kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Die Wut der Deutschen auf Tank-Abzocker
FAZ: Amerikanisches U-Boot versenkt iranisches Schiff vor Sri Lanka
Handelsblatt: Gabriel Felbermayr: “Die Folgen sind kaum auszumalen”
RND: Einig in Uneinigkeit: So vielfältig ist die iranische Opposition
SZ: Ökonomen warnen vor neuem Tankrabatt
Tagesspiegel: Rot-Schwarz in Brandenburg stellt Koalitionsvertrag vor
taz: Spanien hat Mut, wir haben Merz
Welt: Schulschwänzen ist jetzt ein Fall für die Ministerpräsidenten
Hätten Sie’s gedacht? Auf zusammen 24,5 Prozent drohen die Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung zu steigen. Dabei ist schon die heutige Quote von 21 Prozent eine große Belastung für die Beitragszahler. Wenn wir diese Entwicklung stoppen und die Jüngeren nicht überfordern wollen, brauchen wir eine generationengerechte Finanzierung. So wie in der Privaten Krankenversicherung. Mehr auf pkv.de
IRAN
Israel setzt Luftangriffe auf iranische Ziele fort: In der Hauptstadt Teheran wurde ein zentraler Militärkomplex bombardiert; laut AFP war eine heftige Explosion zu hören. Iranische Medien berichteten zudem von Detonationen in mehreren Städten, darunter Bandar Abbas am Persischen Golf und Täbris im Nordwesten des Landes. Über das Ausmaß der Zerstörung oder Opferzahlen machten staatliche Stellen keine Angaben; insgesamt sollen seit Beginn des Krieges rund 1045 Menschen im Iran getötet worden sein.
- Israel hat im Iran nach eigenen Angaben rund 300 Raketenwerfer zerstört. Dadurch seien die iranischen Angriffe spürbar zurückgegangen, so die Armee. Seit Beginn des Konflikts wurden laut US-Angaben über 500 Raketen und 2.000 Drohnen aus dem Iran abgefeuert, überwiegend auf Israel, wo die meisten abgefangen wurden.
- Israels Armee hat im Iran Stellungen der Basidsch-Miliz bombardiert. Nach Militärangaben wurden Dutzende Ziele getroffen, um die militärische Kontrolle der iranischen Führung zu schwächen. Die Basidsch gilt als besonders regimetreue Freiwilligentruppe und wird vor allem zur Unterdrückung innerer Opposition eingesetzt.
- US-Streitkräfte haben bisher mehr als 20 iranische Schiffe zerstört oder beschädigt. Ein iranisches Kriegsschiff der Revolutionsgarden wurde vor Sri Lanka versenkt; mindestens 80 Besatzungsmitglieder starben, Dutzende werden noch vermisst. Die Fregatte war mit Raketen und Torpedos ausgerüstet. zdfheute.de
- Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Kriegs rund 100.000 Menschen aus Teheran geflohen. Laut UNHCR handelt es sich bislang vor allem um Binnenflüchtlinge; eine Abwanderung über die Grenzen sei nicht zu beobachten. Die iranischen Behörden hatten zuvor per SMS zur Evakuierung der Hauptstadt aufgerufen.
- IOM-Chefin warnt vor Migrationskrise durch Iran-Krieg. tagesspiegel.de
USA töten mutmaßlichen Drahtzieher von Anschlagsplänen auf US-Präsident Donald Trump: Nach US-Angaben ist ein iranischer Kommandeur getötet worden, der hinter einem Mordkomplott gegen Donald Trump gestanden haben soll. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte im Pentagon, die USA hätten seit längerem Erkenntnisse über iranische Pläne zur Tötung Trumps und anderer US-Vertreter. Details zur Identität des Getöteten nannte Hegseth nicht. Iran äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Iran greift Israel erneut mit Raketen an: Am Mittwochabend hat der Iran wieder Raketen auf Israel abgefeuert. In vielen Landesteilen Israels heulten Warnsirenen, das Militär gab weitere Alarmmeldungen heraus. Millionen Menschen suchten Schutz in Bunkern und Schutzräumen. Nach israelischen Angaben wurden die meisten Geschosse abgefangen oder schlugen in unbewohntem Gebiet ein.
