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POLITIK-HEADLINES
Bild: Kein Lohn! … für jeden, der nicht geimpft, genesen oder getestet ist
FAZ: Länder versprechen Booster für alle
Funke: Corona-Regeln: In diesen Bundesländern gilt jetzt 2G
Handelsblatt: Mehr Härte gegen das Virus
RND: Forsa-Umfrage: 69 Prozent für flächendeckende 2G-Regelung
SZ: Scholz kündigt Teil-Impfpflicht an
Tagesspiegel: 2G, Impfpflicht – und ein bisschen Lockdown
taz: Kein Tempolimit für die Pandemie
Welt: Belastung der Kliniken wird neuer Maßstab für Corona-Regeln
TOP-NEWS
Bundestag hat neues Infektionsschutzgesetz beschlossen: Damit wollen die Ampel-Parteien eine Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte “Epidemische Lage von nationaler Tragweite” zum 25. November ausläuft. An ihre Stelle tritt ein Katalog von Maßnahmen, der in vielen Punkten mit dem identisch ist – etwa Maskenpflicht, Abstandsgebote, Hygienekonzepte -, was bisher schon möglich ist. Zu den Neuerungen zählt die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Generell gilt wieder eine Homeoffice-Pflicht, in Bussen und Bahnen soll künftig die 3G-Regel gelten. In Pflege- und Altenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen gilt eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher sowie Personal. Am Freitag muss der Bundesrat der Gesetzesänderung noch zustimmen.
tagesschau.de, rp-online.de
Corona-Debatte im Plenum: Die Pläne von SPD, Grünen und FDP würden der Dramatik der Lage nicht gerecht werden, kritisierte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke. Es sei ein Fehler, die epidemische Lage am 25. November auslaufen zu lassen. Die künftige Ampel-Koalition mache damit ihren ersten Fehler. Der Maßnahmenkatalog werde mit den Plänen verkürzt. „Das kann nicht gut gehen“, sagte Stracke. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte nach der Abstimmung, er könne sich nicht erklären, woher der Widerstand der Ampelparteien gegen eine mögliche Schließung von Clubs, Bars und Restaurants bei hohem Infektionsgeschehen komme. Die SPD verteidigte die geplanten Neuregelungen. „Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. Dazu gehörten weiterhin auch Möglichkeiten, dass Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen könnten. FDP-Politiker Marco Buschmann betonte, die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, sei objektiv falsch. “Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja”, wies Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Kritik aus der Union zurück. Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Ländern nicht umgesetzt worden. “Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt ‘Das war schon ganz prima’ und übermorgen sagt ‘Wir haben aber eine riesige Notlage’, dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig aus Nordrhein-Westfalen”, sagte Göring-Eckardt.
welt.de, zdf.de, rnd.de
Auch der Corona-Gipfel von Bund und Ländern befasste sich mit neuen Maßnahmen: Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben sich auf eine Impfpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen sowie für alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen geeinigt. Zudem soll ab einer Hospitalisierungsrate von 3 eine flächendeckende 2G-Regelung gelten. Ab dem Grenzwert 9 sollen regionale Lockdowns, zur Not auch Ausgangssperren für Ungeimpfte und Schulschließungen, möglich sein. Eine Besonderheit könnten Fußballprofis darstellen. Auch für sie könnte eine 2G-Regel am Arbeitsplatz gelten, weil in den Stadien 2G gilt. Das werde in den kommenden Tagen juristisch geprüft, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Pflegekräfte sollen erneut einen Bonus bekommen. Merkel sagte nach dem Treffen man sei in einer “besorgniserregenden Situation”. Deutschland müsse nun den exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen und Bettenbelegung in den Krankenhäusern ausbremsen. Wüst kündigte einen massiven Ausbau der Booster-Impf-Möglichkeiten an.
