kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Söder will Deutschland radikal umbauen
FAZ: Gesundheitsministerin will Zugang zu Fachärzten erschweren
Funke: BVG investiert eine Milliarde Euro
Handelsblatt: Der China-Schock
RND: Bundeswehr auf Grönland: Deutschland schickt Soldaten in die Arktis
SZ: Die Augen richten sich auf Washington
Tagesspiegel: Grönland-Streit: Dänemark und USA können sich nicht einigen
taz: Trump droht Hilfe an
Welt: Mächtige CDU-Flügel pochen auf niedrigere Stromsteuer
Die „PKV-Morgenvisite“ lädt ein zum Newsletter-Hopping. So starten gesundheitspolitisch Interessierte besser in den Arbeitstag: Die „PKV-Morgenvisite“ bietet von Montag bis Freitag gegen 7:30 eine kurze, kostenfreie Zusammenfassung der wichtigsten gesundheitspolitischen Nachrichten in den deutschen Medien. Aufgeweckte lesen jetzt Probe. pkv.de/morgenvisite
GRÖNLAND
USA bekräftigen Anspruch auf Grönland: Die Gespräche in Washington blieben ohne Annäherung. US-Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio haben mit Dänemarks Außenminister Lars Loekke Rasmussen sowie Grönlands Außenministerin Vivian Motzfeld über die Zukunft Grönlands beraten. Kurz davor hatte US-Präsident Donald Trump auf Truth-Social den US-Anspruch auf die Insel erneut bekräftigt und die strategische Bedeutung Grönlands für das geplante Raketenabwehrsystem “Golden Dome” hervorgehoben. Rasmussen sprach nach dem Treffen von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten und wies Trumps Forderung einer US-Übernahme der Insel entschieden zurück. Die Delegationen verständigten sich darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten. faz.net, sueddeutsche.de, tagesschau.de, zeit.de
- EU-Parlament verurteilt US-Äußerungen zu Grönland als völkerrechtswidrig; sie verletzen die Souveränität Dänemarks und verstoßen gegen die UN-Charta. Ähnlich äußerten sich mehrere Sonderberichterstatter und UN-Experten.
- Nato-Partner Deutschland, Frankreich, Schweden und Norwegen entsenden Militärpersonal zur gemeinsamen Lageerkundung nach Nuuk. Der Einsatz erfolgt auf dänische Einladung, um mögliche Beiträge zur regionalen Sicherheit, etwa in der Seeraumüberwachung, zu prüfen. zdfheute.de
- Frankreich eröffnet Konsulat der grönländischen Hauptstadt als politisches Signal. Außenminister Jean-Noel Barrot stellte klar, Grönland habe sich klar für Dänemark, die Nato und die EU entschieden und dürfe nicht Ziel von US-Einflussversuchen werden.
- Ein überparteilicher Gesetzesentwurf im US-Senat, initiiert von der Republikanerin Lisa Murkowski und der Demokratin Jeanne Shaheen soll verhindern, dass die US-Regierung Gebiete eines Nato-Partners ohne dessen Zustimmung annektiert oder kontrolliert. Es war unklar, ob der Entwurf eine Chance im Senat und im Repräsentantenhaus hat. Im Repräsentantenhaus gibt es bereits einen ähnlichen überparteilichen Gesetzentwurf.
IRAN
Iran droht bei möglicher US-Reaktion auf Hinrichtungen mit Gegenwehr: Die Tötungen hätten aufgehört und es gäbe auch keine Pläne mehr für die Hinrichtung von Demonstranten, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwochvormittag, ohne die Quellen dafür zu nennen. Später erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi bei Fox-News, dass es zwei Tage lang keine Hinrichtungen mit dem Strang geben werde. Irans Behörden hatten angekündigt, Teilnehmer der Demonstrationen in Schnellverfahren zu verurteilen. Diese sollten zum Teil als öffentliche Schauprozesse abgehalten werden. Trump drohte für diesen Fall mit einer scharfen Reaktion der USA. Ein Berater von Ajatollah Ali Chamenei erklärte daraufhin, der Iran sei in der Lage, auf amerikanische Angriffe zu antworten. n-tv.de
- Die landesweiten Proteste im Iran haben nach massiven Polizeieinsätzen deutlich abgenommen. Das Regime demonstriert Stärke, indem es eigene Anhänger mobilisiert. Das Staatsfernsehen zeigt Bilder von großen Trauerzügen für getötete Sicherheitskräfte. web.de
- CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer fordert in DLF die EU zu einem geschlosseneren Kurs gegenüber Teheran auf. Er mahnt mehr Druck auf den Iran und eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation an.