- Die Türkei hat auf Mittwoch eine Rakete abgefangen, die in ihren Luftraum eindrang. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara wurde der Flugkörper über dem östlichen Mittelmeer von stationierten Nato-Luftabwehrsystemen zerstört. Ziel der Rakete soll eine Nato-Basis in der Türkei gewesen sein. tagesschau.de
- Iran hat Stellungen kurdischer Gruppen im Nordirak mit Raketen attackiert. Hintergrund ist eine mögliche US-Unterstützung für irakische Kurden beim Kampf gegen die iranische Führung; US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Kurdenführer telefoniert. Kurdische Milizen waren bereits bei Einsätzen gegen die Terrormiliz IS im Irak und in Syrien wichtige US-Verbündete. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Iran hat erneut Ziele in mehreren Golfstaaten beschossen. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten, zahlreiche Drohnen und Raketen abgefangen zu haben, teils in unmittelbarer Nähe zu US-Militärstützpunkten. In Katar traf ein Geschoss den US-Stützpunkt al-Udaid, ohne Opfer zu fordern.
Israel intensiviert Angriffe auf Hisbollah im Libanon: Nach Angaben der libanesischen Regierung und staatlicher Medien wurden bei den Angriffen mindestens elf Menschen getötet. Libanesische Militärkreise berichten zudem, israelische Bodentruppen seien mehrere Kilometer auf libanesisches Gebiet vorgedrungen. Die Hisbollah erklärte, den israelischen Marinestützpunkt in Haifa mit Raketen attackiert zu haben; laut israelischem Militär wurden die meisten Geschosse abgefangen oder schlugen in unbewohntem Gebiet ein.
US-Präsident Donald Trump will Straße von Hormus sichern: Der Iran-Krieg treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland auf neue Höchststände. Nach ADAC-Angaben überschritt der bundesweite Durchschnittspreis für Diesel zeitweise die Zwei-Euro-Marke. Der Iran hat die strategisch zentrale Straße von Hormus blockiert, über die rund 20 Prozent des weltweiten Rohöls transportiert werden. Donald Trump kündigte an, die Wasserstraße militärisch sichern zu wollen, um den Ölnachschub zu stabilisieren. Der Verband Deutscher Reeder begrüßte den Vorstoß und forderte einen schnellen Marine-Geleitschutz, um festgesetzte Schiffe freizusetzen. Auch in Berlin wird über eine Beteiligung diskutiert. Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp hält eine Unterstützung der Deutschen Marine bei einer internationalen Schutzmission für denkbar. Deutschland habe mehrfach gezeigt, dass es die Freiheit der Seewege sichern könne, betonte er; dies müsse aber im Rahmen eines internationalen Mandats erfolgen. tagesschau.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt Bundeswehr-Einsatz im Iran-Krieg aus: Deutschland sei keine Kriegspartei, sagte Pistorius in der Aktuellen Stunde des Bundestags. Vorrang habe der Schutz deutscher Bürger sowie der Soldatinnen und Soldaten in der Region, wo die Lage “hochdynamisch und gefährlich” sei. Zugleich verwies Pistorius auf die Bedeutung des Völkerrechts als zentralen Maßstab für das Handeln der Bundesregierung und bekräftigte das Ziel, diplomatisch zur Deeskalation beizutragen. web.de, zdfheute.de
Innenminister Alexander Dobrindt sieht trotz Iran-Krieg keine erhöhte Gefährdungslage in Deutschland: Den Sicherheitsbehörden seien keine entsprechenden Pläne bekannt, sagte Dobrindt im ZDF; dennoch habe man die Schutzmaßnahmen für US-amerikanische, israelische und jüdische Einrichtungen vorsorglich verschärft. Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran verliefen bislang friedlich. Die Nachrichtendienste stünden in engem Austausch.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet Verzögerung bei US-vermittelten Gesprächen wegen Nahost-Krise: Die nötigen Signale für ein von den USA vermitteltes trilaterales Treffen mit Russland seien bislang ausgeblieben, sagte Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Eigentlich habe er mit einem Beginn der Gespräche Anfang März gerechnet. Man sei bereit, die diplomatische Arbeit fortzusetzen, sobald Sicherheitslage und politischer Kontext es zuließen. Auch Moskau erklärte, trotz der Enttäuschung über den US-Angriff auf den mit Russland verbündeten Iran weiter auf Washingtons Vermittlung zu setzen. tagesspiegel.de
- Mehrere Partnerländer, darunter die USA, haben die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj um Unterstützung bei der Abwehr iranischer Shahed-Drohnen gebeten. Selenskyj stellte dabei in Aussicht, Kiews Know-how auch an Länder des Nahen Ostens weiterzugeben, wenn diese zu einer Waffenruhe im russisch-ukrainischen Krieg beitragen.
