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Waffenruhe im Gazastreifen, Russlands Sanktionen, Kopf an Kopf in Niederlande, Anhebung des Mindestlohns, Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests, Regeln für E-Mobilität
Politbriefing am Donnerstag, 30. Oktober 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Donnerstag, 30. Oktober 2025

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Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Diese Spar-Strategien lohnen wirklich
FAZ: Oberbürgermeister warnen vor kommunalem Finanzkollaps
Funke: Preise für möblierte Wohnungen in Berlin explodieren
Handelsblatt: Abschied von Microsoft
RND: Xi und Trump in Südkorea: Für viele nicht willkommen
SZ: Brüchige Waffenruhe in Nahost
Tagesspiegel: Unionspolitiker stellen doppelte Staatsbürgerschaft infrage – Widerstand aus der SPD
taz: Bauen auf Besatzung
Welt: Zuversicht bei Mercedes trotz Gewinneinbruch

Wir sind die Rettet-die-Landärzte-Versicherung. Von den über 14 Milliarden Euro, die durch Privatpatienten jedes Jahr zusätzlich ins Gesundheitssystem fließen, kommen allein dem ambulanten Sektor fast 8 Milliarden Euro zugute. Davon profitiert insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum. Denn hier fallen die Honorare der Privatpatienten besonders ins Gewicht. Mehr auf pkv.de

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israel setzt Waffenruhe im Gazastreifen nach massiven Angriffen wieder in Kraft: Nach Luftschlägen gegen mutmaßliche Kommandostrukturen bewaffneter Gruppen im Gazastreifen hat die israelische Armee erklärt, die von den USA vermittelte Waffenruhe wieder einzuhalten. Mindestens 30 führende Mitglieder von Terrororganisationen seien am Dienstag angegriffen worden. Die Angriffe stellte das Militär als Reaktion auf Verstöße der Hamas gegen die vereinbarte Feuerpause dar. tagesschau.de

  • Israels Armee hat trotz der erneuerten Waffenruhe Ziele in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens bombardiert und ein Hamas-Waffenlager getroffen. Von dort aus seien unmittelbare Attacken auf Soldaten geplant gewesen, hieß es. Nach Angaben der radikalislamischen Hamas kamen bei den Angriffen über 100 Menschen ums Leben.
  • UN wirft Israel fortdauernde Hürden für Hilfslieferungen vor. Wegen der Umleitung aller Transporte und überlasteter Routen erreichten derzeit weniger als die Hälfte der zuvor üblichen Hilfslieferungen das Gebiet. Die von Israel angeordnete Route für die Hilfskonvois sei zudem für große Gütermengen ungeeignet.
  • Israel untersagt Rotkreuz-Besuche bei palästinensischen Häftlingen. Begründet wurde die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Betroffen sind auch Mitglieder einer Hamas-Einheit, die am Angriff vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein soll.
  • Katar drängt Hamas zur Entwaffnung. Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani bezeichnete die jüngste Eskalation als frustrierend und kündigte Bemühungen an, die Hamas zu einer Entwaffnung zu bewegen. Die Hamas sei laut ihm bereit, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben.
  • Deutschland mahnt angesichts der erneuten Gewalt im Gazastreifen die Einhaltung des Waffenstillstands an. Außenminister Johann Wadephul forderte die Hamas zur Entwaffnung auf und appellierte an Israel, Zurückhaltung zu üben. Auch der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte vor einer weiteren Eskalation.
  • Bildungsministerin Karin Prien wirft deutschen Medien eine einseitige Darstellung des Gaza-Kriegs vor. Sie sprach von einer verbreiteten “Täter-Opfer-Umkehr” und bemängelte, dass die israelische Perspektive in der deutschen Berichterstattung kaum Beachtung finde.

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht erste Wirkung von US-Sanktionen gegen russische Ölexporte: In seiner abendlichen Videoansprache kündigte Selenskyj an, auf einen detaillierten Geheimdienstbericht zu den wirtschaftlichen Folgen zu warten, erste Daten deuteten jedoch auf positive Effekte hin. Russland müsse den Krieg beenden, sonst würden weitere Maßnahmen gegen seine Ölexporte notwendig, sagte Selenskyj.

  • US-Geheimdienste sehen keine Anzeichen für Verhandlungsbereitschaft auf Seiten von Russlands Staatschef Wladimir Putin; Putin sei “entschlossener denn je”, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, zitiert NBC News. Der Kremlchef wolle trotz hoher Verluste an seiner Zielsetzung festhalten, die territoriale Kontrolle in der Ukraine auszuweiten und Russlands Einfluss zu sichern.
  • Russlands Sondergesandter Kirill Dmitrijew zeigt sich bei einem Besuch in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad optimistisch, dass der Krieg in der Ukraine binnen eines Jahres beendet werden könne. Nach Gesprächen mit US-Vertretern am Wochenende erklärte er, beide Seiten stünden kurz vor einer diplomatischen Lösung und Russland verstehe sich als treibende Kraft für Frieden.
  • Deutschland prüft infolge der US-Sanktionen gegen Rosneft eine mögliche Verstaatlichung der deutschen Tochtergesellschaften des Konzerns. Alternativ stünden ein Verkauf oder eine dauerhafte Ausnahmeregelung von den Sanktionen zur Debatte. Russische Medien beziffern den Wert der deutschen Rosneft-Vermögenswerte auf rund sieben Milliarden Dollar; der tatsächliche Vermögenswert dürfte deutlich unter den russischen Angaben liegen. faz.net

Ukraine widerspricht Darstellung Moskaus zur Frontlage bei Pokrowsk und Kupjansk: Kiew hat Angaben von Russlands Staatschef Wladimir Putin zurückgewiesen, wonach die ukrainischen Truppen in Pokrowsk und Kupjansk eingekesselt seien. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer anhaltend schwierigen Lage bei Pokrowsk und einer starken Konzentration russischer Truppen dort. Das ukrainische Militär betont jedoch, Nachschublinien seien intakt und Pokrowsk nicht abgeschnitten. Zugleich meldet Kiew hohe russische Verluste und bezeichnet die Lage als hart, aber kontrolliert. Selenskyj hob auch Kupjansk hervor, wo die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Worten “mehr Kontrolle” hätten und ihre Stellungen verteidigten. n-tv.de

  • Bei einem russischen Artillerieangriff am Mittwochvormittag auf ein Kinderkrankenhaus in Cherson wurden mindestens neun Menschen verletzt, darunter ein neunjähriges Mädchen. Das Krankenhausgebäude sowie nahegelegene Einrichtungen erlitten erhebliche Schäden.
  • Ukraines Geheimdienst hat einen früheren ausländischen Militärausbilder festgenommen, der für Russland spioniert und Anschläge in der Ukraine vorbereitet haben soll. Dem Verdächtigen werden die Weitergabe sensibler Informationen und Vorbereitung terroristischer Akte vorgeworfen.
  • Russlands Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für acht Angeklagte wegen des Sprengstoffanschlags auf die Krim-Brücke im Oktober 2022. Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte die Sprengung organisiert, um den Nachschub des russischen Militärs zu behindern.
  • Polnische MiG-29-Kampfjets haben ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Iljuschin IL-20 über der Ostsee abgefangen. Das Flugzeug war im internationalen Luftraum ohne Flugplan und mit ausgeschaltetem Transponder unterwegs. Die polnischen Jets eskortierten die Maschine aus ihrem Zuständigkeitsbereich; der polnische Luftraum wurde nicht verletzt. n-tv.de
  • Russland hat nach Angaben von Staatschef Wladimir Putin einen Test einer neuartigen Unterwasserdrohne namens “Poseidon” durchgeführt. Der Torpedo soll mit nuklearem Antrieb ausgestattet sein und Atomwaffen transportieren können. Putin nannte das System vielversprechend und behauptete, man könne es nicht abfangen. Unabhängige Bestätigungen für die Behauptungen liegen nicht vor.

