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POLITIK-HEADLINES
Bild: Taliban wollen Deutschland mit Drogen beliefern
FAZ: Scholz: Deutschland muss sich auf die nächste Krise vorbereiten
Funke: Luxussanierung? Kosten für Staatskanzlei-Umbau laufen davon
Handelsblatt: BASF startet Umbau
RND: Ungeimpfte trifft es „ganz hart“: Lauterbach warnt bei „Maybritt Illner“ vor Omikron-Variante
SZ: Putin und Biden irritieren Europa
Tagesspiegel: Impfempfehlung nur für vorerkrankte Kinder
taz: Die fabelhafte Welt der Annalena
Welt: “Deutsche Dominanz akzeptieren wir nicht”
TOP-NEWS
Corona-Verschärfungen noch vor Weihnachten nicht ausgeschlossen: Die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag zusammen mit der neuen Bundesregierung tagte, hat zunächst keine allgemeinen Kontaktbeschränkungen über Weihnachten beschlossen. Man werde sich allerdings die Daten zur Entwicklung der Pandemie gerade im Hinblick auf Omikron genau anschauen und auch den Rat von Experten einholen, sagte Kanzler Olaf Scholz. Dann stünden „notfalls kurzfristig weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung“. Scholz kündigte an, dass sich der neue Corona-Krisenstab nächste Woche zum ersten Mal mit Ländervertretern treffen wird, um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen. Er bekräftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Impfungen zu erreichen. Kommende Woche werde auch der neue Expertenrat im Kanzleramt erstmals zusammentreten. Abhängig von den Empfehlungen dieser beiden Runden soll es gegebenenfalls noch vor Weihnachten eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte die neue Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung der Impfpflicht auf. Die Regierungschefs der Länder forderten zudem Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Pandemie. Die MPK sprach sich nach dpa-Informationen dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angemessen reguliert werden sollten.
faz.net, welt.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: “Die Plattformbetreiber haben eine Verantwortung, der sie nicht gerecht werden.” fr.de
- Scholz: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir immer mal wieder einen Pieks brauchen, um gut geschützt zu sein.”
- Wüst: „Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus.”
- Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: „Wenn wir besonnen sind und uns und andere schützen, sind Dinge auch sicher möglich, auch über die Feiertage.“
Lauterbach kündigt Impfstoff-Inventur an: Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoff verschaffen. Der SPD-Politiker sagte dem „Spiegel“, theoretisch gebe es Dosen für 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende. Nun mache man eine Inventur mit allen Fachabteilungen, um zu sehen, wie viele der Ampullen wirklich verimpft werden könnten. Bei der Inventur werde ihn Bundeswehrgeneral Carsten Breuer begleiten. Außerdem will Lauterbach die Stiko mit mehr Personal ausstatten.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- Intensivmediziner Christian Karagiannidis: Deutschland braucht Sieben-Tage-Inzidenz von unter 200, um Intensivstationen arbeitsfähig zu halten tagesspiegel.de
- Stiko empfiehlt Impfung für jüngere Kinder mit Vorerkrankung spiegel.de
- EMA: Booster-Impfung schon nach drei Monaten möglich; Omikron hat oft “leichten” Verlauf rnd.de; n-tv.de
- Menschenrechtsinstitut nennt Triage-Regeln verfassungswidrig tagesspiegel.de
- Impfregister wie in Österreich? Scholz ist skeptisch n-tv.de
- Österreich: 3.600 Euro Strafe für Impfverweigerer; Impfpflicht ab 14 Jahre de.euronews.com; faz.net
- Dänemark schließt Schulen bis Anfang nächsten Jahres faz.net
- Britischer Premier Boris Johnson kündigt Verschärfung von Corona-Regeln an zeit.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: SPD 26 Prozent (+1), Union 23, Grüne 16 (-1), FDP 12, AfD 11, Linke 5.
tagesschau.de
NACHRICHTEN
Weitere Ampel-Minister übernehmen Ämter: Der bisherige Finanzminister Olaf Scholz übergab das Finanzministerium offiziell an seinen Nachfolger Christian Lindner. Justizminister Marco Buschmann übernahm von Christine Lambrecht, die nun das Verteidigungsministerium führt. Die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Abwesenheit bei der Amtsübergabe an Nachfolgerin Lambrecht mit protokollarischen Gründen erklärt. Auch der neue Regierungssprecher Steffen Hebestreit wurde ins Amt eingeführt. Die neue Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, sagte bei der Übernahme des Amtes von Anja Karliczek, die Pandemie habe den notwendigen Modernisierungsschub in der Bildung offengelegt. Die Beschleunigung und Entbürokratisierung des Digitalpakts für die Schulen lägen ihr deshalb besonders am Herzen.