- USA haben einen Teil ihres Personals vom Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar abgezogen. Laut CNN handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme angesichts wachsender Spannungen mit dem Iran. tagesschau.de
- Nach internationaler Kritik an der Gewalt gegen Demonstrierende sucht Iran den diplomatischen Austausch mit Frankreich. Außenminister Abbas Araghtschi verteidigte das Vorgehen im Gespräch mit Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot, der Teheran zuvor für die brutale Niederschlagung der Proteste verurteilt hatte. EU-Staaten bestellten die jeweiligen Botschafter des Irans ein.
- Innenminister Alexander Dobrindt lehnt einen Abschiebestopp in den Iran ab und verweist auf die Notwendigkeit, Gefährder weiter ausweisen zu können. Rheinland-Pfalz hingegen stoppt Rückführungen; Integrationsministerin Katharina Binz verweist auf die dramatisch verschlechterte Menschenrechtslage und sieht Rückkehrende akuter Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. n-tv.de
- Rund 1000 Menschen bei Demonstration gegen Regime im Iran. rbb24.de
- Lufthansa meidet Luftraum über Iran und Irak. zeit.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mai: In der Werchowna Rada votierten für beiden von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Vorlagen jeweils mehr als 300 Abgeordnete. Die Regelung verpflichtet Männer zwischen 23 und 60 Jahren grundsätzlich zum Verbleib im Land; Ausnahmen gelten etwa für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern. Seit einer Lockerung Ende August dürfen Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren wieder ausreisen, während der Fronteinsatz erst ab 25 Jahren zulässig ist.
- Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine vorgestellt; zwei Drittel sind für Militärhilfe und ein Drittel für Haushaltsunterstützung vorgesehen. Die Ukraine soll Waffen und militärische Systeme vorrangig von europäischen Herstellern beziehen. Die Mittel sollen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen sichern. Voraussetzung für die Auszahlung einer ersten Tranche im April ist die Zustimmung von EU-Parlament und Rat. n-tv.de
- US-Sondergesandter Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner planen laut Bloomberg eine Reise nach Moskau, um Russlands Staatschef Wladimir Putin den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine vorzustellen. Das Treffen könnte noch im Januar stattfinden, berichtet Bloomberg. Weder das Weiße Haus noch der Kreml haben den Besuch bestätigt.
- Kanzler Friedrich Merz warb für die langfristige Perspektive eines künftigen Ausgleichs mit Russland. Voraussetzung dafür seien Frieden und Freiheit. Merz betonte bei seiner Rede bei der IHK Halle-Dessau Russlands Verantwortung für den Krieg in der Ukraine. Merz hat Russland mehrfach aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
- Großbritannien prüft, Schiffe der russischen Schattenflotte zu kapern und deren Ölverkäufe zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Spezialeinheiten sollen sich laut “Times” bereits auf mögliche Operationen vorbereiten; London erhofft sich davon finanzielle und symbolische Wirkung gegen Moskaus Kriegskasse.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj vollzieht Regierungsumbildung: Das Parlament hat Denys Schmyhal, den früheren Ministerpräsidenten und bisherigen Verteidigungsminister, zum neuen Energieminister ernannt. Das Energie-Ressort steht wegen russischer Angriffe und Korruptionsskandale seit Monaten unter Druck. Neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Digitalminister Mykhailo Fedorow. Er kündigte umfassende Reformen und eine “Kultur des Vertrauens” im Militär an. Zugleich sprach er von zwei Millionen Ukrainern, die sich der Mobilisierung entzogen hätten – weitere 200.000 seien desertiert. Dem “Kyiv Independent” zufolge spricht Fedorov zudem über Reform-Absichten; die Organisationsstruktur des Militärs sei veraltet. Beide waren am Dienstag noch durchgefallen. sueddeutsche.de, hna.de
Ukrainische Drohnen zerstören binnen zwei Tagen sechs russische Luftabwehrsysteme in Donezk und Saporischschja: Drohneneinheiten melden eine Serie erfolgreicher Angriffe auf russische Flugabwehrstellungen. Nach Angaben ihres Kommandeurs Robert Brovdi wurden innerhalb von 48 Stunden sechs Raketenabwehr- und Radarsysteme außer Gefecht gesetzt. Die zerstörten Anlagen sollen sich in den Frontgebieten Donezk und Saporischschja befunden haben.
- Ukraines Regierung erklärt den Energiesektor angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zum Krisenfall. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, Stromimporte aus dem Ausland deutlich zu erhöhen, um Engpässe in der Versorgung zu beheben.
- Zwei Tote bei Drohnenangriffen in den russischen Regionen Rostow und Belgorod. In Rostow am Don löste der Einschlag in einem Wohnhaus einen Brand aus. In Belgorod traf eine Drohne ein Auto, wobei eine Frau starb und ein Mann verletzt wurde.
- Ukrainische Korruptionsermittler haben das Büro der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko durchsucht. Gegen eine Fraktionschefin liegt der Verdacht vor, Abgeordnete anderer Parteien mit Geldzahlungen beeinflusst zu haben. Timoschenko nannte die Razzia trotz bestätigender Tonaufnahmen eine “PR-Aktion” und wies die Vorwürfe zurück. derstandard.at
- Russische Truppen sollen Militärtechnik und Fahrzeuge neben den Reaktoren des Atomkraftwerks Saporischschja stationiert haben. Kiew wirft Moskau vor, das Gelände als geschützten Stützpunkt und Übungsbereich für Drohnen zu nutzen.
ZAHLEN
YouGov-Sonntagsfrage: Union 25 Prozent (-1), AfD 25 Prozent (-1), SPD 16 Prozent (+2), Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. (Änderung im Vergleich zum Vormonat) yougov.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz erteilt SPD-Vorstoß zur Erbschaftsteuer eine Absage: Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle sprach er sich gegen die von der SPD vorgeschlagene Reform der Erbschaftsteuer aus. Die Debatte komme zur Unzeit und sorge für zusätzliche Unsicherheit. Besonders Mittelständler fühlten sich durch die Vorschläge verunsichert. Merz forderte, die Koalition solle die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten, bevor über Änderungen gesprochen werde. zeit.de, n-tv.de
- CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg warnte vor den SPD-Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer, die er als Gefahr für den Mittelstand sieht. Eine Steuerlast von 30 Prozent auf Betriebsvermögen könne für viele Familienunternehmen existenzbedrohend sein, betonte er, forderte aber zugleich höhere Abgaben auf sehr große Vermögen.
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte Steuererhöhungen in der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase als kontraproduktiv. Er warnte davor, dass eine solche Politik die Konjunktur weiter belasten könne.
- Trotz heftiger Kritik von Opposition und Wirtschaft hält die SPD an ihrer geplanten Reform der Erbschaftssteuer fest. Fraktionsvize Wiebke Esdar betonte, die meisten familiengeführten Betriebe würden nach dem Konzept weiterhin von der Steuer befreit bleiben. tagesspiegel.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies plädierte in der Erbschaftssteuerdebatte für Ausgewogenheit zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Große Vermögen müssten stärker beitragen, zugleich müsse die Wirtschaftslage berücksichtigt werden.
Kabinett hebt Mindesthebesatz für Gewerbesteuer auf 280 Prozent an: Mit der Reform will die Regierung steuerliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Gemeinden eindämmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen künftig einen Hebesatz von mindestens 280 statt bisher 200 Prozent erheben müssen. Finanzminister Lars Klingbeil begründete die Maßnahme damit, Scheinverlagerungen von Firmensitzen zu verhindern und die Steuergerechtigkeit zu stärken. Für Städte und Gemeinden werden jährliche Mehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro erwartet. Das Vorhaben geht auf eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück. boerse.de
Innenminister Alexander Dobrindt schafft neuen Posten für Migrationsbotschafter im Innenministerium: Der erfahrene Diplomat Ludwig Jung soll Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Drittstaaten koordinieren, sich um Asylverfahren in Drittstaaten kümmern und neue Ansätze für Migrationsabkommen außerhalb der EU entwickeln. Unter der vorherigen Ampelregierung hatte es bereits einen Sonderbeauftragten für Migrationsabkommen gegeben, dessen Mandat jedoch ausgelaufen war. tagesspiegel.de, noz.de
Neun Entlassungen nach Fehlverhalten bei Fallschirmjägern in Zweibrücken: Gegen vier weitere laufen Entlassungsverfahren, wie Heeresinspekteur Christian Freuding nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses mitteilte. Er betonte, sexuelles oder extremistisches Fehlverhalten sowie Drogenkonsum würden nicht toleriert. Generalinspekteur Carsten Breuer sieht in den Fällen keine strukturellen Probleme wie einst im Kommando Spezialkräfte. Ausschusschef Henning Röwekamp sprach von einem erheblichen Imageschaden für die Bundeswehr. faz.net
Deutlich mehr Anträge auf Wehrdienstverweigerung im Jahr 2025: Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gingen rund 3900 Anträge ein – ein Plus von 72 Prozent im Vergleich zu 2024. Anfang 2026 trat der Reform des Wehrdienstgesetzes in Kraft. Die Bundeswehr hat erste Wehrpflicht-Briefe an 18-Jährige verschickt. Männer müssen einen Fragebogen zu ihrem Interesse an der Bundeswehr ausfüllen, Frauen können dies freiwillig tun. Ziel der Reform ist es, die Truppenstärke bis 2035 von derzeit etwa 184.000 auf bis zu 270.000 Soldaten zu erhöhen. Reichen Freiwillige dafür nicht aus, kann der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht beschließen. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Lars Klingbeil: Brauchen mehr europäischen Patriotismus. tagesspiegel.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken will finanzielle Anreize zur Durchsetzung des Hausarztprinzips nutzen. faz.net
- Kältewelle: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft Politik zu mehr Einsatz gegen Obdachlosigkeit auf. rnd.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kann Opposition bei Befragung zu möglicherweise heiklem Tirol-Besuch nicht überzeugen. tagesspiegel.de
- Bundestag beschließt neues Beschaffungsgesetz für die Bundeswehr. tagesspiegel.de
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: “Die SPD-Arbeitsministerin hat den Kompass verloren.” stern.de
- Bundesregierung will den Wolf zum Abschuss freigeben. lto.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Justizopfer Manfred Genditzki mit 1,3 Millionen Euro entschädigt. tagesspiegel.de
- Bayern: Rechter Journalist wegen Faeser-Post nun doch freigesprochen. lto.de
- Bremen: Bürgermeister Andreas Bovenschulte verweist beim Neujahrsempfang des Senats auf Risiken der sozialen Spaltung. weser-kurier.de
- NRW: Innenminister Herbert Reul zum Bankeinbruch in Gelsenkirchen “Kaltschnäuzigkeit der Täter kannten wir bis dato nur aus dem Kino.” ksta.de
- Saarland: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ruft bein Neujahrsempfang zu Zuversicht auf. n-tv.de
Europa + Welt
EU-Parlament stimmt erneut über Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab: Die rechte Fraktion “Patrioten für Europa” hat den Antrag für kommende Woche nach scharfer Kritik am Mercosur-Abkommen eingebracht. Es ist bereits der vierte Versuch innerhalb von sechs Monaten, von der Leyen und ihr Team politisch unter Druck zu setzen. Eine Mehrheit im Parlament gilt angesichts der bisherigen Abstimmungen jedoch als unwahrscheinlich. handelsblatt.com, stern.de
Musk-KI Grok stoppt Sexbild-Generierung realer Personen: Die Änderung folgt massiver internationaler Kritik an der Verbreitung KI-generierter Sexualdarstellungen, teils auch von Minderjährigen. Die EU-Kommission kündigte an, die Maßnahmen zu prüfen, und warnte, bei unzureichender Wirkung das volle Instrumentarium des Digital Services Act einzusetzen. Zuvor hatten Großbritannien Ermittlungen, Kalifornien eine Untersuchung und die Bundesregierung gesetzliche Schritte angekündigt; Indonesien und Malaysia blockierten Grok vollständig und drohten mit rechtlichen Konsequenzen.
- Kalifornien ermittelt gegen KI-Firma von Elon Musk. zeit.de
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Europa-News:
- Frankreich: Ministerpräsident Sebastien Lecornu übersteht im Streit um Mercosur-Freihandelsabkommen Misstrauensvoten in Nationalversammlung. faz.net
- Lettland: Risiko für russische Einmischung bei Parlamentswahlen im Herbst steigt.
- Schweiz: Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana bekommen Soforthilfe. rnd.de
Friedensprozess für den Gazastreifen tritt in die nächste Umsetzungsphase: US-Sondergesandter Steve Witkoff erklärte, nun beginne der Wiederaufbau, die vollständige Entmilitarisierung sowie die Arbeit einer palästinensischen Übergangsregierung aus Technokraten. Diese Verwaltung soll den weitgehend zerstörten Gazastreifen vorübergehend führen und die Grundversorgung sichern. Witkoff forderte die islamistische Hamas auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sämtliche Waffen abzugeben und die letzte tote Geisel an Israel zu übergeben; andernfalls drohten schwerwiegende Konsequenzen. Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Friedensplan hatte im vergangenen Oktober den Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas beendet. derstandard.at, sueddeutsche.de, welt.de
Asien- und Pazifik-News:
- China: Außenhandel trotz Zollstreits mit Rekordüberschuss. tagesspiegel.de
USA stoppen Visavergabe für 75 Länder: Nach Fox-News-Angaben hat das Außenministerium seine Botschaften angewiesen, keine Visa mehr an Besucher aus 75 Staaten auszustellen – darunter Russland, Iran, Afghanistan, Brasilien, Thailand, Nigeria und Somalia. Die Anweisung soll am 21. Januar in Kraft treten, bestätigte das Weiße Haus. Trump hatte bereits im November erklärt, die Einwanderung aus Ländern, die er als “Dritte Welt” bezeichnete, stoppen zu wollen; Auslöser war ein tödlicher Angriff eines afghanischen Staatsbürgers nahe des Weißen Hauses. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Aus Empörung über die Entscheidung, nach einem tödlichen ICE-Schuss in Minnesota keine Ermittlungen einzuleiten, haben mindestens sechs Staatsanwälte ihre Ämter niedergelegt. lto.de
- Telefon und Laptops beschlagnahmt: FBI durchsucht Haus von Reporterin der “Washington Post”. tagesspiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: EntmachteterPräsident Nicolas Maduro stärkt seiner Nachfolgerin Delcy Rodriguez aus der Haft den Rücken. tagesspiegel.de
- Venezuela: Angehörige drängen auf Freilassung politischer Gefangener. web.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Mehrheit sorgt nach Berliner Attentat für Krisenfälle vor: Die Anschläge und der mehrtägige Stromausfall in Berlin haben die Sorge vor weiteren Sabotageakten deutlich erhöht. Laut einer YouGov-Umfrage rechnen 66 Prozent der Befragten mit einer Zunahme solcher Ausfälle in den kommenden fünf Jahren. 51 Prozent haben inzwischen Vorräte für Wasser, Lebensmittel oder Medikamente angelegt, um mindestens drei Tage überbrücken zu können. Die Daten zeigen ein wachsendes Bewusstsein für Krisenvorsorge in der Bevölkerung.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Verdi stimmt auf weitere Warnstreiks ein. handelsblatt.com
- Bauernverband nennt Preissituation an Agrarmärkten desaströs; Landwirte in Deutschland unter Druck. deutschlandfunk.de
- Deutsche Bahn zählt mehr Störungen durch Unbefugte auf Gleisen. n-tv.de
- Zuzug von Geflüchteten sorgt für mehr Unternehmensgründungen. n-tv.de
- Frauenanteil in Vorständen stagniert. sueddeutsche.de
- Medikamente angeblich zu teuer; Krankenkasse fordert geringere Preise. tagesspiegel.de
- Tagesthemen-Chef Helge Fuhst wechselt zu Axel Springer. rnd.de
- Weltwirtschaft leidet unter Handelskriegen. zdfheute.de
HINTERGRUND
- Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise; Sicherheitsbedenken der Verwaltung. spiegel.de
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer sagt Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group ab; auch Forschungsministerin Dorothee Bär, Kanzleramtschef Thorsten Frei, Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sind nicht dabei.
- Komiker Hape Kerkeling tritt bei der Amtseinführung von Annegret Kramp-Karrenbauer in der KAS auf. abendblatt.de
Köpfe-Meldungen:
- Ben Brake ist seit Januar Geschäftsführer von DOT Europe. linkedin.com
- Matthias Kraemer ist jetzt Co-Bereichsleiter Internationales bei BDI. linkedin.com
- Vera Schaer wechselt ins Public-Affairs-Team bei Zalando. linkedin.com
- Sebastian Obermüller arbeitet jetzt für den CDU-Abgeordneten Pascal Reddig. linkedin.com
KALENDER
05:00 Präsidenten- und Parlamentswahl in Uganda
09:00 Bundestag zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante Grundsicherung, Maßnahmen zum Bürokratieabbau, zu beschleunigter Beschaffung für die Bundeswehr, Reform der Tierhaltungskennzeichnung, Aktuelle Stunde zu Landwirtschaft und Weinbau, Berlin
09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt Albaniens Landwirtschaftsminister Andis Salla, BMLEH, Berlin
10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär und Game-Verband stellen Studie zur deutschen Computerspiele-Branche vor, BMFTR, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf beim EU-Symposium des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Axica, Berlin
10:00 Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus mit Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner zum Krisenmanagement in der jüngsten Stromkrise, Berlin
11:00 Neujahrsempfang von Elke Büdenbender für die Partnerinnen und Partner der in Deutschland akkreditierten Diplomatinnen und Diplomaten sowie für Vertreterinnen und Vertreter der von Elke Büdenbender unterstützten Organisationen und Initiativen, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Familienministerin Karin Prien und Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst zu Seniorinnen und Senioren in der digitalen Welt, Berlin
11:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikava, Schloss Bellevue, Berlin
16:00 EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und weitere Kommissionsmitglieder führen zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns politische Gespräche mit der dortigen Regierung, Nikosia
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eröffnen Grüne Woche, Berlin
18:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger zu Meeresschutz beim Parlamentarischen Abend der Deutschen Umwelthilfe, Berlin
19:00 FDP-Chef Christian Dürr beim Neujahrsempfang FDP Hessen, Wiesbaden
19:30 Umweltminister Carsten Schneider beim Empfang der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Berlin
23:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Empfang der Waldeigentümer 2026 im Rahmen der Grünen Woche, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit CDU-Sozialpolitiker Marc Biadacz und Linken-Sozialpolitikerin Cansin Köktürk, Vor Ort im Bundestag
16:00 NRW School of Governance zu “Demokratie in Gefahr: Weshalb wir die Zukunft unserer Demokratie verantworten” mit Volker Wissing, Duisburg
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Spionage und Sabotage gegen Deutschland – Aktuelle Bedrohungen”, fes.de
21:00 Phoenix Runde “Wahljahr 2026 – Was steht für Schwarz-Rot auf dem Spiel?”
22:15 Maybrit Illner zu “Iran, Grönland, Venezuela – Trumps neue Weltordnung?” mit Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Bundestagsvize Omid Nouripour, Militärexperte Carlo Masala, Direktor für die Abteilung Europa und Eurasien am Hudson Institute in Washington Peter Rough, Chefredakteurin Digital Funke-Zentralredaktion Melanie Amann, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern EU-Abgeordneter Markus Ferber, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, Strategie- und Politikberater Mirco Dragowski sowie Director Marketing and Communication DACH Kearney Verena Herb.
Referent (m/w/d) – politische Bildungsformate und Community-Management bei der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, Leitung der Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Digital Campaigns Consultant bei Future Advocacy, Vollzeit-Praktikum im Bereich Unternehmenslobbying/Public Affairs bei der DHL Group, Office-Manager:in (m/w/d) in Teilzeit bei runningyouroffice
Mehr Jobs auf politjobs.com
Wirtschaftsperspektiven: Erbschaftsteuer bei Unternehmen + Firmeninsolvenzen steigen + Grüne Woche startet + Deutsch-indische Zusammenarbeit + KI-Gutscheine im Mittelstand + Entwicklungspolitik stärker entlang Wirtschaftsinteressen + Automatische Steuererklärung + Ritter Sport verliert Markenstreit. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Peinlicher Verwechslungsfehler im Team von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas: Das Social-Media-Team hat nach ihrem Berlin-Besuch versehentlich ein Foto mit Armin Laschet als Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius betitelt. Der Beitrag verschwand schnell, doch das Internet verzeiht nicht – Screenshots machen längst die Runde. Kallas traf tatsächlich beide Politiker zu Gesprächen über die Ukraine und transatlantische Themen. Die Verwechslung reiht sich ein in eine ganze Serie: Schon öfter wurden Laschet und Pistorius für denselben Mann gehalten – zum Ärger, aber auch zur Belustigung von Polizei und Bundeswehr. tagesspiegel.de, stern.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin