POLITIK-HEADLINES
Bild: Elyas M’Barek – Einbruchsdrama!
FAZ: Karabach-Armenier stimmen ihrer Entwaffnung zu
Funke: Sorge vor Kliniksterben wächst
Handelsblatt: Sewings Entschuldigung
RND: Anklage wegen illegalen Waffenkaufs: Hunter Biden muss vor Gericht
SZ: Faeser sieht sich entlastet
Tagesspiegel: „An der Belastungsgrenze“ – Steinmeier sieht bei Aufnahme von Geflüchteten Limit erreicht
taz: World Peace Day 2023
Welt: Zweifel am ökonomischen Nutzen der Energiewende
Welt-Alzheimertag 2024: Pflege-Qualitätsprüfung im Zeichen von Demenz. Die rechtlichen Anforderungen an die pflegerische Versorgung von Menschen mit Demenz wurden neu definiert. Das hat auch Auswirkungen auf die Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen. Wie diese jetzt ablaufen, erläutert Melanie Nußbaum von Careproof, dem Prüfdienst der PKV. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Selenskyj wirft Russland einen verbrecherischen Krieg vor: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat, der Großteil der Welt erkenne die Wahrheit über diesen Krieg an. Es handle sich um einen verbrecherischen und unbegründeten Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieser habe das Ziel, sich das Territorium und die Ressourcen des Landes einzuverleiben. Selenskyj warb erneut um Unterstützung für sein Land. Er beklagte zugleich die Machtlosigkeit der Vereinten Nationen; Russlands Vetorecht habe die Organisation in eine Sackgasse geführt. spiegel.de, sueddeutsche.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow betrat den Sitzungssaal erst, nachdem Selenskyj ihn bereits wieder verlassen hatte. Lawrow beschuldigte den Westen, sich seit dem Fall der Sowjetunion in die ukrainische Politik eingemischt zu haben, um eine pro-westliche Orientierung des Landes zu erzwingen. rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz warf Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Dessen Folgen seien überall auf der Welt zu spüren, sagte er mit Blick auf die weltweite Lebensmittelkrise. Der Grund dafür sei erschütternd einfach: Russlands Präsident Putin wolle seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn umsetzen. zeit.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, Russlands Angriff auf die Ukraine habe die geopolitischen Spannungen verschärft, die nukleare Bedrohung erhöht und tiefe Risse in der zunehmend multipolaren Welt verursacht.
Schwedisches Fernsehteam im Südosten der Ukraine offenbar von Drohne angegriffen: Der Reporter und der Kameramann blieben bei dem Vorfall unverletzt, berichtet TV4. Ein lokaler Mitarbeiter des Senders sowie zwei ukrainische Polizisten wurden leicht verletzt. Das Auto und die Kameraausrüstung wurden komplett zerstört. kurier.at, n-tv.de
- Vier Tote bei Artillerie-Angriffen auf Torezk im Osten der Ukraine.
- Norwegen wird die Einreise und die Nutzung von Autos mit russischer Zulassung einschränken. Mehrere an Russland grenzende EU-Länder haben bereits ein Einreiseverbot für Autos mit russischen Kennzeichen verhängt.
- Kanzler Olaf Scholz sagt Selenskyj weitere Unterstützung zu. zeit.de
- Ukraine hofft auf 12. Sanktionspaket vor Jahresende table.media
- Explosion an Schiff im Schwarzen Meer nahe ukrainischer Grenze.