- Außenminister Johann Wadephul hat Ungarn aufgefordert, die Blockade eines EU-Kredits über 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufzugeben. Ungarn verweigert die Zustimmung mit dem Hinweis auf ausbleibende Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline. Wadephul warnt vor Verzögerungen der humanitären und militärischen Hilfe.
- Slowakeis Netzbetreiber SEPS beendet nach Regierungsbeschluss die Vereinbarung mit der Ukraine über Notstromlieferungen. Die Ukraine hatte zuletzt im Januar Notstromlieferungen aus der Slowakei erhalten. Der Antrag auf einseitige Kündigung des Vertrags zwischen SEPS und Ukrenergo wurde von Ministerpräsident Robert Fico gestellt. n-tv.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin zieht angesichts des geplanten EU-Embargos gegen russische Energieimporte in Betracht, die Gaslieferungen nach Europa selbst vorzeitig zu beenden. Er verwies auf neue Absatzmärkte sowie auf die weitere Zusammenarbeit mit “verlässlichen Partnern” wie Ungarn und der Slowakei. n-tv.de
Russland attackiert erneut südukrainische Regionen: Bei einem russischen Angriff auf die Region Odessa sind mindestens vier Menschen verletzt worden. Nach Angaben von Gouverneur Oleg Kiper handelt es sich um zwei Männer im Alter von 47 und 62 Jahren sowie ein elfjähriges Mädchen und einen 14-jährigen Jungen. Zudem wurden ein Verwaltungsgebäude, eine Straße und ein Auto beschädigt. Auch die ostukrainische Stadt Dnipro wurde Ziel eines Angriffs; dort meldeten die Behörden Explosionen, aber keine Verletzten.
- In der südukrainischen Region Cherson ist eine 49-jährige Radfahrerin durch einen russischen Drohnenangriff in Nowodmitrowka getötet worden. Ein weiterer Mann aus Cherson erlitt bei einem separaten Angriff eine Gehirnerschütterung und Explosionsverletzungen.
- Ukrainische Streitkräfte haben die russische Stadt Wolgograd mit Drohnen angegriffen. Eine Drohne verfehlte einen Rüstungsbetrieb knapp; die Druckwelle beschädigte angrenzende Gebäude und Geschäfte. Die Behörden meldeten mehrere Verletzte.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat der Ukraine vorgeworfen, einen russischen Flüssigerdgas-Tanker vor der libyschen Küste mit einer Marinedrohne angegriffen und versenkt zu haben. Er bezeichnete den Angriff als “Terroranschlag” und machte die EU für die Eskalation mitverantwortlich. spiegel.de
- Wladimir Putin hat zwei ukrainisch-ungarische Soldaten freigelassen, die nach Angaben Moskaus zwangsweise in der ukrainischen Armee dienten. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat die Männer nach einem Treffen in Moskau mit nach Budapest genommen. Russland verweist auf die ungarische Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. tagesspiegel.de
Nachrichten
Umweltministerium streicht Zeitplan für Endlagersuche: Umweltminister Carsten Schneider will von einem Referentenentwurf aus seinem eigenen Haus nichts gewusst haben, in dem das Zieljahr 2031 für die Standortentscheidung eines Atommüllendlagers gestrichen wurde. Nach dem Entwurf, über den der Deutschlandfunk berichtet, soll der Zeitrahmen nun offenbleiben. Schneider betonte im Bundestag, er habe die Beschleunigung der Endlagersuche angeordnet und halte eine Fertigstellung “nicht erst im nächsten Jahrhundert” für nötig. Derzeit lagert der radioaktive Abfall in 16 Zwischenlagern bundesweit. tagesspiegel.de
Alt-Kanzlerin Angela Merkel übt Selbstkritik im Klimakampf: Bei einer Fastenpredigt im Kloster Maria Laach erinnerte Angela Merkel an die Verantwortung der Politik. Sie betonte, in ihrer Amtszeit sei national und international vieles auf den Weg gebracht worden. Dennoch räumte sie ein, dass es nicht genug gewesen sei, um katastrophale Erderwärmung zu verhindern. allgemeine-zeitung.de, saarbruecker-zeitung.de
Länderchefs beraten über Zugsicherheit und kommunale Finanznot: Bei der Frühjahrssitzung steht die Zugsicherheit nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz im Zentrum. Parallel diskutieren die Länderchefs die angespannte Finanzlage vieler Kommunen infolge neuer oder ausgeweiteter Bundesgesetze, deren Umsetzung vor Ort hohe Zusatzkosten verursacht. MPK-Vorsitzender und Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweitzer dringt auf einen Bund-Länder-Kompromiss zu den Kommunalfinanzen in der ersten Jahreshälfte und warnt vor einer weiteren Verschärfung der Defizite. volksfreund.de
- Mehr digitale Verwaltung, weniger Bürokratie: Wie weit sind die Länder? rnd.de
Weitere Meldungen:
- Ökonom Gabriel Felbermayr soll neuer Wirtschaftsweiser werden. tagesspiegel.de
- Umweltminister Carsten Schneider: “Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien.” spiegel.de
- Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern: Beauftragte Kerstin Claus startet Bundesländer-Tour für mehr Sensibilisierung.
