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POLITIK-HEADLINES
FAZ: Die Rettung der Welt geht weiter
Funke: COP26 in Glasgow: Wie China die Klimarettung bremst
Handelsblatt: Linde für AKW-Comeback
RND: Vizeaußenminister Polens warnt vor einer Schrumpfung der EU
SZ: Die Koalitionsverhandlungen stocken
Tagesspiegel: Mehrheit der Deutschen will Impfpflicht für alle
taz: Nein bleibt Nein! (Sexualstrafrecht)
Welt: Lars Klingbeil soll neuer SPD-Vorsitzender werden
TOP-NEWS
Das weltweite Ende der Kohle rückt näher
spiegel.de, zeit.de
- Die Regierungen Dutzender Staaten verpflichteten sich beim Klimagipfel in Glasgow erstmals zum Ausstieg aus der Kohlekraft
- Darunter sind Länder wie Polen, Vietnam, Ägypten, Chile und Marokko, teilte die britische Regierung mit. Sie unterzeichnen das sogenannte Coal-to-Clean-Statement. Großemittenten wie China, USA, Indien und Australien sind nicht dabei
- Bei einer anderen Kohle-Allianz bekennen sich 25 Länder und mehrere Banken dazu, die Finanzierung fossiler Brennstoffe bis Ende 2022 zu beenden und stattdessen in grüne Energien zu investieren. In diesem Fall haben auch die USA unterzeichnet, außerdem gehören Dänemark, Kanada und Italien dazu. Weshalb Deutschland der Allianz nicht beitrat, blieb auf Nachfrage unklar
- Indonesien relativiert Vereinbarungen bei COP26 zum Entwaldungs-Stopp nau.ch
- China für 31 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, Rückgang in Deutschland welt.de
- Aktivisten rüsten sich für Proteste in Glasgow an diesem Freitag und Samstag faz.net
Ausgerechnet beim Klimaschutz: Grünen-Spitze entschuldigt sich für Sondierungsergebnisse
rnd.de, handelsblatt.com, faz.net
- In einem Brief an die Umweltverbände hat die Grünen-Spitze Fehler in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP beim Klimaschutz eingeräumt: „An einigen Stellen lässt das Sondierungspapier es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen. Hier werden wir die jetzt beginnenden Verhandlungen auf der Fachebene nutzen, um in unser aller gemeinsamen Interesse das Notwendige zu erreichen.“
- Die Verhandlungen zur Bildung der Ampel-Koalition kommen nicht so schnell voran wie SPD, Grüne und FDP erhofft hatten. Die drei Parteien verzichteten am Donnerstag nach einer Zwischenbilanz der Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen Unterhändlern zufolge darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen
- Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: “Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft.”
- In der neuen Regierung wird es aller Wahrscheinlichkeit nach kein eigenständiges Digitalministerium geben. Dies berichtete das „Handelsblatt“ am Donnerstag unter Berufung auf mit den Koalitionsverhandlungen vertraute Kreise handelsblatt.com
- Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Plan für die grundlegende Neuaufstellung der Deutschen Bahn. Nach Informationen des “Spiegel” haben die Ampel-Parteien darüber in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt tagesspiegel.de
- FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will in den Koalitionsverhandlungen über Maßnahmen gegen Impfpassfälschungen beraten handelsblatt.com
- Mit ihren Plänen für eine neue Migrationspolitik senden SPD, FDP und Grüne nach Einschätzung der Union fatale Signale ins Ausland. Dies sei auch mit Blick auf die neue Schleuserroute über Belarus und Polen nach Deutschland bedenklich, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur welt.de
Umweltbundesamt für höhere Spritpreise, ADAC wirft Umweltamt “Abgabenorgie” vor. tagesspiegel.de
Hambacher Forst: Warum der Streit um die Räumung kein Ende findet. sueddeutsche.de
Studie: Facebook wird zum Desinformations-Hotspot in Sachen Klimakrise. derstandard.at
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: 57 Prozent für Corona-Impfpflicht, 39 Prozent dagegen.