- Anschlag auf Militärflugplatz: Ukraine will russische Flugzeuge zerstört haben. n-tv.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Außenminister und nimmt Einladung nach Peking erfreut an. spiegel.de
- Tschetschenen-Machthabers Ramsan Kadyrow zeigt sich angeblich in Moskauer Klinik. n-tv.de
Aserbaidschan erklärt Militäreinsatz in Berg-Karabach für beendet: Aserbaidschan habe seine Souveränität über das Gebiet wiederhergestellt, sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev in Baku. Nachdem zunächst eine Waffenruhe vereinbart worden war, sollen sich am Donnerstag Vertreter der Regierung von Aserbaidschan und der Region zu Gesprächen treffen. Dabei soll es um die Wiedereingliederung Berg-Karabachs in den aserbaidschanischen Staat gehen, zu dem die Region völkerrechtlich gehört. Bei den Angriffen Aserbaidschans wurden nach neuen Angaben von Armeniern 200 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt. In Armeniens Hauptstadt Eriwan demonstrierten tausende Menschen gegen Regierungschef Nikol Paschinjan und warfen ihm Versagen bei der Verteidigung Berg-Karabachs vor; Armenien hatte in den Konflikt nicht eingegriffen. n-tv.de, faz.net
- Nach Feuerpause in Berg-Karabach: Tausende Armenier strömen zum Flughafen. n-tv.de
- Russische Soldaten in Bergkarabach getötet. Russland gilt traditionell als Schutzmacht des einst sowjetischen Armeniens. tagesschau.de
- CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt: Entscheidung über EU-Gasimport aus Aserbaidschan auf Eis legen. rnd.de
NACHRICHTEN
Innenministerin Nancy Faeser sieht sich nach Befragung in der BSI-Affäre entlastet: Ihr Vertrauen in die Eignung des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm sei schon seit längerem nicht mehr zu 100 Prozent gegeben gewesen, sagte sie nach der Sitzung des Innenausschusses. Es habe immer wieder Beanstandungen der Fachaufsicht gegeben, ebenso fachliche Differenzen bei der Bewertung russischer Cyberangriffe. Den Vorwurf der Opposition, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Erkundungen über Schönbohm anstellen zu lassen, bezeichnete sie als unverschämt. Die CDU kritisierte, dass immer noch nicht alle offenen Fragen geklärt seien. Schönbohm war nach einem Fernsehbericht über angebliche Russland-Kontakte abberufen und versetzt worden. tagesspiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de, spiegel.de
Innenministerium kritisierte unzureichende Kooperation Schönbohms: Laut einem Schreiben des Innenministeriums, welches am Mittwoch bekannt geworden war, führte auch das Führungsverhalten von Schönbohm zur Abberufung; eine BMI-Abteilungsleiterin hatte sich mit erheblicher Kritik am Führungsverhaltens sowie mangelnder Berücksichtigung von Gleichstellungsbelangen gemeldet. Zudem hält das BMI in dem Schreiben auch angebliche Alleingänge vor; Schönbohm habe sich entgegen dem ausdrücklichen Willen des Ministeriums um eine BSI-Außenstelle im Saarland bemüht. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges habe Schönbohm einen unabgestimmten Bericht zu möglichen Folgen einer russischen Invasion auf die Cybersicherheitslage verbreitet. Kritisiert wurde auch eine ausufernde Pressearbeit; Schönbohm hatte sich zur zu Cybersicherheitsbelangen der Bundeswehr, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fielen. Öffentlich diskutiert wird bislang hauptsächlich der Vertrauensverlustes gegenüber Schönbohm im Nachgang des „ZDF Magazin Royale“. tagesschau.de
BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnt vor dramatischer Lage: Angesichts der aktuellen Bedrohungslage dürfe man sich bei der Cybersicherheit nicht im Klein-Klein verlieren, erklärte Plattner im Innenausschuss. In Anbetracht des Ukraine-Krieges brauche es eine Stelle, die sehr klare Kompetenzen habe und schnell reagieren könne. Ihre Behörde brauche mehr Geld, um mit Hackern und feindseligen Informationsdiensten mithalten zu können. Die Abwehr von Cyberattacken liege im Dreieck von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. web.de, sueddeutsche.de
Nancy Faeser will bei Niederlage in Hessen Bundesinnenministerin bleiben. zdf.de
