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POLITIK-HEADLINES
Bild: Bitterböser Corona-Streit (Uschi Glas und Robert Atzorn)
FAZ: Mit aller Macht (Chile)
Funke: Wie der Stiko-Chef bei Corona-Impfungen für Verwirrung sorgt
Handelsblatt: Abkehr vom Krisenmodus
RND: „Was wir nicht brauchen, sind Schockwellen aus Berlin“: Dieser Landrat sitzt im Corona-Expertenrat
SZ: Deutliche Warnung an Moskau
Tagesspiegel: Lauterbach verspricht Impfstoff-Nachschub
taz: Zum Glück ist noch genug Musik da
Welt: Christian Lindners erstaunliche Wandlung
TOP-NEWS
EU stimmt vorgezogener Moderna-Lieferung zu: Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler haben am Donnerstag über die Impfstoffversorgung für den Beginn des kommenden Jahres, über Corona-Schutzimpfungen für Kinder sowie über die Ausbreitung der Omikron-Variante informiert. Die EU-Kommission will Deutschland 35 Millionen Dosen des Impfstoffs von Moderna früher liefern, wie Lauterbach mitteilte. Er verhandele außerdem mit Rumänien, Bulgarien und Portugal über den Kauf von Biontech-Impfstoffen. Er hoffe, dass er hier bald Vollzug berichten könne. Lauterbach setzt auch mit Blick auf Omikron auf weitere breit angelegte Auffrischungsimpfungen. Für eine solche sehr offensive Boosterstrategie als “Hauptwerkzeug” brauche man viel Impfstoff und das schnell.
rnd.de, stern.de, zeit.de
- Lauterbach: „Wir haben das schnellste Booster-Tempo in Europa, was im Übrigen mein Vorgänger mit angestoßen hat.” tagesspiegel.de
- Wieler: “Bitte das Netzwerk klein halten.“ Impfstoff sei „keine Wunderwaffe“ fr.de
- Neuer Tagesrekord beim Impfen erreicht tagesspiegel.de
- Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts mit Blick auf hohe Belastung der Intensivstationen nicht schnell genug tagesschau.de
- Niedersachsen kippt 2G-Regel im Einzelhandel zdf.de
- Grünes Licht für neue Covid-Medikamente tagesschau.de
- Impfnachweis soll nur noch neun Monate gelten n-tv.de
Corona-Proteste: Sächsischer LKA-Mann soll Polizisten bei Protesten attackiert haben. sueddeutsche.de
FDP-Abgeordnete starten Vorstoß gegen Impfpflicht: Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten um den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki hat sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht positioniert. Die Abgeordneten haben einen Antrag verfasst, der einen Beschluss gegen die Impfpflicht herbeiführen will. Dieser wird von mehr als 20 FDP-Parlamentariern unterstützt, unter ihnen FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus und die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. “Der Blindflug der FDP geht weiter. Keine Impfpflicht, kein 2G – diese Forderungen von Wolfgang Kubicki und Co. sind brandgefährlich”, schrieb CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter. “Die Omikron-Welle würde damit noch schlimmer als die jetzige! Wann kümmert sich Olaf Scholz um die Corona-Verharmloser in der Ampel?”
faz.net, twitter.com
Wirtschaftshilfen: Bundestag gibt grünes Licht für Verlängerung von Corona-Krisenfonds WSF. handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Union muss im Bundestag neben AfD sitzen: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken beschloss das Parlament am Donnerstag eine Änderung der Sitzordnung. Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen AfD und Union saß, rückt an die Seite der Grünen und damit mehr in die Mitte. Den „Gipfel der Respektlosigkeit“, ein „Kasperle–Theater“ und „Heulsusentum sondergleichen“, so charakterisierten Parlamentarier verschiedener Fraktionen die Debatte über die Sitzordnung. „Sie möchten einen monolithischen Regierungsblock in der Mitte statuieren“, warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, der Ampel vor. Er nannte das Verfahren „respektlos“ und kritisierte, dass die Ampel-Parteien ihren Antrag ohne Aussprache und ohne Begründung verabschieden wollten. FDP-Politiker Johannes Vogel verwahrte sich dagegen, dass die Union der Ampel “Arroganz der Macht” vorwerfe. In vielen Landtagen sei die Sitzordnung ähnlich. Und als die CDU 2018 die Regierung in Hessen übernahm, habe sie auch die FDP nach rechts versetzt. Genau so die CSU in Bayern. Fast jede Partei im Parlament wähne sich in der Mitte, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Keine Sitzordnung sei “in Stein gemeißelt”.
tagesspiegel.de, zdf.de
Lindner wirbt für Nachtragshaushalt: Finanzminister Christian Lindner hat seinen Plan im Bundestag verteidigt, 60 Milliarden Euro im Haushalt umzuschichten. “Mitnichten geht es darum, allgemeine Projekte der Ampel-Koalition zu finanzieren”, betonte er. Vielmehr sei sein Nachtragshaushalt eine notwendige Unterstützung für die Konjunktur. Es gehe um den Weg aus der Krise. “Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch die wirtschaftliche Entwicklung”. Lindner zufolge geht es in den nächsten Jahren um einen Spagat aus mehr Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung, aber auch die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Christian Haase, warf Lindner “Taschenspielertricks” vor: “Ich halte diesen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig. Ich halte diesen Nachtragshaushalt für den Anfang vom Ende der Schuldenbremse.” In einer wundersamen Wandlung würden aus Corona-Krediten auf einmal Klima-Kredite.
tagesschau.de, zeit.de
Auswärtiges Amt: Außenministerin Annalena Baerbock wirft SPD-nahen Staatssekretär Miguel Berger raus. spiegel.de
Nachfolge von Michael Kellner: Emily Büning will Grünen-Geschäftsführerin werden. spiegel.de
CDU-Vorsitz: Knapp zwei Drittel der rund 400.000 Mitglieder haben sich an Befragung über nächsten Parteivorsitzenden beteiligt. Das Ergebnis will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an diesem Freitag bekanntgeben. faz.net
Russland kritisiert Deutschlands Reaktion auf Tiergartenmord-Urteil: Die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Berlin solle sich “in keiner Weise” negativ auf den Dialog zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kanzler Olaf Scholz auswirken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Es handele sich aber um eine “unangenehme Episode” in den Beziehungen der beiden Länder. Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung des Auswärtigen Amts als “unbegründet” und “völlig realitätsfremd”. “In Berlin sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die russische Seite Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird”, erklärte das Ministerium in Moskau. Scholz stellte sich hinter die Ausweisung der russischen Diplomaten. Das Urteil der Berliner Justiz zu der Gewalttat zeige, “dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat”.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de
EU-Staaten richten Warnung an Russland: Die EU-Staats- und Regierungschefs warnen Russland vor “massiven Konsequenzen und hohen Kosten” einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine. Das geht aus dem entsprechenden Teil der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, der am Donnerstagabend beschlossen wurde. Konkrete Beschlüsse über mögliche Sanktionen will die EU erst fassen, wenn es zu einer Invasion kommen sollte.
sueddeutsche.de
- Kanzler Olaf Scholz findet Debatten um Nord Stream 2 und Atomkraft überbewertet faz.net
- Mehrere Spitzenpolitiker äußerten beim EU-Gipfel mit Blick auf zusätzliche Pflichten wie PCR-Test vor Einreise auch für Geimpfte Skepsis rnd.de
- EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung faz.net
Ukraine-Krise:
- Gericht berichtet von russischen Truppen im ukrainischen Donbass – Kreml dementiert rnd.de
- Russland zieht laut Nato weiter Truppen zusammen zeit.de
- EU-Parlament fordert Sanktionen gegen russische Militärs und Oligarchen welt.de
- OSZE-Beobachter sind in der Ostukraine unerwünscht faz.net
Wüst entschuldigt sich bei Terroropfern vom Breitscheidplatz: Vor dem fünften Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz fordern die Familien der Opfer umfassende Aufklärung und einen würdigen Umgang mit den Hinterbliebenen. Laut einem Bericht des RBB-Fernsehens kritisieren sie in einem offenen Brief an die Regierung, die Sicherheitsbehörden hätten das Attentat verhindern können und müssen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte am Donnerstag bei einem Gedenken des Düsseldorfer Landtags, er bitte alle Opfer sowie Angehörigen und Verletzten im Namen des Landes Nordrhein-Westfalen um Verzeihung. “Es ist eine bittere Wahrheit, dass es Fehler gegeben hat, Fehler auch im Verantwortungsbereich von Behörden innerhalb unseres Landes”, sagte Wüst, der sich zuvor im Landtag mit Angehörigen ausgetauscht hatte.
rbb24.de, zeit.de
Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Anschlag von Hanau ein: Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Attentäter des rassistischen Anschlags von Hanau, Tobias Rathjen, alleine gehandelt hat, und niemand im Vorfeld von der Tat oder Rathjens Plan wusste. Sie hat deshalb das gegen unbekannt geführte Ermittlungsverfahren zu dem rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter oder Mitwisser des Attentäters. Auch sein Vater habe von der geplanten Tat nichts gewusst. Derzeit läuft auch ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der vor allem der Frage nachgeht, ob es vor, während oder nach der Tat zu einem Behördenversagen gekommen ist. In der zweiten öffentlichen Sitzung des Ausschusses werden an diesem Freitag drei weitere Angehörige von Anschlagsopfern als Zeugen gehört.
spiegel.de
Lebenslange Haft für Angeklagten im Volkmarsen-Prozess: Im Prozess um den Anschlag auf den Karnevalszug im nordhessischen Volkmarsen ist der Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Kassel sprach Maurice P. am Donnerstag des Mordversuchs in 89 Fällen, der gefährlichen Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig. Es stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete den Vorbehalt der anschließenden Sicherheitsverwahrung an.
faz.net
Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Armutsquote in Deutschland 2020 auf neuem Rekordstand. welt.de
Bericht der Amadeu Antonio Stiftung: Tausende Übergriffe gab es in vergangenen Jahren gegen Geflüchtete in Deutschland – längst nicht alle wurden polizeilich erfasst. spiegel.de
Europa:
- EZB beendet Notkaufprogramm und belässt Leitzins bei null Prozent tagesspiegel.de
- Kurz-Affäre: Verdächtige Geldflüsse entdeckt n-tv.de
- Nicht genehmigte Corona-Demo: Slowakischer Ex-Premier Robert Fico festgenommen derstandard.de
- Britischer Premier Boris Johnson soll im Lockdown an Gartenparty teilgenommen haben tagesspiegel.de
- „Ocean Viking“ rettet 114 Migranten vor libyscher Küste faz.net
Westjordanland: Ein Israeli getötet und zwei weitere durch Schüsse verletzt. faz.net
Haiti: Entführte Missionare wieder frei. faz.net
Afghanistan: Zahl der Hunger leidenden Kinder steigt massiv; Dutzende Frauen demonstrierten in Kabul für Gleichberechtigung. sueddeutsche.de; derstandard.at
Menschenrechtsverletzungen:
- USA verhängen Sanktionen gegen Biotechnologieeinrichtungen in China zeit.de
- Nordkorea unterdrückt offenbar Berichte über öffentliche Hinrichtungen tagesspiegel.de
- Menschenrechtsaktivisten berichten über neue Gräueltaten gegen Zivilisten im Westen der äthiopischen Konfliktregion Tigray spiegel.de
Bundestagsvizepräsidentin Pau sieht keine Diskriminierung der AfD-Kandidaten: Nach der Wahlniederlage des AfD-Kandidaten für den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag hat Petra Pau Beschwerden zurückgewiesen. “In anderen Ausschüssen wurde ebenfalls gewählt”, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Ergebnisse seien zu akzeptieren. AfD-Kandidat Martin Hess hatte bei der Abstimmung am Mittwoch deutlich verloren, woraufhin seine Fraktion den anderen Parteien Diskriminierung vorwarf.
spiegel.de
HINTERGRUND
Wenn Scholz nicht liefert, wird er zum Ankündigungskanzler: In seiner ersten Regierungserklärung machte Olaf Scholz viele Versprechen für die kommenden vier Jahre. Auf die Frage nach der konkreten Umsetzung gab er aber keine Antwort. Wer die Messlatte für sich selbst so hoch legt, der läuft leicht Gefahr zu scheitern – und damit Millionen Bürger zu enttäuschen. Er läuft Gefahr, Ankündigungskanzler zu werden, findet jedenfalls der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.
focus.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht das “Wohn- und Beratungshaus für Frauen in Not” des Diakonischen Werks Berlin Stadtmitte e. V., der GEBEWO pro und der Koepjohann’schen Stiftung, Berlin
GEBURTSTAGE
Geschäftsführer des Verlags der Südwest Presse, Thomas Brackvogel, hat heute Geburtstag.
Am Samstag:
Die Politiker Matthias Hauer, Tobias Eckert, Dietmar Brockes und Stefan Seidler starten am Samstag in ein neues Lebensjahr.
Am Sonntag:
Franziska Kersten und Matthias Miersch, beides Politiker, feiern am letzten Tag der Woche ihren Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Kontraste
22:00 Kölner Treff mit den Gästen Heino Ferch, Vicky Leandros, Jens Söring, Raphaela Gromes, Thilo Mischke, Mona Ameziane und Johannes B. Kerner, WDR
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat allen Menschen in Deutschland gedankt, die sich gegen das Coronavirus haben impfen lassen.
sueddeutsche.de
ZULETZT
Bali empfing bis Oktober nur 45 internationale Touristen: Die indonesische Insel Bali lockt mit traumhaften Stränden und sommerlichen Temperaturen. Sechs Millionen Touristen aus aller Welt reisten 2019 nach Bali, dann kam die Corona-Pandemie. Es gelten strikte Einreisebeschränkungen, auch der internationale Flughafen war lange geschlossen. Die Konsequenzen sind dramatisch: Wie der Sender CNN berichtete, kamen 2021 nur 45 internationale Touristen auf der Insel an.
edition.cnn.com, spiegel.de