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POLITIK-HEADLINES
Bild: Diese Zahlen machen Hoffnung!
FAZ: Lauterbach: Nur mit Impfpflicht ist Belagerungszustand zu beenden
Funke: Staatsfolter-Prozess: Warum das Urteil Signalwirkung hat
Handelsblatt: Rückkäufe auf Rekordkurs
RND: Virologin Brinkmann über Omikron-Welle: „Bei der Infektionsdynamik ist die Impfung leider egal“
SZ: Historischer Schuldspruch
Tagesspiegel: Corona-Tests reichen bald nicht mehr für alle
taz: Im Namen des syrischen Volkes
TOP-NEWS
Urteil in historischem Prozess um Folter in Syrien: Im nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sprach den Syrer Anwar R. am Donnerstag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig. Der Koblenzer OLG-Staatsschutzsenat sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Offizier für die Folter, für den Tod von mindestens 27 Gefangenen und für sexualisierte Gewalt verantwortlich war. Der Angeklagte hatte sich selbst als unschuldig bezeichnet, seine Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Justizminister Marco Buschmann sieht das Verfahren als Vorbild für andere Staaten. In den Gefängnissen der Assad-Regierung sei „entsetzliches Unrecht“ geschehen, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürften nicht straflos bleiben. Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, bezeichnete das Urteil als Meilenstein im Streben nach Gerechtigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Amnesty International und Human Rights Watch nannten das Urteil „historisch“.
rnd.de, tagesspiegel.de. spiegel.de
Lauterbach wirbt für Corona-Impfungen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Ungeimpfte eindringlich zu einem Sinneswandel aufgerufen. Er verwies am Donnerstag im Bundestag darauf, dass Ungeimpfte – und dabei besonders die Älteren – durch Omikron besonders gefährdet seien. Genauso wenig dürfe man die Aussage akzeptieren, diese Gruppe hätte aufgrund ihrer Entscheidung gegen das Impfen das Recht auf Schutz verwirkt. „Beim Kampf gegen Corona ist jeder gleich – geimpft oder ungeimpft“. Im dritten Jahr der Pandemie entscheide sich, ob Corona zu einem endemischen Virus mit geringer Sterblichkeit und geringer Bedrohung der medizinischen Versorgung und mit weniger Leid und Tod werde „oder ob wir diese Gelegenheit verpassen“. Lauterbach setzte sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht ein. Dies sei der sicherste und schnellste Weg aus der Pandemie heraus. Die Unionsfraktion als größte Oppositionskraft bot Lauterbach einerseits die Zusammenarbeit gegen das Virus an, zeigte sich andererseits enttäuscht, dass das Ministerium ihren schriftlichen Fragenkatalog zum Hintergrund der Impfpflicht nicht beantwortet habe. Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge warf Lauterbach eine Corona-Politik “der eingeschlafenen Füße vor”. Bei wichtigen Fragen sei lediglich ein “dröhnendes Schweigen” zu hören.
welt.de, faz.net, br.de
- Veränderte Quarantäne-Regeln passieren den Bundestag zeit.de
- Stiko empfiehlt Boosterimpfungen auch für 12- bis 17-Jährige tagesschau.de
- Stiko-Chef Thomas Mertens für Überzeugungsarbeit und Aufklärung statt Impfpflicht tagesschau.de
- Deutscher Ethikrat empfiehlt Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht spiegel.de
- Kultusminister: Weiter keine Nachteile für Schulabschlüsse kmk.org
- Bildungsministerin Stark-Watzinger: Bei Testknappheit dürfen Schüler nicht das Nachsehen haben spiegel.de
- Familienministerin Anne Spiegel kündigt “Zukunftspaket” mit Kultur und Sport für Kinder an tagesschau.de
- Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen für Priorisierung knapper Testkapazitäten dw.com
Corona in Europa:
- Britische Regierung steht „zu 100 Prozent“ hinter Boris Johnson; Tories verlieren nach “Partygate” in Umfragen; Auch 2021 feierte die Downing Street – am Vorabend von Prinz Philips Beisetzung rnd.de; n-tv.de; welt.de
- Schulprotest in Frankreich tagesschau.de
- Geschäfte in den Niederlanden wollen trotz Lockdown öffnen n-tv.de
- Corona-Lockerungen in Norwegen – Alkoholausschank wieder erlaubt tagesspiegel.de
- Ungarn setzt auf vierte Impfung orf.at
- Griechenland verhängt Geldstrafen für Ungeimpfte ab 60 orf.at
NACHRICHTEN
Minister stellen Pläne ihrer Ressorts vor: Mehrere Ministerinnen und Minister haben im Bundestag ihre Pläne für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Klimaschutzminister Robert Habeck bekräftige, dass der Ausbau erneuerbarer Energien schneller erfolgen solle. Angesichts steigender Energiepreise müsse Deutschland unabhängiger von Rohstoff-Importen werden. Habeck sprach von einem weltweiten “Hunger” nach den fossilen Energien Gas, Öl und Kohle. Dies treibe die Preise nach oben. Bauministerin Klara Geywitz warb für die Vorhaben im Koalitionsvertrag, pro Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Planungs- und Bauverfahren sollten einfacher und schneller werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Kerstin Griese, erklärte, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde werde noch in diesem Jahr erfolgen. Familienministerin Anne Spiegel warb für die Einführung einer Kindergrundsicherung.