Deutschland und Frankreich uneinig bei der Luftverteidigung: Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte „Le Monde“, Deutschland sei es wichtig, so schnell wie möglich ein Schutzschild über Europa zu haben. Man sei bereit, nicht-europäische Systeme zu kaufen, während wir darauf warten, dass wir unsere eigenen Systeme in Europa entwickelt haben. Sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu sagt in dem gemeinsamen Interview, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem die europäischen Steuerzahler viel Geld auf den Tisch werden legen müssen und zu dem Europa eher versucht, die europäische Verteidigungsindustrie zu favorisieren, jeder zustimmen würde, dass Europa seine Autonomie nicht durch den Kauf des amerikanischen Patriot-Systems stärke. lemonde.fr
Zwölf Länder gehen gegen bayerische Klage gegen Länderfinanzausgleich vor: Sie bilden eine Prozessgemeinschaft, die von dem Staatsrechtler Stefan Korioth vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten wird. Zur Prozessgemeinschaft gehören die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Bayern hat im Juli eine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er inzwischen seit Jahren die mit Abstand größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt. sueddeutsche.de
FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler fordert angesichts der drohenden Rezession eine Kürzung von Sozialleistungen. zeit.de
Gewerkschaften und Verbraucherschützer werben für Verlängerung der Gas- und Strompreisbremsen: Auch Finanzminister Christian Lindner hat sich für eine Verlängerung ausgesprochen; will aber die Mehrwertsteuer auf Gas früher als geplant anheben. Mit einer Verlängerung bis Ostern wären Privathaushalte auch im Winter vor weiteren Preissteigerungen bei Strom, Gas und Fernwärme geschützt, sagte Verbraucherzentralen-Verbandsvorsitzende Ramona Pop. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke spricht sich auch dafür aus. Bundesnetzagenturchef Klaus Müller befürchtet Winter-Anstieg. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, die Strompreisbremse wirke, jedoch nicht ausreichend; sie sollte verlängert und angepasst werden. Es müsse zusätzlich einen befristeten, wettbewerbsfähigen Strompreis für die energieintensive Industrie geben. saarbruecker-zeitung.de (Lindner); stern.de (Pop); n-tv.de (Müller); handelsblatt.com (Lemke); rp-online.de (Fahimi)
5G-Sicherheit: Digitalministerium hat Bedenken gegen schärferes Vorgehen gegen den Einsatz chinesischer Anbieter. heise.de
Radaranlagen der Bundeswehr könnten Windräder einschränken: 18 Radaranlagen überwachen den deutschen Luftraum. In einem Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetz heißt es, dass Bauwerke wie Windräder künftig nicht mehr errichtet werden dürfen, wenn sie die Radaranlagen der Bundeswehr stören könnten, berichtet der Spiegel. Die Prüfvorgaben der Bundeswehr definieren einen Umkreis von 50 Kilometern um die Radare; rund ein Drittel des Bundesgebiets wären betroffen und könnten Windräder dort erstmal blockieren. Der Bau wäre mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbunden. spiegel.de
Deutschland unterzeichnet Hochsee-Schutzabkommen: Umweltministerin Steffi Lemke begrüßte es, dass es nun erstmals Regeln zum Schutz der Biodiversität in den Weltmeeren gebe. Es müssten nun zügig Schutzgebiete auf der Hohen See ausgewiesen werden. Damit die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss sie von mindestens 60 Staaten auch durch ihre Parlamente ratifiziert werden. zeit.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach lehnt weitere Bundeshilfen für Kliniken ab: Die Kliniken hatten für Mittwoch zu einem bundesweiten Protesttag unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben“ aufgerufen. Die Demonstrationen für einen Inflationsausgleich gab es in mehreren Städten. Wegen der akuten Finanznot vieler Standorte verlangen die Krankenhäuser zusätzliches Geld vom Bund. Lauterbach lehnt dies allerdings ab. Der Bund habe den Krankenhäusern während der Pandemie 20 Milliarden Euro gegeben, zudem seien in die Energieversorgung sechs Milliarden Euro geflossen. Für die schwierige Finanzlage machte Lauterbach die Bundesländer verantwortlich. Hätten sie die Investitions-Kosten in der notwendigen Höhe bezahlt, hätten die Krankenhäuser auch jetzt noch genug Geld. zeit.de, tagesschau.de, rnd.de
