und von jungen Kälbern sollen untersagt werden. Ziel des Parlaments ist es, Druck auf die EU-Kommission aufzubauen, damit diese die Regeln nachbessert und für bessere Kontrollen sorgt. Außerdem will das Parlament die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten. tagesschau.de
Frankreich prangert Genozid an den Uiguren an: Eine entsprechende Resolution verabschiedete am Donnerstag nahezu einstimmig die französische Nationalversammlung; eine Gegenstimme, fünf Enthaltungen. Auch die Partei von Staatschef Emanuelle Macron zählte zu den Unterstützern. Die Abgeordneten riefen seine Regierung auf, Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit ebenfalls zu verurteilen.
Belarussischer Machthaber Lukaschenko will mehr Macht durch neue Verfassung: Mit dem umstrittenen Referendum will Alexander Lukaschenko seine Position stärken; die Gesamtbelarussische Volksversammlung soll mit fast unbegrenzten Vollmachten ausgestattet werden, er selbst werde sich voraussichtlich zum Vorsitzenden machen. Ebenso ist lebenslange Straffreiheit für Lukaschenko vorgesehen, dem Mord, Folter und weitere schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert die Bürger auf, die Stimmzettel an der Urne ungültig zu machen. Lukaschenko versuche, sich mit der Imitation eines Referendums neue Legitimation zu verschaffen. n-tv.de
Kapitol-Ausschuss will Ivanka Trump befragen: Die 40-Jährige haben in Schlüsselmomenten in direktem Kontakt zu ihrem Vater gestanden, erklärte Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. n-tv.de
Trinkwasserversorgung auf Tonga kritisch: Der Vulkanausbruch habe viele Wasserquellen verseucht. Fünf Tage nach dem Vulkanausbruch vor Tonga sind die ersten Hilfsflüge in dem pazifischen Insel-Staat gelandet und brachten Chemikalien zur Aufbereitung von Trinkwasser, Stromgeneratoren und Kommunikationsausrüstung auf die Hauptinsel. Nach UNO-Angaben sind mehr als 80 Prozent der Bevölkerung von der Naturkatastrophe betroffen – etwa 84.000 Menschen. spiegel.de
IS stürmt Gefängnis im Nordosten Syriens: Offenbar mehrere Dschihadisten befreit. spiegel.de
Festnahme von Frauenaktivistin in Kabul: Taliban erklärten, eine Beleidigung afghanischer Werte werde nicht länger toleriert. Die Aktivistinnen hatten sich an einer Kundgebung mit rund 25 Frauen vor ein paar Tagen beteiligt, die sich sich gegen die Verschleierung richtete.
Zigtausende Covid-Kranke: Massiver Krankenstand bringt Firmen an Grenzen. Wochen vor dem voraussichtlichen Höhepunkt der Omikron-Welle müssen Unternehmen ihr Angebot reduzieren. n-tv.de
Flughafen Hahn: Lufthansa scheitert erneut vor dem Europäischen Gerichtshof im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen. Von Hahn aus starteten vor allem Maschinen der Ryanair-Konkurrenz. Lufthansa habe nicht nachweisen konnte, durch die Subventionen individuell betroffen gewesen zu sein, erklärten die Richter. Hahn hat im vergangenen Oktober Insolvenz angemeldet.
Energie treibt Erzeugerpreise auf Rekordniveau: Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte in Deutschland lagen 24,2 Prozent über dem Wert aus dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Das ist der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949.
KALENDER
08:30 Erste Klausurtagung des neuen Kabinetts u.a. zu G7-Präsidentschaft und Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen, Berlin
11:00 US-Außenminister Antony Blinken trifft Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Genf
11:00 Landwirtschafts-Staatssekretärin Ophelia Nick beim Digital Talk “Frische Forum Fleisch”
13:30 “Global Economic Outlook” mit EZB-Chefin Christine Lagarde und IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa beim Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums “The Davos Agenda”
Samstag
09:30 CDU-Parteitag, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Kundgebung des Aktionsbündnisses “Wir haben es satt!” und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
GEBURTSTAGE
Der frühere Minister Thomas de Maizière, der Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke, der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz und die SPD-Abgeordnete Dorothee Martin feiern Geburtstag am Freitag.
Am Samstag können CDU-Abgeordneter Sepp Müller, Wirtschaftsjournalist Hermann-Josef Tenhagen, BCW Global Head of Public Affairs Ferdinand M. Sacksofsky und FleishmanHillards Managing Supervisor Hendrik Köstens die Korken knallen lassen – wenn sie denn möchten.
Am Sonntag feiern Ostdeutschland-Beauftragter Carsten Schneider, die NRW-Landtagsabgeordneten Heike Troles und Frank Börner, die Tagesthemen-Moderatorin Aline Abboud, ARD-Hauptstadtkorrespondent Christian Feld, Loyal-Chefredakteur André Uzulis, Bild-Moderator Thomas Kausch und Hypr-Agency-Chef Sachar Klein.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
14:00 Phoenix vor Ort zum CDU-Bundesparteitag am Samstag mit Neuwahl der Parteispitze
Samstag
09:30 Phoenix vor Ort: Digitaler CDU-Parteitag
Sonntag
12:00 Internationaler Frühshoppen “Preisschock zum Jahresauftakt – was erwartet uns 2022?” u.a. mit Handelsblatt-Brüssel-Chef Moritz Koch, Politico-Journalist Matthew Karnitschnig, Phoenix
21:45 Anne Will, ARD
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
ZULETZT
Verkehrsministerium kritisiert tschechischer Hochgeschwindigkeits-Millionär auf der A2: Mit 417 km/h war der Geschäftsmann mit seinem Bugatti unterwegs, filmte und stellte das Video ins Netz; auf dem Teilstück der Autobahn zwischen Berlin und Hannover gibt es kein Tempolimit. Minister Volker Wissing kritisierte die Aktion; er lehne jedes Verhalten im Straßenverkehr ab, das zu einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern führe oder führen könnte. Kürzlich noch bezeichnete Wissing das Thema Tempolimit noch als ganz klein. spiegel.de