Nachrichten

Kanzler Friedrich Merz will Deutschland zur Technologie-Gestaltungsmacht machen: Merz hat in Berlin die Hightech-Agenda der Regierung vorgestellt, mit der Deutschland zum führenden Standort für neue Technologien werden soll. Das Programm soll Innovationen in den sechs Schlüsselbereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energie sowie Mobilität gezielt fördern. Merz forderte dazu einen engen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, um Tempo und Innovationskraft zu steigern. Europa dürfe sich bei Zukunftstechnologien nicht von den USA und China abhängig machen. faz.net

Kabinett beschließt schrittweise Anhebung des Mindestlohns: Ab Januar 2026 wird der Mindestlohn zunächst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro je Stunde angehoben, zum Jahresbeginn 2027 folgt eine weitere Steigerung auf 14,60 Euro. Grundlage des Kabinettsbeschlusses ist die Empfehlung der unabhängigen Mindestlohnkommission, die alle zwei Jahre tagt und aus Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmervertretern besteht. Arbeitsministerin Bärbel Bas sprach von einer Anhebung um fast 14 Prozent. Sie bewertet den Schritt als bedeutend für mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung der Beschäftigten. rnd.de, zdfheute.de

  • Leibliche Väter sollen künftig auch dann ohne Gerichtsverfahren die Vaterschaft anerkennen können, wenn die Mutter mit einem anderen Mann verheiratet ist. Ein Gesetzentwurf des Kabinetts sieht zudem vor, dass sie die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten können, wenn keine sozial-familiäre Beziehung besteht. lto.de
  • Kabinett hat das Data-Act-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem Deutschland die EU-Verordnung zur besseren Nutzung von Daten vernetzter Geräte umsetzt. Unternehmen und Verbraucher sollen Zugang zu Gerätedaten erhalten, was insbesondere Startups neue digitale Geschäftsmodelle ermöglichen soll. stern.de

Länder drängen auf klarere Regeln für E-Mobilität: Baden-Württemberg setzt sich für mehr Transparenz bei Strompreisen an öffentlichen Ladesäulen ein und kritisiert hohe Aufschläge für Fremdkunden; es müsse auf einen Blick erkennbar sein, was das Laden koste, so wie man es vom Tanken kenne. Bayern, Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg drängen auf einen breiteren Einsatz autonomen Fahrens im öffentlichen Nahverkehr sowie im Gütertransport, um die technologische Unabhängigkeit von außereuropäischen Anbietern zu stärken. Zudem soll der Fußverkehr stärker gefördert werden, etwa durch zusätzliche Mittel und bessere Infrastruktur. Auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz stehen außerdem Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur sowie die Führerscheinkosten. swr.de, inforadio.de

Außenminister Johann Wadephul berät in Jordanien über Umsetzung des Gaza-Friedensplans: Zum Auftakt seiner Nahostreise erklärte Wadephul, Deutschland wolle gemeinsam mit seinen Partnern prüfen, wie es die nächsten Schritte des Plans konkret begleiten könne. Jordanien habe sich in den vergangenen Jahren als zentrales Drehkreuz für humanitäre Hilfe in Richtung Gazastreifen erwiesen. Deutschland sicherte Amman weitere Unterstützung zu. n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • SPD weist Unions-Vorstoß zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurück. zdfheute.de
  • Protektionismus in der Rüstungspolitik bremst die Bundeswehr. handelsblatt.com
  • Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze will Arbeitspflicht für Asylbewerber. n-tv.de
  • CDA-Chef Dennis Radtke warnt SPD vor parteiinterner Rebellion wegen Bürgergeldreform. welt.de
  • 22.000 Menschen haben seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes ihr Geschlecht geändert. n-tv.de
  • Medizinregistergesetz soll für unkomplizierten Datenzugang sorgen. heise.de
  • Justizministerin Stefanie Hubig bremst Erwartungen an Femizid-Paragrafen. spiegel.de