n-tv.de, handelsblatt.com, spiegel.de
- Bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist neue Vizepräsidentin des Bundestags zdf.de
- Grüne nominieren Vorsitzende für Bundestagsausschüsse: Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter soll Vorsitzender im Europa-Ausschuss werden. Den Umweltausschuss soll Harald Ebner führen. Den Bildungs- und Forschungsausschuss will Kai Gehring übernehmen, den Digitalausschuss Tabea Rößner. rnd.de
- CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz gibt Grünen und FDP Schuld am AfD-Vorsitz im Innenausschuss welt.de
Kabinett der neuen Ampel-Regierung wird Insidern zufolge bereits am Montag tagen und dabei den Nachtragshaushalt für 2021 beschließen. welt.de
Neues Führungsteam der SPD-Fraktion: Bisherige stellvertretende Vorsitzende Katja Mast rückt zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin auf. spiegel.de
Baerbock droht Russland im Falle einer Ukraine-Invasion mit Konsequenzen: Nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris drohte die neue Außenministerin Annalena Baerbock Russland im Falle einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit schweren Folgen. „Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine militärische Eskalation müsse vermieden werden. Lösungen könne man nur auf einem diplomatischen Weg finden. Bei ihrem Treffen mit Le Drian blieb Baerbock bei der Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als „grüner“ Energie. Nach dem Treffen reiste Baerbock nach Brüssel weiter. Dort hob sie die Bedeutung eines geeinten Europas für den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hervor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Baerbock, zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sei man bereit, “alle zur Verfügung stehenden Instrumente” einzusetzen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Russlands Präsident Wladimir Putin vergleicht Ukraine-Konflikt mit Völkermord welt.de
- Russland warnt USA: Ukraine-Konflikt kann wie Kubakrise werden derstandard.at
- Polens Ministerpräsident fordert: Scholz soll Nord Stream 2 stoppen handelsblatt.com
Belarus:
- Neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnet Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus als “skandalös und menschenverachtend” tagesschau.de
- Polnische Ermittler: Belarussischer KGB erzwang Landung von Flugzeug mit Blogger Protassewitsch rnd.de
- Britische Truppen unterstützen Polen beim Schutz der Grenze zu Belarus politico.eu
Baerbock will gemeinsame EU-Position zu Olympia-Boykott: Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden zu wollen. Baerbock spielte in diesem Zusammenhang auch auf die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai an, die nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Parteifunktionär unter Druck gesetzt worden war. Es müsse darauf eine gemeinsame Antwort gefunden werden, so Baerbock. China steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren und Tibetern, der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und Drohungen gegen Taiwan in der Kritik. Nachdem die USA als erstes Land ankündigten, keine Diplomaten nach Peking schicken zu wollen, schlossen sich auch Australien, Kanada und Großbritannien dem Boykott an. China kritisierte die Ausweitung des Boykotts scharf. Der französische Bildungs- und Sportminister Jean-Michel Blanquer sagte am Donnerstag, dass Frankreich sich dem Boykott nicht anschließen werde.
tagesschau.de, rnd.de
Biden ruft Demokratien zum Zusammenhalt auf: US-Präsident Joe Biden hat demokratische Regierungen weltweit angesichts des Vormarsches autoritärer Systeme zum Zusammenhalt aufgerufen. Autokraten rechtfertigten repressive Praktiken “als effizienteren Weg zur Bewältigung der heutigen Herausforderungen”, sagte Biden am Donnerstag zum Auftakt seines zweitägigen virtuellen “Gipfels für Demokratie” mit Vertretern von mehr als 100 Regierungen. Mit bis zu 424 Millionen US-Dollar wollen die USA die Pressefreiheit weltweit unterstützen und Korruption bekämpfen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, demokratische Werte seien zunehmend unter Druck. Umso wichtiger sei es, für diese Werte einzustehen und sie angesichts von Nationalismus und Rechtspopulismus zu stärken.
zeit.de
Macron will neue Strategie zum Schutz der EU-Grenzen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will einen neuen Mechanismus zum Schutz der Außengrenzen des Schengenraums einführen. Dieser solle im Fall einer Krisensituation greifen, “wenn eine stärkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird”, sagte Macron auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft. Denkbar sei die Entsendung von Sicherheitskräften und Material aus anderen Mitgliedsstaaten. “Ein souveränes Europa ist für mich ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat”, sagte Macron.