Sonntagsfrage: SPD 27 Prozent, Union 21, Grüne 16, FDP 13, AfD 10, Linke 5.
tagesschau.de
RTL/ntv-Trendbarometer: 40 Prozent der Geimpften und 49 Prozent der Ungeimpften rechnen mit Corona-Maßnahmen wie im vergangenen Winter.
n-tv.de
Infratest für ARD: Nur 14 Prozent glauben, dass die internationale Staatengemeinschaft die Klima-Probleme bewältigen kann.
welt.de
Integritätsbericht: Die Bundesregierung hat samt oberster Bundesbehörden in den Jahren 2019 und 2020 Geld aus der Privatwirtschaft in Höhe von rund 164 Millionen Euro erhalten.
handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Saskia Esken will SPD-Chefin bleiben
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de
- SPD-Vorsitzende Saskia Esken will erneut für die Parteispitze antreten. Sie sehe ihre Aufgabe darin, die SPD zu modernisieren und ihre Werte zu stärken, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“
- „Norbert Walter-Borjans und ich haben in den vergangenen zwei Jahren viel erreicht“, sagte Esken. „Die SPD ist geeint, erfolgreich und stark wie seit Jahren nicht mehr.“ Diesen Weg wolle sie fortsetzen
- Als wahrscheinlicher Partner einer künftigen SPD-Doppelspitze gilt Generalsekretär Lars Klingbeil. Esken wünscht sich eine Kandidatur Klingbeils
- Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, der vor einigen Tagen angekündigt hatte, nicht mehr antreten zu wollen, hält Generalsekretär Lars Klingbeil für einen geeigneten Anwärter auf den Parteivorsitz. Auf die Frage, ob er sich Klingbeil als neuen Parteichef vorstellen könne, sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: “Selbstverständlich kann ich das. Die Zusammenarbeit von Saskia Esken und mir mit Lars Klingbeil ist eng und gut.”
- Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, einer der stellvertretenden Parteichefs bleiben zu wollen
- Gewählt werden soll die SPD-Führung auf einem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember
Einheitliche Vorgehensweise bei Corona-Auffrischungsimpfungen
stern.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de
- Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn und Ärzteverbände wollen mit einer einheitlichen Linie für mehr Auffrischungsimpfungen werben
- Eine solche Impf-Verstärkung (“Booster”) soll allen Geimpften angeboten werden, die vor sechs Monaten ihre Impfserie abgeschlossen haben, wie es nach einer Videokonferenz Spahns mit mehreren Verbänden am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen hieß
- Spahn: “Boostern sollte die Regel werden, nicht die Ausnahme.”
- Spahn sagte zudem, er wolle mit den Ländern auch darüber reden, ob es neben dem wichtigen Angebot in den Arztpraxen nicht wieder zusätzliche öffentliche Angebote geben solle
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich vorerst gegen eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen ausgesprochen, wie sie unter anderem von Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, gefordert wird
- Spahn: “Ich werde dafür werben, dass wir eine Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen per Bundesgesetz einführen.” handelsblatt.com
- Grünen-Chef Robert Habeck: “Vor allem sollten wir kostenlose Tests anbieten. Es war damals schon ein Fehler, sie auszusetzen, es war eine Maßnahme, um die nicht-Geimpften negativ zu motivieren.” n-tv.de
- 33.949 Neuinfektionen – RKI meldet höchsten Tageswert seit Pandemiebeginn spiegel.de
- Britische Arzneimittelbehörde MHRA hat erstmals eine Tablette zur Behandlung von COVID-19 zugelassen tagesspiegel.de
- WHO: Europa ist wieder Epizentrum der Pandemie n-tv.de
Maskenaffäre: Bisher unbekannte SMS-Nachrichten der Unionspolitiker Jens Spahn, Monika Hohlmeier und Melanie Huml werfen ein neues Licht auf einen der teuersten Maskendeals in der Pandemie. tagesschau.de
Zehnter Jahrestag der Aufdeckung der Terrorzelle NSU
zeit.de, br.de, tagesschau.de, bundespraesident.de
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schrieb bei Twitter, der Jahrestag sei ein Auftrag an die Gesellschaft. Rechtsextremismus bedrohe die Grundfeste von Freiheit und Demokratie. Ihn zu bekämpfen, müsse das Anliegen eines jeden Demokraten sein
- Justizministerin Lambrecht forderte mehr Schutz für Betroffene von rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt. Der Hintergrund des NSU sei viel zu lange nicht geprüft worden. Das Bewusstsein für menschenverachtende Taten müsse weiter geschärft werden. Das bleibe eine Daueraufgabe für Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: “Als der Nationalsozialistische Untergrund an diesem Tag enttarnt wurde, wurden auch der Hass und der hemmungslose Rassismus aufgedeckt, die in der Mitte unserer Gesellschaft Wurzeln schlagen konnten. Die widerwärtigen Morde des NSU sind Ausdruck einer Fremdenfeindlichkeit, die wir in Deutschland niemals dulden werden!”
- Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch vom Moses-Mendelsohn-Zentrum der Universität Potsdam: “Es gibt nach wie vor blinde Flecken bei der Polizei, auch einen strukturellen Rassismus.”
- Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war am 4. November 2011 mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgeflogen. Erst dann stellte die Polizei fest, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 in ganz Deutschland acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer und eine Polizistin getötet hatten. Nach den Attentaten war jahrelang in die falsche Richtung ermittelt worden
- Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine sogenannte Anhörungsrüge der zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe gegen die Bestätigung des Mordurteils durch den BGH verworfen tagesspiegel.de
Ausland bemüht sich um Eindämmung des Konflikts in Äthiopien
zeit.de
- UN-Generalsekretär António Guterres sagte, er habe am Mittwoch mit Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed gesprochen und ihm angeboten, zu vermitteln. Befürchtet wird, dass die Rebellengruppe TPLF schon bald auf die Hauptstadt vorrückt
- Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe und zu Verhandlungen auf und drohte zudem mit Sanktionen
- Außenminister Heiko Maas sagte, die TPLF und ihre Verbündeten müssten ihre Offensive “unverzüglich” stoppen, die äthiopische Regierung müsse ihre Luftangriffe beenden und “Mobilisierungsaufrufe unterlassen”
- Die US-Botschaft in Addis Abeba stellte ihrem Personal und dessen Angehörigen angesichts des Vormarsches der Rebellen in Äthiopien frei, das Land zu verlassen
- Der Uno-Sicherheitsrat berät an diesem Freitag über die Eskalation in Äthiopien deutschlandfunk.de
Putin und Lukaschenko unterzeichnen Dekret zu Unionsstaat
n-tv.de, zeit.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko seine Unterstützung gegen ausländische “Einmischungsversuche” zugesichert
- “Wir werden uns gemeinsam allen Versuchen der Einmischung in die internen Angelegenheiten unserer souveränen Staaten widersetzen”, sagte Putin in einem vom Fernsehen übertragenen Online-Gipfel mit Lukaschenko anlässlich der Unterzeichnung einer ganzen Reihe von bilateralen Vereinbarungen
- Unter dem Druck westlicher Sanktionen hat Lukaschenko ein Dekret über eine weitere Integration in einen Unionsstaat mit Russland unterzeichnet
- Putin hat den Tag der nationalen Einheit Russlands am Donnerstag mit einem Besuch auf der annektierten Krim gefeiert und damit scharfen Protest aus der Ukraine ausgelöst reuters.com
- Satellitenfotos geben Anlass zur Sorge über russische Militäraufrüstung in der Nähe der Ukraine cnn.com
- Im Osten der Ukraine wird wieder viel mehr geschossen derstandard.at
- Russland weist niederländischen Journalisten aus spiegel.de
Grenze zu Belarus: Belarussische Soldaten haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Warschau damit gedroht, im Grenzgebiet auf polnische Soldaten zu schießen; Litauen setzt Bauarbeiten an Grenzzaun zu Belarus fort. welt.de; zeit.de
Spionage-Software: Ungarn räumt ein, Spähsoftware Pegasus zu nutzen. welt.de
Diplomatische Krise: Drei algerische Zivilisten sollen bei einem marokkanischen Anschlag ermordet worden sein. Algerien droht Marokko mit Vergeltung. faz.net
Tschechien: Präsident Milos Zeman kann Intensivstation verlassen. derstandard.at
Schweden: Magdalena Andersson, die neue Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten, dürfte als erste Frau auch bald das Land führen. handelsblatt.com
Nach Budgetstreit: Portugal führt Ende Januar Neuwahlen durch. nzz.ch
Neuwahl abgewendet: Israels Parlament stimmt Haushalt zu. tagesschau.de
Sudan: Militärführung lässt vier Minister frei. zeit.de
Taliban: Auswärtiges Amt sieht dramatische Lage in Afghanistan. tagesspiegel.de
Umstrittene Wahlrechtsänderungen: US-Justizministerium verklagt Texas. n-tv.de
Seenot: Zwei Tote und ein Vermisster bei Untergang von Flüchtlingsbooten im Ärmelkanal. tagesspiegel.de
In Venezuela kamen 2017 etwa 100 Demonstranten bei Protesten gegen das sozialistische Regime ums Leben. Jetzt will der Internationale Strafgerichtshof ermitteln. faz.net
Missbrauchsvorwürfe: Wie ein Tennis-Star Peking nervös macht. faz.net
Südafrika: Regierungspartei ANC verliert bei Kommunalwahlen. deutschlandfunk.de
Scheidende Kanzlerin Merkel wirbt für menschliche Migrationspolitik: Bei ihrem Abschiedsbesuch im Bundesland Bremen hat Angela Merkel erneut für eine menschliche Migrationspolitik geworben. Es seien nicht „die“ Afghanen oder „die“ Syrer, die nach Deutschland kämen, „es handelt sich um Menschen, es geht immer um einzelne Menschen, die kommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einer Visite im Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven. Merkel lobte ausdrücklich das preisgekrönte Migrationsmuseum, das ihr zuvor in einer Führung vorgestellt worden war. Das Haus inszeniere Ein- und Auswanderungsgeschichten lebensnah und rücke dabei jeden einzelnen Menschen in den Vordergrund. Es zeige auch, dass Migration zur globalen Geschichte gehöre.
welt.de
Thüringens Ministerpräsident Ramelow hält nichts von Ost-Quote bei Besetzung von Regierungsämtern: Bodo Ramelow sagte am Donnerstag in einem Interview der “Thüringer Allgemeinen”, er halte von allen Quotendebatten herzlich wenig. “Die eigentliche Frage ist: Wird jemand in der Bundesregierung wieder nur der Vorzeige-Ossi sein? Also der Ostbeauftragte, der nichts zu sagen hat?” Wenn man es ernst meine, müsse man diese Position im Kanzleramt ansiedeln und mit einem Vetorecht ausstatten.
stern.de
HINTERGRUND
Traditionsbruch bei Suche nach CDU-Vorsitz: Die CDU ist eben keine Mitbestimmungspartei wie die Grünen, sondern ein Verein zur Organisation von Staatsführung, findet der Journalist Ulrich Reitz. Die nun stattfindende Abkehr vom Repräsentationsprinzip ist ein Ausflug ins Hochrisikogebiet. Zumal der CDU-Vorsitzende wenig bis nichts zu entscheiden hat. Der nächste CDU-Vorsitzende hat demnach also trübe Aussichten. Ein Staatsamt sei nicht in Sicht. Mit dem Münchner Zampano drohen zudem Positionskämpfe ohne Unterlass. Und der wahre Machthaber der CDU sitze nicht im Konrad-Adenauer-Haus, sondern im Deutschen Bundestag. Kurzum: Wer CDU-Chef werden will, müsse schon ein Masochist sein.
focus.de
KALENDER
09:30 Bundesrat, Berlin
10:00 UN-Klimakonferenz, Glasgow
10:00 Abschluss der Norwegen-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Oslo
15:00 Verleihung der Walther-Rathenau-Medaille an Kanzlerin Angela Merkel, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Fernsehjournalist Christof Lang startet am heutigen Freitag in ein neues Lebensjahr. Auch die Politiker Heike Brehmer, Alexander Lambsdorff sowie Elisabeth Schneider haben heute Geburtstag.
Der Samstag ist der Ehrentag von Wolf Osthaus, dem “Director Public Policy” von Netflix Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Am Sonntag hat der Politiker Friedhelm Boginski Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Kontraste, Tagesschau24
22:00 Kölner Treff mit den Gästen Jessica Wahls, Nadja Benaissa, Dr. Hendrik Streeck, Gerburg Jahnke, Hardy Krüger jr., Albrecht Schuch und Eugene Boateng, WDR
Am Samstag:
20:15 Dokumentation: Meilensteine der Hygiene – Auf Leben und Tod, ZDFinfo
Am Sonntag:
21:45 Anne Will, Das Erste
23:55 Dokumentation: Meine Reise in die DDR – 25 Jahre später, MDR
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki äußerte deutliche Kritik an der Unionsfraktion, die am Donnerstag angekündigt hatte, einen Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Impfpassfälschungen“ in den Bundestag einzubringen.
handelsblatt.com
ZULETZT
Fleisch am Pranger: Muss die Niederlande Viehzucht einschränken? Der Kampf gegen den Klimawandel hat in den Niederlanden hohe Priorität. Weil die Landwirtschaft für 40 Prozent der Stickstoffemissionen verantwortlich ist, steht sie auf dem Prüfstand, um die Ammoniakbelastung zu verringern. Die Agrar- und Lebensmittelindustrie sieht sich in der Schusslinie. Von kostenlosen Burgern bis hin zu Kinderunterhaltung tut sie alles, um sich Gehör zu verschaffen, insbesondere in städtischen Zentren.
de.euronews.com