zdf.de, handelsblatt.com, rnd.de, rnd.de
Staatliche Hilfen: Finanzminister Christian Lindner sagt Beschäftigten von MV Werften Unterstützung zu. handelsblatt.com
Scholz über Stasi-Bespitzelung: Die DDR-Staatssicherheit hat über Kanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Juso-Politiker in den 1980er Jahren jahrelang Informationen gesammelt und Akten angelegt. Das Bundesarchiv bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, dass es Scholz’ Stasi-Akte der „Bild“-Zeitung übermittelt hat. Scholz wusste nach eigenem Bekunden vor der Veröffentlichung der Auszüge, dass er von dem DDR-Geheimdienst bespitzelt wurde. „Natürlich kenne ich die Tatsache, dass ich auch bespitzelt worden bin“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Ist nicht schön, aber so ist es eben.“
tagesspiegel.de
Heil will Renten durch mehr Arbeitnehmer stabilisieren: Arbeitsminister Hubertus Heil hält stabile Renten auch in Zukunft ohne ausufernde Kosten für erreichbar. “Die entscheidende Schlacht zur Stabilisierung der Rente findet am Arbeitsmarkt statt”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. “Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente ab 2025, also in der Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer verstärkt in Rente gehen, gelingt nicht allein über Beiträge und Steuergeld.” Nötig sei es vor allem, möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter in gut bezahlter Arbeit zu haben. Heil will bald die Weichen für die konkrete Ausgestaltung der Rentenerhöhung im Juli stellen. Im Bundestag rief der Rentenkurs der Ampelkoalition Kritik hervor: Die Union warnte vor höheren Beiträgen und einer Gefahr für die Jobs in Deutschland.
zeit.de, spiegel.de, rnd.de
Razzia beim Zentrum für Politische Schönheit: Die Berliner Polizei hat am Donnerstag Räume von Personen aus dem Umfeld des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) durchsucht. Hintergrund war eine Aktion, bei der das satirische Künstlerkollektiv sich vor der vergangenen Bundestagswahl der AfD gegenüber als “Flyerservice Hahn” ausgegeben – und nach eigenen Angaben etwa fünf Millionen politische Postwurfsendungen nicht etwa ausgeliefert, sondern logistisch dem Schredder zugeführt – hatte. Die Anwälte des Kollektivs erklärten, die Durchsuchung durch das LKA Berlin sei „ein politischer Skandal“. Die Durchsuchungsbeschluss genannten Gründe seien vorgeschoben. Stefan Pelzer vom ZPS sagte, eine Razzia, “mit dem absehbaren Resultat, dass es nicht zu einer Anklage reicht, lässt vermuten, dass die Polizei diesen Vorwand genutzt hat, um mal in unsere Strukturen zu gehen. Vielleicht auch, um uns einzuschüchtern.”
tagesspiegel.de, spiegel.de
Polizei Hamburg untersagt Impfgegner-Demo: Die Polizei hat eine für Samstag in der Hamburger Innenstadt geplante Demo von Impfgegnern und Kritikern der Corona-Maßnahmen verboten. Die Entscheidung sei angesichts drastisch steigender Corona-Zahlen aus Infektionsschutzgründen gefallen, sagte Polizeisprecher Holger Vehren der dpa. Die Anmelderin der Impfgegner-Demo ging gegen die Entscheidung vor und reichte noch am Donnerstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Anke Frieling, hält die Verbotsentscheidung für fragwürdig. „Natürlich müssen insbesondere auch in einer Hochphase einer Pandemie bestehende Schutzregeln dabei eingehalten werden. Aber auf der bestehenden Grundlage jetzt eine für kommenden Samstag angemeldete Demonstration kurzfristig abzusagen, nachdem man ähnliche oder andere Demonstrationen monatelang zugelassen hat, kann zumindest hinterfragt werden.“ Ein stringentes Handeln sehe anders aus.
rnd.de
- Neue Corona-Proteste in München sueddeutsche.de
- Gewalt bei Corona-Protest in Salzgitter rnd.de
- Polizei unterbindet Corona-Protest vor Uniklinik in Dresden. Medizinstudierende stellten sich schützend vor das Klinikgelände zeit.de
- Impfgegner-Ärztin flüchtet vor der Polizei tagesspiegel.de
- Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Hilse auf spiegel.de
- Vorwürfe nach Corona-Protest: Polizisten den Hitlergruß gezeigt – AfD-Stadträtin tritt zurück rnd.de
Karenzzeit: CSU-Politiker Stephan Mayer darf vorerst nicht Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbunds werden. spiegel.de
Verteidigungsministerium: 77 Prozent der Bundeswehr-Hauptwaffensysteme sind einsatzbereit. welt.de
Trotz drohender EU-Sanktionen: Warum die Bundeswehr weiter Soldaten der Militärjunta in Mali ausbildet. tagesspiegel.de
Human Rights Watch: Menschenrechtler kritisieren Deutschland für Umgang mit Afghanen. zeit.de
Queen entzieht Prinz Andrew militärische Dienstgrade: Der britische Prinz Andrew scheint im Kontext der Missbrauchsvorwürfe gegen ihn den Rückhalt im Königshaus zu verlieren. Dem zweitältesten Sohn der Queen wurden alle militärischen Dienstgrade und royalen Schirmherrschaften entzogen. Andrew werde sich in dem US-Prozess “als Privatmann” verteidigen und weiterhin keine öffentlichen royalen Aufgaben mehr übernehmen, teilte der Buckingham-Palast mit. Außerdem soll der 61-Jährige auch die übliche Anrede “His Royal Highness” nicht mehr nutzen dürfen, berichteten britische Medien unter Berufung auf Insider-Quellen. Prinz Andrew wird sexueller Missbrauch im Zusammenhang mit der Affäre um den verurteilten US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vorgeworfen.
spiegel.de, tagesschau.de
Rutte wirbt für Mehrheitsentscheidungen der EU: Kanzler Olaf Scholz hat sich erneut dagegen ausgesprochen, angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Ukraine-Grenze das Selbstbestimmungsrecht des Landes in Frage zu stellen. “Wir wollen gemeinsame Sicherheit haben, die territoriale Integrität der Staaten gehört unbedingt dazu”, sagte Scholz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Kanzleramt. Die inzwischen aufgenommenen Gespräche in unterschiedlichen Formaten zur Lösung der Ukraine-Krise änderten nichts am unveränderten Ernst der Lage, sagte Scholz. Eine militärische Aktivität Russlands gegen die Ukraine werde einen “hohen Preis” zur Folge haben. Rutte fügte hinzu, dass das Vetorecht einzelner EU-Staaten mögliche Sanktionsbeschlüsse erschwere. Rutte verwies auf den Vorschlag seines Landes, das Einstimmigkeitsprinzip unter den 27 EU-Staaten in diesem Bereich abzuschaffen.
tagesspiegel.de
Gaslieferungen: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stellt Gasproms Gasversorgungsstrategie in Frage. politico.eu
Energie: Frankreich deckelt Anstieg der Strompreise bei vier Prozent. wiwo.de
Wettbewerbsbedenken: EU-Kommission verbietet Zusammenschluss südkoreanischer Schiffbauer. handelsblatt.com
Steuerpolitik: Schweiz will ab 2024 Mindeststeuer für Großkonzerne erheben. handelsblatt.com
Verordnung über Funkanlagen: Höhere Sicherheitsanforderungen für vernetzte Geräte treten in Kraft. heise.de
Polen:
- Polen zahlt seine Strafen an die EU nicht – Jetzt droht die nächste Eskalation handelsblatt.com
- Polnische Gesetzgeber verabschieden Gesetzentwurf zur verstärkten staatlichen Kontrolle von Schulen theguardian.com
- Polen will gegen hohe Inflation vorgehen – und den Spritpreis erheblich senken rbb24.de
Italien: Auch Mitte-Rechts-Lager will Ex-Premier Silvio Berlusconi als neuen Präsidenten. kurier.at
Australian Open: Spanisches Innenministerium dementiert, dass gegen Novak Djokovic wegen Einreise ohne Impfung ermittelt wird. fr.de
Taiwan: EU-Außenminister beraten Reaktion auf Chinas Handelskrieg gegen Litauen. handelsblatt.com
Umsturzversuch im Jahr 1991: Sechs Litauer verklagen Michail Gorbatschow wegen sowjetischer Armeegewalt. spiegel.de
Russland-Krise: Polen sieht wachsende Kriegsgefahr: Der polnische Außenminister und Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Zbigniew Rau, sieht die Kriegsgefahr in Europa mit Blick auf die Ukraine-Krise und die Spannungen mit Russland derzeit so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr. Rau beklagte eine seit Wochen andauernde “Militäreskalation in Osteuropa”, ohne Russland zu nennen.
tagesschau.de, derstandard.at
- Russland warnt vor Sanktionen gegen Wladimir Putin fr.de
- Russland will vorerst keine weiteren Gespräche mit dem Westen spiegel.de
- Zivilschutz alarmiert – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnt vor unmittelbar bevorstehendem Einmarsch Russlands in die Ukraine welt.de
- Nato-Insider fürchten russischen Angriff an mehreren Fronten welt.de
Sanktionsgesetz zu Nord Stream 2 scheitert im US-Senat: Ein Gesetzentwurf des republikanischen Senators Ted Cruz zu Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 ist im Kongress gescheitert. Die Vorlage erhielt am Donnerstag im Senat wie erwartet nicht die notwendigen Stimmen für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Robert Menendez, formulierte ein deutlich abgeschwächtes Alternativgesetz. Dieses beauftragt das Weiße Haus nur, Strafmaßnahmen gegen die Pipeline zu erwägen, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren.
spiegel.de, sueddeutsche.de
- Top-US-Republikaner Mitch McConnell ruft Deutschland zur Aufgabe von Nord Stream 2 auf tagesspiegel.de
- Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass Nord Stream 2 in Betrieb geht wiwo.de
Russland droht USA mit Militär auf Kuba und in Venezuela: Die russische Regierung schließt im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien für das Land die Stationierung seines Militärs auf Kuba und Venezuela nicht aus. „Ich möchte weder etwas bestätigen noch ausschließen“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag auf eine entsprechende Frage im Sender RTVi. „Alles hängt von den Handlungen der amerikanischen Kollegen ab.“
tagesspiegel.de
Antrittsbesuch: Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfängt Annalena Baerbock am Dienstag in Moskau. handelsblatt.com
USA:
- Erstmals Anklagen wegen Aufruhr nach Sturm auf US-Kapitol faz.net
- Supreme Court stoppt Bidens 3G-Pläne für große Unternehmen welt.de
- Filibuster: Bidens Pläne für Änderung der Senatsregel vor dem Aus zeit.de
- Biden nominiert offenbar Ökonomin Raskin als Vize-Vorsitzende des Fed-Direktoriums handelsblatt.com
- Videos aus umstrittenem US-Gefängnis zeigen offenbar Kontrollverlust des Wachpersonals spiegel.de
Kasachstan: Von Russland angeführtes Militärbündnis OVKS beginnt mit Abzug. tagesschau.de
Angst vor Spionage aus Peking: Britische Olympia-Athleten sollen gesonderte Handys bekommen. tagesspiegel.de
Sudan: Demo gegen Militärführung, Polizeibeamter stirbt. n-tv.de
Erste Anklage im Fall Wirecard erhoben: Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch des Wirecard-Konzerns hat die Münchner Staatsanwaltschaft die erste Anklage im mutmaßlich größten Betrugsskandal der Nachkriegszeit erhoben. Ein ehemaliger Geschäftspartner des untergetauchten Ex-Vertriebschefs Jan Marsalek soll zuerst mit diesem gemeinsam 22 Millionen Euro aus der Konzernkasse veruntreut haben, wie die Münchner Staatsanwaltschaft mitteilte. Anschließend soll der Angeklagte von diesem veruntreuten Geld acht Millionen Euro für sich selbst abgezweigt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann 26 besonders schwere Fälle der Geldwäsche verbunden mit Betrug in besonders schwerem Fall und falscher Buchführung vor.
tagesspiegel.de
EuGH stärkt Zeitarbeiter bei Berechnung von Überstundenzuschlägen: Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Zeitarbeitern bei der Berechnung von Zuschlägen für Überstunden gestärkt. Regelungen in Tarifverträgen, nach denen genommener bezahlter Jahresurlaub bei der Kalkulation von Mehrarbeitszuschlägen nicht berücksichtigt wird, verstoßen gegen EU-Recht, wie aus einem Urteil des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg hervorgeht.
zeit.de
HINTERGRUND
Neue Forschungsergebnisse zu Antisemitismus im Dark Social: Die Auseinandersetzungen und Polarisierungen im Zuge der Pandemie, insbesondere die erstarkende Querdenker-Bewegung, waren maßgebliche Verstärker und Treiber digitaler antisemitischer Inhalte. Insbesondere auf Videoplattformen wurden viele Inhalte veröffentlicht, die offen oder strukturell antisemitisch sind. Das sind Ergebnisse des Projekts “Antisemitismus im Dark Social”, das digitalen Antisemitismus von April 2020 bis September 2021 auf Imageboards, alternativen Videoplattformen und dem Telegram-Messenger untersuchte. Neben einer linguistischen Analyse von Telegram-Chatverläufen wurden mehrere idealtypische Täter-Personas und Radikalisierungswege entwickelt und visualisiert, u. a. „Der Onkel”, „Das Αlpha-Männchen”, „Der Gamer”, „Der Kampfkünstler” oder “Der Q-Anon Follower“. dark-social-antisemitismus.de, volksverpetzer.de
Neubesetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag war für Donnerstag geplant. Doch der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig gestrichen – ohne Erklärung. Strittig sind gleich mehrere Personalien. Im Zentrum aber steht die Frage, wer das Parlamentarische Kontrollgremium in Zukunft führt. Als größte Fraktion im Bundestag hat die SPD traditionell das erste Zugriffsrecht. Damit käme wohl Ulrich Grötsch zum Zug. Doch die Grünen und auch FDP und Union sehen es kritisch, dass ein SPD-Politiker oberster Kontrolleur von drei roten Häusern werden soll. Denn mit dem Bundeskanzleramt, dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium sind in dieser Legislatur alle Geheimdienste indirekt unter Kontrolle der SPD. tagesspiegel.de
KALENDER
10:00 Bundesrat zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung, Berlin
10:00 Abschluss der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition, Bundestag
10:00 Forschungsministerium Bettina Stark-Watzinger zum Auftakt des Wissenschaftsjahres 2022, Berlin
12:00 Beerdigung von EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Rom
12:45 Innenministerin Nancy Faeser trifft EU-Kommissarin Ylva Johansson, Berlin
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, RKI-Chef Lothar H. Wieler und Charite-Virologe Christian Drosten zur Corona-Lage, Bundespressekonferenz, Berlin
GEBURTSTAGE
Die besten Wünsche zum Geburtstag an CDU-MdB Michael Hennrich, SPD-MdB Herbert Wollmann, Hessens Innen-Staatssekretär Stefan Sauer, der Hessische Landtagsabgeordnete Lukas Schauder von den Grünen, die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer, der Politikwissenschaftler und Europa-Experte Eckart Stratenschulte, ZDF-Journalistin und Moderatorin Patricia Schäfer, Bolt-Head-of-Public-Policy Martin Becker, Scholz & Friends-Chef Frank-Michael Schmidt und Kommunikationsberater Wolfram A. Zabel.
Am Samstag feiern SPD-MdB Josip Juratovic, Springer-Chef Mathias Döpfner sowie FDP-Politiker und Startup-Experte Mirco Dragowski.
Am Sonntag feiern die politischen Schwergewichte Franz Müntefering und Gregor Gysi, Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, Grünen-MdB Anne-Monika Spallek, CSU-MdB Tobias Winkler und der hessische Landtagsabgeordnete Norbert Kartmann.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Phoenix vor Ort: Sitzung des Bundestages
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der Bundestag soll ohne Fraktionszwang über die allgemeine Corona-Impfpflicht abstimmen – doch bisher kommt die Debatte nicht voran. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der größten Oppositionskraft Verschleppung vor.
spiegel.de
ZULETZT
Niederländischer König mottet umstrittene „Goldene Kutsche“ ein: Die wegen Rassismusvorwürfen umstrittene „Goldene Kutsche“ des niederländischen Königshauses wird bis auf Weiteres nicht genutzt. Das teilte König Willem-Alexander am Donnerstag in einer Videobotschaft mit. Solange die koloniale Vergangenheit noch umstritten sei, werde er nicht in der Kutsche fahren. Anlass des Streits ist die Illustration „Huldigung der Kolonien“ auf einer Seitenwand. Zu sehen ist eine weiße Frau auf einem Thron, zu ihren Füßen knien schwarze halbnackte Menschen und bieten Geschenke an.
tagesspiegel.de