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Jeden Donnerstag liefern wir mit den Wirtschaftsperspektiven einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Themen der Woche.
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OECD geht 2024 von schwacher Weltwirtschaft aus , Deutschland gibt doppelt so viel für Straßen aus wie für Schienen, London stellt Birmingham unter Aufsicht
in der Kalenderwoche 39, 2023
herausgegeben von Mario Schmidt, kuratiert von Dietmar Sittek

„Wirtschaftliche Entscheidungen treffen“ – mit politischem Perspektivwechsel

Kommentare geben verschiedenen Menschen und Gruppen die Gelegenheit, ihre Perspektiven und Meinungen einzubringen. Dies trägt zur Vielfalt der Diskussion bei und ermöglicht es, verschiedene Standpunkte zu verstehen. So sehe ich es auch mit meinen Kommentaren. Sie sollen darin unterstützen, dass Sie als Leser von meinen Erfahrungen und Einblicken profitieren, die ich als Moderator in mehr als 25 Jahren sammeln konnte. Ich bin oft dicht dran an Politik und Wirtschaft und Kommentare erlauben mir, wirtschaftliche Behauptungen, Theorien und Politiker kritisch zu überprüfen. Dies ist wichtig, um Fehlinformationen zu entlarven und sicherzustellen, dass wirtschaftliche Entscheidungen auf fundierten Daten und Analysen basieren. Einer meiner Favoriten im Kommentieren ist Nikolaus Hermann Blome, für mich einer der besten Kommentatoren. Ihn traf ich beim radioeins-Kommentatoren-Talk in Berlin und glich meine Meinung mit seiner ab, um immer wieder Klarheit zu bekommen. Blome schafft es, komplexe wirtschaftliche Konzepte und politische Zusammenhänge klar und einfach zu erklären und hilft dabei, ein besseres Verständnis für wirtschaftliche Themen zu entwickeln. Dabei ist der Mann übrigens nur eine meiner inspirierenden Quellen. Denn für ein eigenes Meinungsbild sind mehrere Perspektiven nötig.

Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Wirtschaftswachstum – OECD geht 2024 von schwacher Weltwirtschaft aus: Die globale Wirtschaftsleistung dürfte demnach dieses Jahr um 3,0 Prozent steigen, 2024 aber nur noch um 2,7 Prozent, teilte die Organisation mit. 2022 waren es noch 3,3 Prozent. Die Prognose für 2023 wurde um 0,3 Prozentpunkte erhöht, die für 2024 um 0,2 Punkte gesenkt. Eine wichtige Ursache hierfür sind die Zinserhöhungen der Notenbanken als Gegenmaßnahme zur Inflation. Neben Deutschland dürfte in diesem Jahr nur das schuldengeplagte und auf internationale Finanzhilfen angewiesene Argentinien noch schrumpfen. Alle anderen großen Industriestaaten wachsen – auch das von umfangreichen Sanktionen belegte Russland. Für Deutschland wird ein Rückgang um 0,2 Prozent prognostiziert. Den Notenbanken empfiehlt die OECD, Kurs zu halten, bis es klare Anzeichen dafür gibt, dass der Preisdruck nachhaltig gewichen ist. Die gibt es bisher jedoch nicht. zeit.de

Teuerung zurückgegangen: Inflation im Euroraum sinkt im August auf 5,2 Prozent. finanzen.net

Deutschland gibt doppelt so viel für Straßen aus wie für Schienen: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie und des T3 Transportation Thinktank im Auftrag von Greenpeace. Zahlen aus jüngeren Jahren zeigen demnach zudem, „dass die deutsche Politik nach wie vor voll auf das Auto ausgerichtet ist“. In Deutschland beliefen sich die Mehrausgaben den Angaben zufolge auf über 100 Prozent: 278,4 Milliarden Euro flossen in Straßen, nur 132 Milliarden in die Schiene. Während das deutsche Schienennetz bis 2020 um 15 Prozent auf 38.400 Kilometer schrumpfte, wuchs das Autobahnnetz um 2000 Kilometer (18 Prozent). Im internationalen Vergleich schrumpfte nur das Schienennetz in Litauen, Polen und Portugal stärker als das deutsche. Und nur Spanien, Frankreich und Portugal haben relativ zum bestehenden Netz mehr Autobahnkilometer gebaut. merkur.de

Ernährung der Deutschen: Gut ein Zehntel isst vegetarisch oder vegan. tagesschau.de

Zahlungsunfähige Großstadt – London stellt Birmingham unter Aufsicht: Die zweitgrößte Stadt Großbritanniens soll auf Konsolidierungskurs gebracht werden. Der Gemeinderat, der von der oppositionellen Labourpartei geführt wird, sei seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen, begründete das zuständige Kabinettsmitglied Michael Gove im Parlament in London den Schritt. Es soll zudem untersucht werden, wie es zu der Schieflage kam. Der BBC zufolge klafft ein Loch von 87 Millionen Pfund (umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro) im Gemeindehaushalt. Die Stadt hatte sich Anfang September de facto für bankrott erklärt. In Medien wurde bereits spekuliert, die Stadt könnte zum Verkauf von Gebäuden und Grundstücken gezwungen sein. Im Gespräch sind etwa die Bibliothek von Birmingham, das Birmingham Museum und die Kunstgalerie. Bereits im Jahr 2015 hatte die Stadt Vermögenswerte verkauft, darunter das National Exhibition Centre für 307 Millionen Pfund. spiegel.de

Bitte um Starlink-Freigabe in der Türkei – Erdoğan will von Musk Tesla-Fabrik: Bei dem Treffen in New York zwischen dem türkischen Präsidenten und Musk ging es um die Freigabe von Starlink. Das Satelliteninternet des Unternehmens ist bislang nicht in der Türkei zugelassen, und Ziel war es offenbar, das zu ändern. Erdoğan hat im Gegenzug offenbar versucht, Musks Doppelrolle als Chef von SpaceX und Tesla für die Türkei auszunutzen. In einem Statement heißt es, dass Musk den Wunsch geäußert habe, dass die türkischen Behörden die nötige Lizenz für den Betrieb von Starlink erteilen. Im Gegenzug habe Erdoğan „Musk eingeladen“, eine Tesla-Fabrik in der Türkei zu errichten und der Milliardär habe ihm zugesichert, dass sein Land ein „führender Kandidat“ für die nächste Fabrik sei. heise.de

Europäische Zentralbank erhöht Leitzins weiter auf 4,5 Prozent spiegel.de

CDU setzt mit Stimmen der AfD in Thüringen Steuersenkung durch. faz.net

Streit um Agrarprodukte: Ukraine verklagt Polen, Ungarn und Slowakei. tagesschau.de

Geywitz will EU-Pläne für Gebäudeeffizienz stoppen: Bundesbauministerin Klara Geywitz plant, EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben für Häuser zu stoppen. „Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Folge wäre eine Sanierungspflicht für alle Gebäude, die bestimmte Energiestandards nicht erfüllen. „Das lehne ich ab.“ Statt der Sanierungspflicht aus Brüssel reichten die nationalen Sanierungspläne völlig aus. Denn es würden auch Schulen, Sporteinrichtungen und Verwaltungsgebäude saniert und so massiv CO2 eingespart. Das EU-Parlament hatte vor der Sommerpause über die Verschärfung der EU-Effizienzrichtlinie abgestimmt. Auch die EU-Kommission befürwortet strenge Vorgaben. faz.net

Scholz verspricht Hilfe für Häfen und maritime Wirtschaft: Die nationale Hafenstrategie soll laut Kanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten konkrete Gestalt annehmen. „Mir ist wichtig, dass sie noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen wird“, sagte der SPD-Politiker auf der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) in Bremen. Damit die neue Strategie erfolgreich sein könne, brauche es eine europäische Hafenpolitik zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs und höhere Investitionen in die Zukunft der Häfen – von Reedereien, Logistikern und vom Staat“. Die Küstenländer und die Hafenwirtschaft hatten eine „Zeitenwende“ bei der Finanzierung der Seehäfen gefordert. Wirtschaftsmnister Habeck sagte, sein Ministerium könne Einzelprojekte im Rahmen der Energiewende fördern. Über diesen Umweg seien weitere Mittel möglich. Auch zum geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA nahm Habeck Stellung. Er habe mit Blick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung keine Bedenken, bekräftigte er. Die weltgrößte Containerreederei MSC hatte angekündigt, bei der HHLA einzusteigen. Eine knappe Mehrheit an der Gesellschaft soll aber bei der Stadt Hamburg bleiben. merkur.de

Russland trotzt Sanktionen: Brummende Wirtschaft trotz Ukraine-Krieg t-online.de

RAT UND TAT

Auf Bierflaschen in Irland wird künftig vor Folgen des Alkoholkonsums gewarnt: Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, sieht einen zu laxen Umgang mit Alkohol in Deutschland und fordert stärkere Einschränkungen bei der Alkoholwerbung. Vor allem Kinder und Jugendliche müssten geschützt werden. Irland sei hier ein Vorbild. Alkoholwerbung müsse zuallererst dort unterbunden werden, wo sie vor allem Kinder und Jugendliche wahrnähmen: in sozialen Medien, im Internet, in den Hauptsendezeiten von Fernsehen und Radio bis zum späten Abend. Ihm gehe es auch darum, dass die Altersgrenze beim Alkoholkauf von derzeit 16 Jahren für unter anderem Bier angehoben werde. Die Regelung, dass Jugendliche ab 14 Jahren im Beisein ihrer Eltern Alkohol trinken dürfen, sollte aus Sicht des Suchtbeauftragten ebenfalls abgeschafft werden. Um striktere Regulierungen in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, sei er unter anderem mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch, sagte Blienert. Nach Ansicht der Alkoholhersteller reichen die bisherigen Regelungen aus, wie ihre Verbände deutlich machen. Der Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen gehe seit Jahren zurück. Bald werde jeder zehnte in Deutschland gebraute Liter Bier alkoholfrei sein. tagesschau.de

Bis 2025 fehlen laut Wohnungswirtschaft eine Million Wohnungen: Angesichts der einbrechenden Auftragslage für die Wohnungsbau-Branche warnen Verbände vor Wohnungsnotstand. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), nannte den „Abschwung in der Wohnungswirtschaft“ ursächlich dafür. „2024 könnten etwas über 200.000 Wohnungen gebaut werden. 2025 könnte die Zahl der fertiggestellten Wohnungen sogar unter 200.000 sinken“, so Gedaschko. Voraussetzung sei, die Bundesregierung steuere nicht gegen. An die Bundesregierung gerichtet, fordert er: „Ein erster Schritt wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Baustoffe und Dienstleistungen.“ Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, fordert ein Investitionspaket der Bundesregierung für das Baugewerbe: „Wenn die Bundesregierung Milliarden für die Automobilindustrie, Chipfabriken und Industriestrom hat, sollte ihr auch der soziale Frieden auf dem Wohnungsmarkt ein paar Milliarden an Investitionen wert sein.“ oldenburger-onlinezeitung.de

Deutsche-Bank-Chef verspricht Lösung der Postbank-Probleme – bis Jahresende: Die Finanzaufsicht hat die „tiefgreifenden Störungen im Kundenservice“ bei der Deutsche-Bank-Tochter Postbank bereits heftig kritisiert. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing kündigte an, dass sich die Probleme bei der Postbank noch einige Wochen hinziehen würden. Bei der Umstellung der IT-Systeme gebe es „drei bis vier kritische Anwendungen“, sagte Sewing. „Ich sehe seit vier Wochen eine deutliche Verbesserung der Situation.“Die Bank befinde sich „nun auf dem richtigen Weg“. 400 bis 500 zusätzliche Beschäftigte widmeten sich nun dem Thema. Auch der Aufsichtsrat sei eingeschaltet. „Wir haben einen Fehler gemacht“, räumte Sewing ein. Wie teuer die Probleme das Institut voraussichtlich zu stehen kommen, bezifferte er nicht. spiegel.de

Fachkommission Bautechnik – Balkonkraftwerke sind keine Bauprodukte: Wer sein Balkonkraftwerk in über vier Metern (ab Moduloberkante) über einer Verkehrsfläche installiert, müsse genau darauf achten, welche Photovoltaikmodule infrage kommen – es gelten die Anforderungen an Bauprodukte und einschlägige Normen. So schrieben es Architekten, Versicherungen, Händler und Hersteller bisher. Auch an die Befestigungsmaterialien müsste man nach dieser Rechtsauffassung die Anforderungen für Bauprodukte stellen, die zum Beispiel auch für Befestigungen von Fassadenverkleidungen gelten. Martin Rücker, Vorsitzender der Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz, in der sich Baurechtsexperten der 16 Länder beraten, sagt jedoch, dass das Gremium übereingekommen sei, Balkonkraftwerke seien keine Bauprodukte im Sinne der Landesbauordnungen (Paragraph 2). Gegenüber heise online erklärte Rücker, der für das Innenministerium Schleswig-Holstein arbeitet, dass das Deutsche Institut für Bautechnik „in Kürze eine entsprechende Bekanntmachung“ auf der Website veröffentlichen werde. heise.de

ANGEZÄHLT

Westliche Unternehmen haben 18 Milliarden Dollar an Russland-Gewinnen, an die sie nicht dran kommen. Seit Moskau Anfang 2022 den Einmarsch in die Ukraine angeordnet hat, haben sich viele internationale Unternehmen aus Russland zurückgezogen, aber einige haben sich entschieden, weiterhin dort tätig zu sein – und diese sind nun von ihren eigenen Einnahmen ausgeschlossen – darunter BP und Citigroup. Als Teil der Gegensanktionen gegen den Westen hat Russland ein Dividendenauszahlungsverbot für Unternehmen aus „unfreundlichen“ Ländern verhängt, zu denen die USA, Großbritannien und die EU-Staaten gehören. businessinsider.de

ZITAT DER WOCHE

„Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Stephan Thomae zur Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, er plane er ein Programm, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen. „Das sollte überall in Deutschland gemacht werden“, sagte er. Markus Söder kündigte zudem an, für abgelehnte Asylbewerber werde es im Freistaat bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren des täglichen Bedarfs geben. Thomae sagte zur gemeinnützigen Arbeit, „Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.“ Zur Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen erklärte der Liberale, dass die Kommunen laut Gesetz bereits selbst entscheiden können, ob sie Asylbewerbern Sachleistungen gewähren oder Geld auszahlen. „Viele Kommunen entscheiden sich für Geldzahlungen, weil das mit weniger Aufwand verbunden ist“, sagte Thomae dem RND. rnd.de

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Politbriefing: Unterstützung für Selenskyj + Faeser zur BSI-Affäre + EU-Asylreform + Bundeshilfen für Kliniken + Kaum Ostdeutsche in Chefetagen politbriefing.de

Defensio Report: Selenskyj fordert anhaltenden Beistand + Ukraine verweigert Leopard-Lieferung – weil die Panzer verschlissen sind + Russland – Internationaler Gerichtshof soll sich raushalten + Mali, Niger und Burkina Faso gründen „Allianz der Sahel-Staaten“ defensio-report.de

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ZULETZT

Schwarzbärin stattet Disneypark Besuch ab: Eine offenbar hungrige Schwarzbärin hat am Montag für eine vorübergehende Schließung mehrerer Attraktionen im Freizeitpark Disney World bei Orlando im US-Bundesstaat Florida gesorgt. 15 beliebte Fahrgeschäfte seien in dem zum Freizeitpark gehörenden Themenpark Magic Kingdom geschlossen worden, nachdem die Schwarzbärin in einem Baum der Attraktion „Enchanted Kingdom“ gesichtet worden sei. n-tv.de