Verhandlungen über Waffenstillstand gescheitert: Ein erster Versuch, im Ukraine-Krieg eine Waffenruhe zu erreichen, ist gescheitert. Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba und Russlands Außenminister Sergej Lawrow trennten sich nach eineinhalb Stunden Verhandlungen im türkischen Antalya ohne Ergebnisse. Gegenüber Lawrow erhob Kuleba den Vorwurf, ohne Verhandlungsmacht zu dem Treffen angereist zu sein. Auch der Versuch, einen humanitären Korridor aus der Stadt Mariupol zu schaffen, sei gescheitert, weil Lawrow sich nicht in der Lage gesehen habe, eine diesbezügliche Verpflichtung abzugeben. Aus Mariupol konnte nach ukrainischen Angaben innerhalb des Tages kein einziger Zivilist fliehen. Fluchtkorridore aus anderen Städten konnten jedoch genutzt werden. Den Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol warf Lawrow als Falschmeldung zurück. Russland habe bereits am 7. März die Vereinten Nationen informiert, dass in der ehemaligen Klinik kein medizinisches Personal mehr sei, sondern ein Lager ultraradikaler Kämpfer des ukrainischen Bataillons Asow. Fotos hingegen zeigen, wie verletzte Frauen von der Klinik weggetragen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von drei getöteten Zivilisten und 17 Verletzten bei dem Angriff. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat für einen direkten Austausch zwischen Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin plädiert. In einem Telefonat mit Putin haben Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine sofortige Waffenruhe gefordert.
welt.de, zeit.de, n-tv.de, spiegel.de

• Massengräber in Mariupol waz.de
• UN: Bereits drei Entbindungskliniken zerstört tagesschau.de
• Moskau kündigt tägliche Fluchtkorridore nach Russland an tagesspiegel.de
• Russische Soldaten kreisen offenbar Städte in der Ukraine ein tagesspiegel.de
• Russischer Militärkonvoi nordwestlich von Kiew offenbar weitgehend aufgelöst und verlagert spiegel.de
• Russland will Sitzung von UN-Sicherheitsrat wegen Biowaffen tagesspiegel.de
• UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert Tod von 549 Zivilisten in Ukraine zeit.de
• Selenskyj: “Unverschämter Terrorismus von erfahrenen Terroristen” n-tv.de
• Auch Boris Johnson warnt vor russischem Einsatz chemischer Waffen spiegel.de

Schröder in Moskau, um Putin um Frieden zu bitten: Altkanzler Gerhard Schröder hat laut übereinstimmenden Medienberichten den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau getroffen, um mit ihm über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Das meldete zuerst „Politico“. Demnach habe die ukrainische Regierung Schröder um die Vermittlung gebeten. Ob weitere Treffen geplant sind, blieb zunächst unklar. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, dass Schröders Vorstoß nicht mit der Bundesregierung abgestimmt ist. Auch die SPD-Führungsspitze war nicht eingeweiht. Ob der Besuch des Altkanzlers etwas bringe, werde sich zeigen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem “Spiegel”. Klar sei: “Alles, was hilft, diesen grauenvollen Krieg in der Ukraine zu stoppen, ist gut.” Die SPD-Abgeordnete Helge Lindh erklärte: „Jeder Zugang zu Putin, den wahnsinnigen Krieg zu stoppen ohne falsche Konzession ist akzeptabel und den Versuch wert.“ Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim teilte am Abend auf Instagram ein Foto aus Moskau.
zeit.de, welt.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

AKW Tschernobyl hat wieder Strom: Der Atomreaktor von Tschernobyl hat nach russischen Angaben wieder Strom. Spezialisten aus Belarus hätten die Versorgung wiederhergestellt, teilte das russische Energie-Ministerium mit. Die Ukraine forderte eine Waffenruhe um Tschernobyl herum, um die Reaktorsicherheit gewährleisten zu können. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat sich Mittwochabend besorgt wegen des Abbruchs der automatischen Datenübertragung aus dem von russischen Truppen eingenommenen Atomkraftwerk Saporischschja gezeigt. Am Vortag war bereits die Verbindung mit den Überwachungsgeräten im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl abgebrochen. Russische Soldaten haben nach Angaben des ukrainischen Parlaments ein Institut in der Stadt Charkiw beschossen, das einen nuklearen Forschungsreaktor hat. Die Energieminister der G7-Staaten sind angesichts des Ukraine-Kriegs besorgt über die Sicherheit der dortigen Atomanlagen. In einer Erklärung warnten sie vor einer dauerhaften Gefahr weit über die Grenzen des Landes hinaus. An diesem Freitag jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum elften Mal.
zeit.de (Tschernobyl), kurier.at (Saporischschja), tagesschau.de (Charkiw), handelsblatt.com (G7), n-tv.de (Fukushima)

Lindner schließt Stopp russischer Energieimporte nicht aus: In der Debatte um weitere Sanktionen gegen Russland hält Finanzminister Christian Lindner auch einen Importstopp russischer Energieträger für denkbar. “Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der Energiewirtschaft die Zusammenarbeit zu beenden”, sagte Lindner nach einem Treffen mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño. Vorerst halte er es aber für besser, bei den Sanktionen auf andere Instrumente zu setzen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Donnerstagabend: „Wenn wir einen Importstopp hätten, der morgen diesen Krieg beendet, dann würden wir dies tun.” Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erwägt das Wirtschaftsministerium eine verstärkte Nutzung von Braunkohlekraftwerken als Reserve. Das geht aus einem Papier des Ministeriums vom Donnerstag hervor. Die Energieminister der G7-Staaten haben öl- und gasreiche Länder aufgerufen, angesichts des Ukraine-Kriegs ihre Produktionspolitik zu überdenken. Die Förderländer sollten ihre Möglichkeiten prüfen, die Belieferung der internationalen Märkte zu erhöhen. In den Niederlanden werden Stimmen laut, die Erdgasförderung zu verlängern.
zeit.de (Lindner), tagesspiegel.de (Baerbock), spiegel.de (Braunkohlekraftwerke), zeit.de (G7), faz.net (Erdgas)

EU soll ab 2027 kein Öl und Gas mehr aus Russland beziehen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat auf Twitter angekündigt, dass die EU ab 2027 kein Gas und Öl mehr aus Russland importieren soll. Mitte Mai werde die Kommission einen RePowerEU-Plan vorstellen, mit dem dieses Vorhaben umgesetzt werden soll. Wegen der Auswirkungen des Kriegs auf die Energiepreise will von der Leyen nach eigenen Angaben eine vorübergehende Deckelung vorschlagen. Wie sie in Versailles mitteilte, hat sie das Mandat, bis Monatsende Optionen für Notfallmaßnahmen vorzulegen, die auch vorübergehende Preislimits beinhalten. Mit dem Andauern des Kriegs wachsen die Spannungen zwischen den EU-Staaten über den weiteren gemeinsamen Kurs. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Versailles machten Länder wie Lettland am Donnerstag deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Stopps von Energieimporten aus Russland für nicht mehr tragbar halten. Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch dabei stand Kanzler Olaf Scholz auf der Seite derjenigen EU-Staaten, die auf der Bremse stehen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Außenbeauftragte Josep Borrell den Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen vorgeschlagen, für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine 500 Millionen Euro zu mobilisieren.
zeit.de, spiegel.de, spiegel.de, spiegel.de

• Außenministerin Baerbock für enge Bindung des Westbalkans an die EU spiegel.de
• Britische Regierung vereinfacht Visaverfahren für Ukrainer zeit.de
• Großbritannien friert Vermögen von Chelsea-Eigner Abramowitsch ein zeit.de
• Bundespräsident Steinmeier: “Es gibt leider keine Anzeichen dafür, dass dieser Krieg in kurzer Zeit zu Ende geht.” n-tv.de
• Katholische Bischöfe: „Waffenlieferungen an die Ukraine sind grundsätzlich legitim“ faz.net

Russland verhängt Exportverbot für Hunderte Produkte: Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen hat Russland ein Exportverbot für eine Reihe von Gütern verhängt. Betroffen seien mehr als 200 Produkte und Gerätschaften, die zuvor aus dem Ausland nach Russland importiert worden waren, teilte die Regierung in Moskau mit. Agrar- und Energieexporte sollen jedoch weiterlaufen. Der russische Präsident Putin hat versichert, alle Energielieferungen ins Ausland aufrechtzuerhalten. Außerdem droht Russland westlichen Unternehmen, die wegen des Ukraine-Kriegs ihr Geschäft in Russland einstellen, mit einer Verstaatlichung. Die Firmen würden “praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal” überlassen, sagte Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrates. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten. Die ukrainische Regierung will russisches Eigentum in der Ukraine beschlagnahmen. Nach Angaben des Parlaments hat Präsident Selenskyj ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.
zeit.de (Exportverbot), tagesschau.de (Putin), spiegel.de (Verstaatlichung), wiwo.de (Beschlagnahme)

Soziale Medien: Facebook erlaubt vorübergehend Gewaltaufrufe gegen russisches Militär. spiegel.de