tagesspiegel.de
Bayern: Ministerpräsident Markus Söder kündigt “De-facto-Lockdown” für Ungeimpfte an. zeit.de
Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Anti-Corona-Kurs verschärfen. handelsblatt.com
Unternehmen: Bund verlängert Corona-Wirtschaftshilfen. rnd.de
Krankenkassen: Bundestag beschließt höheren Kassen-Zuschuss für 2022. wiwo.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Gericht entlastet CSU-Politiker in Maskenaffäre, Nüßlein und Sauter bekommen Honorare aus Maskendeals zurück: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Maskenaffäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter von den zentralen Tatvorwürfen entlastet. Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in am Donnerstag verkündeten Beschlüssen mit. Damit gab das Gericht Beschwerden von Nüßlein, Sauter und einem mitbeschuldigten Unternehmer in wesentlichen Punkten Recht. Dass keine Korruption vorlag begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
tagesspiegel.de, zeit.de
Deutschland wird keine Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze aufnehmen: Innenminister Horst Seehofer hat klargestellt, dass die Regierung keine Vereinbarung mit Belarus über die Aufnahme von 2000 Migranten getroffen hat. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen. „Ich habe hier in Warschau Kontakt mit der Bundeskanzlerin aufgenommen und auch von ihr die klare Aussage bekommen, dass es sich hierbei um eine Falschmeldung handelt“, sagte Seehofer am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Europäer zu rigorosem Grenzschutz aufgerufen und Kanzlerin Angela Merkel Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Merkels Politik von vor fünf bis sechs Jahren habe “die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet” und “einen künstlichen Multikulturalismus” geschaffen. “Das war eine gefährliche Politik für Europa und für die Welt”, sagte Morawiecki der “Bild”-Zeitung. Gleichzeitig dämpfte er die Kritik Polens an Merkels Telefonaten mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. “Wenn es in dem Telefonat darum ging, wie die Migranten aus Belarus zurück in ihre Heimatländer gebracht werden, dann ist jede Initiative in dieser Richtung im Sinne Polens”, sagte er. Am Abend telefonierte Merkel erneut mit Lukaschenko. Das teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und das Präsidialamt von Belarus übereinstimmend mit.
welt.de, rnd.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Litauens Außenminister: Gespräche mit „Diktatoren“ wie Lukaschenko „gefährlicher Weg“ rnd.de
- Belarus räumt Migranten-Camps finanzen.net
- Sonderflug aus Minsk bringt Migranten zurück in den Irak zeit.de
- Lukaschenko will 5000 Migranten in Heimat schicken faz.net
- Polen nimmt 100 Migranten an Grenze zu Belarus fest zeit.de
- Einjähriges Kind aus Syrien in Wald nahe der polnisch-weißrussischen Grenze gestorben theguardian.com
Bundestag debattiert über Situation an EU-Außengrenze: Ampel-Koalitionäre versuchten darüber hinwegzutäuschen, dass sie kein Konzept für den Umgang mit der aktuellen Migrationskrise hätten, sagte CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg. tagesspiegel.de
Ukraine-Konflikt: Westen nimmt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge russische Warnungen vor „roten Linien“ nicht ernst genug. rnd.de
Ampel einigt sich auf Cannabis-Legalisierung: Die Ampel-Parteien wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf hat sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege von SPD, Grünen und FDP geeinigt, wie mehrere Medien berichteten. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, heißt es darin. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen dann evaluiert werden. Das Entwurfpapier enthält zudem eine Reihe von Neuerungen und zahlreiche zusätzliche Leistungen im Bereich Gesundheit und Pflege: Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung sollen ausgebaut, der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen sichergestellt werden. Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel soll auf sieben Prozent sinken. Das Pflegegeld soll ab 2022 den Preissteigerungen angepasst werden.
tagesspiegel.de, spiegel.de, rnd.de
Wohnungsbau: Ampel will 400.000 neue Wohnungen pro Jahr erreichen – damit schießen die Koalitionäre übers Ziel hinaus, warnt Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). sueddeutsche.de
Kandidaten für CDU-Vorsitz zeigen sich in Live-Formaten: Im CDU-Machtkampf um die Parteispitze steht der Fahrplan für die Vorstellungsrunden der drei Kandidaten fest. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun werden sich kommende Woche den Mitgliedern jeweils in einem live im Internet übertragenen Format präsentieren, teilte die CDU auf Twitter mit. Die vorentscheidende Befragung der rund 400.000 CDU-Mitglieder beginnt am 4. Dezember. Die endgültige Entscheidung über den Nachfolger des erst seit Januar amtierenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sollen die 1001 Delegierten bei einem Parteitag am 21. Januar in Hannover treffen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der dpa, die CDU habe drei hervorragende Kandidaten für den Parteivorsitz. „Das werden spannende Woche für die CDU: Denn erstmals in der Geschichte der CDU kann nun jedes Mitglied mitentscheiden, wer die Partei in Zukunft führen soll.“
tagesspiegel.de, welt.de
Oskar Lafontaine kündigt Ende seiner politischen Karriere an: Bei der Landtagswahl im kommenden März trete er nicht mehr an, sagte der Fraktionschef der Linke im saarländischen Landtag der “Welt”. Auch mit einer eigenen Liste wolle er nicht zur Wahl antreten. Lafontaine kritisierte die Parteispitze der Linken in Berlin scharf. “Parteivorsitzende müssen die Flügel zusammenführen und eine Programmatik entwickeln, die alle akzeptieren.” Stattdessen verstünden sich die Vorsitzenden als Mitglieder von Strömungen und befeuerten seit Jahren den innerparteilichen Konflikt. Im Saarland gibt es zwischen dem Landesverband und der Fraktion der Linken seit längerer Zeit ein Zerwürfnis. Ausgelöst wurde es durch einen Streit um die Spitzenkandidatur der saarländischen Linken zur Bundestagswahl. Die Parteimitglieder wählten in einer Kampfabstimmung den Landeschef Thomas Lutze, während die Fraktion den Abgeordneten Dennis Lander favorisierte. Die Fraktion warf Lutze vor, kein geeigneter Vertreter im Bundestag zu sein, weil er in zentralen inhaltlichen Fragen andere Positionen vertrete als die Partei. Zudem soll er sich mit unlauteren Mitteln die Mehrheiten sichern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Lutze dementiert alle Vorwürfe.
welt.de, spiegel.de
Buch von Annalena Baerbock wird nicht mehr gedruckt: Das wegen Plagiatsvorwürfen in die Kritik geratene Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ von Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird nicht mehr gedruckt. Das habe Baerbock selbst entschieden, teilte der Ullstein-Verlag in Berlin mit. Ursprünglich hatte Baerbock angekündigt, ihr Werk zu überarbeiten. „Der Wahlkampf und die nachfolgenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen haben nicht den Raum für die notwendigen Ergänzungsarbeiten gelassen“, erklärte Baerbock nun in über den Verlag verbreiteten Zitaten. Bereits gedruckte Exemplare würden noch verkauft, sagte eine Verlagssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Das eBook sei hingegen ab sofort nicht mehr lieferbar.
