⊂ EUROPA ⊃
EU-Gipfel setzt Gespräche mit Türkei fort: In der Flüchtlingskrise verständigten sich die EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag auf eine gemeinsame Position für ein Abkommen mit der Türkei. An diesem Freitag werden die Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aufgenommen. Kern der Vereinbarung soll sein, dass die Türkei Migranten und Flüchtlinge zurücknimmt, die illegal aus der Türkei nach Griechenland einreisen. Mehrere Entwicklungsorganisationen mahnen die EU in der Flüchtlingskrise zur Verantwortung. Die Entscheidung, die Balkanroute zu schließen, sei ein unwürdiges Theater. Bulgarien und Mazedonien planen vor dem Hintergrund der Krise ein gemeinsames Grenzmanöver.
dw.com, faz.net, euractiv.de
Schleuser weichen Nato-Flotte aus: Die Schleuser in der Ägäis reagieren mit Ausweichmanövern auf den Nato-Einsatz. Die Flüchtlingsboote suchten sich ihre Routen danach aus, wie der Nato-Verband mit seinen sieben Schiffen aufgestellt sei, sagte Nato-Kommandeur Jörg Klein. Pro Tag sollen demnach 20 bis 40 Flüchtlingsboote die Überfahrt von der Türkei zu den griechischen Inseln versuchen. Laut Klein reiche die Präsenz der Nato an einzelnen Küstenabschnitten nicht aus: Würde Lesbos abgeriegelt, ist zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsströme andere Wege suchen.
n-tv.de
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Kleines Land, großer Fußball – Das Wunder von Belgien: Am 19.3. findet im Rahmen des Internationalen Fußballfilmfestivals 11mm um 18.00 Uhr im Babylon Kino, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin der „Belgische Abend“ statt mit Filmen und einer Gesprächsrunde, bei der es ebenfalls um das Thema „Belgien und die Geheimnisse hinter dem kleinen Fußballriesen“ gehen soll. *** Royale Union Saint-Gilloise ist Partner des Internationalen Fußballfilmfestivals „11mm“ vom 17. bis 21. März 2016 in Berlin. Am Montag, 21. März 2016, um 9.30 Uhr laden der Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland S.E. Ghislain D‘hoop und Jürgen Baatzsch, Präsident Royale Union Saint-Gilloise SCRL aus diesem Anlass herzlich ein zu einem Businessfrühstück in der Belgischen Botschaft, Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin ein.
Anmeldung unter: tpr@rusg.be
Russland könnte schnell nach Syrien zurückkehren: Russland könnte nach den Worten von Präsident Wladimir Putin den begonnenen Truppenabzug aus Syrien bei Bedarf jederzeit wieder rückgängig machen. Innerhalb weniger Stunden könne Russland seine Präsenz in der Region bis zu einem Niveau erhöhen, das der sich entwickelnden Lage angemessen ist, heißt es aus dem Kreml. Die syrischen Kurden und ihre Verbündeten haben eine autonome Region im Norden des Bürgerkriegslandes ausgerufen. Die türkische Regierung hatte wiederholt gedroht, dass sie einen Kurdenstaat in Nordsyrien nicht dulden werde.
n-tv.de (Russland), n-tv.de (Autonomiegebiet)
Inflation erleidet Dämpfer: Die Inflation im Euroraum hat wegen günstiger Energiepreise einen Dämpfer erhalten. Im Februar seien die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 0,2 Prozent gefallen, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. Eurostat bestätigte damit wie erwartet eine erste Erhebung von Ende Februar. Im Januar hatte die Inflationsrate noch bei plus 0,3 Prozent gelegen.
faz.net, europa.eu
Internationaler Kongress für Erneuerbare Energien in Berlin: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel begrüßten 1.200 Teilnehmern aus 74 Ländern im Auswärtigem Amt in Berlin. Adnan Amin, Chef der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien Irena berichtete, dass die Pariser Klimaziele erreichbar seien, wenn der globale Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 verdoppelt werde.
tagesspiegel.de
Neue Verordnung zur Kreislaufwirtschaft: Die Wiederverwendung von Rohstoffen, die derzeit als Abfall entsorgt werden, ist einer der wichtigsten Grundsätze des Pakets zur Kreislaufwirtschaft, das im Dezember 2015 angenommen wurde. Die Kommission legte am Donnerstag einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den Zugang organischer und abfallbasierter Düngemittel zum Binnenmarkt der EU erheblich erleichtert und sie den traditionellen, nichtorganischen Düngemitteln wettbewerbsrechtlich gleichstellt. Dadurch entstehen neue Marktchancen für innovative Unternehmen und gleichzeitig werden Abfälle, Energieverbrauch und Umweltschäden verringert.
europa.eu
Mehr Verkehr: Neue Schnellstraßen in Polen sollen Engpässe in der transeuropäischen Infrastruktur beseitigen europa.eu
Luftfahrt: EU wird Verhandlungen mit China und Japan über Flugsicherheitsabkommen aufnehmen europa.eu
⊂ ZITATE ⊃
„Wir in Kroatien sind sehr zufrieden, ja wir dürfen sogar ruhig stolz darauf sein, dass es uns mit Österreich, Slowenien – zwei EU-Mitgliedern – und Serbien und Mazedonien – zwei Nicht-EU-Mitglieder – gelungen ist, eine sehr effiziente polizeiliche Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen.“
Kroatiens Außenminister Miro Kovac fordert eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.
handelsblatt.com
„Wir müssen weg von der Ideologie, der Weltmarkt sei die Zukunft.“
Martin Häusling, Mitglied des EU-Parlaments und Agrarpolitischer Sprecher für die Grünen/EFA, fordert Mengenbegrenzungen in der Agrarpolitik.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Spiegel-Korrespondent flüchtet aus Türkei: Vor allem für Einheimische ist die Arbeit als kritischer Journalist in der Türkei gefährlich. Aber auch ausländische Korrespondenten stehen zunehmend im Visier der Behörden. Einem Korrespondenten des „Spiegel“, Hasnain Kazim, wurde trotz monatelanger Bemühungen keine Verlängerung seines Presseausweises gewährt. Da die Aufenthaltsgenehmigung für Journalisten aus dem Ausland an eine Akkreditierung gebunden sei, könne Kazim ab sofort nicht mehr frei in der Türkei arbeiten. Kazim habe die Türkei verlassen und werde von Wien aus arbeiten.
faz.net, n-tv.de, spiegel.de
Deutsche Einrichtung in der Türkei von Terror bedroht: Die deutschen Vertretungen in der Türkei sind wegen konkreter Hinweise auf geplante Terroranschläge geschlossen worden. Auch die deutschen Schulen und Kultureinrichtungen blieben zu. Zu dem Anschlag am Sonntag mit einer Autobombe in Ankara bekannten sich die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK). Die TAK haben sich nach eigenen Angaben von der verbotenen Arbeiterpartei PKK abgespalten. Experten gehen jedoch davon aus, dass es noch Verbindungen zwischen beiden Gruppen gibt.
n-tv.de (Deutsche Einrichtungen), derstandard.at, n-tv.de (Anschlag Ankara)
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Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com
Auch Italien will gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen: Nach Frankreich will nun auch Italien gegen die Lebensmittelverschwendung durch den Handel vorgehen. Am Montag hat eine Abgeordnete der Demokratischen Partei, Maria Chiara Gadda, einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Für den Lebensmittelhandel sollen starke Anreize geschaffen werden, abgelaufene oder unverkäufliche Ware zu spenden. Dabei wählt die italienische Regierung einen anderen Ansatz als die Franzosen, die hohe Strafen für Supermärkte eingeführt haben.
sueddeutsche.de
Keine Neuwahlen in Ukraine: In der Ukraine wird es nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko keine vorgezogenen Wahlen geben. Es gebe eine politische Krise, räumte Poroschenko am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk ein. Bis Ende des Monats solle aber eine politische Lösung gefunden werden. Die Ukraine stehe auf jeden Fall zu ihren Verpflichtungen aus dem EU-Assoziierungsabkommen, den Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds und dem Minsk-Friedensabkommen.
derstandard.at
Fico vor dritter Amtszeit: Trotz erheblicher Verluste bei der Parlamentswahl Anfang März steht der slowakische Regierungschef Robert Fico vor einer dritten Amtszeit. Seine linkspopulistische Smer-SD einigte sich am Mittwoch auf eine Koalition mit der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), der konservativen Sieť und der Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid. Die Koalition verfügt über 81 der 150 Abgeordneten.
derstandard.at
Deutschland: Angeklagte wegen Anschlag auf Asylbewerberheim zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt n-tv.de
Frankreich: Anti-Terror-Übung simuliert Anschlag auf Fußball-EM n-tv.de
Russland: Wegen Wirtschaftskrise wird Budget für Rumfahrt um ein Drittel gekürzt n-tv.de
Serbien: UN-Tribunal will radikalen Serben Seselj Ende März in Abwesenheit verurteilen derstandard.at
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
Beim internationalem Warenverkehr gab es im Januar ein Defizit von 11 Mrd. Euro. In der Eurozone gab es hingegen einen Überschuss von 6,2 Mrd. Euro.
europa.eu
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: WWF Belgium seeks Policy & Business Director (M/F) *** Eurometaux seeks Energy & Climate Change Manager *** RAND Europe seeks trainee *** ECDHR seeks Advocacy & EU Public Affairs intern *** VoteWatch Europe seeks fundraiser *** SolarPower Europe seeks Policy Adviser *** Deutsche Bahn sucht Praktikant/in *** AmCham seeks Policy Officer *** EDF seeks Policy Officer
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Salzschmuggel an der deutsch-niederländischen Grenze: Zwei junge Männer und eine junge Frau sind zu einem Bußgeld von 300 Euro verurteilt worden, weil das Trio immer wieder die Polizei- und Zollbeamten im deutsch-niederländischen Grenzgebiet reingelegt hat. Mehr als 40 Mal sollen sie von Beamten kontrolliert worden sein. Die „Täter“ haben nämlich ein exotisches Hobby: Sie fahren regelmäßig abends über die Grenze. Mit einem Paket Salz, wasserfest verpackt und an verdächtigen Plätzen wie der Reserveradmulde im Auto versteckt. Wenig überraschend, dass die Polizei sie regelmäßig für Drogenkuriere hält.
jetzt.de