⊂ EUROPA ⊃
EU-Sanktionen gegen Russland werden verlängert: Die wegen des Ukraine-Konflikts von der EU gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen werden um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Gipfel in Brüssel. Zudem wurde eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung für das Abkommen mit der Ukraine beschlossen. Demnach erhält die Ukraine keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt. Zudem beinhalte das Abkommen keine kollektive Sicherheitsgarantien oder zusätzliches Geld für die Ukraine und erfordere von Kiew, mehr zur Bekämpfung der Korruption zu tun. Der niederländische Ministerpräsident Mark Ruttehatte diese Erklärung gefordert, um das Abkommen dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen zu können.
dw.com, handelsblatt.com (Ukraine)
Syriens Präsident Assad erklärt Aleppo für befreit: Baschar al-Assad hat Aleppo für befreit erklärt. Nach langem Warten konnten die ersten verletzten Zivilisten die Rebellengebiete von Aleppo verlassen. Laut syrischem Militär und Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden bislang knapp tausend Menschen aus der Stadt gebracht. Insgesamt sollen rund 15.000 Menschen aus den noch eingeschlossenen Gebieten in die Provinz Idlib gebracht werden. Diese wird von den Rebellen kontrolliert. Frankreich forderte eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Stand der Evakuierungsaktion. Der Bürgermeister von Ost-Aleppo, Brita Hagi Hasan, hat bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk um eine Beobachter- und Aufsichtsmission der EU für Evakuierungen gebeten.
dw.com, sueddeutsche.de, zeit.de
EU und Niger unterzeichnen Migrationspartnerschaft: Die EU hat nach Mali auch mit Niger eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen vereinbart. Mit der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou unterzeichneten Vereinbarung soll die unkontrollierte Einwanderung nach Europa gedrosselt und illegal ankommende Migranten in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Im Gegenzug erhält Niger 610 Mio. Euro von der EU.
n-tv.de
Parlament billigt Notbremse-Regelung: Die Visafreiheit für Angehörige von Nicht-EU-Ländern kann künftig schneller ausgesetzt werden, wenn die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär in der EU aufhalten, plötzlich und beträchtlich steigt, oder wenn Bedrohungen der Sicherheit festgestellt werden. Entsprechende neue Vorschriften billigten die EU-Abgeordneten am Donnerstag. Die EU-Länder sowie die EU-Kommission können den Mechanismus zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht auslösen. Eine solche vorübergehende Befreiung von der Visumpflicht muss jedoch auf der Grundlage einschlägiger und objektiver Daten geschehen.
europarl.europa.eu
Gen-Soja: EU-Richter erlauben gentechnisch verändertes Soja von Monsanto handelsblatt.com
Contergan-Skandal: Opfer sollen EU-weit vergleichbare Entschädigung erhalten europarl.europa.eu
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Mehr denn je müssen wir alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates dringend auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und im Namen der Humanität zu handeln.“
In seiner letzten Rede als EU-Parlamentspräsident auf einer Tagung des Europäischen Rates hob Martin Schulz hervor, wie wichtig Kooperation und Solidarität seien.
europarl.europa.eu
⊂ LÄNDER ⊃
Frankreich verlängert Ausnahmezustand: Der Ausnahmezustand in Frankreich wird bis zum 15. Juli verlängert. Nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag auch der Senat dem Vorschlag zu. Die Regierung begründete die Verlängerung mit erhöhtem Anschlagsrisiko vor den Wahlen, die nächstes Jahr in Frankreich stattfinden. Im Fahrlässigkeitsprozess gegen die IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Verurteilung ausgesprochen. Die Bedingungen dafür seien nicht erfüllt, erklärte Staatsanwalt Jean-Claude Marin. Lagarde steht wegen ihrer Verwicklung in eine Affäre um staatliche Millionenzahlungen an den Geschäftsmann Bernard Tapie vor Gericht.
zeit.de, faz.net (Lagarde)
Griechisches Parlament billigt Weihnachtsgeld für Rentner: Das Parlament hat am Donnerstag die umstrittenen Sonderzahlungen an Rentner gebilligt. Die Abgeordneten in Athen votierten mehrheitlich für den Plan von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Rentnern mit niedrigen Bezügen zu Weihnachten einmalig insgesamt 617 Mio. Euro auszuzahlen. Tsipras hatte damit die internationalen Geldgeber gegen sich aufgebracht. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat die Entscheidung der Euro-Partner kritisiert, die beschlossenen Erleichterungen für Griechenland bei der Schuldentilgung aufzuschieben.
handelsblatt.com, de.euronews.com
Deutscher Innenminister de Maiziere verteidigt Abschiebung nach Afghanistan: Thomas de Maiziere hat die umstrittene Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber verteidigt. Solche Rückführungsaktionen seien richtig und notwendig, um das deutsche Asylsystem funktionsfähig zu halten, sagte der Minister am Donnerstag. Die Praxis solle verantwortungsvoll und behutsam fortgesetzt werden. Zur Sicherheitslage in Afghanistan sagte de Maiziere, diese bleibe kompliziert. Viele Regionen seien aber hinreichend sicher und erlaubten eine Rückkehr.
tagesspiegel.de, faz.net
Großbritannien erlaubt Babys mit drei Elternteilen: In Großbritannien dürfen künftig Embryos mit dem Erbgut dreier Menschen künstlich erzeugt werden. An diesem Donnerstag gab die britische Behörde für menschliche Befruchtung und Embryologie (HFEA) grünes Licht für eine Behandlungsmethode, mit der die Übertragung einer schweren Erbkrankheit verhindert werden soll. Forscher der Universität Newcastle haben über mehr als 15 Jahre eine Methode entwickelt, die ein Embryo mit dem Erbgut von zwei Müttern ausstattet, wenn defekte DNA der Mutter Grund für die Krankheit ist.
zeit.de, welt.de
Deutschland: Innenminister de Maiziere kritisiert Griechenland nach Freiburger Mordfall dw.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
„Brexit“ schafft Einzug ins Oxford Dictionary: Das Oxford English Dictionary definiert das Wort in seiner neuesten Ausgabe als den (vorgeschlagenen) Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und den damit einhergehenden politischen Prozess. “Brexit“ entstand durch die Verschmelzung von „Britain“ und „Exit“, also „Austritt“. Wie die Wörterbuch-Redaktion erklärte, sei das Wort bereits fünf Jahre nach seinem erstmaligen Aufkommen ein globaler Begriff.
wdr.de