⊂ EUROPA ⊃
EU-Parlament stimmt für Datenschutzabkommen mit USA: Persönliche Daten von EU-Bürgern sollen bei Strafverfahren in den USA künftig besser geschützt werden. Das Parlament stimmte am Donnerstag für ein entsprechendes Abkommen mit den USA. Das Rahmenabkommen über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten zielt darauf ab, hohe Datenschutzstandards für den transatlantischen Austausch von Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten. Die Vorgaben gelten sowohl für US-Behörden, die gegen Europäer ermitteln als auch für europäische Behörden, die gegen Amerikaner vorgehen.
handelsblatt.com, europarl.europa.eu
Abgeordnete wollen EU-Kommissare besser kontrollieren: Das EU-Parlament fordert strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare. Diese sollen dazu verpflichtet werden, die Einkommen oder etwaige Arbeitsverträge auch ihrer engen Angehörigen offenzulegen. Zudem solle der Rechtsausschuss des Parlaments die Möglichkeit erhalten, die Angaben designierter Kommissare zu überprüfen und die Anwärter direkt zu befragen. Erst wenn dieses Gremium grünes Licht gegeben habe, dürfe künftig das Nominierungsverfahren beginnen. Die Abgeordneten reagierten damit auf kürzlich bekannt gewordene Interessenskonflikte mehrerer EU-Kommissare.
deutschlandfunk.de
Arbeitslosigkeit in der Eurozone geht zurück: Die Zahl der Arbeitslosen in der Eurozone ist im Oktober auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren gesunken. 15,908 Mio. Menschen waren demnach erwerbslos, das ist der niedrigste Wert seit Juli 2009. Spitzenreiter in der EU ist Tschechien mit 3,8 Prozent und das bereits den dritten Monat in Folge. Am höchsten ist die Arbeitslosigkeit innerhalb von EU und Euro-Zone in Griechenland mit 23,4 Prozent (im August), in Spanien liegt sie bei 19,2 Prozent.
dw.com
Erfüllung von Entwicklungszielen: Es ist das zweite Treffen der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation (GPEDC). Auf der Tagesordnung ist die Frage, wie man die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) robuster, inklusiver und schneller erfüllen kann. Das Format bringt Staats- und Regierungschefs, Minister, Leiter internationaler Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in dem Versuch zusammen, die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu feiern und gleichzeitig Stolpersteine bei der Umsetzung der Zusagen zu beseitigen.
euractiv.de
EU-Haushalt 2017: Mehr Geld für Jobs und junge Menschen europarl.europa.eu
NGOs: Anti-Terror-Richtlinie der EU problematisch euractiv.de
Flutschäden in Bayern: Parlament billigt 31,5 Mio. Euro an EU-Hilfsgeldern europarl.europa.eu
Flugsicherheit: Erste EU-weite Regelungen für sicheren Betrieb ziviler Drohnen consilium.europa.eu
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Wir werden Europa dabei helfen, das Pariser Abkommen in die Tat umzusetzen.“
EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete sagt, mit dem neuen Winter-Paket an Energiegesetzen werde die EU-Kommission einen Anstoß geben, ihre internationalen Verpflichtungen laut Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
EU bestätigt Einigung bei Pkw-Maut: Der Streit zwischen der deutschen Regierung und der EU über die PKW-Maut ist beigelegt. Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Es werde für inländische Autobesitzer keine Mehrbelastung geben, sagte Dobrindt. Deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen können bei einer Einführung der Maut auf stärkere Steuerentlastungen hoffen. Sie sollen etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen. Zudem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden.
tagesschau.de, tagesspiegel.de:
Hollande tritt 2017 nicht mehr an: Der französische Präsident Francois Hollande hat am Donnerstagabend angekündigt, er werde nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. In einer kurzfristig anberaumten, emotionalen Ansprache aus dem Elysee-Palast erläuterte der 62 Jahre alte Sozialist, dass er im höheren Interesse Frankreichs auf eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen in fünf Monaten verzichte. Hollande schafft damit einen Präzedenzfall in der Geschichte der V. Republik. Noch nie hatte ein Präsident ohne gesundheitliche Gründe von einer Kandidatur für eine zweite Amtszeit abgesehen. Hollande begründete seinen Verzicht mit seinen schlechten Siegeschancen.
tagesspiegel.de, faz.net
Großbritannien erwägt Zahlungen für Zugang zum EU-Binnenmarkt: Die britische Regierung könnte erwägen, nach dem Brexit einen finanziellen Beitrag für den Verbleib im europäischen Binnenmarkt zu leisten. Das teilte der für die Verhandlungen zum Austritt aus der EU zuständige britische Minister David Davis am Donnerstag mit. Bei einer Fragestunde im Londoner Unterhaus sagte Davis, die Regierung strebe für britische Güter und Dienstleistungen den bestmöglichen Zugang zum europäischen Markt an. Das britische Pfund, das nach dem Anti-EU-Referendum Ende Juni abgestürzt ist, legte am Donnerstag nach den Davis-Äußerungen zu.
handelsblatt.com
Dänemark studiert Österreichs Flüchtlingspolitik: Das österreichische Modell der Flüchtlingserfassung und Flüchtlingsbetreuung weckt Interesse in anderen EU-Staaten. Ganz aktuell informierte sich die dänische Ministerin für Immigration und Integration, Inger Støjberg, bei einem Besuch in Wien über politische Vorhaben wie die Festlegung einer Flüchtlingsobergrenze und den Erlass einer Notverordnung. Wenngleich Dänemark weit weniger Asylanträge verzeichnet als Österreich, plant die Regierung in Kopenhagen nun ähnliche Maßnahmen.
euractiv.de
Türkei: Merkel berät mit Tsipras über EU-Türkei-Deal n-tv.de
Russland: Putin betont Moskaus Kooperationsbereitschaft mit dem Westen de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** Microsoft EU offers „Privacy Policy Coordinator Internship“ *** Bayer seeks a Public Affairs Manager (m/f) *** WV EUREP seeks Resource Development Officer (m/f) *** BStBK sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** ACT seeks Policy Officer (m/f) *** Eurometaux seeks Sustainability Manager (m/f) *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Weihnachtskalender von Europol: Mehr als sechzig Verbrecher oder Verdächtige hat die europäische Polizeibehörde Europol auf ihrer Liste der meistgesuchten Flüchtigen. 24 davon würdigt sie jetzt noch einmal in einer besonderen Form: Jeden Tag wird einer von ihnen in einem virtuellen Weihnachtskalender gezeigt. Den Anfang macht der Österreicher Tibor Foco, sechzig Jahre alt und nach einem Freigang aus dem Gefängnis schon 21 Jahre lang auf der Flucht.
de.euronews.com