Der Unterschied zwischen gehört werden – und Wirkung haben: Der Unterschied zwischen einer Pressekonferenz und einer Pressekonferenz, die man nicht vergisst? Reichweite. Sichtbarkeit. Relevanz. Genau dafür gibt es Presse.Live. Wir liefern die Bühne, die Technik und das Netzwerk – damit Ihre Themen Wirkung haben. presse.live

Sächsischer Landtag billigt Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit knapper Mehrheit: Nach dem Beschluss von CDU, SPD, Grünen und Linken haben nun 13 von 16 Ländern das Vertragswerk ratifiziert. Der Staatsvertrag sieht unter anderem weniger Radio- und Fernsehprogramme sowie eine engere Kooperation der Sender vor. Er soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und digitaler aufstellen und könnte Anfang Dezember in Kraft treten, sofern alle Länder rechtzeitig zustimmen. dwdl.de, handelsblatt.com

Weitere Deutschland-News:

  • Bayern: RWE beginnt symbolisch mit Bau von Deutschlands größtem Batteriespeicher in Gundremmingen. stern.de
  • Rheinland-Pfalz: Kreistag von Bad Dürkheim lehnt AfD-Antrag für Ehrenbürgerschaft für US-Präsident Donald Trump ab. echo-online.de
  • Hessen: Opposition im Landtag lehnt Bericht des Untersuchungsausschusses zur Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker ab. hessenschau.de
  • Sachsen: Justizministerin Constanze Geiert will Kriminalität in Innenstädten besser bekämpfen. lvz.de
  • NRW: Trotz schwerer Vorwürfe darf Klaus Esser in der AfD bleiben. wdr.de
  • NRW: Amtseinführung von Iris Stalzer als Bürger­meisterin der Stadt Herdecke nach schwerer Attacke. rnd.de
  • Thüringen: Landtag beschließt Gemeindefusionen. n-tv.de
  • Schleswig-Holstein: Rathaus in Norderstedt wird Schauplatz für AfD-Veranstaltung mit Erika Steinbach; Polizei alarmiert. abendblatt.de
  • Hessen: Frankfurt am Main will Bundesgartenschau 2040 ausrichten. faz.net
  • Bayern: Polizist verliert Beamtenstatus nach öffentlicher Corona-Kritik. br.de

Europa + Welt

USA ziehen Hunderte Soldaten aus Rumänien ab: Nach Angaben von Verteidigungsminister Ionut Mosteanu betrifft der Schritt die Luftwaffenbasis Mihail Kogalniceanu am Schwarzen Meer, die künftig zu einem zentralen Militärhub des Landes ausgebaut werden soll. Die Zahl der US-Soldaten auf zwei weiteren Stützpunkten bleibt unverändert. Der Abzug ist Teil der Neuausrichtung der US-Militärstrategie unter US-Präsident Donald Trump, die eine stärkere Konzentration auf andere Regionen vorsieht. Das US-Oberkommando in Europa bekräftigte zugleich die fortbestehende Bündnistreue innerhalb der Nato. rnd.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • US-Digitalkonzerne geben 151 Millionen Euro für EU-Lobbying aus. faz.net
  • Handelsabkommen zwischen EU und Indien auf der Zielgeraden. diepresse.com
  • EU-Parlament frustriert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Friedrich Merz; Abgeordnete bremsen den Bürokratieabbau und die EU-Haushaltsreform. handelsblatt.com
  • Schweiz schließt sich weiteren EU-Sanktionen gegen Russland an. nau.ch

Rechtspopulist Geert Wilders verliert bei Parlamentswahl in den Niederlanden deutlich: In einer Hochrechnung auf Basis der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liegen PVV und linksliberale D66 gleichauf. Beide Parteien kommen auf jeweils 26 Sitze im 150-köpfigen Parlament, nachdem die D66 in ersten Umfragen leicht vorne lag. Wilders’ Partei für die Freiheit verliert damit elf Mandate gegenüber der Wahl von 2023. Die D66 gewinnt deutlich hinzu und gilt als Favoritin für die Regierungsbildung, da alle größeren Parteien eine Koalition mit Wilders ausgeschlossen haben. Das vorläufige Endergebnis wird im Laufe des Tages erwartet. zeit.de, sueddeutsche.de, t-online.de

  • Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses GroenLinks-PvdA Frans Timmermans tritt als Parteichef zurück. spiegel.de

Andrej Babis bildet EU-skeptische Dreierkoalition in Tschechien: Seine rechtspopulistische Partei ANO hat ein Bündnis mit der “Autofahrerpartei” und die Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie geschlossen. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Die Partner eint eine ablehnende Haltung gegenüber der EU, insbesondere in Fragen der Klimapolitik und der militärischen Unterstützung der Ukraine. Ihre Zusammenarbeit gilt als Zäsur im Verhältnis Tschechiens zu Brüssel. tagesschau.de, nzz.ch, n-tv.de

Weitere Europa-News:

  • Frankreich: Explizite Zustimmung zum Sex zum gesetzlichen Maßstab gemacht. spiegel.de
  • Serbien: Nur noch 40 Prozent für EU-Beitritt. euronews.com
  • Litauen: Außenminister Kestutis Budrys fordert von der EU Sanktionen gegen Belarus. euronews.com
  • Lettland: Proteste gegen Ausstieg aus Istanbul-Konvention. nau.ch
  • Italien: Rechnungshof bremst umstrittenes Projekt für den Bau einer Brücke zwischen der Mittelmeerinsel Sizilien und dem italienischen Festland aus. srf.ch
  • Belgien: Migrationshintergrund dominiert bei Arbeitslosen. grenzecho.net
  • Großbritannien: “Pille danach” ab sofort kostenlos in Apotheken erhältlich. tagesanzeiger.ch
  • Frankreich: Mutmaßliche Louvre-Einbrecher haben teilweise gestanden. derstandard.at
  • Schweiz: Erster südafrikanischer Staatsbesuch – Karin Keller-Sutter empfängt Cyril Ramaphosa. nzz.ch
  • Bosnien-Herzegowina: USA heben Sanktionen gegen Serbenführer Milorad Dodik auf. diepresse.com
  • Dänemark: Trotz Verzögerung halten Berlin und Kopenhagen an Fehmarnbeltquerung fest. stern.de
  • Norwegen: Staatsfonds steigert Vermögen deutlich. nau.ch
  • Irland: Bedingungsloses Grundeinkommen für Künstler. kleinezeitung.at
  • Großbritannien: “Times” muss Fake-Interview mit New Yorks Ex-Bürgermeister Bill de Blasio löschen. shz.de
  • Österreich: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen Untreue angeklagt. spiegel.de

Afrika-News:

  • Mali: Bundesregierung ruft deutsche Staatsbürger zur Ausreise auf. n-tv.de
  • Libyen: Tripolis fordert Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” zum Verlassen des Landes auf. tagesanzeiger.ch
  • Sudan: Paramilitärische Miliz Rapid Support Forces hat laut Ärztenetzwerk mindestens 1.500 unbewaffnete Zivilisten in der Stadt Al-Faschir in der Region Darfur getötet. rnd.de
  • Tansania: Wahlen von Unruhen überschattet. dw.com

Syrien meldet 28 Milliarden Dollar an neuen Auslandsinvestitionen: Das Land kooperiere dabei mit Partnern aus Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei. Auch gemeinsame Projekte mit Bahrain und Jordanien seien angestoßen worden. Zudem beteiligen sich nach Angaben der Übergangsregierung auch US-Unternehmen an neuen Vorhaben. Laut Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat Syrien die Investitionsgesetze so angepasst, dass sie zu den besten der Welt gehören. n-tv.de

Asien- und Pazifik-News:

  • Pakistan: Gefecht an der Grenze zu Afghanistan; Verteidigungsminister Khawaja Asif droht den regierenden Taliban. dw.com
  • Südkorea: Verständigung auf Handelsabkommen mit den USA; Absenkung der gegenseitigen Zölle auf Autos von 25 Prozent auf 15 Prozent, goldene Krone geschenkt für US-Präsident Donald Trump. faz.net

Bringen Sie Ihre Botschaft direkt in den Fokus der politischen Branche: Von Montag bis Freitag versenden wir jeden Morgen unser Politbriefing an Entscheider und Multiplikatoren. Zwischen diesen Zeilen lässt sich Ihr politisches Anliegen in idealem Umfeld platzieren. Kontaktieren Sie uns per Telefon 030/69 202 3533 oder Mail unter post@novalismedienhaus.de.

US-Präsident Donald Trump kündigt Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests an: Die Ankündigung erfolgte unmittelbar vor seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Der Prozess zur Wiederaufnahme werde unverzüglich beginnen, schrieb Trump auf Truth-Social. Er begründete seine Entscheidung mit Testprogrammen anderer Länder. spiegel.de

  • Rückschlag für Trump: US-Gericht stoppt Entsendung der Nationalgarde nach Portland. tagesspiegel.de
  • US-Notenbank senkt Leitzins erneut. faz.net
  • Shutdown könnte bis zu 14 Milliarden US-Dollar kosten. spiegel.de
  • Weißes Haus laut Medienbericht für Einsatz scharfer Bomben bei Militärshow. rnd.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Brasilien: Zahl der Todesopfer bei Polizeieinsatz in Rio de Janeiro erhöht sich auf mehr als 130. n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Rund 72.000 Menschen in Deutschland 2023 ohne Krankenversicherungsschutz: Laut Statistischem Bundesamt entspricht das weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung. Etwa 61 Prozent der Betroffenen waren Männer, drei Viertel gehörten zu den Nichterwerbspersonen wie Rentnern oder Studierenden über 26 Jahre. Weitere 198.000 Menschen waren zwar nicht versichert, verfügten aber über einen Anspruch auf Leistungen, etwa Asylsuchende oder Sozialhilfeempfänger. Grundlage der Erhebung ist der Mikrozensus, eine jährliche Befragung von rund einem Prozent der Bevölkerung. tagesschau.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Umfrage: AfD-Anhänger weniger besorgt über Rechtsextremismus an Schulen. stern.de
  • Studie unterstreicht langfristig bessere Klimabilanz von Elektroautos. heise.de
  • Ausfall bei Microsoft-Cloud führt zu Störungen auf Websites. handelsblatt.com
  • Software-Konzern: Microsoft steigert Umsatz und Gewinn erneut kräftig. tagesspiegel.de
  • Google-Mutter steigert Gewinn um ein Drittel trotz EU-Strafe. tagesspiegel.de
  • Arbeitgeber wollen kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern beenden. n-tv.de

HINTERGRUND

Neue CDU-Gruppe “Compass Mitte” fordert Kurskorrektur und klare Abgrenzung zur AfD: In ihrer Gründungserklärung kritisieren rund 30 Unterzeichner um den früheren Generalsekretär Ruprecht Polenz eine Verengung des Partei-Spektrums und fordern mehr innerparteiliche Debatte über den politischen Kurs. Sie fordern eine liberalere und sozialere Ausrichtung der Partei und gehen damit auf Distanz zu Parteichef Friedrich Merz. Unter den Erstunterzeichnern finden sich vor allem Kommunalpolitiker und Vertreter des Arbeitnehmerflügels der CDU wie dessen Vizechefin Monica Wüllner, die auch dem CDU-Bundesvorstand angehört; auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter gehört dazu. Die Gruppe stellt sich ausdrücklich gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und ruft zur Wahrung des Unvereinbarkeitsbeschlusses auf. Zugleich plädiert sie für ein Verbotsverfahren gegen die AfD und für eine Rückbesinnung auf das christlich-soziale Profil der Union. Das Konrad-Adenauer-Haus äußerte sich nicht zu der Initiative. rp-online.de, tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

  • Neue Jugendorganisation “Generation Deutschland” soll der AfD treu sein. faz.net
  • Antifaschismus und Soziales: So ticken die neuen Mitglieder der Linkspartei. n-tv.de
  • FDP-Spitze kritisiert Thomas-Dehler-Preis für Imam Idriz wegen antiisraelischer Äußerungen. spiegel.de

KALENDER

09:00 Tierschutzbeauftragte Silvia Breher und Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder besuchen Tierheims Oldenburg
09:45 Digitalminister Karsten Wildberger auf der Frankfurter Regulierungskonferenz
10:00 Kanzler Friedrich Merz trifft im Rahmen seines Türkei-Besuchs Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ankara
10:00 Außenminister Johann Wadephul setzt Nahostreise im Königreich Bahrain am Persischen Golf fort
Außenminister Johann Wadephul setzt Nahostreise im Königreich Bahrain am Persischen Golf fort
10:30 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Eröffnung der neuen Dauerausstellung des Schiller-Nationalmuseums “Schiller!”, Marbach am Neckar
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Justizministerin Stefanie Hubig beim Festakt im Rahmen der Feierlichkeiten “75 Jahre Bundesgerichtshof”, Karlsruhe
13:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz, Straubing
13:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei der AI Week Frankfurt 2025
13:45 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht Technischen Hochschule Deggendorf und Technologie Campus Wörth Wiesent zu “Wasserstoff aus biogenen Reststoffen”
14:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht mit Ehefrau Elke Büdenbender die Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, Heidelberg
18:30 Justizministerin Stefanie Hubig beim Abschluss “Europäischer Tag der Justiz 2025”, Mainz
19:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Verleihung des Kino- und Verleihprogrammpreises 2025, Schauburg Karlsruhe

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Serdar Yüksel, Nachgefragt mit Politico-Journalist Tom Schmidtgen
11:00 Medizinischer Dienst zur Jahresstatistik 2024, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort beim Festakt zum 75-jährigen Jubiläum von Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt
16:00 Webinar “Digitale Bürgerbeteiligung demokratisch gestalten”, eventbrite.de
16:00 Alliance4Europe zu “Operation Overload: The New Face of Information Sabotage”, lnkd.in
17:00 Heinrich-Böll-Stiftung “Praxisimpulse für die Politische Medienbildung gegen Desinformation”, calendar.boell.de
20:15 Reportage: “Vogelgrippe – Helfer am Limit?”, RBB
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg “Jobs weg, Zukunft weg? – Was bleibt vom Musterländle?”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Zwischen Trump und Xi – Ist Deutschland der große Verlierer?”
21:45 Monitor zu “Union und AfD: Selbstzerstörung einer Partei?”, “Sozialbetrug: Wer wird hier eigentlich ausgebeutet?”, “Tod im Mittelmeer: Hauptsache weniger Asylsuchende?”, Das Erste
22:15 Markus Lanz “Flucht” – Reportage, ZDF
23:20 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Kurt Wansner, NRW-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, Rheinland-Pfalz Bildungsminister Sven Teuber, Familienministerin Katharina Binz, Landtagsabgeordnete Karina Wächter, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Peter Lehnert, FAZ-Journalist Guido Franke sowie der Head of Structuring und Origination Lichtblick Johannes Müller.

berlinbubble: Tobias Schmidt von Quadriga zum Verbandsjahrbuch + Berliner Termindienst + Vorstellung der ifo-Rentenstudie bei der Naumann-Stiftung + Lobbying für LinkedIn + Video-Trends 2025 der medienanstalten. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Autoindustrie streicht 120.000 Jobs + Fed senkt Zinsen + VW kämpft mit Chipkrise + China-Konflikt spitzt sich zu + EU plant Bürokratieabbau + Ifo-Chef warnt vor Wohlstandsverlust + EPO-Studie zeigt deutsche Patentstärke + KI liefert fehlerhafte Antworten + Google mit Quanten-Durchbruch. wirtschaftsperspektiven.de

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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