zeit.de
Großbritannien: In Downing Street soll es im Lockdown-Winter 2020 nicht nur eine, sondern gleich sieben Partys gegeben haben; Tory-Partei muss Strafe für Luxussanierung zahlen. sueddeutsche.de; zeit.de
Atomgespräche: USA wollen Sanktionen gegen Iran schärfer überwachen. spiegel.de
Sturm aufs US-Kapitol: US-Berufungsgericht genehmigt Herausgabe von Trump-Akten. faz.net
„Uyghur-Tribunal“ mit Sitz in London hat China Völkermord an Uiguren vorgeworfen. handelsblatt.com
China: Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab. zeit.de
Tunesien: Mann zündet sich in Ennahda-Parteizentrale in Tunis an. spiegel.de
Khashoggi-Mord: Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman besucht Katar zum ersten Mal nach jahrelangem Zerwürfnis. tagesspiegel.de
Reportageserie über Drogenhandel: Journalist auf den Philippinen erschossen. n-tv.de
Neue Familienministerin Spiegel will Kinderarmut bekämpfen: Anne Spiegel hat einen Sofortzuschlag für Kinder aus ärmeren Haushalten angekündigt. Sie sagte bei der Amtsübernahme am Donnerstag in Berlin, davon würden rund 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche profitieren. Der Zuschlag, dessen Höhe Spiegel offen ließ, solle rasch und gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil auf den Weg gebracht werden. Es gehe darum, diesen Familien unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. „Bisher gab es mit rund 150 Maßnahmen einen Dschungel an Familienleistungen“, sagte sie. „Künftig soll ein Antrag zur Geburt des Kindes genügen, um Familien mit kleinem Einkommen unbürokratisch zu unterstützen.“
faz.net
Kanzler Olaf Scholz gibt laut Schröder auch in Außenpolitik Richtlinien seiner Regierung vor: “Das hat das Grundgesetz geregelt: Die Ministerien machen ihre Arbeit im Rahmen der Richtlinienkompetenz”, sagte Altkanzler Gerhard Schröder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Natürlich müssten die Ministerien “nicht bei jeder Kleinigkeit” im Kanzleramt nachfragen. Aber der Kanzler habe “immer den Hut” auf. “Die Grundsatzentscheidungen sind Sache des Bundeskanzlers.”
stuttgarter-nachrichten.de
Nato-Generalsekretär Stoltenberg appelliert an Baerbock, sich für militärisch starkes Deutschland einzusetzen: „Die Nato braucht ein starkes Deutschland, politisch und militärisch“, sagte Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem Treffen mit Baerbock in der Bündniszentrale in Brüssel. Insbesondere auch vor dem Hintergrund des russischen Militäraufmarsches in und um die Ukraine sei der deutsche Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit wichtig.
rnd.de
HINTERGRUND
Im Kampf um Einfluss entmachten Baerbock und Habeck eine grüne Kollegin: Ausgerechnet in der ersten Regierung, in der die Grünen nicht nur als Juniorpartner der SPD an der Regierungsmacht sind, sondern für sich in Anspruch nehmen, mit SPD und FDP auf Augenhöhe zu regieren, verliert ein grünes Paraderessort deutlich an Macht und Einfluss: das Umweltministerium. Weil es den Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock um Einfluss in Klimafragen geht, haben sie sich Kompetenzen aus dem Umweltministerium gekrallt. Die neue Umweltministerin Steffi Lemke, ebenfalls von den Grünen, muss sich jetzt mit einem Schrumpfressort zufriedengeben.
focus.de
KALENDER
09:00 Antrittsbesuche: Kanzler Olaf Scholz reist nach Frankreich und Belgien, Paris/Brüssel
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Polen und spricht mit dem polnischen Außenminister, Warschau
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender im Gespräch mit dem JuniorBeirat von UNICEF Deutschland zu 75 Jahren UNICEF
GEBURTSTAGE
Die Politiker Britta Haßelmann und Andreas Mehltretter haben am heutigen Freitag Geburtstag.
Am Samstag:
Die Politiker Caren Lay, Falko Droßmann und Daniel Schneider haben am Samstag Geburtstag.
Am Sonntag:
Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann startet am Sonntag in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Monitor, Tagesschau24
22:00 Kölner Treff mit den Gästen Maren Kroymann & Ulrike Kriener, Yvonne Catterfeld, Helge Schneider, Guido Fiedler, Curse und Larissa Rieß, WDR
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller über die Radikalisierung der Corona-Leugner.
tagesspiegel.de
ZULETZT
Plakat mit Merkel-Hitler-Collage mahnt Reparationen an Polen an: Vor dem Antrittsbesuch der neuen Außenministerin Annalena Baerbock in Polen an diesem Freitag verleiht eine drastische Plakataktion in Warschau polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck. Die Poster zeigen unter anderen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Hinter der Aktion steckt der Zeichner Wojciech Korkuc. Er sorgte bereits 2020 mit Plakaten zum Thema Entschädigungen für Aufsehen.
tagesspiegel.de