Ostdeutsche in Chefetagen weiter unterrepräsentiert: Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sitzen auf Leitungs- und Führungspositionen kaum Menschen aus Ostdeutschland. Der Anteil gebürtiger Ostdeutscher in leitenden Funktionen im vergangenen Jahr bei rund 12 Prozent, heißt es in einer Studie der Universitäten Leipzig und Jena sowie der Hochschule Zittau. Es gebe zwar seit 2018 einen leichten Anstieg. Es sei aber zu früh, um von einem Trend zu sprechen. Der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung macht 20 Prozent aus. Ursache seien unter anderem Nachwirkungen des DDR-Systems, etwa die fehlende Anerkennung für in der DDR erworbene akademische Abschlüsse. Zudem seien Englischkenntnisse ungleich verteilt. zdf.de, faz.net, tagesschau.de
Reinigung des Brandenburger Tors komplizierter und langwieriger. sueddeutsche.de
Lehramts-Referendarin aus Brandenburg nach Moderation bei rechtsextremistischem Sender freigestellt: Bei der 29-jährige Elisa W. gäbe es erheblicher Zweifel an der Verfassungstreue und damit der persönlichen Eignung. Bis der Fall in einem dienstrechtlichen Verfahren beurteilt werden könne, sei die Frau freigestellt. Die Freistellung erfolgte nach einer Veröffentlichung des „Tagesspiegel“ über den Fall. Erste Hinweise gab es schon im Juli vom Landesverfassungsschutz. Die Frau trat mit dunkler Perücke unter dem Namen Anna Schneider in einer Sendung des rechtsextremistischen TV-Sender Compact auf. t-online.de
- Ersetzt durch Deutschlandflagge: Regenbogenfahne an Schule in Burg gestohlen. n-tv.de
Naturschutzbund scheitert im Streit um das Rügener Terminal für Flüssigerdgas: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte den Antrag ab und bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung aus der vergangenen Woche gegen die Deutsche Umwelthilfe. Zur Begründung hieß es, mit Blick auf die kommenden Heizperioden sei zu Recht davon auszugehen, dass die Gasversorgungskrise anhalte. spiegel.de
Großrazzia in NRW gegen die Drogenkriminalität: Während in Berlin die Freigabe von Cannabis diskutiert wird, hat die Polizei in Duisburg und Marl zwei Plantagen ausgehoben und 600 Pflanzen sowie 140 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt. Die Polizei durchsuchte Wohnungen in elf Städten wegen Drogenkriminalität. Gegen sechs Verdächtige wurden bestehende Haftbefehle vollstreckt, sieben weitere kamen vorläufig in Untersuchungshaft. waz.de
Eritrea-Veranstaltung nach Krawallen in Stuttgart am kommenden Wochenende abgesagt. swr.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verspricht 1500 bayerische Grenzpolizisten bis 2028. sueddeutsche.de
EU-Parlament setzt Verhandlungen über EU-Asylreform aus: Die Staaten haben sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die sogenannte Krisenverordnung einigen können, sagte die parlamentarische Verhandlungsführerin Elena Yoncheva. Zum einen geht es um die Fingerabdruckdatenbank „Eurodac“, zum anderen um die sogenannte Screening-Verordnung, der zufolge Migranten an der Außengrenze registriert werden sollen. Zuvor waren die Gespräche der Vertreter der EU-Länder zur sogenannten Krisenverordnung auch an den Bedenken Deutschlands gescheitert. Die Bundesregierung fürchtet, dass mit dieser Verordnung Standards für Schutzsuchende herabgesetzt werden könnten. welt.de
Bundespräsident Steinmeier drängt auf gerechtere Verteilung Geflüchteter und ruft zu einer europäischen Lösung auf: Es gehe nicht ohne gemeinsame Regeln, sagte Frank-Walter Steinmeier im italienischen Syrakus, wo er Staatspräsident Sergio Mattarella traf. Nötig sei einerseits, dass weniger Menschen ankämen und die Außengrenzen strenger überwacht würden, andererseits aber auch die Bekämpfung von Schleppern. In der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ sagte Steinmeier, Deutschland und Italien seien bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. spiegel.de, tagesschau.de
- Am Mittwoch haben fünf Boote mit mehr als 170 Migranten den Hafen von Lampedusa erreicht. Das Erstaufnahmelager der Insel ist weiterhin überfüllt. Derzeit halten sich dort mehr als 1.700 Menschen auf.
- Kähne und Särge: Selbst für die Toten ist kein Platz mehr auf der Flüchtlingsinsel Lampedusa. zeit.de
- Vor der Küste Griechenlands sind rund 100 in Seenot geratene Flüchtlinge von einem Segelboot, einem Tanker und der Küstenwache gerettet worden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte das Boot etwa 75 Kilometer vor dem Festland gesichtet.
- Tunesiens Küstenwache hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen über als 2.500 Migranten an einer Überfahrt nach Europa gehindert. Darunter seien knapp 600 Tunesier gewesen.
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow über Migration: „Land und Kommunen am Limit“. zeit.de
- JU-Chef Johannes Winkel fordert „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber. zeit.de
Transatlantik-Koordinator Michael Link wirbt für ständigen Sitz der Europäische Union im UN-Sicherheitsrat: Von der Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands habe man Abstand genommen und sei in dieser Frage schon weiter. Es gehe vielmehr darum, dass die EU einen dauerhaften Sitz erhalte. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, dieses zu erreichen. So könnte Deutschland einen Platz bekommen und diesen dann der EU zur Verfügung stellen. Angesichts der geopolitischen Veränderungen fordert Link Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik. Der Vorrang von G7 und G20 sei vorbei. Man brauche eine Außen- und Entwicklungspolitik, die auf eine realistische Zusammenarbeit etwa mit den Bric-Staaten setze. deutschlandfunk.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock lehnt Selenskyjs Vorschläge zu Reform des Sicherheitsrats ab. zeit.de
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert zum Auftakt des Klimagipfels mehr Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung: Die Menschheit habe mit ihren klimaschädlichen Aktivitäten das Tor zur Hölle aufgestoßen. Treibhausgase seien für die extremen Hitzewellen und historischen Waldbrände in diesem Jahr verantwortlich. Noch sei es aber nicht zu spät, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Der Klimagipfel findet am Rande der UNO-Vollversammlung statt. web.de
- Kanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich. 2023 könne ein entscheidender Moment im Kampf gegen den Klimawandel werden. Scholz hob hervor, Deutschland habe bereits Schritte unternommen, um aus fossilen Energieträgern auszusteigen. zdf.de
- Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will Klimaziele deutlich aufweichen: Verschiebung des Aus für Verbrennermotor von 2030 auf 2035, Neuinstallation von Gasheizungen bleibt länger erlaubt. Kritik kommt von Vertretern mehrerer politischer Lager, darunter auch seiner eigenen Partei. tagesschau.de
- Kosten durch Klimaschäden: Kalifornien will Big Oil verklagen. tagesschau.de
EU-Kommission schlägt Zulassungsverlängerung um 10 Jahre für Glyphosat vor: Der Vorstoß orientiert sich an der Einschätzung der europäischen Lebensmittelbehörde, teilte die EU-Kommission mit. Der Vorschlag wird den 27 EU-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Die europäische Lebensmittelbehörde hatte eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters zuletzt als unkritisch bewertet. Die aktuelle Genehmigung gilt noch bis Ende dieses Jahres. Der Einsatz des Pestizids ist in der EU umstritten. Umweltschutzorganisationen sehen in Glyphosat Gefahren für Menschen und Natur. Deutschland will es ab Anfang 2024 nicht mehr zulassen. sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesschau.de
EU geht gegen „Greenwashing“ vor: Werbung für angeblich umweltfreundliche Produkte werde verboten. Darauf einigten sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten. Aussagen wie „umweltfreundlich“, „biologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder „öko“ dürfen danach nur noch verwendet werden, wenn diese Angaben auch nachweisbar zutreffen. Außerdem sollen Informationen über die Garantie künftig sichtbarer sein. tagesschau.de
Mutmaßlich tausende Visa verkauft: EU-Kommissarin macht Polen Druck in Visa-Affäre. tagesspiegel.de
EU-Verkehrspolitiker debattieren über schärfere Führerschein-Regeln. tagesschau.de
Verkehrsminister Wissing gegen EU-weites Tempolimit für Fahranfänger. zeit.de
Unesco erklärt Soldatenfriedhöfe in Frankreich und Belgien zum Welterbe. vrt.be
Großbritanniens König Charles und Camilla besuchen Frankreich. n-tv.de
Polen droht im Streit um Getreideeinfuhren mit Beschränkungen für weitere Produkte: Er warne die ukrainischen Behörden, den Konflikt weiter zu eskalieren, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. Die polnische Regierung wolle ihre Landwirte schützen. Der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Kachka sagte, sein Land wolle ein langwieriges Gerichtsverfahren bei der Welthandelsorganisation vermeiden und eine Einigung auf dem Verhandlungsweg erreichen. Zuvor hatte er noch angekündigt, polnische Gemüseeinfuhren zu blockieren. n-tv.de
Erdogan sagt weiter Nein: Schwedens Nato-Beitritt noch immer nicht durch. rnd.de
Libyen: Darna-Staudamm war wohl mit Erde und nicht mit Zement gebaut. faz.net
Parlament im Iran billigt schärfere Strafen bei Verstößen gegen Kopftuchpflicht: Probeweise wird das umstrittene Gesetz für drei Jahre eingeführt. Bei einer wiederholten Missachtung der islamischen Bekleidungsvorschriften sind Geldbußen von mehr als 5.000 Euro und Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorgesehen. Auch kann das Vermögen der Betroffenen beschlagnahmt werden. Mit der Regelung reagiert das Regime auf die Proteste im Iran, die vor einem Jahr begonnen hatten. n-tv.de, tagesschau.de
Mahsa Amini ein Jahr nach ihrem Tod im Iran für Sacharow-Preis nominiert: Die 22-jährige Amini war im September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei gestorben. Ihr Tod löste eine beispiellose Protestbewegung aus. Mahsa Amini wurde von den drei größten Fraktionen im Europaparlament für den Menschenrechtspreis nominiert. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass sie den Preis im Dezember posthum erhält. orf.at
UNO beklagt Folter und Gewalt unter Taliban in Afghanistan: Seit Anfang 2022 wurden insgesamt mehr als 1.600 Menschenrechtsverstöße begangen, heißt es in einem Bericht der UN-Mission in Afghanistan. Bei knapp der Hälfte der Fälle handelte es sich um Gewalt sowie physische und psychische Folter bei der Festnahme oder in Haft. Dem Bericht zufolge kamen 18 Menschen im Polizeigewahrsam ums Leben. In weiteren Fällen verwehrten die Behörden Gefangenen das Recht auf einen Anwalt oder den Kontakt zu Angehörigen. n-tv.de
US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert: Die Fed belässt ihren Leitzins in der Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent, wie der Zentralbankrat in Washington mitteilte. Es ist der höchste Wert seit mehr als 20 Jahren. Analysten hatten mit der Zinspause gerechnet. handelsblatt.com
US-Präsident Joe Biden zeigt sich beim Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besorgt über Justizumbau: Die Wahrung der demokratischen Werte, bildeten das Herzstück der amerikanisch-israelischen Partnerschaft, sagte Biden. Zugleich stellte er Netanjahu ein Treffen in Washington noch in diesem Jahr in Aussicht. Netanjahu bekräftigte während des Gesprächs mit Biden, Israel werde sich auch künftig für die Demokratie einsetzen. Dies werde sich nie ändern. merkur.de, n-tv.de
Lehrkräfte bemerken zunehmende Kinderarmut: Ein Drittel der befragten Lehrkräfte gaben in einer Studie an, dass Kinder in den Schulen sich derzeit häufiger Sorgen um die finanzielle Situation ihrer Familie machten. Sie nahmen auch häufiger wahr, dass die Schüler mit unzureichendem Schulmaterial oder ohne Frühstück in die Klasse kommen. Die Robert-Bosch-Stiftung befragte mehr als 1.000 Lehrkräfte. Bildungsexpertin Dagmar Wolf sagte, fehlendes Geld im Elternhaus verhindere die Teilhabe junger Menschen am sozialen und kulturellen Leben. Das habe auch Auswirkungen auf die psychosoziale Gesundheit. tagesschau.de
Hausärzte rufen zu Grippeschutzimpfung auf: Es sei mit einer spürbaren Welle zu rechnen, sagte der Präsident des Verband der Hausärztinnen und Hausärzte Markus Beier. Darauf deute die bereits beendete Grippesaison in Australien hin. Wenn die Impfbereitschaft niedrig sei, seien hohe Fallzahlen zu befürchten. Praxen und auch die Krankenhäuser könnten dann schnell überlastet sein. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Deutsche-Bank-Chef Sewing räumt Fehler bei der IT-Umstellung der Postbank ein: Man sei der eigenen Verantwortung nicht gerecht geworden, sagte Christian Sewing. Die Kunden seien enttäuscht worden. Die Deutsche Bank müsse nun umso härter dafür arbeiten, die Probleme schnell zu beheben und das Vertrauen zurückzugewinnen. Die Schwierigkeiten sollen laut Sewing bis Ende des Jahres gelöst sein. tagesschau.de
HINTERGRUND
Kampfkandidatur bei Wahlen zum FDP-Fraktionsvorstand: Zur Mitte der Legislaturperiode wählen die Liberalen ihren Fraktionsvorstand; normalerweise ein Routinevorgang, denn auf die Kandidaten wurde sich vorher verständigt. In der Chat-Gruppe kündigt Frank Schäffler überraschend an, gegen Fraktionsvize Lukas Köhler zu kandidieren. Schäffler sorgte zuletzt für Aufsehen, als er beim FDP-Parteitag einen Antrag gegen das Gebäudeenergiegesetz einbrachte und eine Mehrheit erhielt; der Antrag konnte noch abgemildert werden. Köhler gilt als Mann des Ausgleichs. Köhler erreichte im zweiten Wahlgang eher magere 60,98 Prozent und bleibt im Amt. sueddeutsche.de, spiegel.de
Frauenanteil in der Berliner Politik hat sich erhöht. politik-kommunikation.de
Pannen und Misskommunikation: Wie Faesers Hessen-Wahlkampf misslingt. zdf.de
KALENDER
08:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht das Marinearsenal Warnowwerft, Rostock
09:00 Bundestag zu Steigerung der Energieeffizienz, Förderung von Startup-Unternehmen, Qualität von Krankenhäusern, Schienenausbaus, Berlin
09:00 Finanzminister Christian Lindner digital beim Handelsblatt Banken-Gipfel, Berlin
09:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Auftaktveranstaltung des Forums Zukunftsstrategie, BMBF, Berlin
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft im Rahmen seiner Italien-Reise den Leiter der Feuerwehr der Stadt Enna und ehrenamtlichen Feuerwehrleuten
11:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn bei der TÜV Sustainability Conference 2023, Berlin
13:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Auftaktveranstaltung FrauenNetzwerk-Bau der Bauindustrie, Landesvertretung Brandenburg, Berlin
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Wohnquartier 52-Grad-Nord in Treptow-Köpenick, Berlin
14:30 Kanzler Olaf Scholz beim Festakt „75 Jahre Deutscher Bauernverband“, DBB-Forum, Berlin
14:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Forum Nachhaltigkeit der Deutschen Bahn, Berlin
15:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Antrittsbesuch bei seinem französischen Amtskollegen Sebastian Lecornu, Evreux und Giverny, Frankreich
16:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Tag der M+E-Industrie, Bolle-Festsäle, Berlin
17:00 CDU-Chef Friedrich Merz beim CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
17:45 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Verleihung des „Fahrtziel Natur Award“, Französischer Dom am Gendarmenmarkt, Berlin
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G4-Außenministerinnen und -minister aus Brasilien, Indien und Japan zur Reform des UN-Sicherheitsrats, New York
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Sicherheitsexperte Joachim Weber zur UN-Vollversammlung und den geopolitischen Krisen mit Blick auf die Ukraine und Bergkarabach, Bundestagsgespräch mit Gesundheitspolitikern Nezahat Baradari und Stephan Pilsinger, Vor Ort im Bundestag
09:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu Mitte-Studie: Rechtsextreme Einstellungen weiter in die Mitte gerückt, Berlin
10:00 Homecare-Management-Kongress der BVMed-Akademie, Berlin
11:30 Bitkom zu „Die Digitalisierung der Medizin“, Berlin
12:00 Bundesverband Freier Tankstellen stellt Branchenstudie Tankstellenmarkt 2022 vor, presse.live
13:00 IHK Chemnitz zu „Mit Kreislaufwirtschaft ans Ziel“, Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik, Chemnitz
16:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „100 Jahre Türkische Republik: Rückblick und Vorausschau“, KAS-Akademie, Berlin
17:00 Gründungsveranstaltung des Verbunds Deutsch-Amerikanischer Zentren VDAZ, Auswärtiges Amt, Berlin
18:00 Liberties zu „Online Activism: Danger, Disinformation & the DSA“, Liberties Headquarters, Berlin
18:30 Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu „Welche Rolle wird die nächste polnische Regierung in Europa spielen?“, Berlin
19:30 American Academy zu „Beyond Queens and Captives: Women in Angola, 1500-1880“, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Ein Blick in den ganz alltäglichen Schulwahnsinn“, „Lehrkräfte, verzweifelt gesucht“, „Schule neu und völlig anders“, SWR
21:00 Phoenix-Runde „Obergrenze für Flüchtlinge – Ist das die Lösung?“
21:45 Monitor zu „Erbschaftssteuer: Subventionen für Superreiche“, „Bürgergeld: Falsches Spiel mit falschen Zahlen?“, „Schleuser-Kriminalität: Die Falschen vor Gericht?“, „Tunnelbau in Deutschland: Milliarden gegen den Klimaschutz?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Zu viele, zu schnell – Lässt sich Migration begrenzen?“ mit Innenministerin Nancy Faeser, Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor, Unionsfraktionsvize Jens Spahn, Migrationsforscher Ruud Koopmans und Christopher Heinz, Integrationsbeauftragte Odenthal Claudia Kruse, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Georg Kippels, Heike Baehrens und Mario Czaja, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg und Andrea Schwarz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Hessens Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn und Felix Martin, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Julius Schneider, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Thomas Hölck, Kardinal Reinhard Marx, der ehemalige Chef des Aspen Institute Rüdiger Lentz, Wirtschaftswoche Chefredakteur Horst von Buttlar sowie Medienmananger Tobias Oswald.
Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Pressereferent:in (m/w/d) bei Campact e.V., Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) zur parlamentarischen Begleitung während des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ bei der CDU-Fraktion Berlin, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin, politjobs sucht für ein Non-Profit-Start-up eine:n Communications Manager (m/w/d) in Vollzeit
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ZITAT DES TAGES
Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sagt nach einem Treffen mit Sahra Wagenknecht, in einer Grün-Konservativen Partei, wie es sie in der Schweiz gibt, wäre er zu Hause. tagesspiegel.de
Wirtschaftsperspektiven: OECD geht 2024 von schwacher Weltwirtschaft aus + Deutschland gibt doppelt so viel für Straßen aus wie für Schienen + London stellt Birmingham unter Aufsicht + Erdoğan will von Musk Tesla-Fabrik + Scholz verspricht Hilfe für Häfen und maritime Wirtschaft wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Selenskyj fordert anhaltenden Beistand + Ukraine verweigert Leopard-Lieferung – weil die Panzer verschlissen sind + Russland – Internationaler Gerichtshof soll sich raushalten + Mali, Niger und Burkina Faso gründen „Allianz der Sahel-Staaten“ defensio-report.de
berlinbubble: Maja Pfister (GDV) zur Nachhaltigkeit in der Versicherungswirtschaft + Gabriel Felbermayr zur China-Strategie der Bundesregierung + Barbara Bosch zur Redeangst + Jochen Roose (KAS) zu Altersunterschieden bei Wahlverhalten + Paul C. Strobel zu den Invictus Games + Robert Grimm (Ipsos) zur Beliebtheit von BM Habeck. berlinbubble.de
ZULETZT
CDU blamiert sich mit Video: Statt der Reichstagskuppel taucht im Video der ehemalige Präsidentenpalast in Tiflis auf. Auch dieses Gebäude hat eine gläserne Kuppel, sieht aber dem Reichstag kaum zum verwechseln ähnlich. Spätestens bei der Flagge Georgiens auf der Kuppel hätten die Partei stutzig werden müssen; das Video wurde am Montag in einer Sitzung des Bundesvorstands gezeigt, berichtet die Welt. Die CDU reagiert, tauschte das Video aus und schrieb dazu auf X: „Wir hatten echt viele Kuppeln zur Auswahl und haben uns jetzt für die einzig richtige entschieden“. Ärger gab es auch, weil in einer früheren Version des Videos die ehemalige Parteichefin und langjährige Kanzlerin Angela Merkel fehlte. n-tv.de, spiegel.de