- Bundeswehr: Keine Entschädigung für Kommunen bei militärischer Flächennutzung. rnd.de
- Tricia Tuttle bleibt Berlinale-Chefin; Gründung eines beratenden Gremiums und Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes empfohlen. zdfheute.de
- Wegen Extremismusverdachts – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer streicht drei Buchläden von Jury-Liste. welt.de
- BND: BfDI kann Kontrolle nicht einklagen und warnt vor weitreichenden Folgen. heise.de
SPD und CDU in Brandenburg einigen sich auf Sparkurs: In Potsdam stellten die Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Dieser sieht schrittweise Kürzungen der Personalausgaben um fünf Prozent vor, aber auch mehr Lehrerstellen und eine zusätzliche Deutschstunde. Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung hätten aber Priorität als Kernaufgaben des Staates. Die CDU übernimmt Inneres, Wirtschaft und Bildung. SPD behält sechs Ressorts inklusive einem neuen Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit. CDU-Landeschef Jan Redmann erklärte in Potsdam, die neue Regierung wolle in den kommenden Jahren beweisen, dass sie Probleme lösen und dadurch die politische Mitte stärken könne. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, die größte und wichtigste Herausforderung sei es, Demokratie und Freiheit in Brandenburg gegen Extremisten zu schützen. rbb24.de, tagesspiegel.de, maz-online.de, spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: CDU wirft Grünen nach Veröffentlichung eines alten Videos mit Hagel-Äußerungen über Schülerinnen “Schmutzwahlkampf” vor. t-online.de
- Bremen: Innensenatorin Eva Högl über Licht und Schatten der Kriminalitätsentwicklung. butenunbinnen.de
- Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Sven Schulze fordert “Reaktionsmechanismen” wegen steigender Spritpreise. welt.de
- Hessen: FDP möchte die Regierungspräsidien abschaffen. fr.de
- Schleswig-Holstein: Lyten beginnt laut Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen 2027 mit dem Bau einer Batteriefabrik in Heide. shz.de
- Brandenburg: Hoffnung für PCK-Schwedt; Mehrheitseignerin Rosneft soll offenbar dauerhaft von US-Sanktionen befreit werden. maz-online.de
- NRW: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will den Weg zum Facharzt reformieren. wdr.de
- NRW: Prozess vor dem Amtsgericht Köln zu “Panama Papers” gestartet. n-tv.de
- Brandenburg: IG Metall verliert Betriebsratswahl bei Tesla-Grünheide. n-tv.de
Europa + Welt
EU-Kommission konkretisiert “Made in Europe”-Pläne: Öffentliche Mittel sollen künftig nur noch in Produkte fließen, die in Europa hergestellt werden – etwa Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien, E-Autos und Plug-in-Hybride. Ziel ist es laut EU-Industriekommissar Stephane Sejourne, die europäische Industrie zu stärken und die Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten anzukurbeln. Auch Handelspartner außerhalb der EU könnten unter bestimmten Bedingungen teilnehmen. Über die Definition der europäischen Herkunft wird in den Mitgliedstaaten seit Monaten gestritten. rnd.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Bürgerinitiative fordert öffentlich finanziertes soziales Netzwerk. heise.de
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez fordert Ende des US-geführten Kriegs gegen Iran: Seine Regierung werde sich nicht an etwas beteiligen, das den eigenen Werten widerspreche und dem internationalen Recht schade. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Spanien wirtschaftliche Konsequenzen angedroht, nachdem Madrid die Nutzung US-amerikanischer Stützpunkte für den Krieg untersagt hatte. Nach den Angriffen von Donald Trump betonte Außenminister Johann Wadephul die Geschlossenheit der Europäischen Union. Europa lasse sich nicht spalten und werde keinen Druckversuchen auf einzelne Mitgliedstaaten nachgeben. Zugleich warnte Wadephul vor einer Aushöhlung europäischer Handlungsfähigkeit durch wirtschaftliche Drohungen von außen. zdfheute.de, rnd.de, hna.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Zwei weitere Festnahmen im Fall des getöteten Ultrarechten in Lyon. stern.de