tagesspiegel.de
Korruptionsverdacht: Österreichs Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf. tagesspiegel.de
Großbritannien will Geflüchtete im Ausland abfertigen: Laut “Times” sollen Asylsuchende binnen sieben Tagen nach ihrer Ankunft für die Dauer ihres Asylverfahrens ins Ausland geschickt werden. Demnach ging es unter anderem konkret um Albanien als Zielland – was jedoch sofort heftigen Widerspruch aus dem Balkanstaat auslöste. merkur.de
Anschlag von Hanau: Staatsanwaltschaft lehnt Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Polizisten wegen Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung ab. zeit.de
EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. handelsblatt.com
Afghanistan:
- Deutscher Botschafter erstmals wieder in Kabul faz.net
- In Afghanistan hungern wegen Dürren, Corona-Pandemie, Machtwechsel und Wirtschaftskrise fast 23 Millionen Menschen, warnt UN-Welternährungsprogramm derstandard.at
- UN warnen: Terrormiliz IS expandiert in Afghanistan – knapp sechs Mal mehr Angriffe als 2020 rnd.de
Südkaukasus: Armenien und Aserbaidschan streiten über Schüsse an der Grenze. zeit.de
Taiwan-Büro in Litauen eröffnet: China wütet wegen “extrem ungeheuerlichem Akt”. n-tv.de
Südchinesisches Meer: Philippinen werfen China Schiffsblockade vor. zeit.de
Olympia in Peking: US-Präsident Joe Biden erwägt diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele. tagesspiegel.de
Verschwundene Tennisspielerin: Tennisprofi Peng Shuai hat einem chinesischen Ex-Spitzenpolitiker sexuellen Missbrauch vorgeworfen, seitdem gilt sie als vermisst. tagesschau.de
USA: Vizepräsidentin Kamala Harris dementiert Berichte über Spannungen im Weißen Haus; Kommunikationschefin von Harris tritt ab. handelsblatt.com; faz.net
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will “harten Wellenbrecher”: Michael Kretschmer hat angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionen weitere harte Einschnitte in seinem Bundesland angekündigt. Bei einer Regierungserklärung im Landtag sprach er am Donnerstag von einem „harten und klaren Wellenbrecher“ für zwei oder drei Wochen. Das Wort Lockdown vermied er. Details sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Es gelte auch noch die Beschlussfassung im Bundestag und im Bundesrat abzuwarten. Kretschmer verglich die Situation in Sachsen mit den Jahrhunderthochwassern. In der Pandemie seien die Dämme nun gebrochen.
tagesspiegel.de
Berlins Regierender Bürgermeister Müller wirft Ungeimpften „Egoismus und Gleichgültigkeit“ vor: Im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage verteidigte Michael Müller die 2G-Regel, die einem Ausschluss von Ungeimpfte gleichkommt, mit deutlichen Worten. Die Impfquote sei eindeutig zu niedrig, sagte Müller. Das liege nicht daran, dass es zu wenig Aufklärung, Werbung, Impfmöglichkeiten, Infrastruktur oder Impfstoffe gegeben habe. “Der Grund ist, dass es zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit gibt.“ Einige Menschen seien der Meinung, dass es in dieser Solidargemeinschaft nicht auf ihr Verhalten ankomme. „Es kann nicht so weiter gehen, dass eine Minderheit eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet“, sagte Müller. Deshalb müssten Ungeimpfte nun damit leben, vermehrt vom öffentlichen Leben ausgeschlossen zu werden.
welt.de
CDU-Politiker Czaja fordert “großstadttaugliche Sprache” der Union: Die CDU muss aus Sicht des Kandidaten für das Amt ihres Generalsekretärs, Mario Czaja, Probleme der Menschen in Großstädten lösen. “Man muss sehr nah in den Kiezen und mit den Bürgern die dortigen Herausforderungen zu den Themen Miete, Bildung, Ärzteversorgung, soziale Infrastruktur angehen”, sagte Czaja der “Berliner Morgenpost”. Gesprächsformate und Sprache der Union müssten zudem auch großstadttauglich sein, antwortete Czaja auf die Frage, wie die CDU ihre Schwäche in den Großstädten überwinden könne.
zeit.de
Europapolitiker Brok fordert Europaminister im Kanzleramt: Die Ampelkoalition soll einen Europaminister mit Sitz im Kanzleramt ernennen und ihm die Koordinierung der gesamten Europapolitik aller Fachministerien übertragen. Das forderte Elmar Brok im Gespräch mit dem “Tagesspiegel”. Bisher fehle eine solche Person mit Ministerrang und ständigem Sitz am Kabinettstisch, vor der dann auch die Fachminister für Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt Respekt haben. Das schade den deutschen Interessen und halte die Entscheidungsprozesse in Brüssel auf.
tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Münsters Oberbürgermeister zum Städtetagspräsident gewählt: Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, wurde am Donnerstag zum Abschluss der Hauptversammlung in Erfurt einstimmig zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt. Der Kommunalverband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 3200 Städte und Gemeinden in Deutschland. Der 56-Jährige folgt auf Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, der mehr als zwei Jahre den Verband geführt hat. Jung wurde von den Delegierten ebenfalls einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt. Jung und Lewe wechselten damit ihre Positionen im Führungsgremium des Städtetages.
handelsblatt.com
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst hebt sich von Vorgänger Armin Laschet ab: Wüst, der seit Ende Oktober auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, nimmt erst einmal die Roten ins Fadenkreuz bei seiner Rede zur akuten Pandemie-Lage. Als Sündenböcke. Es seien schließlich die SPD-Länder gewesen, an denen eine frühere Corona-MPK etwa schon vorige Woche gescheitert sei – und Olaf Scholz. Es ist das erste Mal, dass der neue starke Mann an Rhein und Ruhr sich so vehement, so parteipolemisch einmischt in die Bundespolitik. Zudem fordert er in Sachen Corona “konzentrierte Wachsamkeit”. Das sind zwei Worte, mit denen er sich abzusetzen versucht von seinem Amtsvorgänger Armin Laschet und dessen Kurs der “verantwortungsvollen Normalität”.
sueddeutsche.de
KALENDER
09:00 Arbeitsminister Hubertus Heil auf der 20. Ordentlichen Bundesfrauenkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Berlin
10:00 Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nimmt virtuell am bundesweiten Vorlesetag teil
10:00 Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar H. Wieler über die aktuelle Corona-Lage, Berlin
11:00 Treffen der Kanzlerin Angela Merkel mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Leiter Publikationen Politik und Kultur bei Axel Springer, Paulus G. Wunsch, startet heute in ein neues Lebensjahr. Auch die Politiker Christina Schulze Föcking, Michael Brand sowie die Journalisten Annette Leßmöllmann, Susan Link und Rudolf Kreitz feiern heute ihren Geburtstag.
Am Samstag:
Der Politiker Bernhard Hoppe-Biermeyer hat am Samstag Geburtstag – ebenso wie Felipe Hinrichsen und Paul Lehrieder.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Monitor, Tagesschau24
22:00 Kölner Treff mit den Gästen Lang Lang, Barbara Wussow, Nikolaus Fortelni, LEA, Bruce Darnell, Rita Falk und Sebastian Klussmann, WDR
Am Samstag:
20:15 Dokumentation: Berlin – Schicksalsjahre einer Stadt, RBB
Am Sonntag:
21:45 Anne Will, Das Erste
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Kanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag, viele Corona-Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssten, wären nicht notwendig, wenn mehr Menschen geimpft wären.
sueddeutsche.de
ZULETZT
Berliner Bezirk Mitte pausiert für drei Wochen mit Bestattungen: Auf den Friedhöfen im Bezirk Mitte können ab Mitte Dezember für drei Wochen keine Bestattungen stattfinden. Grund dafür seien Wartungsarbeiten an einer zentralen Computersoftware bei der Friedhofsverwaltung im Bezirk, teilte das Bezirksamt auf rbb-Anfrage mit. Demnach sollen die Wartungsarbeiten vom 15. Dezember bis 2. Januar dauern. Selbstverständlich könne auf andere Friedhöfe ausgewichen werden, sagte Fabian Lenzen von der Bestatterinnung Berlin. Andere Berliner Bezirke sind von dem Bestattungs-Stopp nicht betroffen.
rbb24.de