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Waffenruhe bröckelt, Überraschungsangriff auf Hisbollah, Krisengipfel zu Energiepreisen, USA prüfen Schließung von Militärstützpunkt
Politbriefing am Donnerstag, 9. April 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Donnerstag, 9. April 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: So teuer wird Sommer-Urlaub
FAZ: Trump will eng mit Iran kooperieren
Funke: Abzocke bei der Wohnungssuche durch hohe Abstandszahlungen
Handelsblatt: Nato-Plan für Hormus
RND: Feuerpause im Iran-Krieg steht schon wieder auf der Kippe
SZ: Berlin dämpft die Hoffnungen
Tagesspiegel: Waffenruhe zwischen Iran und USA steht schon wieder auf der Kippe
taz: “Ich kann keine Witze über einen Krieg machen”
Welt: USA erklären Militäroperation gegen Iran zum großen Sieg

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IRAN

Iran droht mit Ende der Waffenruhe nach israelischen Angriffen im Libanon: Teheran erwägt nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars, die Waffenruhe mit den USA aufzukündigen. Hintergrund sind israelische Luftschläge auf Hisbollah-Stellungen im Libanon. Nach iranischer Ansicht verstößt Israel gegen die Feuerpause, die nach Darstellung der pakistanischen Vermittler ausdrücklich auch für den Libanon gilt. Israel und die US-Regierung bestreiten, dass die Vereinbarung auch für den Libanon gilt. rnd.de

  • Irans Außenminister Abbas Araghtschi stellt die USA vor die Wahl zwischen Waffenruhe und Fortsetzung des Krieges über Israel und wirft beiden Staaten vor, mit den israelischen Angriffen gegen die Vereinbarung zu verstoßen, was Washington und Jerusalem zurückweisen.
  • Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu pocht darauf, dass die Waffenruhe nur zwischen den USA und dem Iran gilt und den Konflikt im Libanon nicht umfasst. Er kündigt an, der Kampf gegen den Iran sei mit der Feuerpause nicht beendet, sondern gehe weiter, nötigenfalls auch durch eine Wiederaufnahme der Kämpfe. n-tv.de
  • Iran hat nach Angaben des Staatsfernsehens die Straße von Hormus vollständig geschlossen und den Schiffsverkehr gestoppt. Öltanker, die die Meerenge bereits angesteuert haben, müssen demnach umkehren.
  • Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf wirft den USA vor, bereits drei Kernpunkte des iranischen Zehn-Punkte-Plans vor den für Samstag in Pakistan geplanten Gesprächen verletzt zu haben. Er stellt unter diesen Bedingungen Sinn und Nutzen weiterer Verhandlungen infrage.
  • US-Vizepräsident J.D. Vance soll am Samstag in Islamabad an ersten direkten Gesprächen der USA mit dem Iran zur Beendigung des Iran-Kriegs teilnehmen. Die von US-Präsident Donald Trump entsandte Delegation umfasst neben Vance den Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner; Pakistan lädt auch regionale Akteure wie Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten ein.
  • US-Präsident Donald Trump kündigt neue Handelssanktionen an, die alle Staaten treffen sollen, die Waffen an den Iran liefern. Konkrete Länder nennt er nicht, als wichtigste Zulieferer gelten jedoch China und Russland. web.de
  • US-Verteidigungsminister Pete Hegseth singt Lobeshymne auf “historischen Sieg” im Iran. stern.de
  • Deutschland und mehrere westliche Staats- und Regierungschefs dringen auf eine schnelle und dauerhafte Beilegung des Krieges zwischen den USA und dem Iran. In einer gemeinsamen Erklärung betonen unter anderem Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premierministerin Giorgia Meloni die Bedeutung einer diplomatischen Lösung.

Israel fliegt massivste Angriffe auf Hisbollah: Nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz handelte es sich um einen “Überraschungsangriff”, bei dem binnen zehn Minuten mehr als hundert Kommandostellungen und Stützpunkte der vom Iran unterstützten Miliz getroffen wurden. Es ist der schwerste konzentrierte Schlag gegen die Hisbollah seit dem Pager-Angriff im September 2024. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden landesweit mindestens 180 Menschen getötet und über 700 verletzt. Premierminister Nawaf Salam sprach von Treffern in dicht besiedelten Wohngebieten und warf Israel Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. tagesschau.de, echo-online.de, n-tv.de

  • Irans Außenminister Abbas Araghtschi warf Israel eine Verletzung der Waffenruhe vor. Dem iranischen Staatsfernsehen zufolge fing die Armee am Mittwoch eine Drohne vom Typ Hermes aus israelischer Produktion über der Stadt Lar ab.
  • Saudi-Arabiens Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, neun iranische Drohnen abgefangen zu haben. Die Flugobjekte seien zerstört worden. Auch Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate berichten von iranischen Angriffen und meldeten den Abschuss mehrerer Drohnen und Raketen; iranische Medien bestätigten den Beschuss. focus.de

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet Russland Feuerpause nach Vorbild des Iran-Kriegs an: In sozialen Medien erklärte Selenskyj, die Ukraine sei bereit, “spiegelbildlich zu antworten”, sollte Russland seine Angriffe einstellen. Selenskyj sieht darin die Chance, Bedingungen für ein mögliches Ende des Krieges zu schaffen. Vermittlungsversuche der USA blieben bislang ohne greifbares Ergebnis; ein Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew ist seit über einem Jahr nicht in Sicht.

Ukraine drängt russische Truppen bei Jampil in der Region Donezk zurück: Geolokalisierte Aufnahmen deuten laut Institute for the Study of War darauf hin, dass russische Einheiten ukrainische Stellungen im Zentrum von Jampil angegriffen haben, ohne die ukrainische Verteidigung entscheidend zu durchbrechen. Die Experten werten die dokumentierten Vorstöße als Hinweis darauf, dass Kiew seine Positionen südöstlich von Slowjansk stabilisieren und punktuell ausbauen kann.

  • Ukraines Streitkräfte melden, die Eisenbahnfähre “Slawjanin” auf der Straße von Kertsch zerstört zu haben, die als letzter wichtiger Versorgungspfad für die russische Armee auf der Krim galt. Laut Militärgeheimdienst HUR wurde das Schiff durch einen Drohnenangriff endgültig außer Betrieb gesetzt.
  • Ukraine hat ein russisches Öldepot in Feodossija auf der Krim angegriffen. Laut “Ukrainska Pravda” stand die Anlage am Mittwochmorgen noch in Flammen. Pro-Kreml-Kanäle meldeten Straßenabsperrungen.
  • Ukraine geht der Nachschub an Mini-Turbojet-Triebwerken für Drohnen aus, meldet Reuters unter Berufung auf Waffenexperten und Branchenvertreter Während Russland Teile aus China bezieht, ist die Ukraine auf wenige europäische Produzenten angewiesen.
  • Nobelkomitee in Oslo kritisiert das mögliche Vorgehen der russischen Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial scharf. Das Oberste Gericht Russlands verhandelt über ein Verbot am Donnerstag.
  • In Russland sind sechs Anti-Kriegs-Aktivisten der Jugendbewegung “Wesna” wegen Extremismus und Falschmeldungen über die Armee zu bis zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. “Wesna” ist seit längerem als “ausländischer Agent” eingestuft. web.de

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ZAHLEN

Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (-1), AfD 26 Prozent, SPD 13 Prozent (-1,5), Grüne 12 Prozent, Linke 10,5 Prozent, BSW 4 Prozent (+0,5), FDP 3,5 Prozent (+0,5), Sonstige 6 Prozent (+1,5). bild.de

Nachrichten

Finanzminister Lars Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zu Krisengipfel zu Energiepreisen: Beim Treffen am Freitag soll über mögliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen beraten werden. Das “Sozialpartnergespräch” im Finanzministerium soll laut Spiegel die wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen des Konflikts in den Fokus rücken. Ziel ist, gemeinsame Maßnahmen gegen die Energiepreiskrise auszuloten. rp-online.de

  • Kanzler Friedrich Merz erwägt höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer. stern.de
  • Nach Einbruch der Ölpreise: Spritpreise steigen weiter, aber weniger stark. tagesschau.de
  • Kartellamt ermittelt wegen erster Verstöße gegen neue Spritpreisregel. rp-online.de
  • SPD: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lässt die Bürger im Stich. wiwo.de

Weitere Meldungen:

  • Erstes Gespräch nach Waffenruhe: Kanzler Friedrich Merz wirbt bei Trump-Telefonat für diplomatische Schritte im Iran. n-tv.de
  • Wehrübungen sollen Pflicht für Reservisten werden. rnd.de
  • Mehr Anerkennung für Sinti und Roma gefordert. tagesschau.de
  • Deutschland wirft US-Vizepräsident J.D. Vance Einmischung in Ungarn-Wahl vor. n-tv.de

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Weitere Deutschland-News:

  • Rheinland-Pfalz: CDU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf; Gespräche in Arbeitsgruppen. web.de
  • Niedersachsen: Mitarbeiterin stellt nach Deepfake-Affäre der CDU Strafantrag wegen Sex-Video. haz.de
  • Berlin: Staatsschutz ermittelt wegen Verdachts der Bedrohung und der Körperverletzung nach Wahlkampf-Zwischenfall von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.
  • Berlin: Prozess gegen sächsischen AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf wegen mutmaßlichem Hitlergruß im Bundestag findet vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin statt. tagesspiegel.de
  • Berlin: 208 Cannabis-Strafen nach Legalisierung aufgehoben. tagesspiegel.de
  • Bayern: Zahl politisch motivierter Straftaten steigt auf Rekordniveau. sueddeutsche.de
  • Hessen: Unbekannte stehlen Kranz für den vom NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel. spiegel.de
  • Berlin: CDU und SPD uneinig bei Finanzprüfung von Einkommensmillionären. rbb24.de
  • Berlin: Kanzleramt mit roter Farbe beschmiert; 76-Jähriger festgenommen. haz.de
  • Sachsen: DDR-Heimkinder – Mehr Geld für Aufarbeitung im Ex-Jugendwerkhof Torgau. lvz.de
  • Bayern: Nürnbergs Grünen-Stadträte verlassen Fraktion und gründen Gruppierung. focus.de

Europa + Welt

USA prüfen mögliche Schließung von Militärstützpunkten in Deutschland oder Spanien: Die US-Regierung diskutiert laut “Wall Street Journal”, bestimmte Nato-Partner für ihre Haltung im Iran-Krieg zu sanktionieren. Demnach könnten US-Soldaten aus Ländern mit geringer Unterstützung abgezogen und in Staaten mit stärkerer Rückendeckung verlegt werden. Als Teil der Überlegungen steht auch die Schließung mindestens einer Militärbasis in Europa im Raum – genannt werden Deutschland und Spanien. Der Schritt soll laut Regierungsvertretern ein Signal an Bündnispartner senden, die Washingtons Vorgehen im Nahen Osten nicht mitgetragen haben. Zuletzt hatte Trump mit einem Austritt aus dem Verteidigungsbündnis gedroht. n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • UN: Mehr als 326 humanitäre Helfer sind 2025 weltweit getötet worden. n-tv.de

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist ins Baltikum: Zum Auftakt ihrer dreitägigen Reise hob Julia Klöckner die zentrale sicherheitspolitische Rolle des Baltikums in Europa hervor. Das Gebiet sei kein Rand, sondern eines der strategischen Zentren des Kontinents. In Tallinn wurde sie von Estlands Regierungschef Kristen Michal empfangen und traf mit Parlamentspräsident Lauri Hussar zusammen. Am Donnerstag reist Klöckner weiter nach Litauen, wo politische Gespräche in Vilnius und ein Besuch des Bundeswehr-Standorts Rukla auf dem Programm stehen. rp-online.de, das-parlament.de

Wachsender Druck von Journalisten im ungarischen Wahlkampf: Unabhängige Berichterstattung wird in Ungarn kurz vor der Parlamentswahl zunehmend erschwert. Nach ARD-Angaben berichteten ungarische und deutsche Journalisten von Behinderungen und Einschüchterungsversuchen auf Wahlveranstaltungen der regierenden Fidesz-Partei. Regierungsstellen und Ministerpräsident Viktor Orban seien für Medienanfragen kaum erreichbar. Wegen der Einschränkung der Pressefreiheit läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn. ardmediathek.de, derstandard.de

Weitere Europa-News:

  • Griechenland: Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren geplant. n-tv.de
  • Tschechien: Festnahmen und Razzien wegen Betrugs mit EU-Geldern. derstandard.at
  • Färöer: 29-Jähriger Beinir Johannesen wird jüngster Regierungschef in der Geschichte der zur dänischen Krone gehörenden nordatlantischen Inselgruppe. orf.at
  • Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beschuldigt Ex-Machthaber Muammar Gaddafi, aus “Hass” gehandelt zu haben. n-tv.de
  • Italien: Lega-Chef Matteo Salvini ruft “Patrioten” zu Großdemo in Mailand am 18. April auf. derstandard.at
  • Spanien: Prozesse gegen ehemalige Minister wegen Korruption gestartet. faz.net

USA-News:

  • Trump-Kandidat Clay Fuller gewinnt Nachwahl in Georgia nur knapp. faz.net

Wirtschaft + Gesellschaft

EU-Handelsabkommen können laut Ifo-Institut Verluste durch US-Zölle abfedern: Eine Analyse des Forschungsnetzwerks EconPol Europe zeigt, dass der Abschluss laufender Verhandlungen die wirtschaftlichen Folgen der US-Zölle weitgehend ausgleichen könnte. Für Deutschland erwarten die Ifo-Forscher ein Plus der Wirtschaftsleistung von bis zu 0,5 Prozent. Untersucht wurden unter anderem Abkommen mit den Mercosur-Staaten, Indien, Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die teils bereits ausverhandelt oder kurz vor dem Abschluss stehen.

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Lufthansa- und Cityline-Kabinenpersonal bestreikt am Freitag Flüge; Ausstand von Mitternacht bis 22 Uhr. tagesschau.de
  • Post-Beschwerden in Deutschland auf Höchstwert; Anstieg um 25 Prozent. zeit.de
  • Industrie verzeichnet im Februar wieder mehr Aufträge. t-online.de
  • Kläger verlangte Übermittlungsstopp: Meta darf Daten europäischer Nutzer in den USA speichern. rnd.de
  • OECD-Studie: Long Covid belastet Wirtschaft. rnd.de

HINTERGRUND

  • Philipp Rösler: “Empathie ist eine absolute Stärke.” zeit.de
  • Wolfgang Kubicki neuer FDP-Chef? Schleswig-Holsteins Liberale sind nicht alle begeistert. shz.de
  • Ricarda Lang sieht Cem Özdemir nicht als Vorbild für alle Grünen. stuttgarter-zeitung.de
  • Wahlwerbung mit Beamer: Projektion von Robert Habeck am Siegestor in München löst Bußgeld aus. spiegel.de
  • Civey-Umfrage: Frust über Bundesregierung wieder wichtigster Grund für Wahl der AfD. welt.de

KALENDER

10:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht im Rahmen ihrer Baltikum-Reise Litauen, Vilnius

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Chef des Instituts für Handelsforschung Boris Hedde zur aktuellen Entwicklung der Lebenshaltungskosten
18:00 Lesung mit Irina Scherbakowa: “Der Schlüssel würde noch passen. Moskauer Erinnerungen” im Rahmen der Ausstellung “Das andere Russland. Memorial: Der Kampf um historische Wahrheit und Demokratie.”, Landesbibliothek Mecklenburg-Vorpommern Günther Uecker, Schwerin
20:15 SWR Story “Lithium am Oberrhein – Der gefährliche Schatz?”, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
22:15 Maybrit Illner “Sieg, Niederlage oder Chaos Was hat Trump erreicht?” mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel, Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh, Militärexperte Carlo Masala sowie der Expertin für internationale Sicherheit Souad Mekhennet, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Leon Eckert, Lars Ehm und Hanna Steinmüller, Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Danny Freymark, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Solveig Eschen, Hamburgs Kulturstaatsrätin Jana Schiedek, EU-Abgeordneter Andreas Schwab, Leiterin Bund-Länder-Koordinierung BMUKN Claudia Geist, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Christian Kühn, Produktionsallianz-Chefin Michelle Müntefering, Leiterin Konzernkommunikation KfW Verena Köttker, Pollytix-Chef Rainer Faus sowie der Journalist und Moderator Ali Aslan.

Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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Wirtschaftsperspektiven: Mittelstand leidet unter Iran-Krieg + Nachfrage nach E-Autos + BDI fordert rasches Reformpaket + Innenstadt-Filialen + Risiko durch unkontrollierte KI-Agenten + 3D-gedruckte Medikamente + Führerscheinangebot für Azubis + Beton statt Bombe. wirtschaftsperspektiven.de

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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