- Großbritannien: Festnahmen in London und Wales wegen des Verdachts der Spionage für China. n-tv.de
- Großbritannien: Abriss des Grenfell Towers in London wegen Handabdrücken gestoppt. spiegel.de
- Dänemark: Privates Unternehmen mit Problemen bei Briefzustellung. faz.net
- Belgien: Hohe Kaution für Öltanker “Ethera”. faz.net
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Indonesien: 15 Festnahmen nach brutaler Elefantenwilderei auf Sumatra. spiegel.de
- China: Nationaler Volkskongress signalisiert Gesprächsbereitschaft Richtung USA. zeit.de
Fed sieht leichte Expansion der US-Wirtschaft: Die Federal Reserve bewertet die konjunkturelle Lage in den USA als stabil, erwartet aber nur moderate Zuwächse. Die meisten der zwölf Fed-Distrikte rechneten in den kommenden Monaten mit einem leichten bis moderaten Wachstum. Die Einschätzung basiert auf Daten, die vor dem 23. Februar erhoben wurden – also vor dem Urteil gegen Trumps Zollpolitik und dem Ausbruch des Iran-Kriegs.
Weitere USA-News:
- Republikaner verhindern stärkeres Mitspracherecht im Irankrieg. zeit.de
- US-Justizministerin Pam Bondi muss vor Epstein-Ausschuss aussagen. zeit.de
- US-Grenzschutzbehörde CBP nutzte Werbedaten für Handy-Überwachung. heise.de
- Vereinbarung mit Trump: Tech-Riesen müssen KI-Strombedarf selber zahlen. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
ARD und ZDF bündeln Spartenkanäle zu drei Gemeinschaftsangeboten: Im Zuge des Reformstaatsvertrags verschlanken ARD und ZDF ihre linearen Angebote deutlich. Die Sender kündigten an, die Kanäle ARD-alpha, Tagesschau24 und One zu Ende 2026 einzustellen. Phoenix soll künftig das zentrale Informations- und Ereignisangebot werden, mit Fokus auf Parlamentsberichterstattung und politische Gespräche; die Federführung soll ausschließlich beim WDR liegen. Gemeinsam betreiben die Anstalten außerdem “Neo” für junge Zielgruppen und “Info” für Dokumentationen. dwdl.de
Meeresspiegel liegt vielerorts deutlich über bisherigen Annahmen: Forschende um Katharina Seeger und Philip Minderhoud berichten im Fachjournal “Nature”, dass die gemessenen Höhen im Schnitt um 24 bis 27 Zentimeter über den Werten in zwei häufig genutzten Erdmodellen liegen, in einzelnen Regionen sogar um mehrere Meter. Besonders stark weichen die Werte in der südostasiatischen Inselwelt und im Indopazifik ab, wo flache Atolle besonders gefährdet sind. Nach den Berechnungen könnten weltweit bis zu 132 Millionen Menschen von einem Meeresspiegelanstieg um einen Meter betroffen sein. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Fast 40 Prozent der Menschen in Pflegeheimen sind auf Sozialhilfe angewiesen. n-tv.de
- Zugstrecke Leipzig-Erfurt nach Reparaturen nach einem Kabeldiebstahl wieder frei. lvz.de
- Deutschen Handwerksbetrieben fehlen geschätzt 200.000 Mitarbeiter. tagesschau.de
- Generationenforscher zur Wehrpflicht: “Man muss an die Lebenswirklichkeit der Jungen andocken.” mdr.de
HINTERGRUND
BKA-Studie zeigt wachsende Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen: Zwischen 2021 und 2025 stieg der Anteil entsprechender Haltungen von 21,8 auf 29,6 Prozent. Besonders häufig vertreten sind solche Ansichten unter Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau. Für die vom Bildungs-, Forschungs- und Innenministerium geförderte Studie wurden 21.900 Erwachsene befragt, denen unter anderem Aussagen wie “Mein Volk ist anderen Völkern überlegen” oder “Es gibt wertvolles und unwertes menschliches Leben” vorgelegt wurden. spiegel.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Beatrix von Storch soll gegenüber AfD-Kollegen handgreiflich geworden sein. rnd.de
- Grüne fordern besseren Schutz für Kommunalpolitiker. spiegel.de
- Digitas, Rysm, 365 Sherpas und TLGG sind die neuen Agenturen für das Gesundheitsministerium. horizont.net
KALENDER
08:00 Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Berlin
08:00 Parlamentswahl in Nepal
09:00 Bundestag zur Bürgergeld-Reform, Wahl von Ex-Bauministerin Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs, Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz, Berlin
09:50 Forschungsministerin Dorothee Bär, Digitalminister Karsten Wildberger und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei der Eröffnung des Google KI-Zentrums, Berlin
10:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Verdi-Veranstaltung “Gesetzliche Rentenversicherung & betriebliche Altersversorgung – aktuell”, Verdi-Bundesverwaltung, Berlin
10:15 Außenminister Johann Wadephul empfängt Moldaus Außenminister Mihai Popsoi, Auswärtiges Amt, Berlin
11:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol am ökologischen Grünzug im Wrangelkiez, Berlin
12:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Präsidiumssitzung des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Haus der Deutschen Land- und Ernährungswirtschaft, Berlin
14:15 EU-Kommission stellt die Strategien für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030 und für Generationengerechtigkeit vor, Brüssel
15:00 Gesundheitsministerin Nina Warken beim “Präventionsgipfel” des AOK-Bundesverbandes, Berlin
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann auf dem deutschen Immobilienkongress 2026, Humboldt Carre, Berlin
17:30 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei den “Sicherheitspolitischen Gespräch” der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zur Bedeutung der Entwicklungspolitik als strategischem Kernbestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur, Berlin
18:00 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Präsentation des Einstein Telescope Lausitz, Landesvertretung Sachsen, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Janine Wissler Linke-Fraktionsvize über die Abschaffung des Bürgergeldes, Vor Ort bei den Auftaktstatements zur Ministerpräsidentenkonferenz, Vor Ort im Bundestag
10:30 Deutsche Umwelthilfe zur Analyse der Stromnetze “Wie Eon und Co. Profite auf Kosten von Kundinnen und Kunden machen” mit DUH-Chef Sascha Müller-Kraenner und Teamkoordination Erneuerbare Energien Imke Irmer, Berlin
14:00 “Wie wird der Gegenwind zum Aufwind?” Ein Workshop für gelingende Nachhaltigkeitskommunikation, Publix, Berlin
16:00 Tagesspiegel Fachforum Gesundheit: “Frauengesundheit & Radiologie – neue Potenziale für Prävention und Therapie”, Berlin
18:00 Hybrid-Podiumsdiskussion “Bereit für den Spannungsfall? Wie es um Deutschlands Gesamtverteidigung steht” des Verbindungsbüros des EU-Parlaments und Table.Briefings, Europäisches Haus, Berlin
18:00 Human rights networking event, Hertie School, Berlin
18:00 Berliner Wirtschaftsgespräche “Im Dialog mit Christian Hochgrebe”, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg “Countdown zur Landtagswahl”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Sprit-Preise, Konjunktur, Handel – Welche Folgen hat der Iran-Krieg?”
21:45 Monitor zu “Angriff auf Iran: Was ist der Plan?”, “Gaza: Hilfsorganisationen vor dem Ende?”, “Der Drohnen-Deal: Was taugen Deutschlands Hightech-Waffen?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Angriff auf den Iran – hat Trump keinen Plan?” mit Bundestagsvize Omid Nouripour, Islamwissenschaftler Guido Steinberg, Leiterin der Iran-Abteilung bei Hawar.Help Mariam Claren, Sicherheitspolitik-Experte Frank Sauer, Professorin Internationale Beziehungen Nicole Deitelhoff, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Barbara Saebel, Bayerns Landtagsabgeordneter Roland Weigert, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Stefan Gebhardt, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Rixa Kleinschmit sowie der Journalist Bodo Krüger.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin