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POLITIK-HEADLINES
Bild: 112 Total-Ausfall! (Notruf-Panne)
FAZ: Immer mehr Forderungen nach bundesweiter 2-G-Regel
Funke: Warum Corona zum Kaltstart für die neue Regierung wird
Handelsblatt: Das Ende des Booms naht (Immobilien)
RND: Weltklimakonferenz: Umweltschützer kritisieren lahme Bundesregierung
SZ: Scholz befürwortet 2G
Tagesspiegel: Expertengremium empfiehlt kurzen Lockdown
taz: Bei weiteren Fragen zu Corona rufen Sie bitte 112 an
Welt: Scholz: “Wir müssen unser Land winterfest machen”
TOP-NEWS
Bundestagsdebatte über Corona: Vizekanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage am kommenden Donnerstag angekündigt. Der Bundestag beriet über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ersetzt werden soll. Vorgesehen sind unter anderem eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz, eine Maskenpflicht für Schulen sowie 2G oder 3G etwa für Veranstaltungen oder Restaurants. “Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen”, sagte Scholz. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte, die epidemische Lage dürfe nicht auslaufen. Das sei angesichts der Dramatik der Zahlen Realitätsverweigerung. CDU-Politiker Marco Luczak sagte an SPD und Grüne gerichtet: “Sie haben offensichtlich Angst vor der FDP.” Deshalb gehe der Gesetzentwurf der Ampelparteien wohl nicht weit genug. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte dem “Spiegel”: “Ich finde es zumindest ziemlich mutig, alle Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen lassen zu wollen.”
tagesschau.de, faz.net, fr.de, spiegel.de, n-tv.de
- Ethikrat für Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen welt.de
- RKI rät zu Absage von Veranstaltungen faz.net
- Angst vor Corona: Innenminister Horst Seehofer sagt Termine ab berliner-zeitung.de
- Bayerns Vizepräsident Hubert Aiwanger hat sich doch noch impfen lassen spiegel.de
- Ungeimpfte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nach Corona-Infektion in Quarantäne welt.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Absage von Weihnachtsmärkten n-tv.de
- Österreich, Tschechien und Ungarn wohl bald Hochrisikogebiete de.euronews.com
- EU-Behörde lässt Antikörper-Behandlungen gegen Corona zu tagesspiegel.de
Ampel demonstriert Einigkeit bei Belarus: Gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko brauche es mehr Sanktionen, betonte Außenminister Heiko Maas bei der Bundestagsdebatte. Es sei rechtlich schwierig, die Fluggesellschaften zu sanktionieren, Maas sprach aber ein Aussetzen von Landerechten an. Die an der Grenze gestrandeten Migranten hingegen benötigten Hilfe. Ähnlich äußerten sich Vertreter von Grünen und FDP. Kritik gab es hingegen von CDU und CSU. Die “Erfolglosigkeit der Grünen im Bereich der Klimapolitik” solle offenbar überkompensiert werden durch eine “einladende Migrationspolitik”, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. Lukaschenko drohte mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen. Er nannte als Möglichkeit insbesondere den Stopp von Gaslieferungen, die aus Russland über eine Pipeline durch Belarus in die EU kommen. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja war als Ehrengast im Bundestag. Ihrer Meinung nach sind Lukaschenkos Drohungen ein Bluff.
tagesschau.de, welt.de, stern.de
- Innenminister Horst Seehofer ruft zum Schulterschluss gegen Lukaschenko auf faz.net
- Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin sprachen erneut über Migranten in Belarus spiegel.de
- Kremlsprecher Dmitri Peskow wies Vorwürfe, Russland habe etwas mit dem Konflikt zu tun, als “absolut unangebracht” zurück stern.de
- USA warnen Europa, dass Russland eine Invasion in der Ukraine planen könnte bloomberg.com
- Ukraine schickt Tausende Soldaten an belarussische Grenze tagesspiegel.de
- Türkei bestreitet aktive Rolle im Flüchtlingsdrama n-tv.de
UN-Flüchtlingshilfswerk: Zahl der Flüchtlinge weltweit auf 84 Millionen gestiegen. tagesschau.de
ZAHLEN
Forsa: 50 Prozent der Ungeimpften wählten bei Bundestagswahl AfD, 15 Prozent “Die Basis”.
spiegel.de
NACHRICHTEN
Braun und Röttgen wollen CDU-Chef werden: Kanzleramtsminister Helge Braun hat seine Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz angekündigt. Er werde der Landespartei in Hessen an diesem Freitag bei einer Landesvorstandssitzung die Gründe für seine Bewerbung vorstellen, teilte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion mit. Offiziell nominiert werde er durch seinen Heimatkreisverband in Gießen. Erwartet wird am Freitag auch die Kandidatur des Außenpolitikers Norbert Röttgen, der dazu in der Bundespressekonferenz Stellung nehmen wird. Als weiterer möglicher Kandidat für den CDU-Vorsitz gilt Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er hielt sich am Donnerstag aber weiterhin bedeckt.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Staat kann mit Steuer-Mehreinnahmen von 179 Milliarden Euro rechnen: Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai erwartet. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung von Experten, die das Finanzministerium am Donnerstag vorstellte. Allein für das laufende Jahr werden demnach Mehreinnahmen von 38,5 Milliarden Euro für Bund und Länder erwartet. Für die darauffolgenden Jahre sollen im Durchschnitt mehr als 14 Milliarden Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen; bei den Ländern fällt das Plus noch höher aus. Finanzminister Olaf Scholz will trotz erwarteter Steuermehreinnahmen an der für 2022 geplanten Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro festhalten. Trotz Corona sei Deutschland finanziell gut aufgestellt, betonte Scholz. Mit Rekordinvestitionen in Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz wolle man diesen Trend weiter stützen.
rnd.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, br.de
Union nennt Ampel jetzt “linksgelb”: Offenbar nach interner Absprache nennt die Union die sich anbahnende Regierung aus SPD, Grünen und FDP “linksgelbe Koalition”. “Laut Presse bereiten derzeit über 200 Frauen und Männer den linksgelben Koalitionsvertrag vor”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul erklärte, die Unionsfraktion akzeptiere ihre Rolle als voraussichtliche Oppositionsfraktion. Und er kündigt eine harte Gangart an: Einen “Kuschelkurs, liebe linksgelbe Koalition, die sich hier auf den Weg macht”, den werde es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben. Als Wadephul den Ausdruck ein zweites Mal verwenden will, verhaspelt er sich, sagt stattdessen “linksgrüne Koalition”, und verbessert sich. “Lieber Herr Frei oder Herr Wadephul”, konterte der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci, “viele Grüße von Linksgrün oder von Linksgelb oder von was auch immer: Machen Sie sich mal keine Sorgen um die Mitte. Passen Sie lieber auf, dass Sie nicht zu weit nach rechts rücken.”
n-tv.de, n-tv.de
- Ostdeutsche sollen nach dem Willen der Ampel-Parteien verstärkt in Führungspositionen gelangen können app.handelsblatt.com
- Ampel-Politiker kündigen Entlastungen bei Energiekosten an zeit.de
- SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht Ampel auf gutem Weg – trotz Differenzen bei Klimaschutz und Finanzen rnd.de
- FDP-Chef Christian Lindner hält am Zeitplan zur Regierungsbildung fest spiegel.de
Deutschland und vier EU-Länder gegen Atomkraft: Umweltministerin Svenja Schulze hat sich auch auf internationaler Ebene dagegen ausgesprochen, dass die EU-Kommission die Atomkraft als nachhaltig einstuft. Zusammen mit den Vertretern Dänemarks, Luxemburgs, Österreichs und Portugals hat sie auf der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26) eine Erklärung für eine atomfreie EU-Taxonomie abgegeben. “Die Atomkraft ist zu riskant, zu teuer und zu langsam”, sagte Schulze. Atomkraft sei nicht nachhaltig und es gebe Alternativen, die jetzt bereitstünden, etwa Wind- und Solarenergie.
heise.de, spiegel.de
- Die UN-Klimakonferenz in Glasgow soll nach offizieller Planung an diesem Freitag zu Ende gehen. Nächste Klimakonferenz 2022 in Ägypten handelsblatt.com
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte radikales Handeln beim Klimaschutz de.euronews.com
- Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon: Müssen für Klimaschäden zahlen zdf.de
- Rund sieben Wochen nach dem Ende ihres Hungerstreiks treffen an diesem Freitag zwei Klimaaktivisten den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum öffentlichen Gespräch tagesspiegel.de
Flutkatastrophe: Uno-Menschenrechtsausschuss wirft Deutschland mangelnden Katastrophenschutz vor; Justizminister lassen Pflichtversicherung für Hausbesitzer prüfen. deutschlandfunk.de; zeit.de
Herbsttagung der Justizminister: Cyberstrafrecht soll auf Prüfstand gestellt werden. zeit.de
USA und China: Chinas Präsident Xi Jinping warnt vor Konfrontation wie im Kalten Krieg; Videogipfel von Xi und US-Präsident Joe Biden voraussichtlich am Montag. spiegel.de; nau.ch
Streit um Dokumentenfreigabe: Ex-US-Präsident Donald Trump erringt Teilerfolg bei Aufarbeitung des Kapitol-Sturms. tagesspiegel.de
Südafrika: Mit einer Videobotschaft hat sich der verstorbene Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik Willem de Klerk posthum für die langjährige Rassentrennung in Südafrika entschuldigt. zeit.de
Sudan: Armeechef Abdel Fattah al-Burhan bildet nach Militärputsch Übergangsrat mit sich selbst an der Spitze. spiegel.de
Europa:
- Schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson erhält Sondierungsauftrag faz.net
- Zehntausende Rechte demonstrieren am Unabhängigkeitstag in Polen tagesspiegel.de
- EU-Parlament fordert Polen auf, Schwangerschaftsabbrüche zu erlauben; Strengeres Abtreibungsgesetz scheitert im slowakischen Parlament zeit.de; spiegel.de
- Brexit-Streit: EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen gegen London vor faz.net
- EU bekommt eigenständige Asylagentur derstandard.at
- Österreich: Korruptionsanwaltschaft erhebt Anklage gegen früheren Wiener Grünen-Politiker und zahlreiche Unternehmer aus der Baubranche faz.net
- Wie Österreicher die Deutschen sehen faz.net
- Heute vor 103 Jahren: Gedenken an Ende des Ersten Weltkriegs de.euronews.com
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris ruft beim Friedensforum in Paris zum gemeinsamen Kampf gegen Armut auf de.nachrichten.yahoo.com
Bayerns Ministerpräsident Söder appelliert an Impfgegner: Markus Söder hat seinen Appell erneuert, sich impfen zu lassen. Selbst wenn jemand denke, eine Coronaerkrankung wegstecken zu können, solle er sich impfen lassen, sagte Söder in München – wenn schon nicht zum Selbstschutz, dann, um andere nicht anzustecken. Es gebe keine Impfpflicht, aber es sollte eine Impfmoral geben, sagte der CSU-Chef. Zum besseren Schutz vor Impfdurchbrüchen wünscht er sich Booster-Impfungen bereits nach fünf Monaten. Man sehe an den Erfahrungen mit den Auffrischungsimpfungen in Israel, dass Booster Entlastung gebracht hätten. Söder forderte zudem die „flächendeckende“ Einführung von 2G (Zutritt nur für Geimpfte und Genese – nicht mehr für negativ Getestete) und eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, etwa für Bedienstete im Gesundheitswesen. Am Arbeitsplatz müssten 3G-Regelungen umgesetzt werden.
spiegel.de, n-tv.de, welt.de
Weitere Meinungen zu Corona:
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: “Ich halte die Aufhebung der pandemischen Notlage zum jetzigen Zeitpunkt für das falsche Signal.” zeit.de
- Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schätzt die Pandemie-Lage als dramatisch ein. Obwohl nun die epidemische Notlage auslaufe, müssten die Bundestagsfraktionen und Landesregierungen deutlich machen, dass die Situation krisenhaft sei tagesschau.de
- Grünen-Chefin Annalena Baerbock befürwortet Beteiligung von Vertretern der Ampel-Parteien an der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise in der kommenden Woche tagesschau.de
Wirtschaftsminister Altmaier fordert von Ampel Unterstützung für Freihandelsabkommen: Peter Altmaier hat die künftige Regierung aufgefordert, sich hinter das Abkommen für die riesige Freihandelszone der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu stellen. Das Abkommen sei mit deutscher Unterstützung ausgehandelt worden, sagte Altmaier am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Deshalb hoffe er, dass es auch mit deutscher Unterstützung ratifiziert, also in Kraft gesetzt, werde. „Deutschland muss vorangehen mit einer klaren, erkennbaren Position“, sagte Altmaier. Davon werde viel abhängen.
merkur.de
HINTERGRUND
Mehr Frauen als Männer in Mecklenburg-Vorpommerns Regierung: Die künftige rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern umfasst erstmals in der Geschichte des Bundeslandes mehr Frauen als Männer. Neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben sich SPD und Linke am Donnerstag auf vier Ministerinnen und vier Minister verständigt. Die Linke bekommt zwei Ressorts, Wahlsiegerin SPD sechs. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, wird Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Die Rechtspolitikerin der Linken, Jacqueline Bernhardt, übernimmt das Justizressort. Der bisherige Finanzminister Reinhard Meyer von der SPD wird Wirtschaft- und Tourismusminister. Sein Nachfolger im Finanzressort wird der bisherige Staatskanzleichef Heiko Geue. Dessen Nachfolge soll später geklärt werden.
spiegel.de
KALENDER
10:30 Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nehmen am Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht teil, Karlsruhe
10:30 Gesundheitsminister Jens Spahn nimmt an der Bundespressekonferenz zur Corona-Lage teil, Berlin
15:00 Kanzlerin Angela Merkel nimmt an der Libyen-Konferenz teil, Paris
15:30 Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt am 66. Gründungstag der Bundeswehr teil, Berlin
GEBURTSTAGE
Die Politiker Thomas Silberhorn und Frank Schwabe haben heute Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Politikmagazin: Panorama, Tagesschau24
22:05 Talk im Hangar-7, Servus TV
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas hat aufgrund der eskalierenden Lage an der EU-Außengrenze eine bessere Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern gefordert.
zeit.de
ZULETZT
Köln zieht positive Zwischenbilanz zum Karnevalsauftakt: Der 11.11. verlaufe bislang ruhig, meldete die Stadt Köln am Donnerstagabend. Die Lage in der Altstadt habe sich entspannt. Trotz des großen Andrangs hätten die Einlasskontrollen gut funktioniert und für die Feiernden sei auch an den Hotspots auf Heu- und Altem Markt ausreichend Platz geblieben. Der Polizei bereitete vornehmlich der Alkoholkonsum der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Probleme. Mit steigendem Alkoholkonsum sei auch das Aggressionspotenzial gestiegen, teilte ein Polizeisprecher mit. Er sprach von einem einsatzreichen, aber „normalen Karnevalsauftakt für die Polizei“.
stern.de, rnd.de